Die Relevanz der Auslegung spielt bei Verfügungen von Todes wegen eine erhebliche Rolle. Dieses hängt zum einen damit zusammen, dass die erbrechtlichen Regeln und Begrifflichkeiten Laien regelmäßig nicht oder nur wenig bekannt sind und trotzdem letztwillige Verfügungen oft ohne juristische Beratung abgefasst werden.1 Ferner liegt zwischen Testamentserrichtung und Erbfall nicht selten eine erhebliche Zeitspanne, in denen sich die tatsächlichen Verhältnisse maßgeblich ändern können.2 So kommt es nach dem Erbfall immerwährend zu Streitigkeiten über die Verteilung der Erbmasse beziehungsweise zur Frage wer überhaupt Erbe geworden ist, ein Vermächtnis erhalten hat, unter Umständen aber nur in Anrechnung seines ohnehin bestehenden Erbteils. In diesen Fällen bedarf es – mangels Möglichkeit den Erblasser nunmehr nach seinen Vorstellungen zu befragen – der Hilfe von Juristen. Hier beginnt unlängst der Raum der Auslegung von Verfügungen von Todes wegen, die sich nicht unerheblich von der allgemeinen Auslegung des Zivilrecht unterscheidet. Der erbrechtliche Auslegungsvertrag ist dabei ein weiteres zur Verfügung stehendes Mittel, Rechtsklarheit zu schaffen. Die in Betracht kommenden Erben und Bedachten können sich darin verbindlich auf eine für sie geltende Auslegungsvariante festzulegen und auf diesem Wege die Unsicherheit über die bestehende Rechtslage beseitigen.
Inhaltsverzeichnis
- Literatur und Abkürzungsverzeichnis.
- Inhaltliche Ausarbeitung
- A. Die Auslegung von Willenserklärungen im allgemeinen Zivilrecht
- I. Auslegungsbedürftigkeit und Auslegungsfähigkeit
- II. Die gesetzlichen Auslegungsvorschriften §§ 133, 157 BGB...
- III. Interessengerechtes Ergebnis als Leitbild
- 1. Kriterium der Empfangsbedürftigkeit
- 2. Kriterium der Schutzbedürftigkeit.
- B. Die Auslegung von Willenserklärungen im Erbrecht
- I. Die Bedeutung der Auslegung...
- II. Vorrang des Erblasserwillens..
- III. Der Wortlaut als Grenze der Auslegung.
- 1. Berücksichtigungsfähige Umstände...
- 2. Maßgebichkeit des Errichtungszeitpunktes.…
- IV. Die Form als Grenze der Auslegung....
- 1. Das Erfordernis der Andeutung des Erblasserwillens im Testament...
- 2. Der Verzicht der Andeutung des Erblasserwillens im Testament.
- 3. Bewertung..
- a),,falsa demonstratio non nocet“..
- b) Sinn und Zweck des Formerfordernisses..
- 4. Anforderungen an den Anhalt...
- V. Die ergänzende Auslegung....
- II1. Abgrenzung, Bezeichnung und Gesetzesgrundlage..
- 2. Bedürfnis
- 3. Lückenfeststellung....
- 4. Lückenausfüllung.……
- 5. Einhaltung des Formzwangs..
- 6. Maßgeblicher Zeitpunkt zur Ermittlung des hypothetisch Erblasserwillen
- VI. Besonderheiten bei der Auslegung von Erbverträgen und gemeinschaftlichen Testamenten
- 1. Erbvertrag
- a) einseitige Verfügungen.
- b) vertragsmäßig bindende Verfügungen
- aa) Entgeltlichkeit der vertraglichen Verfügung als Schutzwürdigkeitsvoraussetzung...
- bb) Bewertung.
- 2. gemeinschaftliches Testament
- VII. Die besonderen gesetzlichen Auslegungsvorschriften...
- 1. Der Grundsatz,,in favorem testamenti“.
- a) Die wohlwollende Auslegung
- b) Aufrechterhaltung von Teilverfügungen
- 2. Regeln zur Bestimmung des Bedachten...
- a) Zuwendungen an Abkömmlinge
- b) Zuwendungen an den Ehegatten oder Verlobten
- c) Zuwendungen mit Unklarheit über die Person
- 3. Regeln für bedingte Zuwendungen
- a) Grenze der Zulässigkeit.
- b) Rechtsfolgen bei Unwirksamkeit
- 4. Verwirkungsklauseln....
- C. Der erbrechtliche Auslegungsvertrag
- I. Bedürfnis.
- II. Der Auslegungsvertrag als Vergleich
- 1. Tatbestandliche Voraussetzungen des Vergleichs...
- a) Rechtsverhältnis.
- b) Streit oder Ungewissheit...
- c) Gegenseitiges Nachgeben._.
- 2. Rechtswirkungen eines Vergleichs..
- 3. Fazit
- III. Wirksamkeitsvoraussetzungen
- 1. Formvorschrift
- 2. Kein Tangieren von Drittinteressen
- 3. Einhaltung der Grenzen einer möglichen Auslegung..
- IV. Rechtswirkungen
- 1. dingliche
- 2. schuldrechtliche
- 3. präjudizielle
- a) Bindung durch den Auslegungsvertrag....
- b) Bindung durch vorherige Erwirkung eines rechtskräftigen Feststellungsurteils
- D. Schlussbemerkung.
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Arbeit befasst sich mit der Auslegung von Verfügungen von Todes wegen und der Zulässigkeit und Rechtswirkungen eines erbrechtlichen Auslegungsvertrags. Der Schwerpunkt liegt auf der Frage, wie der Wille des Erblassers im Rahmen der Auslegung ermittelt werden kann und welche Grenzen die Auslegung hat.
- Die Bedeutung der Auslegung im Erbrecht
- Die Grenzen der Auslegung von Testamenten
- Die ergänzende Auslegung von Testamenten
- Die Auslegung von Erbverträgen und gemeinschaftlichen Testamenten
- Der erbrechtliche Auslegungsvertrag
Zusammenfassung der Kapitel
- Kapitel 1: Die Arbeit beginnt mit einer allgemeinen Betrachtung der Auslegung von Willenserklärungen im Zivilrecht. Es werden die Kriterien der Auslegungsbedürftigkeit und Auslegungsfähigkeit sowie die gesetzlichen Auslegungsvorschriften §§ 133, 157 BGB behandelt.
- Kapitel 2: Im zweiten Kapitel geht es um die Auslegung von Willenserklärungen im Erbrecht. Hierbei wird die Bedeutung der Auslegung, der Vorrang des Erblasserwillens, die Grenzen der Auslegung durch den Wortlaut und die Form sowie die ergänzende Auslegung von Testamenten behandelt.
- Kapitel 3: Im dritten Kapitel werden die Besonderheiten bei der Auslegung von Erbverträgen und gemeinschaftlichen Testamenten beleuchtet.
- Kapitel 4: Kapitel 4 behandelt die besonderen gesetzlichen Auslegungsvorschriften im Erbrecht.
- Kapitel 5: Das fünfte Kapitel widmet sich dem erbrechtlichen Auslegungsvertrag.
Schlüsselwörter
Die Arbeit beschäftigt sich mit folgenden Schlüsselbegriffen: Auslegung, Willenserklärung, Erblasserwille, Testament, Erbvertrag, gemeinschaftliches Testament, erbrechtlicher Auslegungsvertrag, Vergleich, Rechtswirkungen, Formzwang, Grenzen der Auslegung.
- Quote paper
- Julian Fischer (Author), 2009, Die Auslegung von Verfügungen von Todes wegen sowie die Zulässigkeit und Rechtswirkungen eines erbrechtlichen Auslegungsvertrags, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/145045
