Der Konflikt der Eigentumsrechte der Eigentümer, die zusammen angrenzen (unmittelbare und auch fernere Nachbarn), wird regelmäßig aufgrund der Regeln reguliert, welche die Ausübung des Eigentumsrechts beschränken. In den Beziehungen zwischen den Nachbarn werden folgende Prinzipien geltend gemacht:
1. Generalklauseln
2. Beeinträchtigung des Nachbarn Grundstücks oder Bauwerks
3. Immissionen
4. Unterholz und Überhang
5. Umzäunungspflicht
6. Betreten der Grundstücke und Bauwerke
Obsah
1. ZÁKLADNI PRÁVNI POJMY
2. SOUSEDSKÉ VZTAHY A OBČANSKÝ ZÁKONÍK
3. SOUSEDSKÉ VZTAHY A STAVEBNÍ ZÁKON
4. SOUSEDSKÉ VZTAHY A PRESTUPKY A SPRÁVNI DELIKTY
5. OCHRANA SOUSEDSKÝCH PRÁV
6. SOUSEDSKÉ VZTAHY A TRESTNÍ PRÁVO
Karel Schelle (1952)
ist Dozent an der Juristischen Fakultät der Masaryk Universität in Brno (Tschechische Republik), wo er seit dem Jahr 1977 tätig ist. Er befasst sich vor allem mit der tschechischen Rechtsgeschichte der Neuzeit, mit besonderer Schwerpunktsetzung auf die Geschichte der öffentlichen Verwaltung und der Gerichtsbarkeit. Er veröffentlichte mehrere Dutzend Monografien und Lehrbücher, eine große Menge an Studien und Aufsätzen in Fachzeitschriften und Sammelbänden nicht nur in der Tschechischen Republik, sondern auch im Ausland (z.B. Russland, Polen, Großbritannien und Österreich). Er nahm an einer Reihe Inlands- und Auslandskonferenzen und Symposien teil. Außer seiner wissenschaftlichen und pädagogischen Tätigkeit widmet er sich auch der Rechtspraxis. Seit dem Jahre 1991 ist er Mitglied der Tschechischen Rechtsanwaltskammer.
Mehr Informationen unter: www.schelle.cz
Kontakt-Email: karel.schelle@schelle.cz
Mr. Schelle is senior lecturer (docent) at Faculty of Law of Masaryk University in Brno where he has worked since 1977. He specializes on modern history of Czech law, especially on history of public administration and judiciary. He has published dozens of monographs and textbooks, studies and articles in scientific journals and conference proceedings in Czech and abroad (e.g. Russia, Poland, Great Britain and Austria). Mr. Schelle has participated in a number of domestic and international scientific conferences and symposiums. Next to leading scientific and educational activities, he is active in legal practice too. He has been a member of the Czech Bar Association since 1991.
More information: www.schelle.cz
Contact-email: karel.schelle@schelle.cz
Ilona Schelleová (1954)
Seit dem Jahre 1992 ¡st sie an der Universität wissenschaftlich tätig. In den Jahren 1992 - 2008 war sie an der Juristischen Fakultät der Masaryk-Universität in Brno, seit 2008 ist sie an der Privathochschule Brno International Business Scholl angestellt. Sie verfügt über eine reiche Praxis. In den Jahren 1979 - 1992 war sie Richterin beim Bezirksgericht Brno-Venkov, später führte sie Vorsitz eines Senats beim Kreisgericht Brno. In den Jahren 1993 - 1999 arbeitete sie auch als Assistentin des Verfassungsrichters. Seit dem Jahre 1992 ist sie Mitglied der Tschechischen Rechtsanwaltskammer. Sie veröffentlichte mehrere Dutzend Monografien und Lehrbücher, eine große Menge an Studien und Aufsätzen in Fachzeitschriften und Sammelbänden nicht nur in der Tschechischen Republik, sondern auch im Ausland (z.B. Russland, Polen, Großbritannien und Österreich). Sie nahm an einer Reihe Inlands- und Auslandskonferenzen und Symposien aktiv teil. Sie absolvierte einige Auslandsaufenthalte (1993 - Großbritannien - Oxford; 1994 - die Vereinigten Staaten von Amerika - Chicago).
Mehr Informationen unter: www.schelle.cz Kontakt-Email: ilona.schelleova@schelle.cz
Ilona Schelleová has served as university teacher (lecturer) since 1992. In 1992-2008, she was teaching at Faculty of Law of Masaryk University and since 2008 till present has been teaching at Brno International Business School. Moreover, she has vast practical experience. In 1979-1992 she served as a judge - firstly at District Court in Brno-venkov and later as a Chairwoman of a panel at County Court in Brno. In 1993-1999, Illona Schelleová served as an assistant of Justice of the Czech Constitutional Court. She has been a member of the Czech Bar Association since 1992. Next, she has written dozens of monographs and textbooks, hundreds of studies and articles that were published in the Czech Republic and abroad. Further, she has actively participated in a number of international scientific conferences and has attended a couple of international school tours (1993 the Great Britain - Oxford; 1994 - the United States of America - Chicago).
More information: www.schelle.cz Contact-email: ilona.schelleova@schelle.cz
Zusammenfassung
Der Konflikt der Eigentumsrechte der Eigentümer, die zusammen angrenzen (unmittelbare und auch fernere Nachbarn), wird regelmäßig aufgrund der Regeln reguliert, welche die Ausübung des Eigentumsrechts beschränken. In den Beziehungen zwischen den Nachbarn werden folgende Prinzipien geltend gemacht:
1. Generalklauseln
Der Eigentümer einer Sache hat alles zu unterlassen, wodurch er einen anderen unverhältnismäßig beeinträchtigen würde oder ihn in der Ausübung seiner Rechte ernsthaft gefährden würde. An die Generalklausel knüpft eine demonstrative Aufzählung einiger Fälle an, auf welche sich die Beschränkung des Eigentumsrechts bezieht. Der Eigentümer darf die Nachbarn nicht unverhältnismäßig durch Lärm, Staub, Flugasche, Rauch, Gase, Dämpfe, Gerüche, feste oder flüssige Abfälle, Licht, Schatten oder Erschütterungen beeinträchtigen. Er darf nicht Haustiere auf das Nachbargrundstück eindringen lassen und rücksichtslos, vor allem in einer ungünstigen Jahreszeit Baumwurzeln aus seinem Boden oder auf sein Grundstück ragende Baumzweige beseitigen. Die oben angeführten Pflichten werden den Eigentümern aller Sachen (beweglichen und unbeweglichen) auferlegt.
2. Beeinträchtigung des Nachbarn Grundstücks oder Bauwerks
Insbesondere darf der Eigentümer nicht das Bauwerk oder Grundstück des Nachbarn durch Maßnahmen an seinem Grundstück oder an dem darauf errichteten Bauwerk gefährden, ohne ausreichende Maßnahmen zu deren Befestigung vorzunehmen. Diese Bestimmung verbietet jedwede Tätigkeit auf dem Grundstück oder dem Bauwerk, welche den Nachbarn Grundstück oder Bauwerk einer erforderlichen Stütze enthebt (Ausgrabung).[1]
4. Unterholz und Überhang
Die Eingriffe im Wege der überwachsenden Wurzeln oder Baumzweige werden als Überhänge und Unterhölzer bezeichnet.
5. Umzäunungspflicht
Ist es erforderlich und beeinträchtigt es nicht die zweckmäßige Benutzung der Nachbargrundstücke und -bauwerke, kann das Gericht nach Stellungnahme des zuständigen Bauamtes entscheiden, dass der Eigentümer des Grundstücks verpflichtet ist, es zu umzäunen. Die Sicht der Erforderlichkeit wird vor allem dann erfüllt, wenn die Umzäunung einen Schutz gegen die unerlaubten Eingriffe gewährt.
6. Betreten der Grundstücke und Bauwerke
Einen häufigen Grund der Nachbarstreitigkeiten stellt die Frage des Betretens des Nachbarn Grundstücks, bzw. des Nachbarn Bauwerk dar. Dies beseitigt das Bürgerliche Gesetzbuch, denn nach seiner Fassung sind die Eigentümer der Nachbargrundstücke verpflichtet, für die erforderliche Zeit und den erforderlichen Umfang das Betreten ihrer Grundstücke und ggf. der darauf stehenden Bauwerke zu gestatten, soweit dies die Erhaltung und Bewirtschaftung der Nachbargrundstücke und -bauwerke erfordert. Entsteht dadurch ein Schaden an dem Grundstück oder Bauwerk, ist derjenige, der den Schaden verursacht hat, verpflichtet, ihn zu ersetzen; dieser Haftung kann er sich nicht entziehen. Die Schadenshaftung hat also einen objektiven Charakter ohne Rücksicht darauf, ob der Schädiger den Schaden verursachte oder nicht.
Der Eigentümer ist verpflichtet, die Benutzung seiner Sache im Notstand oder im dringenden öffentlichen Interesse für eine erforderliche Zeit und in erforderlichem Umfang und gegen Ersatz seiner Sache zu dulden, soweit der Zweck nicht anders erreicht werden kann.[2]
Dieses Buch geht von der in dieser Publikation bearbeiteten Problematik aus:
Schelleová, I. und Kol.: Sousedské spory a paragrafy. Brno, Computer Press 2007. 182 S. (ISBN 978-80-251-1731-6)
Resume
A conflict of proprietary rights of owners who are neighbors (immediate and remote) is usually solved by means of rules that limit enjoyment of proprietary rights. The following principles apply to relations between neighbors:
1. General Clause
The owner of a "res" (thing) cannot carry out such behavior that would inadequately (in a way that is not reasonable in certain circumstances) bother other persons or seriously endanger free enjoyment of their rights. However, there are two exceptions arising out of this rule:
a) a ban on bothering others in a way that is not reasonable in certain circumstances
b) a ban on serious endangerment of free enjoyment of rights
One can find a difference between the bothering and endangering as follows: endangering applies directly to the free enjoyment of right of an owner, but bothering itself does not actually prevent such enjoyment. However, it makes it uncomfortable or difficult.
The abovementioned obligation applies to the owners of all kinds of things, i.e. movable and immovable. There is an exemplary list of cases which are linked to the general clause in the Civil Code and whereto the limitation of proprietary rights does not apply.[3]
3. Immissions
Other kinds of undesirable infringement with neighbors' rights are called immissions
4. Undergrowth and Overlaps
An infringement made by means of roots or branches are called undergrowth and overlaps.
5. An Obligation to Build a Fence (Fencing)
Within the relations between neighbors, the solution of the question which owner is obliged to build a fence around his or her property might seem problematic. There is no general rule - in the past, a rule of a right hand was used according to which an owner of a property was obliged to build a fence on the right side of a land or property; this rule is still often respected as a custom. Hence the law allows court to make a decision on having owner of a land to build a fence around his or her property if it is needed and if it is reasonable for a proper use of the property and buildings standing on it. The aspect of necessity is fulfilled especially if the fencing provides protection against unpermitted interfering which cannot be prevented in any other way, e.g. intrusion of bred animal.
6. Entering Land and Buildings
The common cause of neighbors' disputes is the issue of entering neighbor's property or eventually neighboring building. This cause is partially eliminated by the Civil Code in a way that it imposes a duty on owners of neighboring properties to allow their neighbors to enter their land or buildings standing on such land for necessary time and in the necessary extent if it is needed for administrating such property. However, these provisions do not apply to entering neighbors' property in special cases, e.g. under the Water Act. If there was a damage caused as a result of entering property of others, the person that has caused such damage is obliged to compensate that damage. This liability for damages is of an objective nature, which means that it is to be applied regardless of whether the wrongdoer actually caused that damage or not. Such wrongdoer cannot be exonerated from that liability.
These provisions on the duty to allow others to enter owner's property cannot be used for ensuring frequent and periodic access to real estate for the purpose of using it regularly, e.g. in the situation when proprietary right to a building or a land belongs to different owners. In these cases, the so-called concept of easements may be used.
The presented publication draws upon an elaboration of this issue which was published in the monograph Schelleová, I. a kol.: Sousedské spory a paragrafy. Brno, Computer Press 2007. 182 p. (ISBN 978-80-251-1731-6).
ÚVODEM
Sousedské vztahy byly od nepameti problémem, který často znesváŕel celé rodiny, vedly k rozkolúm končícím u soudu, kde se pro malichernost prosoudily celé grunty. V horších pŕípadech se spory dostaly i do oblasti trestní. Proto se společnost vždy snažila temto sporúm pŕedcházet tím, že stanovovala relatívne presná pravidla pro vymezování pozemkù a upravovala vzájemné vztahy jejich vlastníkú. Už ŕímské právo stanovilo, že vlastník byl povinný snášet pronikání zápachu, dýmu, vody, páry, hluku, prachu a pevných látek ze sousedního pozemku, jen když to neprekročilo obvyklou míru. Vlastník pozemku musel také snášet vyhrocení sousedovy zdi do prostoru nad svým pozemkem, pokud nepresahoval určitý rozmer (1/2 stopy). Nekteré ze zásad sousedského práva jsou velmi staré a opíraly se o Zákon 12 desek (polovina 5. století pŕed naším let). Byla to pŕedevším ustanovení o presahu vetví na sousední pozemek. U polních pozemkú byl vlastník povinen snášet pŕesahování vyšší než 15 stop. Nižší vetve si mohl oklestit a dŕíví ponechat. Zákon 12 desek pamatoval i na to, že vlastník je povinen dovolit sousedovi pŕístup na svúj pozemek každý druhý den, aby si mohl sebrat plody tam pŕepadané. U polních pozemkú byl vlastník dále povinen strpet, aby jeho soused pŕi obdelávání svého pozemku pŕekročil hranici pozemku o 2 1/2 stopy. Mezi pozemky tak vznikla mez, tak ŕečené confinium, v šíŕi 5 stop. Konečne vlastník pozemku nesmel menit pŕirozený odtok dešt'ové vody ke škode svého souseda.
V pŕípade porušení sousedských vztahú se vlastník pozemku mohl domoci ochrany interdiktem uti possidetis anebo žalobou zápúrčí (actio negatoria).
Problém sousedských vztahú je dnes širší než tomu bylo ve starém Ríme, samozŕejme, že dnes se netýká jen sousedících vlastníkú nemovitostí. Vztahy vlastníkú bytových jednotek v bytovém dome jsou rovnež mnohdy složité, a to nehovoŕíme o mnohdy napjatých spoluvlastnických vztazích společných prostor, které se pochopitelne pŕenáší do sousedských vztahú sousedú bydlících v jednom dome. Jedná se zejména o formu tzv. domovních imisí, tj. obtežování sousedú a rušení výkonu jejich práva hlukem, nedovolenou činností atd.
V publikaci se pochopitelne dotkneme i dalších typú sousedských vztahú.
1. ZÁKLADNÍ PRÁVNI POJMY
Vlastnictví
Sousedské neshody pramení z podstaty a charakteru vlastnického práva. Vlastnické právo je totiž právem absolutním, tedy púsobí proti všem, což znamená, že všichni musí konkrétni vlastnické právo respektovat a musí se zdržet všeho co by oprávneného rušilo v jeho právu. Podstatou vlastnického práva je totiž vec držet - ius possidendi, vec užívat a požívat její plody a užitky - ius utendi, ius fruendi a s vecí disponovat - ius disponendi. Tedy nikdo nesmí být rušen ve svém právu vec, jež je v jeho vlastnictví rádne držet, užívat, požívat a s vecí disponovat. A zde jsme u podstaty konfliktú v sousedských vztazích. Na jedné strane je konkrétní vlastník konkrétní nemovitosti, jež nechce být rušen ve svém vlastnickém právu, na strane druhé soused, jež určitým zpúsobem vlastnické právo souseda ruší. Na tyto situace pamatuje zákon, který dává všem vlastníkúm stejná práva a povinnosti a poskytuje jim stejnou právní ochranu.
Aby byl další výklad snazší, musíme si vysvetlit úvodem nekteré základní právní pojmy související s vlastnickým právem. Je to pojem veci, zejména veci nemovité. Dále pojem pozemek, součást veci, príslušenství veci, stavba, budova, byt, príslušenství bytu, nebytový prostor, hranice pozemku, evidence nemovitostí, užívací právo, vydržení, stavba na cizím pozemku, služebnosti a vecná bremena.
Nabývání vlastníckeho práva
K nabývání vlastnického práva dochází rúznými nabývacími zpúsoby, které jsou právním dúvodem a lze je rúzne trídit. Na prvním míste je nutno odlišit originální (púvodní) nabytí a derivativní (odvozené) nabytí. Základem jejich rozlišování je skutečnost, zda nabyvatel neodvozuje své vlastnické právo od predchozího vlastníka - buď proto, že je získává nezávisle na nem, nebo proto, že vlastnické právo k veci vzniká poprvé (púvodní nabytí), nebo zda nabyvatel vstupuje do práv a povinností svého predchúdce, tj. odvozuje své právní postavení od predchozího vlastníka (odvozené nabytí). K púvodnímu nabytí patrí konfiskace, oddelení plodú (tzv. separace), zhotovení nové veci (včetne zhotovení nové stavby) apod. K odvozenému nabytí patrí napríklad dedení, koupe a prodej, darování, smena, atd. Podle dalšího kritéria lze rozlišovat prevod a prechod vlastnického práva. Pri prevodu dochází k nabytí vlastnického práva na základe projevu vúle (napr. kupní smlouvou), pri prechodu dochází k nabytí vlastnického práva na základe jiných právních skutečností (na základe zákona, rozhodnutím státního orgánu). Pri prevodu nebo prechodu je nutná existence vlastnického práva k veci predchozího vlastníka. Pri prevodu vlastnického práva se uplatňuje zásada, že nikdo nemúže na jiného prevést více práv, než má sám; takto lze vlastnické právo nabýt pouze od vlastníka veci a zároveň s prevodem precházejí na nabyvatele i závady váznoucí na veci, napr. vecná bremena, zástavní právo, atd. Vlastnické právo lze nabývat pouze v takovém rozsahu, jak pŕíslušelo púvodnímu vlastníkovi (tento princip občanský zákoník prolamuje v § 486 - nabytí od tzv. nepravého dedice). Tituly nabývání vlastnického práva jsou obsaženy v § 132 občanského zákoníku, který stanoví, že vlastnictví lze nabýt kupní, darovací nebo jinou smlouvou, dedením, rozhodnutím státního orgánu nebo na základe jiných skutečností stanovených zákonem. Štát múže nabýt vlastnického práva i na základe mezinárodní smlouvy, kterou je vázán. Pri nabývání vlastnického práva smlouvou je dúležité, zda právní rád priznává smlouve translační, nebo obligační účinky. V prvém prípade dochází k nabytí vlastnického práva samotnou smlouvou (její účinností), ve druhém prípade je smlouva pouze právním titulem, jímž vzniká závazek vlastnické právo prevést, a k vlastnímu prevodu dochází další právní skutečností (tato skutečnost se označuje jako zpúsob nabytí), kterou je predevším predání a prevzetí veci, u nemovitých vecí ji predstavuje intabulace (zápis do verejných knih). V právním rádu ČR má smlouva obvykle pouze obligační účinky. Pri posuzování okamžiku N. a formy smlouvy pri prevodu je rozhodné rozlišování vecí na movité a nemovité. Rozdíly se projevují tímto zpúsobem: prevádí-li se movitá vec, nabývá se vlastnické právo prevzetím veci, není-li právním predpisem stanoveno nebo účastníky dohodnuto jinak (§ 133 odst. 1 občanského zákoníku). Účastníci smlouvy si mohou sjednat napr. výhradu vlastnictví, podle níž získá nabyvatel vlastnické právo až po zaplacení kupní ceny (výhrada musí být sjednána písemne). Prevádí-li se nemovitost, nabývá se vlastnické právo vkladem do katastru nemovitostí, pokud zvláštní zákon nestanoví jinak (výjimka platí pri prevodu v rámci tzv. velké privatizace). Jestliže se však prevádí nemovitost, která není predmetem evidence v katastru nemovitostí, nabývá se vlastnictví okamžikem účinnosti smlouvy. Pri dedení je z hlediska nabývání vlastnického práva podstatné, že k prechodu vlastnického práva na dedice dochází okamžikem smrti zústavitele; tento princip se nazývá delační (na rozdíl od ležící pozústalosti - hereditas iacens, kdy se dedictví nabývalo až odevzdáním) nabytí dedictví. Mezi rozhodnutí státního orgánu jako titulu k nabytí vlastnického práva patrí rozhodnutí soudu, pozemkového úradu, stavebního úradu apod. Z § 132 odst. 2 občanského zákoníku plyne, že v techto prípadech, kdy rozhoduje o nabytí vlastnického práva státní orgán, nabývá se vlastnictví dnem určeným v rozhodnutí tohoto orgánu; není-li určen, dnem právní moci rozhodnutí. Občanský zákoník obsahuje úpravu nekterých prípadú nabývání vlastnického práva rozhodnutím orgánu, napr. jde o rozhodnutí soudu o zrušení a vyporádání podílového spoluvlastnictví (§ 142 občanského zákoníku), prikázání vlastnického práva k neoprávnené stavbe (§ 135c odst. 2 občanského zákoníku - pouze tehdy, je-li vlastnictví ke stavbe prikázáno vlastníkovi pozemku), dále sem patrí prodej nemovitostí i movitých vecí soudem pri výkonu rozhodnutí apod. Škutečnosti, na jejichž základe dochází k nabytí vlastnického práva ze zákona, jsou uvedeny jednak v občanském zákoníku, jednak v jiných právních predpisech: občanský zákoník upravuje nabytí vlastnického práva k prírústkúm veci (§ 135a občanského zákoníku). Jde o oprávnení, které vyplývá z obsahu vlastnického práva na prírústek veci. Špecifickým zpúsobem nabývání vlastnického práva je vydržení (§ 134 občanského zákoníku). Splnením stanovených predpokladú vydržení dochází ze zákona k púvodnímu nabytí vlastnického práva. K nabývacím zpúsobúm patrí také zpracování veci (§ 135b občanského zákoníku). Ve speciálních prípadech je prípustné prisvojení. Pro presné určení vlastnických vztahú k pozemku byl rozhodující stav užívacího vztahu a charakter pozemku (zastavéný nebo nezastavéný). Jestliže byl pozemek v osobním užívání jednotlivce, vzniklo vlastnické právo pouze jemu. Existovalo-li k pozemku společné užívání více osob, bylo dúležité, zda pozemek byl zastavén: u nezastavéného pozemku vzniklo podílové spoluvlastnictví pozemku (se stejnými podíly), u zastavéného pozemku vzniklo podílové spoluvlastnictví, avšak podíly odpovídaly podílúm ke stavbé (v prípadé pochybností určuje velikost podílú dohoda, a nedojde-li k ní, rozhoduje soud). Jestliže byl pozemek ve společném užívání manželú, vzniklo jim k pozemku bezpodílové spoluvlastnictví, pokud tento spoluvlastnický vztah mezi nimi trval; jestliže bezpodílové spoluvlastnictví zaniklo, stali se manželé podílovými spoluvlastníky pozemku a jejich podíly byly stejné (§ 872 občanského zákoníku). Zákon, jako nabývací titul, se v minulosti uplatnil také u nékterých transformačních a restitučních predpisú, napr. u nabytí majetku obcí (zákon č. 172/1991 Sb.). Nabývací tituly se uplatní také pri rešení režimu neoprávnéné stavby.
Vzor
Kúpni smlouva o prevodu vlastnictví k nemovitostem
(dle ust. § 588 a násl. obč. zák.)
Petr Wassermann, r.č. 50.02.01/1312 bytem Úzká 15, 768 05 Koryčany, jako prodávající, a
Pavel Schwarz, r.č. 51.01.02/1516 bytem Široká 51, 120 00 Praha 2 jako kupující,
uzavírají tuto kupní smlouvu:
I.
Prodávající je na základé rozhodnutí státního notárství v Kroméríži ze dne 15.01.1988, č.j. D 5/88-25 výlučným vlastníkem rodinného domu čp. 15 v Koryčanech postaveného na parcele č. parc. 125, pozemku parc.č. 125 - zastavéná plocha o výmére 160 m2 a pozemku parc.č. 15 - zahrada o výmére 150 m
Dum a pozemky jsou jako vlastnictví prodávajícího zapsány na listu vlastnictví č. 982 pro katastrálni území Koryčany u Katastrálního úradu pro Zlínský kraj, Katastrálni pracovište v Kromeŕíži. Všechny uvedené nemovitosti jsou popsány ve znaleckém posudku soudního znalce Ing. Vladimíra Petrovské- ho ze dne 12.06.2005.
II.
Prodávající prodává nemovitosti uvedené v článku I. této smlouvy se všemi součástmi a pŕíslušenstvími za dohodnutou kupní cenu ve výši 930.000,-- Kč (slovy: devetsettŕicettisíc korun českých) kupujícímu, kterýtyto nemovitosti za tuto cenu kupuje.
III.
Kupní cenu 930.000,-- Kč zaplatí kupující prodávajícímu nejpozdeji do 3 mesícu po zapsání vkladu práva v katastru nemovitostí u Katastrálního úŕadu pro Zlínský kraj, Katastrální pracovište v Kromeŕíži na základe této smlouvy.
IV.
Prodávající prohlašuje, že na pŕevádených nemovitostech neváznou dluhy, vecná bŕemena, zástavní práva nebo jiné právní povinnosti. Prodávající seznámil kupujícího se stavem nemovitostí uvedených v článku I.
Kupující potvrzuje, že si tyto nemovitosti prohlédl a že se seznámil se znaleckým posudkem uvedeným v čl. I.
V.
Kupující nabude vlastnictví k pŕevádeným nemovitostem vkladem do katastru nemovitostí u Katastrálního úŕadu pro Zlínský kraj, Katastrální pracovište v Kromeŕíži.
VI.
Na základe této smlouvy lze vklad do katastru zapsat na listu vlastnictví č. 982 pro katastrální území Koryčany u Katastrálního úŕadu pro Zlínský kraj, Katastrální pracovište v Kromeŕíži takto:
V části ALV:
Pavel Schwarz, r.č. 51.01.02/1516 Ostatní části beze zmeny.
V Praze dne 30.06.2005
Prodávající
Smiouva o smlouvé budoucí kúpni k nemovitostem
Petr Wassermann, r.č. 50.02.01/1312 bytem Úzká 15, 768 05 Koryčany, jako budoucí prodávající, a
Pavel Schwarz, r.č. 51.01.02/1516 bytem Široká 51, 120 00 Praha 2 jako budoucí kupující,
I.
Budoucí prodávající je vlastníkem nemovitostí- pozemku parc. č. ... o výmere m2, vše zapsané na LV č u Katastrálního úradu pro , Katastrální pracovište pro obec a k.ú
II.
Nemovitosti - pozemek parc. č o výmere ..m2 jsou zatíženy zástavním právem , a to na základe smlouvy o zrízení zástavního práva ze dne Budoucí prodávající se tímto zavazuje, že v dobe uzavrení kupní smlouvy bude ve smyslu smlouvy uzavrené mezi zástavcem a zástavním veritelem podán návrh na výmaz zástavního práva.
III.
Budoucí prodávající výslovne prohlašuje, že na nemovitostech uvedených v čl. I. této smlouvy, mimo zástavní právo uvedené v čl. II. této smlouvy, neváznou další zástavní práva, žádné dluhy, vecná bremena, ani jiné právní povinnosti ve prospech tretích osob, že vlastnické právo není soudne ani jinak napadeno. Dále, že proti nemu není vedeno exekuční ani konkursní rízení, že nemá žádné daňové ani jiné závazky vuči státu. Budoucí prodávající prohlašuje, že neuzavrel s jinou osobou smlouvu se stejným nebo obdobným obsahem. Tento stav zústane beze zmeny do doby nabytí vlastnického práva k nemovitosti uvedené v čl. I. této smlouvy kupujícím.
Budoucí kupující prohlašuje, že je mu znám stav výše uvedených nemovitostí.
IV.
Budoucí prodávající na základe kupní smlouvy prodá nemovitosti specifikované v čl. I. této smlouvy budoucímu kupujícímu za dohodnutou smluvní cenu ve výši Kč (slovy: korun českých).
V.
Strany této smlouvy se dohodly, že budoucí kupující zaplatí smluvní kúpni cenu uvedenou v čl. VI. této smlouvy vkladem na účet prodávajícího č.ú vedený u pod označením VS a SS , a to do Po zaplacení kupní ceny se strany této smlouvy zavazují uzavrít kupní smlouvu, a to nejpozdeji do trí mesícú od zaplacení kupní ceny.
Ze smlouvy uzavrené mezi zástavcem a zástavním veritelem jednoznačne vyplývá, že pokud dojde k prodeji nadepsaných nemovitostí, pak budoucí prodávající, jež je současne zástavcem v uvedené smlouve, neprodlene po obdržení kupní ceny prevede dohodnutou část kupní ceny na účet zástavního veritele, který následne bez zbytečného odkladu podá návrh na výmaz zástavního práva.
VI.
Budoucí kupující nabude vlastnictví k nemovitostem uvedeným v čl. I. vkladem do katastru nemovitostí u Katastrálního úradu pro , katastrální pracovište , který bude na základe návrhu, jež bude podán neprodlene po podpisu kupní smlouvy.
VII.
Tato smlouva je vyhotovena ve ... stejnopisech.
VIII.
Budoucí prodávající a budoucí kupující tímto prohlašují, že smlouva byla sepsána podle jejich skuteč- né a svobodné vule, smlouvu si rádne prečetli, s jejím obsahem souhlasí a na dukaz toho pripojují svoje vlastnoruční podpisy.
V dne
budoucí prodávající Darovací smlouva o prevodu vlastnictví k nemovitostem uzavrená die ust. § 628 obč. zák.
Manželé Jan Wassermann, r.č. 27.10.10/576 a Vlasta Wassermannová, r.č. 32.56.15/659 oba bytem Úzká 15, 768 05 Koryčany, jako dárci, a Petr Wassermann, r.č. 50.02.01/1312, bytem Úzká 15, 768 05 Koryčany, jako obdarovaný, uzavírají tuto darovací smlouvu:
I.
Dárci mají na základe Kupní a darovací smlouvy ze dne s právním účinkem vkladu ke dni ve společném jmení manželu nemovitost - parc.č o výmere m2 - zastavená plocha a nádvorí, zapsané na LV č pro obec a k.ú , okr u Katastrálního úradu pro , Katastrální pracovište
II.
Dárci prohlašují, že nemovitost uvedená v čl. I této darovací smlouvy není zatížena právy tretích osob, dluhy, vecnými bremeny ani jinými vadami.
III.
Dárci touto smlouvou darují nemovitost uvedenou v čl. I. této darovací smlouvy obdarované a obdarovaná tímto výše uvedenou nemovitost prijímá do svého výlučného vlastnictví.
IV.
Obdarovaná prohlašuje, že je jí znám stav nemovitosti uvedené v čl. I. této darovací smlouvy.
V.
Na základe této darovací smlouvy muže být proveden Katastrálním úradem pro , Katastrální pracovište vklad vlastnického práva na nabyvatele.
VI.
Tato smiouva se vyhotovuje ve peti stejnopisech, z nichž každá ze smluvních straň obdrží po jednom a dva budou použitý pro účely rízení o vkladu vlastnického práva do katastru nemovitostí.
Strany této smlouvy prohlašují, že byla sepsána podie jejich skutečné a svobodné vúle, tuto si prečet- ly, s jejím obsahem souhlasí, což stvrzují vlastnoručními podpisy.
V Koryčanech dne
obdarovaný
Držba
Držba je faktická všeobecná moc nad vecí. tedy na rozdíl od vlastnictví, které je právním panstvím, je držba faktickým panstvím. O držbe je možno hovorit jen tehdy, splňuje-li faktické panství dva požadavky, které tvorí základní pojmové znaky držby: je to fyzické ovládání veci, které musí být doplneno vulí ovládat vec jako vlastní. Držba je jedním z atributú vlastnictví. Tedy právo vec držet má predevším vlastník. Držitelem však múže být i osoba od vlastníka odlišná za predpokladu, že vec fakticky ovládá a současne s ní nakládá jako s vlastní. Zákon rozlišuje držbu oprávnenou a neoprávnenou. Je-li držitel se zretelem ke všem okolnostem v dobré víre o tom, že mu vec patrí, je držitelem oprávneným. V pochybnostech se má za to, že držba je oprávnená. Nestanoví-li zákon jinak, má oprávnený držitel stejná práva jako vlastník, zejména má též právo na plody a užitek z veci po dobu oprávnené držby. Neoprávnený držitel je povinen vždy vydat vec vlastníkovi spolu s jejími plody a užitky a nahradit škodu, která neoprávnenou držbou vznikla. Neoprávnený držitel si však múže od veci oddelit to, čím ji svým nákladem zhodnotil, pokud je to možné bez zhoršení podstaty veci. Oprávnená držba múže vést k nabytí vlastnického práva.
Vec
Vec v právním smyslu je vec hmotná a prírodní sily, za predpokladu, že jsou užítečné a ovladatelné. Oba predpoklady jsou kumulatívni, není tedy vecí neco co je ovladatelné, ale neužítečné, aní neco co je užítečné, ale neovladatelné. Ovladatelnost je treba posuzovat objektívne, nezáleží tedy na tom, zda určítá vec je ovladatelná v daném okamžíku nebo určítou osobou, ale na tom, zda je v lídských možnostech jí ovládat. Objektívne je treba posuzovat í užitečnost. Vecí rozlíšujeme podle rúzných hledísek. Základním rozlíšením je na vecí movíté a nemovíté. Ďalší rozlíšení vecí je z hlediska indívídualízace vecí v právním styku na vecí zastupítelné a nezastupítelné. Toto rozlíšení praktícky zcela splývá s rozlíšením vecí určených podle druhu (generícky) a vecí určených jednotlíve (índívíduálne). Ďúležíté je konečne rozlíšení vecí reálne delítelných a nedelítelných. U vecí je dále treba rozlíšovat vec hlavní a príslušenství a součást vecí.
Nemovitost
Nemovítostí jsou upraveny v § 119 občanského zákoníku. Ríká se zde, že nemovítostmí jsou pozemky a stavby spojené se zemí pevným základem. Toto pojetí vychází z prastarého vymezení rímskoprávního, kde za nemovítostí (res immobiles) byly považovány vecí jejíchž místo v prostoru nebylo možné zmenít bez zmeny jejích podstaty. Za nemovíté vecí byly tedy považovány pozemky (praedia, fundi), tj. vymezené částí zemského povrchu, za podstatné součástí kterých se považovaly jednak všechny predmety, které jsou s povrchem pevne spojené (platílo superficies solo cedit: rostlíny, budovy jako celek), jednak kolmý ovladatelný prostor pod povrchem a nad ním. Rímané rozlíšovalí pozemky na mestské (praedia urbana) a vesnické (praedía rustíca) a na pozemky, které mají prírozené hraníce (agri arcifini) a umelé hranice (agri limitati). Toto pojetí prevzalo í moderní právo, a tak z neho vycházíme prakticky dodnes.
POZEMEK
Jedním z druhú nemovítostí jsou pozemky. Za pozemek je treba považovat índívíduálne určenou část zemského povrchu jež je oddelena od sousedních částí trvalým rozhraníčením. Toto vymezení pojmu pozemek je však treba chápat ve smyslu právne techníckém, protože se nemusí krýt s rozdelením púdy v prírode. Nejde tedy o líbovolnou část zemského povrchu, ale o tu, která je púdorysne zobrazena na pozemkové mape a vyznačena v katastru nemovítostí. Proto pro další vymezení pojmu pozemkem musíme nahlédnout do zákona o katastru nemovítostí, nebo-lí katastrálního zákona. Podle § 27 tohoto zákona (č. 344/1992 Sb. v platném znení) se pozemkem rozumí část zemského povrchu oddelená od sousedních částí hranící územní správní jednotky nebo hranící katastrálního území, hranící vlastníckou, hranící držby, hranící druhú pozemkú, popr. rozhraním zpúsobu využítí pozemkú. Mluvíme také nékdy o parcelách (latinsky „pars") což jsou pozemky, které jsou geometricky a polohové určeny, zobrazený katastrálni mapou a označený parcelním číslem.
Parcela
Parcela, je pozemek, který je geometricky a polohové určen, zobrazen v katastrálni mapé a označen parcelním číslem (§ 27 pism. b) zákona o katastru nemovitosti).
Součástí
Součástí véci je vše, co k ni podle její povahy náleží a nemúže být oddéleno, aniž by se tím véc znehodnotila. Součást véci tedy neni samostatná véc v právnim smyslu, véc a její součást tedy tvorí jedinou véc. Součást sdili právni režim véci k níž patri. Práva a povinnosti, jejichž predmétem je určitá véc, se vztahují i na její součást. Součásti véci prechází na nabyvatele véci. Po oddéleni se však součást stává samostatnou véci. Právé tyto skutečnost je velmi dúležitá pri rešení nékterých sousedských sporú. Jako príklad uvedeme, že součásti stromu jsou i jeho neoddélené plody. Jejich oddélenim se stanou samostatnou véci. Podobné i trvalé porosty tvorí součást pozemku jehož právni osud sdili.
Pŕíslušenství
Od součásti véci je však treba dúsledné odlišovat její pŕíslušenství. Pŕíslušenství véci jsou véci, které náležejí vlastniku véci hlavni a jsou jím určeny k tomu, aby byly s hlavni véci trvale uživány. Občanský zákonik pritom rozeznává tri druhy príslušenství: príslušenství véci, príslušenství bytu a príslušenství pohledávky. Nás, vzhledem k námi sledovanému tématu, bude zajímat príslušenství véci. U príslušenství véci musíme rozlišovat mezi véci hlavni a véci, která je k ni príslušenstvím. Príslušenství hlavni véci slouži. Rozlišovacím kriteriem mezi véci hlavni a príslušenstvím je hospodárské hledisko. Tedy ta s véci, která má vétši hospodárský význam je véci hlavni a naopak. Jinak rečeno, príslušenství z hlediska hospodárského využití slouži véci hlavni. Nic však neztráci na své povaze, neni-li dočasné uživáno s hlavni véci. U hlavni véci a príslušenství musí být identita vlastnictvi, tedy obé véci musí patrit témuž vlastníkovi. Príslušenství sdili právni osud véci hlavni a prevádí se spolu s ni.
Stavba
Stavba je jakékoli stavební dilo, bez ohledu na jeho stavebné technické provedeni, účel nebo dobu trváni (stavby, u nichž byla predem omezena doba jejich trváni, se označují jako dočasné). Určení néjaké véci jako stavebniho dila je véci výkladu a odborného správniho uvážení. Ve sporných prípadech múže být významné napr. posouzeni otázky, zda je véc zhotovována postupy obvyklými ve stavební výrobé. Význam pro oblast stavebniho rádu má vymezení jednoduchých staveb a drobných staveb. Jednoduchými stavbami jsou: stavby pro bydlení, jejichž zastavená plocha nepresahuje 300 m2, pokud mají nejvýše čtyŕi byty, jedno podzemní a tri nadzemní podlaží včetne podkroví; stavby pro individuálni rekreaci; nepodsklepené stavby s jedním nadzemním podlažím a stavby zaŕízení stavenište, pokud jejich zastavená plocha nepresahuje 300 m2, rozpetí u nosných konstrukcí nepresahuje 9 m a výška 15 m; podzemní stavby, pokud jejich zastavená plocha nepresahuje 300 m2 a hloubka 3 m; a dále též operné zdi a prípojky na verejné rozvodné síte a kanalizaci. Za jednoduché stavby se však nepovažují stavby skladú hoŕlavin a výbušnin, stavby pro civilní obranu, požární ochranu, stavby uranového prúmyslu a jaderných zaŕízení, sklady a skládky nebezpečných odpadú a stavby vodních del. Drobnými stavbami jsou (za predpokladu, že plní doplňkovou funkci ke stavbe hlavní), stavby s jedním nadzemním podlažím, pokud jejich zastavená plocha nepresahuje 16 m2 a výška 4,5 m, a podzemní stavby, pokud jejich zastavená plocha nepresahuje 16 m2 a hloubka 3 m. Drobnými stavbami jsou vždy stavby na pozemcích určených k plnení funkcí lesa, sloužící k zajišt'ování provozu lesních školek nebo k provozování myslivosti, pokud jejich zastavená plocha nepresahuje 30 m2 a výška 5 m, a dále oplocení, nástupní ostrúvky hromadné verejné dopravy, pŕejezdy pŕes chodníky, propustky apod., jakož i pŕipojení drobných staveb na rozvodné síte a kanalizaci stavby hlavní. Za drobné stavby se však nepovažují stavby garáží, ani výše uvedené stavby, které se nepovažují za jednoduché stavby. Každá stavba však nemusí být nemovitost. Blíže zákon č. 50/1976 Sb. Jiné zákony mohou vymezovat nebo chápat pojem stavby odlišne.
Neoprávnená stavba
Podle stavebního práva je to stavba postavená bez stavebního povolení, v rozporu se stavebním povolením, popŕ. bez ohlášení stavebnímu úŕadu či v rozporu s ním. V pŕípade zjištení neoprávnené stavby zahájí stavební úŕad z úŕední povinnosti ŕízení o odstranení stavby; zjistí-li to v prúbehu stavebního ŕízení, musí je zastavit. Stavebník múže požádat o dodatečné povolení stavby - ŕízení o tom je v zásade stavebním ŕízením. Stavebník musí prokázat, že stavba nenív rozporu s veŕejným zájmem (zákon dokonce pŕísneji požaduje, aby byla „v souladu s veŕejným zájmem") - jde zejména o soulad s územne plánovací dokumentací, cíli a zámery územního plánování, obecnými technickými požadavky na výstavbu, jakož i se zájmy chránenými zvláštními pŕedpisy, napŕ. v oblastech ochrany životního prostŕedí nebo ochrany kulturních památek. Bude-li stavba dodatečne povolena, ŕízení o jejím odstranení se zastaví. V konkrétním pŕípade bude významné, kdy dojde k dodatečnému povolení stavby (zejména zda dílo bylo již dokončeno a zda je schopné užívání). Za dodatečné povolení stavby se platí vyšší správní poplatek. Neoprávnená stavba zakládá skutkovou podstatu pŕestupku nebo správního deliktu právnické osoby či podnikající fyzické osoby. Dodatečné povolení stavby však nemá na uložení pŕípadné sankce vliv. Podle občanského zákoníku je neoprávnená stavba i taková stavba, která byla poŕízena na cizím pozemku, když stavebník nemel dostatečné právo na pozemku stavet. Rešení režimu neoprávnené stavby obsahuje občanský zákoník a vychází z toho, že vlastníkem stavby je stavebník; mohou se však realizovat sankce, které tuto zásadu modifikují. O použití sankce rozhoduje soud a múže naŕídit odstranení stavby na náklady vlastníka, tedy vlastnické právo zanikne), či pŕikázat stavbu za náhradu do vlastnictví vlastníkovi pozemku, pokud s tím vlastník pozemku souhlasí - tento postup je možný jen tehdy, pokud by odstranení stavby nebylo účelné. Pokud soud nevyužije nekterou z uvedených dvou sankcí, zùstane vlastnické právo ke stavbe zachováno stavebníkovi; soud má možnost uspoŕádat pomery mezi vlastníkem pozemku a vlastníkem stavby, zejména múže zŕídit za náhradu vecné bremeno, které je nezbytné k výkonu vlastnického práva ke stavbe, napríklad zŕídit právo príchodu a prístupu (§ 135 občanského zákoníku).
Budova
Pojem budovy je vymezen v zákone o vlastnictví bytù (zákon č. 72/1994 Sb., v platném znení). Podle § 2 tohoto zákona je budovou trvalá stavba spojená se zemí pevným základem, která je prostorove soustŕedena a navenek uzavŕena obvodovými stenami a stŕešními konstrukcemi s nejméne dvema prostorove uzavŕenými samostatnými užitkovými prostory, s výjimkou hal. Rozhodnutím vlastníka za budovu lze považovat rovnež sekci se samostatnými vchodem, pokud je samostatne označena číslem popisným a je tak stavebne technicky uspoŕádána, že múže plnit samostatne základní funkci budovy. Budova je tedy pŕedevším stavbou, která musí splňovat znaky uvedené ve výše citovaném paragrafu zákona o vlastnictví bytù.
Byt
O bytech se sice hovoŕí i v občanském zákoníku, jejich definici však nalezneme jen opet v zákone o vlastnictví bytù. Zde se pod pojmem byt rozumí místnost nebo soubor místností, které jsou podle rozhodnutí stavebního úŕadu určeny k bydlení. Obdobná definice je i ve vyhlášce Ministerstva pro místní rozvoj o obecných technických požadavcích na výstavbu (vyhláška č. 137/1998 Sb.). Z toho vyplývá, že o tom co je byt rozhoduje stavební úŕad a to buď ve forme kolaudačního rozhodnutí nebo rozhodnutí o zmene v užívání stavby. V pŕípade, že se pŕíslušné dokumenty nezachovaly, je tŕeba postupovat podle § 104 stavebního zákona (zákon č. 50/1976 Sb., v platném znení). Ten ŕíká, že nejsou-li zachovány doklady (pŕedevším oveŕená dokumentace), z nichž by bylo možno zjistit účel, pro který byla stavba povolena, platí, že stavba je určena k účelu, pro který je svým stavebne technickým uspoŕádáním vybavena. Jestliže vybavení stavby nasvedčuje nekolika účelúm, má se za to, že stavba je určena k účelu, ke kterému se užívá bez závad.
PŔÍSLUŠENSTVÍ BYTU
Z hlediska narušení sousedských vztahú vetšinou není ani tak dúležité vymezení bytu, který je pŕesne ohraničen, ale spory vyvolává zejména pŕíslušenství bytu, což často bývají tzv. společné prostory. Pŕíslušenství bytu je definováno zejména v občanském zákoníku (§ 121 odst. 2) jako vedlejší místnosti a prostory určené k tomu, aby byly s bytem užívány. Vedlejšími místnostmi se pŕitom rozumí zejména neobydlené kuchyne, haly, komory, koupelny, záchody, šatny atd. Za vedlejší prostory jež leží mimo byt Ize považovat napríklad sklepy, drevníky atd.
Nebytové prostory
Nebytovými prostory jsou místnosti nebo soubory místností, které podle rozhodnutí stavebního úradu jsou určeny k jinému účelu než k bydlení, pritom nebytovými prostory nejsou príslušenství bytu, ani společné prostory domu. Opet tedy jako v prípade bytú je rozhodující rozhodnutí stavebního úradu.
Hranice nemovitostí
Základním predpokladem pro stanovení presných pravidel sousedských vztahú je vymezení hranie nemovitostí. Tohoto si byli vedomi už i ve starém Ríme a tak vznikl mimo jiné pojem meze. Hranice mezi pozemky jsou vytýčené lidmi jako pomyslná čára. K jejich vytýčení se používá zejména mezníkú a plotú. Tento problém je upraven v zákonu č. 344/1992 Sb. o katastru nemovitostí. Zjišt'ování hranic provádí komise složená z pracovníkú katastrálního úradu a ze zástupcú obce a dalších orgánú určených katastrálním úradem. Zjišt'ování hranic se provádí za účasti pozvaných vlastníkú a jiných oprávnených nebo jejich zástupcú. Dále zde najdeme radu technických podrobností, jak postupovat pri zjišt'ování hranic pozemkú.
Evidence nemovitostí
Katastr nemovitostí je soubor údajú o vybraných nemovitostech, k jehož zrízení došlo v ČR na základe zákona č. 344/1992 Sb. Katastr nemovitostí predstavuje soubor údajú o nemovitostech, tj. jejich soupis, popis, geometrické a polohové určení (§ 1 zákona o katastru nemovitostí). Součástí katastru nemovitostí je evidence vlastnických a jiných vecných práv k nemovitostem podle zákona č. 265/1992 Sb. a dalších práv podle katastrálního zákona. Podrobnosti o predmetu, obsahu a správe katastru nemovitostí stanoví provádecí vyhláška č. 190/1996 Sb. Rozdelení úkolú pri správe katastru nemovitostí vyplývá ze zákona č. 359/1992 Sb. Jednotné provádení správy katastru nemovitostí zabezpečuje Český úrad zememeričský a katastrální. Zememerické a katastrální inspektoráty kontrolují vlastní výkon státní správy katastru nemovitostí realizovaný jednotlivými katastrálními úrady, které zejména provádejí zápisy údajú o právních vztazích a jiných údajú do katastru nemovitostí, proverují zmeny údajú katastru nemovitostí, revidují soulad údajú katastru nemovitostí se skutečným stavem v terénu, provádejí opravu chyb v katastrálním operátu, overují opisy nebo kopie listin o právních vztazích ze sbírky listin katastru nemovitostí a sbírky listin pozemkové knihy (pri tomto overování neodpovídá katastrální úrad za obsah listiny, katastrální úrad neoverí listinu, jejíž originál nebo kopie je nečitelná), realizují obnovu katastrálního operátu, poskytují údaje z katastru nemovitostí, projednávají porušení porádku na úseku katastru nemovitostí, schvalují zmeny pomístního názvosloví a zabezpečují činnosti spojené se standardizací geografického názvosloví, schvalují zmeny hranic katastrálních území, plní další úkoly na úseku zememerictví katastru nemovitostí. ČR, kterýmí je poverí Český úrad zememerický a katastrální. V katastru nemovitostí se evidují vybrané nemovitosti. Obsahem katastru nemovitostí jsou konkrétní údaje o nemovitostech a dalších významných skutečnostech. Temito údaji jsou: geometrické určení a polohové určení nemovitostí a katastrálních území, druhy pozemkú, čísla a výmery parcel, popisná a evidenční čísla staveb, vybrané údaje o zpúsobu ochrany a využití nemovitostí, dále údaje pro daňové účely a údaje umožňující propojení s jinými informačními systémy, které mají vztah k obsahu katastru nemovitostí, údaje o právních vztazích včetne údajú o vlastnících nemovitostí a o jiných osobách oprávnených z právních vztahú a údaje o dalších právech k nemovitostem podle katastrálního zákona, údaje o podrobných polohových bodových polích, místní a pomístní názvosloví. Všechny tyto údaje musí být usporádány tak, aby byly schopny plnit účel, pro který má katastr nemovitostí jako významný informační systém sloužit. Deje se tak prostrednictvím katastrálního operátu usporádaného podle katastrálních území.
Vklad do katastru nemovitostí
Vklad do katastru nemovitostí, nejdúležitejší zpúsob zápisu do katastru nemovitostí (záznam, poznámka), má za následek vznik, zmenu nebo zánik práva (má konstitutivní, právotvorný význam). Vecná práva se do katastru zapisují vkladem práva nebo výmazem vkladu, pokud zákon nestanoví jinak. Tato práva pak vznikají, mení se nebo zanikají dnem vkladu do katastru nemovitostí. Právní účinky vkladu do katastru nemovitostí nastávají až na základe pravomocného rozhodnutí o jeho povolení ke dni, kdy návrh na vklad byl doručen príslušnému katastrálnímu úradu. Vklad do katastru nemovitostí predstavuje právní skutečnost, kterou vznikají vecneprávní účinky smlouvy. To znamená, že smlouva sama o sobe nemúže predpokládané vecneprávní účinky vyvolat (to platí jen v situacích, kdy je lad do katastru nemovitostí predepsán), ale také naopak, pokud by došlo ke vkladu do katastru nemovitostí práva bez platného titulu (napr. absolutne neplatná smlouva), vecneprávní účinky také nenastanou. Sám vklad do katastru nemovitostí je vyvrcholením rízení o vkladu do katastru nemovitostí, pritom se za vklad do katastru nemovitostí považuje zápis do katastrálního operátu. Predmetem vkladu do katastru nemovitostí jsou práva zapisovaná zejména na základe:
- smluv o prevodu vlastnického práva k nemovitostí; napr. kupní smlouva, darovací smlouva, smlouva výmenná, smlouva o prevodu spoluvlastnického podílu, smlouva o zrušení a vyporádání podílového spoluvlastnictví;
- smluv o zrízení zástavního práva (zástavní právo slouží k zajištení pohledávky zástavního veritele, zástavní smlouvu uzavírá zástavní veritel a zástavce, tj. vlastník zástavy, pričemž zástavou je nemovitost). § 157 odst. 1 občanského zákoníku stále uvádí, že zástavní právo vzniká, jde-li o nemovitost, vkladem do katastru nemovitostí, nestanoví-li zákon jinak. Zástavní právo k nemovitosti evidované v katastru nemovitostí vzniká vkladem, dochází-li ke zrízení zástavního práva na základe smlouvy. Vkladem vzniká i podzástavní právo, jestliže je
[...]
[1] Immissionen Immissionen bilden die weitere Gruppe der Eingriffe, welche das Nachbarrecht reguliert.
[2] Auszüge aus dem Gesetz Nr. 40/1964 Sb.; Dt. Übersetzung Giese/Giese, in: Breidenbach (Hrsg.), Handbuch Wirtschaft und Recht in Osteuropa, Verlag C. H. Beck, München, CS 200.
[3] Endangering Neighbor's Building or a Land An owner of a thing cannot endanger neighbors' building or his or her land by making arrangements of his or her land or a building standing on such land without taking sufficient measures for stiffening of the building or the land. This provision prohibits any activity on the land or building that would deprive neighbors' building or land or appropriate support, e. especially such activities that could invoke a move or collapse of dirt or a building itself (dugouts, etc.)
-
-
-
-
Upload your own papers! Earn money and win an iPhone X. -
-
Upload your own papers! Earn money and win an iPhone X. -
-
Upload your own papers! Earn money and win an iPhone X. -
-
Upload your own papers! Earn money and win an iPhone X. -
-
Upload your own papers! Earn money and win an iPhone X. -
-
Upload your own papers! Earn money and win an iPhone X. -
-
Upload your own papers! Earn money and win an iPhone X. -
-
Upload your own papers! Earn money and win an iPhone X. -
-
Upload your own papers! Earn money and win an iPhone X. -
-
Upload your own papers! Earn money and win an iPhone X. -
-
Upload your own papers! Earn money and win an iPhone X. -
-
Upload your own papers! Earn money and win an iPhone X. -
-
Upload your own papers! Earn money and win an iPhone X. -
-
Upload your own papers! Earn money and win an iPhone X. -
-
Upload your own papers! Earn money and win an iPhone X. -
-
Upload your own papers! Earn money and win an iPhone X. -
-
Upload your own papers! Earn money and win an iPhone X. -
-
Upload your own papers! Earn money and win an iPhone X. -
-
Upload your own papers! Earn money and win an iPhone X. -
-
Upload your own papers! Earn money and win an iPhone X. -
-
Upload your own papers! Earn money and win an iPhone X. -
-
Upload your own papers! Earn money and win an iPhone X. -
-
Upload your own papers! Earn money and win an iPhone X. -
-
Upload your own papers! Earn money and win an iPhone X. -
-
Upload your own papers! Earn money and win an iPhone X. -
-
Upload your own papers! Earn money and win an iPhone X. -
-
Upload your own papers! Earn money and win an iPhone X. -
-
Upload your own papers! Earn money and win an iPhone X. -
-
Upload your own papers! Earn money and win an iPhone X. -
-
Upload your own papers! Earn money and win an iPhone X. -
-
Upload your own papers! Earn money and win an iPhone X. -
-
Upload your own papers! Earn money and win an iPhone X. -
-
Upload your own papers! Earn money and win an iPhone X.