Die vorliegende Hausarbeit setzt sich mit dem Außenwirtschaftsgesetz (AWG) als solches auseinander. Sie verschafft einen Überblick hinsichtlich seiner Existenz, seiner Ziele und etwaiger Rechtsfolgen, welche anhand auch von praxisnahen Anwendungsbeispielen verdeutlicht werden, um sodann aus dem Verständnis seines Sinn und Zwecks heraus zu ermitteln, ob, inwieweit und unter welchen Voraussetzungen die Motive für etwaig beabsichtigte Grundfreiheitseinschränkungen hinsichtlich der Untersagung eines geplanten Erwerbs eines deutschen Unternehmens durch gemeinschaftsfremde Unternehmen dazu geeignet wie legitim sein können, die europäischen Grundfreiheiten - wie zum Beispiel die Kapitalverkehrsfreiheit - bis hin auf ein unerträgliches Maß zu tangieren, um etwaige protektionistische oder wirtschaftspatriotische Ansichten des Staates zu schützen.
Als Ausgangs- und Bearbeitungsschwerpunkt dieser Arbeit dienen die allgemeinen Beschränkungen des Außenwirtschaftsgesetzes sowie das 13. Gesetz zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und der Außenwirtschaftsverordnung, welches am 24.04.2009 in Kraft getreten ist. Diese, wie auch unter Bezug anderer jüngst vorgenommener Änderungen des Außenwirtschaftsgesetzes, sollen dahingehend beleuchtet werden, ob sie mehr oder weniger geeignet sind, die sich aktuell dargestellte Problemstellung aus dem AWG, welche mit dem seit 2009 der Bundesregierung eingeräumten Vetorecht einhergeht, beheben zu können.
Inhaltsverzeichnis
- A. Einleitung
- B. Das Außenwirtschaftsgesetz (AWG)
- I. Was ist das Außenwirtschaftsgesetz (AWG)
- II. Sinn und Zweck des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG)
- III. Ziele des Außenwirtschaftsgesetz (AWG)
- IV. Das Außenwirtschaftsgesetz (AWG) in der Europäischen Union (EU)
- 1. Geltungsbereich des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG)
- 2. Wegfall der generellen Geltung des AWG im Inland
- 3. Wegfall der generellen Geltung des AWG ggü. dem Ausland bzw. Drittländern
- V. Regelungsausnahmen
- VI. Die Außenwirtschaftsverordnung (AWV) / Außenwirtschaftsgesetz (AWG) / Beschränkungen des Außenwirtschaftsverkehrs
- VII. Zwischenfazit
- C. Sinn und Zweck / 13. Gesetz zur Änderung des AWG
- I. § 7 Abs. 2 AWG
- 1. Sicherheit
- 2. Öffentliche Ordnung
- II. § 53 AWV- Vetorecht
- III. Rahmenpunkte zur möglichen Einleitung eines Prüfverfahrens für ausländische Investitionen
- 1. Anwendungsbereich
- 2. Voraussetzungen für eine Unterbindung bzw. Untersagung
- 3. Verfahren
- 4. Zwischenfazit
- 5. Beispielseingriffe der Bundesregierung bzw. Politik in den freien Markt
- a) Blohm + VOSS
- b) Hapag-Lloyd
- IV. Vermeintliche Gefahr aus dem Osten
- 1. Protektionismus / Wirtschaftspatriotismus
- 2. Tatsächliche Gefahr
- 3. Einschränkung von Grundfreiheiten
- V. Fazit
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Hausarbeit untersucht das deutsche Außenwirtschaftsgesetz (AWG) und seine Auswirkungen auf den internationalen Handel. Sie analysiert die Ziele des AWG, seine Anwendung in der EU und die damit verbundenen Einschränkungen der Grundfreiheiten. Ein besonderer Fokus liegt auf dem 13. Gesetz zur Änderung des AWG und den damit einhergehenden Möglichkeiten der Bundesregierung, ausländische Investitionen zu beeinflussen.
- Das Außenwirtschaftsgesetz (AWG) und seine historischen Wurzeln
- Der Einfluss des AWG auf die europäischen Grundfreiheiten
- Die Möglichkeiten der staatlichen Eingriffe in den freien Markt im Rahmen des AWG
- Das Vetorecht der Bundesregierung nach dem 13. Gesetz zur Änderung des AWG
- Protektionismus und Wirtschaftspatriotismus im Kontext des AWG
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einleitung: Die Einleitung beschreibt den Fokus der Arbeit: die Analyse des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG), seiner Ziele und möglichen Rechtsfolgen, insbesondere im Hinblick auf die Einschränkung von Grundfreiheiten durch die Untersagung ausländischer Investitionen. Die Arbeit konzentriert sich auf allgemeine Beschränkungen des AWG und die Auswirkungen des 13. Änderungsgesetzes von 2009.
B. Das Außenwirtschaftsgesetz (AWG): Dieses Kapitel bietet einen Überblick über das AWG. Es erläutert, was das AWG ist, seinen Sinn und Zweck, seine Ziele und seinen Geltungsbereich, sowohl innerhalb Deutschlands als auch in der Europäischen Union. Es werden die Wegfall der generellen Geltung des AWG im Inland und gegenüber dem Ausland erläutert, sowie Ausnahmen von den Regelungen und die Außenwirtschaftsverordnung (AWV) im Kontext des AWG und der Beschränkungen des Außenwirtschaftsverkehrs. Der Abschnitt vermittelt ein umfassendes Verständnis des rechtlichen Rahmens.
C. Sinn und Zweck / 13. Gesetz zur Änderung des AWG: Dieses Kapitel befasst sich detailliert mit dem 13. Gesetz zur Änderung des AWG und seiner Auswirkungen. Es analysiert § 7 Abs. 2 AWG bezüglich Sicherheit und öffentlicher Ordnung, das Vetorecht nach § 53 AWV, die Rahmenbedingungen für Prüfverfahren ausländischer Investitionen, einschliesslich Anwendungsbereich, Voraussetzungen für Untersagungen und das Verfahren selbst. Es werden Beispiele für staatliche Eingriffe in den freien Markt (Blohm + Voss, Hapag-Lloyd) diskutiert, sowie die mögliche Gefahr aus dem Osten, Protektionismus, Wirtschaftspatriotismus und die Einschränkung von Grundfreiheiten im Kontext des AWG.
Schlüsselwörter
Außenwirtschaftsgesetz (AWG), Außenwirtschaftsverordnung (AWV), Grundfreiheiten, Europäische Union, Investitionen, Protektionismus, Wirtschaftspatriotismus, Staatseingriffe, § 7 Abs. 2 AWG, § 53 AWV, 13. Gesetz zur Änderung des AWG, Kapitalverkehrsfreiheit.
Häufig gestellte Fragen zum Außenwirtschaftsgesetz (AWG)
Was ist der Inhalt dieser Hausarbeit?
Diese Hausarbeit bietet eine umfassende Übersicht über das deutsche Außenwirtschaftsgesetz (AWG). Sie beinhaltet ein Inhaltsverzeichnis, eine Beschreibung der Zielsetzung und der Themenschwerpunkte, Zusammenfassungen der einzelnen Kapitel und eine Liste der Schlüsselwörter. Der Fokus liegt auf der Analyse des AWG, seiner Anwendung in der EU, den damit verbundenen Einschränkungen der Grundfreiheiten und den Möglichkeiten der Bundesregierung, ausländische Investitionen zu beeinflussen, insbesondere im Kontext des 13. Änderungsgesetzes.
Was ist das Außenwirtschaftsgesetz (AWG)?
Das Außenwirtschaftsgesetz (AWG) regelt den Außenwirtschaftsverkehr der Bundesrepublik Deutschland. Es definiert seinen Sinn und Zweck, seine Ziele und seinen Geltungsbereich, sowohl innerhalb Deutschlands als auch in der Europäischen Union. Die Hausarbeit erläutert, wie das AWG den internationalen Handel beeinflusst und welche Beschränkungen es mit sich bringt.
Welche Rolle spielt die Europäische Union im Kontext des AWG?
Die Hausarbeit untersucht den Geltungsbereich des AWG innerhalb der EU und analysiert, inwieweit das AWG die europäischen Grundfreiheiten einschränkt. Es wird der Wegfall der generellen Geltung des AWG im Inland und gegenüber dem Ausland erläutert.
Was ist die Bedeutung des 13. Gesetzes zur Änderung des AWG?
Das 13. Gesetz zur Änderung des AWG spielt eine zentrale Rolle in der Hausarbeit. Es wird detailliert analysiert, da es die Möglichkeiten der Bundesregierung erweitert, ausländische Investitionen zu beeinflussen. Die Hausarbeit untersucht § 7 Abs. 2 AWG (Sicherheit und öffentliche Ordnung), das Vetorecht nach § 53 AWV und die Rahmenbedingungen für Prüfverfahren ausländischer Investitionen.
Welche Beispiele für staatliche Eingriffe werden genannt?
Die Hausarbeit diskutiert Beispiele für staatliche Eingriffe in den freien Markt im Kontext des AWG, namentlich die Fälle Blohm + Voss und Hapag-Lloyd.
Welche Themen werden im Zusammenhang mit dem 13. Änderungsgesetz behandelt?
Die Analyse des 13. Änderungsgesetzes umfasst den Anwendungsbereich und die Voraussetzungen für die Unterbindung oder Untersagung ausländischer Investitionen, das entsprechende Verfahren und ein Zwischenfazit. Weiterhin werden Aspekte wie Protektionismus, Wirtschaftspatriotismus und die Einschränkung von Grundfreiheiten diskutiert.
Welche Schlüsselwörter beschreiben den Inhalt der Hausarbeit?
Die Schlüsselwörter umfassen: Außenwirtschaftsgesetz (AWG), Außenwirtschaftsverordnung (AWV), Grundfreiheiten, Europäische Union, Investitionen, Protektionismus, Wirtschaftspatriotismus, Staatseingriffe, § 7 Abs. 2 AWG, § 53 AWV, 13. Gesetz zur Änderung des AWG und Kapitalverkehrsfreiheit.
Wie wird das Vetorecht der Bundesregierung im Rahmen des AWG beschrieben?
Die Hausarbeit beschreibt das Vetorecht der Bundesregierung nach § 53 AWV im Kontext des 13. Gesetzes zur Änderung des AWG und dessen Auswirkungen auf ausländische Investitionen.
Welche Gefahren werden im Zusammenhang mit dem AWG diskutiert?
Die Hausarbeit diskutiert die vermeintliche Gefahr aus dem Osten und analysiert die Themen Protektionismus und Wirtschaftspatriotismus im Kontext des AWG und möglicher Einschränkungen der Grundfreiheiten.
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- Sirko Archut (Author), 2012, Aktuelle Problemstellung aus dem Außenwirtschaftsgesetz (AWG), Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/143427
