Die Möglichkeit, etwas zu Verschenken, was der Schenker nie besessen hat und die steuerliche Bewertung dieses Geschenks zu unrealistischen Schleuderpreisen lassen die mittelbare Grundstücksschenkung zu einem gern angewandten Steuersparmodell werden.
Dieses Modell ist jedoch nur auf den ersten Blick einfach anzuwenden, es bedarf einer gewissen Vorsicht in der Gestaltung, damit die tatsächliche Anwendung dieser Möglichkeit auch vom Finanzamt anerkannt wird.
Es wird das Rechtsinstitut erläutert, das Modell der mittelbaren Grundstücksschenkung aufgebaut, die Rechtsprechung hinsichtlich dieser mittelbaren Grundstücksschenkung analysiert, und die so entwickelte Rechtsfigur dann einer Rechtfertigung unterzogen.
Angesichts des gravierenden Wandels im Erbschafts- und Schenkungsteuerrecht durch den Beschluss des BVerfG vom 7. November 2006 und des daraufhin erlassenen Erbschaftssteuerreformgesetzes vom 24. Dezember 2008 ist ein Ausblick auf die Zukunft des Rechtsinstituts der mittelbaren Grundstücksschenkung unter diesen veränderten Vorzeichen vonnöten.
Inhaltsverzeichnis
- A. Einleitung
- B. Zur Sachlage
- I. Gegenstand der Schenkung
- 1. subjektiv
- 2. objektiv
- II. Differierende Bewertung
- III. Folge
- C. Geld- oder Grundstücksschenkung?
- I. Schenkung unter Auflage
- II. mittelbare Schenkung
- 1. Geldschenkung nach Grundstückserwerb durch den Schenker
- 2. Geldschenkung vor dem Grundstückserwerb
- 3. spätester Zeitpunkt
- a.) Zeitpunkt der Zusage
- b.) Inhalt der Zusage
- c.) Form der Zusage
- 4. Trennung in Zusage und Ausführung der Schenkung
- 5. Auseinanderfallen von Zusage/Zufluss und Verwendung
- D. Zeitpunkt der Entstehung der Steuer
- I. Geldschenkung unter Auflage
- II. Grundstücksschenkung
- E. Fallgruppen
- I. Schenkung eines unbebauten Grundstücks
- 1. Schenkung des vollen Kaufpreises des Grundstücks
- 2. Schenkung eines Teils des Kaufpreises
- a.) eines kompletten Grundstücks
- b.) – eines Miteigentumsanteils
- c.) Übernahme von auf dem Grundstück lastenden Schulden
- d.) unbedeutender Teil
- c.) Teil eines noch zu errichtenden Gebäudes
- 2. auf einem dem Beschenkten bereits gehörenden Grundstück
- a.) Beschenkter ist Eigentümer des Grundstücks
- b.) Beschenkter ist Miteigentümer des Grundstücks
- 3. Schenkung eines Anspruchs auf Übereignung
- II. Schenkung eines Grundstücks mit Gebäude im Zustand der Bebauung
- III. Schenkung eines Gebäudes
- 1. in Verbindung mit einem Grundstück
- a.) fertiges Gebäude
- b.) noch zu errichtendes Gebäude
- 2. auf fremdem Grund und Boden
- a.) Grundstück bleibt fremd
- b.) Grundstück wird später übertragen
- aa.) von einem Dritten
- bb.) vom Schenker
- IV. Um-, Aus- und Anbauten
- V. Reparaturen, Instandhaltungen, Modernisierungen, Renovierungen
- VI. Überschießende Beträge
- 1. „unverbaute\" Reste
- 2. aufgelaufene Zinsen
- 3. zinsloses Darlehen
- VII. Erwerbsnebenkosten
- VIII. staatliche Förderungen
- F. Anwendbarkeit auf den Erwerb von Todes wegen
- G. Rechtfertigung des Rechtsinstituts der mittelbaren Grundstücksschenkung
- I. Bevorzugung einer gesondert bewerteten Schenkung
- II. Zwei Wege
- 1. direkte Schenkung
- 2. Schenkung über Umwege
- a.) Erwerb durch den Schenker und Weiterschenkung
- b.) mittelbare Schenkung
- III. Fazit
- H. Zukunft der mittelbaren Grundstücksschenkung
- I. Einheitswerte bis 1995
- II. geänderte Bewertung ab 1996
- III. erneute Verfassungswidrigkeit
- IV. Folge für die mittelbare Grundstücksschenkung
- 1. §13c ErbStG n.F. (zu Wohnzwecken vermietete Grundstücke)
- 2. §13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG (Familienheim an Ehegatten/Lebenspartner)
- 3. Investitionen in Grundstücke
- 4. Fazit
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die vorliegende Arbeit befasst sich mit der mittelbaren Grundstücksschenkung im Schenkungsteuerrecht. Ziel ist es, die Rechtsprechung zu analysieren, die Rechtsfigur zu rechtfertigen und ihre Zukunft unter dem Erbschaftsteuerreformgesetz zu beleuchten.
- Analyse der Rechtsprechung zur mittelbaren Grundstücksschenkung
- Rechtfertigung der Rechtsfigur der mittelbaren Grundstücksschenkung
- Bewertung der mittelbaren Grundstücksschenkung unter dem Erbschaftsteuerreformgesetz
- Auswirkungen des Erbschaftsteuerreformgesetzes auf die mittelbare Grundstücksschenkung
- Zukünftige Entwicklung der mittelbaren Grundstücksschenkung im Schenkungsteuerrecht
Zusammenfassung der Kapitel
Die Arbeit beginnt mit einer Einleitung, die den Gegenstand der Schenkung definiert und verschiedene Bewertungsansätze beleuchtet. Im Anschluss werden die verschiedenen Formen der Schenkung, insbesondere die mittelbare Grundstücksschenkung, detailliert untersucht. Dabei werden die verschiedenen Fallgruppen und die Anwendbarkeit auf den Erwerb von Todes wegen betrachtet. Die Arbeit analysiert die Rechtfertigung der Rechtsfigur der mittelbaren Grundstücksschenkung und beleuchtet ihre zukünftige Entwicklung unter dem Erbschaftsteuerreformgesetz.
Schlüsselwörter
Mittelbare Grundstücksschenkung, Schenkungsteuerrecht, Erbschaftsteuerreformgesetz, Rechtsprechung, Rechtfertigung, Zukunft, Bewertung, Fallgruppen, Erwerb von Todes wegen, Schenkung unter Auflage, Zusage, Ausführung, Zeitpunkt der Entstehung der Steuer, Einheitswerte, Investitionen in Grundstücke.
- Quote paper
- Claus-Hinrich Buschkamp (Author), 2009, Die mittelbare Grundstücksschenkung im Schenkungsteuerrecht, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/144706
