Einleitung
Ziel dieser Ausarbeitung soll es sein, einen, wenn auch sicherlich nur knappen, Überblick über die nationalsozialistische Gesetzgebung im Hinblick auf die Enteignungen von Juden und „Staats- und Volksfeinden“ zu geben. Mit der Zeit waren die Machthaber des Dritten Reiches bestrebt, die bisher durchaus geduldeten, aber meist sehr ungeordnet und vor allem eigentlich noch illegal ablaufenden Enteignungen bzw. Arisierungen zu legalisieren und gleichzeitig so zu ordnen, dass auch das Reich einen ökonomischen Nutzen davon hatte.
Hinter allen gesetzgeberischen Aktivitäten, die in dieser Arbeit Erwähnung finden, steht die Ideologie der Nationalsozialisten, die sich vorrangig im Hass auf andere Völker und vor allem Juden darstellt. Hitler’s Regime schürte stetig den Hass der Bevölkerung auf eben jene „nichtarischen“ Menschen, die nach Ansicht der Herrschenden des Dritten Reiches nicht in das deutsche Reich gehören, ja sogar ausgerottet werden sollten. Vor diesem Hintergrund entstanden viele Gesetze, deren Zweck es war, Juden, Angehörige anderer Volksgruppen und politische Gegner der Nazis zu diskriminieren, aus dem Land zu verweisen oder gar sie zu vernichten. Jedoch schien nicht nur die Ideologie der Antrieb für die Entstehung der hier zu behandelnden Gesetze gewesen zu sein. Vielmehr erkannte das Regime, dass sich aus der Diskriminierung der „Staats- und Volksfeinde“ Kapital schlagen ließ. Eben das Kapital, was z.B. für die Rüstung benötigt wurde. Aber eben auch Kapital, mit dem man das System an sich finanzierte, was somit zu relativ wenigen Steuererhöhungen für die „arische“ Bevölkerung führte. Wie sich dies in der Gesetzgebung niederschlug, und welcher ökonomische Erfolg damit erzielt wurde, wird hiermit versucht darzustellen.
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Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- I Die Gesetzgebung im allgemeinen
- Das Ermächtigungsgesetz
- Das Chaos in der Gesetzgebung – geplante Strukturlosigkeit
- Vorbereitende Gesetze - Ideologische und legislative Grundlagen
- Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums
- Gesetz über den Widerruf von Einbürgerungen und die Aberkennung der deutschen Staatsangehörigkeit
- Gesetz über die Einziehung kommunistischen Vermögens
- Gesetz über die Einziehung volks- und staatsfeindlichen Vermögens
- Der gezielte Vermögenszugriff bei Juden
- Verordnung über die Anmeldung jüdischen Vermögens
- Anordnung aufgrund der Verordnung über die Anmeldung des Vermögens von Juden
- Verordnung über den Einsatz jüdischen Vermögens
- Das Reichsbürgergesetz und seine Durchführungsverordnungen
- Vermögenszugriff durch Abgabenregelungen
- Die Pogromverordnungen
- Die Reichsfluchtsteuer
- Enteignungen in annektierten und besetzten Gebieten
- Österreich
- Polen
- Reichsprotektorat Böhmen und Mähren
- Der Erfolg der Enteignungsgesetzgebung
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Arbeit analysiert die Gesetzgebung des Dritten Reiches, die zur Legalisierung der Enteignungen von Juden und anderen „Staats- und Volksfeinden“ diente. Sie untersucht die Entwicklung der rechtlichen Grundlagen, die zur systematischen Verfolgung und Enteignung von bestimmten Personengruppen führten.
- Die Entwicklung der rechtlichen Grundlagen für die Enteignungen
- Die Rolle des Ermächtigungsgesetzes und seiner Folgen
- Der gezielte Vermögenszugriff auf Juden und andere „Staats- und Volksfeinde“
- Die Auswirkungen der Enteignungsgesetzgebung in verschiedenen Gebieten
- Die Legitimation und Rechtfertigung der Enteignungen durch das NS-Regime
Zusammenfassung der Kapitel
Die Arbeit beginnt mit einer Einleitung, die den Rahmen der Untersuchung absteckt und die Zielsetzung erläutert. Das erste Kapitel analysiert die Gesetzgebung im allgemeinen und untersucht das Ermächtigungsgesetz, das Chaos in der Gesetzgebung, vorbereitende Gesetze, sowie die Gesetze zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums, zur Aberkennung der deutschen Staatsangehörigkeit und zur Einziehung kommunistischen und staatsfeindlichen Vermögens. Das zweite Kapitel konzentriert sich auf den gezielten Vermögenszugriff bei Juden, wobei es Verordnungen zur Anmeldung und zum Einsatz jüdischen Vermögens, das Reichsbürgergesetz und seine Durchführungsverordnungen, Abgabenregelungen, Pogromverordnungen, die Reichsfluchtsteuer sowie Enteignungen in annektierten und besetzten Gebieten behandelt. Das dritte Kapitel untersucht den Erfolg der Enteignungsgesetzgebung.
Schlüsselwörter
Die Arbeit beschäftigt sich mit Themen wie Enteignung, Judenverfolgung, NS-Gesetzgebung, Ermächtigungsgesetz, Reichsbürgergesetz, Vermögenszugriff, Pogromverordnungen, Reichsfluchtsteuer, Annektierung, Besetzung, und dem Erfolg der Enteignungsgesetzgebung. Sie konzentriert sich auf die rechtlichen Grundlagen der Enteignungen und analysiert die Rolle der Gesetzgebung in der Verfolgung und Enteignung von Juden und anderen „Staats- und Volksfeinden“ im Dritten Reich.
- Quote paper
- Peter Ratzka (Author), 2001, Die Gesetzgebung des Dritten Reiches zur Legalisierung der Enteignungen von Juden und anderen "Staats- und Volksfeinden", Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/14596
