Die vorliegende Diplomarbeit mit dem Titel „Möglichkeiten und Grenzen einer Reform des kommunalen Wahlrechts in Deutschland am Beispiel Nordrhein-Westfalen“ wurde während des Sommersemesters 2009 in den Monaten März bis Juni unter der Leitung von
Herrn Prof. Dr. Jochen Franzke geschrieben.
Das Thema befasst sich in der Hauptsache mit der sozialwissenschaftlichen Beurteilung vergangener und gegenwärtiger Reformbestrebungen hinsichtlich der kommunalen Wahlrechts- bzw. Wahlsystemstrukturen des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen und der politischen Auseinandersetzung über Möglichkeiten und Grenzen jüngster Reformvorhaben.
Im Zentrum dieser Analyse im Bereich der Kommunal- und Regionalpolitik stehen die landesspezifischen Gemeinderatswahlen. Es handelt sich bei dieser Analyse zum kommunalen Wahlrecht nicht um eine juristische Arbeit. Vielmehr sollen die unterschiedlichen politischen, sozialen und subsidiären Gesichtspunkte vergangener und gegenwärtiger Reformbestrebungen den Rahmen dieser Arbeit bilden. Als redaktionelle Frist bezüglich der Wahlbeobachtungen und Datensammlungen soll bei der hier vorliegenden Diplomarbeit der 30. Mai 2009 gelten. Folglich wird die in diesem Jahr anstehende Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen bei der Analyse selbst nicht mit berücksichtigt werden, wohl aber die noch nicht abgeschlossenen Initiativen zur Reform des Kommunalwahlrechts sowie gegebenenfalls Bestrebungen für entsprechende Gesetzesänderungen, die Auswirkungen auf die kommende Kommunalwahl bzw. weitere Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen haben könnten.
Mit dem ersten Abschnitt soll eine Einführung in das Thema die Basis für die weiteren Kapitel bilden sowie den aktuellen Forschungsstand in komprimierter Weise darstellen.
Darüber hinaus sollen die begrifflichen Grundlagen zum allgemeinen Repräsentativsystem, zur deutschen Kommunalwahl und zur Thematik der Politikverdrossenheit mit den entsprechenden Begriffsdifferenzierungen einen Aufschluss über den kommunalpolitischen Kontext geben, in welchem dieses Thema behandelt wird.
Im zweiten Kapitel soll rückblickend eine Bestandsaufnahme Aufschluss über die kommunale Wahlbeteiligung und über die politische und gesellschaftliche Akzeptanz des kommunalen Wahlsystems seit den Wahlen von 1946 geben. Kapitel III beschreibt schwerpunktmäßig die Entstehung und Charakteristika des Kommunalwahlrechts in Nordrhein-Westfalen.
Dabei soll auch ein kurzer Exkurs einiger Vergleichsansätze zu anderen Bundesländern in die (...)
Inhaltsverzeichnis
- I. Einleitung
- 1. Einführung und Forschungsgegenstand
- 2. Stand der Forschung
- 3. Die begrifflichen Grundlagen
- 3.1 Repräsentativer Staat
- 3.2 Kommunalwahlrecht in Deutschland
- 3.3 Politikverdrossenheit
- 3.3.1 Demokratieverdrossenheit
- 3.3.2 Parteienverdrossenheit
- 3.3.3 Politikerverdrossenheit
- 4. Methode und Aufbau der Untersuchung
- II. Bestandsaufnahme: Wahlen und Wahlbeteiligung in Nordrhein-Westfalen
- 1. Die Wahlbeteiligung im Zeitraum von 1946 bis 1994
- 2. Die Wahlbeteiligung bei den Wahlen 1999 und 2004
- 3. Zwischenresultat und Ausblick
- III. Wahlrecht in den Kommunen Nordrhein-Westfalens
- 1. Grundlagen
- 2. Kommunale Verfassungssysteme
- 3. Kommunale Wahlsysteme
- 4. Entstehung und Charakteristika des Deutschen Kommunalwahlrechts
- 5. Entstehung und Charakteristika des Kommunalwahlrechts in Nordrhein-Westfalen
- IV. Chronologie und Ausprägung des kommunalen Wahlrechts in Nordrhein-Westfalen
- 1. Gesetzliche Grundlagen
- 1.1 Das Kommunalwahlgesetz in Nordrhein-Westfalen
- 1.2 Die Kommunalwahlordnung in Nordhrein-Westfalen
- 1.3 Mängel im Kommunalwahlgesetz
- 1.4 Gerichtsurteile zum Wahlsystem und zur Mandatsverteilung
- 2. Aspekte bisheriger Wahlrechtsreformen
- 2.1 Allgemein: Novellierungen des Kommunalwahlgesetzes
- 2.2 Sperrfristverkürzung und Stichwahlabschaffung
- 2.3 Stärkung des Grundsatzes der gleichen Wahl
- 2.4 Datenschutz
- 2.5 Ausübung von Amt und Mandat
- 2.6 Neutralität der Wahlorgane
- 3. Wahlhandlung als demokratische Beteiligungsform in den Kommunen Nordrhein-Westfalens
- 3.1 Auswirkungen von Wahlsystemen
- 3.1.1 Akzeptanz des Wahlsystems
- 3.1.2 Wahlentscheidung
- 3.1.3 Wahlbeteiligung
- 3.1.4 Nichtwähler und Protestwähler
- V. Wahlrechtsreformen in den Kommunen Nordrhein-Westfalens - Bestandsaufnahme und Ziele
- 1. Kommunale Wahlrechtsreformen
- 1.1 (Kommunale) Wahlrechtsreformen in Deutschland
- 1.2 Kommunale Wahlrechtsreformen in Nordrhein-Westfalen
- 2. Begriffserklärungen
- 2.1 Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in NRW
- 2.2 Bürgerinitiativen und Organisationen zur Reform des Kommunalwahlrechts in Nordrhein-Westfalen
- 2.3 Bundesratsinitiative für ein kommunales Ausländerwahlrecht
- 2.4 Abschaffung der Sperrklausel bei den Kommunalwahlen
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Diplomarbeit untersucht die Möglichkeiten und Grenzen einer Reform des kommunalen Wahlrechts in Deutschland am Beispiel Nordrhein-Westfalen. Ziel ist es, die aktuelle Situation des kommunalen Wahlrechts in NRW zu analysieren und auf Basis dieser Analyse Handlungsempfehlungen für eine mögliche Reform zu entwickeln.
- Die Bedeutung des Wahlrechts für die demokratische Legitimation und Funktionsfähigkeit kommunaler Strukturen
- Die Analyse der Wahlbeteiligung und ihrer Ursachen in Nordrhein-Westfalen
- Die Untersuchung der bestehenden Wahlsysteme und ihrer Auswirkungen auf die politische Partizipation
- Die Darstellung von Reformpotenzialen im Bereich des kommunalen Wahlrechts, insbesondere im Hinblick auf die Stärkung der Bürgerbeteiligung und die Erhöhung der Wahlbeteiligung.
- Die Berücksichtigung verschiedener Reformvorschläge und deren Auswirkungen auf die politische Landschaft in NRW.
Zusammenfassung der Kapitel
- I. Einleitung: Dieses Kapitel führt in das Thema der Diplomarbeit ein, definiert den Forschungsgegenstand und stellt den Stand der Forschung dar. Es werden zudem die begrifflichen Grundlagen für die Untersuchung erläutert, wie z.B. der repräsentative Staat, das Kommunalwahlrecht in Deutschland und das Phänomen der Politikverdrossenheit. Abschließend werden die Methode und der Aufbau der Untersuchung beschrieben.
- II. Bestandsaufnahme: Wahlen und Wahlbeteiligung in Nordrhein-Westfalen: In diesem Kapitel wird die Wahlbeteiligung in Nordrhein-Westfalen im Zeitraum von 1946 bis 2004 analysiert. Es werden die Entwicklungen der Wahlbeteiligung in den verschiedenen Wahlperioden dargestellt und auf die möglichen Ursachen der Veränderungen eingegangen.
- III. Wahlrecht in den Kommunen Nordrhein-Westfalens: Dieses Kapitel behandelt die rechtlichen und institutionellen Grundlagen des kommunalen Wahlrechts in Nordrhein-Westfalen. Es werden die kommunalen Verfassungssysteme, Wahlsysteme und die Entstehung und Charakteristika des Kommunalwahlrechts in Deutschland und Nordrhein-Westfalen erläutert.
- IV. Chronologie und Ausprägung des kommunalen Wahlrechts in Nordrhein-Westfalen: Dieses Kapitel beleuchtet die historische Entwicklung des kommunalen Wahlrechts in Nordrhein-Westfalen und untersucht die gesetzlichen Grundlagen, Aspekte bisheriger Wahlrechtsreformen und die Auswirkungen der Wahlsysteme auf die politische Beteiligung.
- V. Wahlrechtsreformen in den Kommunen Nordrhein-Westfalens - Bestandsaufnahme und Ziele: In diesem Kapitel werden verschiedene Reformpotenziale im Bereich des kommunalen Wahlrechts in Nordrhein-Westfalen diskutiert. Es werden verschiedene Reformvorschläge und deren Auswirkungen auf die politische Landschaft in NRW betrachtet.
Schlüsselwörter
Kommunalwahlrecht, Wahlbeteiligung, Politikverdrossenheit, Nordrhein-Westfalen, Reform, Bürgerbeteiligung, Demokratie, Wahlsysteme, Mandatsverteilung, Sperrklausel, Ausländerwahlrecht, Bürgerbegehren, Bürgerentscheid.
- Quote paper
- Dipl. Pol. Carl-Martin Hißler (Author), 2009, Möglichkeiten und Grenzen einer Reform des kommunalen Wahlrechts in Deutschland am Beispiel Nordrhein-Westfalen, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/145461
