Bürgermeister in Baden-Württemberg können während ihrer achtjährigen Amtszeit nicht abgewählt werden. Die Gemeindeordnung Baden-Württembergs sieht weder ein konstruktives Misstrauensvotum - wie auf Bundesebene für den Kanzler in Art. 67 GG - noch die Möglichkeit anderer Einflussnahme durch Repräsentanten oder die Bürger selbst vor - wie es auf Landesebene nach Art. 43 LV BW
denkbar ist. Einmal vom Wähler in den Sattel des Amt gehoben, gilt der Grundsatz: Gewählt ist gewählt!
Die vorliegende Arbeit unternimmt den Versuch, diesen Sachverhalt aus unterschiedlichen Perspektiven zu bewerten. Welche Argumente lassen sich finden die dafür sprechen, die Regelung der GemO so beizubehalten, welche Argumente sprechen für die Schaffung der Abwahlmöglichkeit während der Amtszeit? Handelt es sich um ein überkommenes Verständnis von repräsentativer Demokratie oder um ein notwendiges Verfahren um die Funktionalität kommunaler Selbstverwaltung garantieren zu können? Wäre der Wähler mit einer Ausweitung seiner Einflussmöglichkeiten auf das Bürgermeisteramt schlicht überfordert? Könnten diese Möglichkeiten missbraucht werden? Oder sind sie andererseits ein notwendiges Reformvorhaben um dem „Versprechen der Demokratie“ gerecht zu werden?
In der vorliegenden Arbeit wird zunächst auf die historische Entwicklung sowie auf den Stand der Demokratie in Baden-Württemberg und der BRD eingegangen. Anschließend wird eine exemplarische Fallstudie präsentieren und auf das Profil baden-württembergischer Bürgermeister eingegangen. Im letzten Kapitel werden die unterschiedlichen Positionen in der Debatte dargestellt und ein alternativer Vorschlag in die Diskussion um das "Für" und "Wieder" einer Abwahl von Bürgermeistern eingebracht.
Inhaltsverzeichnis
1. Gewählt ist gewählt!
2. Baden-Württemberg: »Mutterland der direkten Demokratie«?
3. Die Causa Pfahlrieden
4. Baden-Württembergische Bürgermeister in Perspektive
4.1. Der Bürgermeister aus soziodemographischer Sicht
4.2. Der Bürgermeister aus formal-rechtlicher Sicht
4.3. Der Bürgermeister aus Sicht des Bürgers
5. Zur heutigen Rechtslage
6. Bürgermeister Abwählen: Zwei Standpunkte
6.1. Konservativer Standpunkt
6.2. Progressiver Standpunkt
7. Mehr Demokratie wagen UND Bewährtes bewahren!
7.1. Alternativen zur jetzigen Regelung
7.1.1. Verkürzung der Amtsperiode
7.1.2. Vorzeitige Abwahlmöglichkeit: Das Sachsen-Modell
7.1.3. Initiatives Zwischenbilanzbegehren
7.2. Konklusion – Warum man Bürgermeister abwählen können sollte
8. Appendix
8.1. Argumente und Gegenargumente zur Schaffung von Abwahlbegehren
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die Notwendigkeit und Möglichkeiten eines Abwahlverfahrens für Bürgermeister in Baden-Württemberg. Dabei wird die aktuelle, restriktive Rechtslage der Gemeindeordnung kritisch hinterfragt und die Forschungsfrage erörtert, ob in einer modernen Demokratie Instrumente zur vorzeitigen Amtsenthebung durch die Bürger als Korrektiv bei Fehlentwicklungen implementiert werden sollten.
- Analyse der kommunalrechtlichen Rahmenbedingungen in Baden-Württemberg
- Untersuchung des Bürgermeisterprofils und seiner Machtstellung
- Evaluierung direktdemokratischer Instrumente vs. repräsentative Kontinuität
- Fallstudienorientierte Analyse am Beispiel der "Causa Pfahlrieden"
- Diskussion von Reformvorschlägen wie dem "Zwischenbilanzbegehren"
Auszug aus dem Buch
3. Die Causa Pfahlrieden
Umgeben von Wiesen, Weiden, Äckern und Wäldern, inmitten der kargen Idylle der schwäbischen Alb, liegt die Gemeinde Pfahlrieden – bestehend aus sechs Ortsteilen mit insgesamt etwas über 1500 Einwohnern. Zweifelhafte Bekanntheit erlangte die unscheinbare Gemeinde bundesweit durch Schlagzeilen in den auflagestärksten Tageszeitungen der Republik. So wurde vom „Skandal-Schultes von der Alb“, vom „faulsten Bürgermeister Deutschlands“, oder vom „Phantom aus Pfahlrieden“ berichtet. Bei den Bürgermeisterwahlen im Jahre 2004 bewarben sich sechs Kandidaten, von denen sich der gelernte Diplomverwaltungswirt (FH) und SAP Berater Harald W. (damals 38 Jahre alt) mit 666 Stimmen durchsetzte. Dies entspricht bei einer Wahlbeteiligung von stolzen 82% einem Anteil von 69% der abgegebenen Stimmen.
Harald W. fiel bereits in der ersten Gemeinderatssitzungen in Misskredit, als er eine höhere Entlohnung für das Bürgermeisteramt forderte. Diese wurde ihm vom Gemeinderat nicht gewährt. Weiteres Aufsehen erregte der neue Bürgermeister durch die Benutzung der örtlichen Waschanlage, wofür er die Bezahlung verweigerte, da er der Ansicht war, dass ihm die unentgeltliche Nutzung als Bürgermeister zustehe. Hinzu kam, dass Harald W. sich im Laufe seiner Amtszeit immer häufiger krank meldete. Kurz vor Ablauf der Frist, nach der ein Amtsarzt eingeschaltet werden musste, meldete er sich jedoch immer wieder zurück zum Dienst.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Gewählt ist gewählt!: Einführung in die Problematik, dass Bürgermeister in Baden-Württemberg für acht Jahre nicht abwählbar sind, und Vorstellung der wissenschaftlichen Ausgangslage.
2. Baden-Württemberg: »Mutterland der direkten Demokratie«?: Analyse der historischen Entwicklung und des direktdemokratischen Selbstverständnisses Baden-Württembergs im Kontext der deutschen Nachkriegsgeschichte.
3. Die Causa Pfahlrieden: Detaillierte Darstellung eines extremen Fallbeispiels, bei dem ein amtierender Bürgermeister über Jahre hinweg den Gemeindefrieden massiv störte, ohne dass eine Abwahl möglich war.
4. Baden-Württembergische Bürgermeister in Perspektive: Untersuchung des soziologischen Profils, der rechtlichen Stellung und der Erwartungen der Bürger an das Amt des Bürgermeisters.
5. Zur heutigen Rechtslage: Erläuterung der aktuellen, sehr hohen Hürden für eine vorzeitige Amtsenthebung gemäß § 128 der Gemeindeordnung.
6. Bürgermeister Abwählen: Zwei Standpunkte: Kontrastierung der konservativen Position zur Wahrung der Kontinuität mit der progressiven Forderung nach mehr direkter Demokratie.
7. Mehr Demokratie wagen UND Bewährtes bewahren!: Diskussion möglicher Lösungsansätze, insbesondere der Vorschlag eines Zwischenbilanzbegehrens als Synthese.
8. Appendix: Zusammenstellung der Pro- und Contra-Argumente sowie weiterführende Literaturhinweise.
Schlüsselwörter
Bürgermeister, Baden-Württemberg, Gemeindeordnung, Abwahlverfahren, direkte Demokratie, repräsentative Demokratie, Gemeindefrieden, Kommunalpolitik, Amtszeit, Bürgerentscheid, Pfahlrieden, Verwaltungsrecht, Zwischenbilanzbegehren, politische Partizipation, Rechtsaufsicht.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die aktuelle Rechtslage in Baden-Württemberg, die eine vorzeitige Abwahl von Bürgermeistern während ihrer achtjährigen Amtszeit nahezu ausschließt, und diskutiert die Notwendigkeit einer Reform.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Themen sind das Spannungsfeld zwischen repräsentativer Stabilität und direktdemokratischer Kontrolle, das Rollenprofil des Bürgermeisters sowie die Möglichkeiten der kommunalen Selbstkorrektur.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Das Ziel ist es, Argumente für und gegen eine Abwahlmöglichkeit abzuwägen und einen praktikablen Reformvorschlag (das "Zwischenbilanzbegehren") zu entwickeln, um das demokratische Versprechen auch in der Kommune einzulösen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Der Autor nutzt eine systematische Literaturanalyse, die Untersuchung rechtlicher Grundlagen sowie eine exemplarische Fallstudie, um die theoretischen Überlegungen in der Praxis zu verorten.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil befasst sich mit der Analyse des Bürgermeisterprofils, dem Vergleich verschiedener demokratischer Standpunkte und der Evaluation von Alternativen zur heutigen Gemeindeordnung.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit wird durch Begriffe wie Abwahlverfahren, Gemeindeordnung, Kommunalpolitik, Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie charakterisiert.
Was zeigt das Fallbeispiel "Pfahlrieden" auf?
Es dient als dramatisches Beispiel für ein strukturelles Defizit, bei dem eine Gemeinde über Jahre hinweg an einem inkompetenten oder amtsmüden Bürgermeister festhalten musste, weil die aktuelle Rechtslage keine wirksame Abwahl erlaubte.
Was genau ist das "Zwischenbilanzbegehren"?
Dies ist ein vom Autor vorgeschlagener Kompromiss, bei dem zur Halbzeit der achtjährigen Amtszeit nach einer entsprechenden Initiative (durch Gemeinderat oder Bürger) eine einmalige Abstimmung über die Abwahl des Bürgermeisters stattfinden kann.
- Quote paper
- Vinzenz Huzel (Author), 2009, Gewählt ist gewählt, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/143382
