Bürgermeister in Baden-Württemberg können während ihrer achtjährigen Amtszeit nicht abgewählt werden. Die Gemeindeordnung Baden-Württembergs sieht weder ein konstruktives Misstrauensvotum - wie auf Bundesebene für den Kanzler in Art. 67 GG - noch die Möglichkeit anderer Einflussnahme durch Repräsentanten oder die Bürger selbst vor - wie es auf Landesebene nach Art. 43 LV BW
denkbar ist. Einmal vom Wähler in den Sattel des Amt gehoben, gilt der Grundsatz: Gewählt ist gewählt!
Die vorliegende Arbeit unternimmt den Versuch, diesen Sachverhalt aus unterschiedlichen Perspektiven zu bewerten. Welche Argumente lassen sich finden die dafür sprechen, die Regelung der GemO so beizubehalten, welche Argumente sprechen für die Schaffung der Abwahlmöglichkeit während der Amtszeit? Handelt es sich um ein überkommenes Verständnis von repräsentativer Demokratie oder um ein notwendiges Verfahren um die Funktionalität kommunaler Selbstverwaltung garantieren zu können? Wäre der Wähler mit einer Ausweitung seiner Einflussmöglichkeiten auf das Bürgermeisteramt schlicht überfordert? Könnten diese Möglichkeiten missbraucht werden? Oder sind sie andererseits ein notwendiges Reformvorhaben um dem „Versprechen der Demokratie“ gerecht zu werden?
In der vorliegenden Arbeit wird zunächst auf die historische Entwicklung sowie auf den Stand der Demokratie in Baden-Württemberg und der BRD eingegangen. Anschließend wird eine exemplarische Fallstudie präsentieren und auf das Profil baden-württembergischer Bürgermeister eingegangen. Im letzten Kapitel werden die unterschiedlichen Positionen in der Debatte dargestellt und ein alternativer Vorschlag in die Diskussion um das "Für" und "Wieder" einer Abwahl von Bürgermeistern eingebracht.
Inhaltsverzeichnis
- Gewählt ist gewählt!
- Baden-Württemberg: »Mutterland der direkten Demokratie«?
- Die Causa Pfahlrieden
- Baden-württembergische Bürgermeister in Perspektive
- Der Bürgermeister aus soziodemographischer Sicht
- Der Bürgermeister aus formal-rechtlicher Sicht
- Der Bürgermeister aus Sicht des Bürgers
- Zur heutigen Rechtslage
- Bürgermeister Abwählen: Zwei Standpunkte
- Konservativer Standpunkt
- Progressiver Standpunkt
- Mehr Demokratie wagen UND Bewährtes bewahren!
- Alternativen zur jetzigen Regelung
- Verkürzung der Amtsperiode
- Vorzeitige Abwahlmöglichkeit: Das Sachsen-Modell
- Initiatives Zwischenbilanzbegehren
- Konklusion – Warum man Bürgermeister abwählen können sollte
- Alternativen zur jetzigen Regelung
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Arbeit untersucht die Notwendigkeit eines Abwahlverfahrens für Bürgermeister in Baden-Württemberg. Sie analysiert die aktuelle Rechtslage und diskutiert Argumente für und gegen die Einführung einer Abwahlmöglichkeit. Die Arbeit beleuchtet dabei die historische Entwicklung und den Stand der Demokratie in Baden-Württemberg und der Bundesrepublik Deutschland.
- Die Funktionsweise der repräsentativen und direkten Demokratie in Deutschland
- Das Verhältnis von Bürgern und Repräsentanten in der Kommunalpolitik
- Die Rolle des Bürgermeisters in der Gemeindeverwaltung
- Die Frage der Abwahl von Bürgermeistern und ihre Auswirkungen auf die kommunale Selbstverwaltung
- Die Bedeutung der Bürgerbeteiligung in der Demokratie
Zusammenfassung der Kapitel
Das erste Kapitel widmet sich der These "Gewählt ist gewählt!", die die fehlende Abwahlmöglichkeit für Bürgermeister in Baden-Württemberg verdeutlicht. Es werden die rechtlichen Grundlagen und die aktuelle Praxis beleuchtet.
Kapitel zwei beleuchtet die historische Entwicklung und den Stand der Demokratie in Baden-Württemberg, das als "Mutterland der direkten Demokratie" bezeichnet wird. Der Einfluss von Bürgern auf politische Entscheidungen wird diskutiert.
Kapitel drei präsentiert eine Fallstudie, die die Problematik der fehlenden Abwahlmöglichkeit verdeutlicht.
Kapitel vier widmet sich dem Profil baden-württembergischer Bürgermeister aus verschiedenen Perspektiven: soziodemographischer, formal-rechtlicher und aus Sicht des Bürgers.
Kapitel fünf analysiert die heutige Rechtslage und die bestehenden Möglichkeiten der Einflussnahme auf den Bürgermeister.
Kapitel sechs beleuchtet die beiden gegensätzlichen Standpunkte zur Abwahl von Bürgermeistern: den konservativen und den progressiven Standpunkt.
Kapitel sieben diskutiert alternative Regelungen zur jetzigen Situation und argumentiert für die Einführung einer Abwahlmöglichkeit.
Schlüsselwörter
Diese Arbeit beschäftigt sich mit den Themen Bürgermeister, Abwahl, direkte Demokratie, repräsentative Demokratie, Gemeindeordnung Baden-Württemberg, Bürgerbeteiligung, Kommunalpolitik, Rechtsaufsicht, Bürgerinitiative, Baden-Württemberg, und Deutschland.
- Quote paper
- Vinzenz Huzel (Author), 2009, Gewählt ist gewählt, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/143382
