Die außenpolitische Programmatik von Bündnis'90/Die Grünen zwischen Opposition und Regierung

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Die Grünen Anfänge
2.1. Gründung und Vorgeschichte
2.2. Das Bundesprogramm von 1980

3. Außenpolitische Programmatik in der Opposition bis 1998

4. Grüne Außenpolitik in der Regierung Schröder
4.1. Der Kosovo-Konflikt
4.2. Die deutsche Haltung zum Kriegseinsatz
4.3. Die Beurteilung des Einsatzes

5. Fazit

6. Literaturverzeichnis
6.1. Quellen
6.2. Sammelbände und Monographien

1. Einleitung

Die Außenpolitik, verstanden als Durchsetzung nationaler Interessen gegenüber anderen Staaten, gilt traditionell als eine der Königsdisziplinen der Staatskunst. Seit ihrer Parteigründung war in der Öffentlichkeit umstritten ob die Grünen, die für außenpolitische Fragen nötige Kompetenz besäßen.^[1]

Die vorliegende Arbeit beschäftigt sich mit dem Wandel der außenpolitischen Programmatik von Bündnis 90/Die Grünen. Von besonderer Bedeutung ist hierbei die Zäsur, die durch die Bundestagswahl 1998 und den folgenden Regierungswechsel verursacht wurde.

Diese Arbeit widmet sich der Frage ob und inwiefern die Regierungsbeteiligung der Grünen von 1998 zu einer Aufgabe genuin grüner Positionen in der Außenpolitik führte.

Die Seminararbeit wird sich dem Thema chronologisch nähern. Hierbei wird sich der erste Teil kurz mit dem Entstehen der Partei „Die Grünen“ beschäftigen und dann die außenpolitischen Vorstellungen der Anfangszeit beschreiben.

Im Weiteren wird die außenpolitische Programmatik bis 1998 untersucht werden. Der zentrale Teil dieser Arbeit wird sich dann mit der rot-grünen Außenpolitik unter dem Bundesminister des Äußeren Fischer beschäftigen. Hierbei soll der Kosovokonflikt als exemplarisches Fallbeispiel dargestellt und beleuchtet werden. Der erste Abschnitt dieses Kapitels wird die Entwicklung des Kosovokonflikts kurz beleuchten, bevor dann im nächsten Teilabschnitt die Entscheidung der Bundesregierung und der Grünen zur Teilnahme am Krieg betrachtet wird. Der folgende Abschnitt fasst kurz die Beurteilung der Maßnahmen von Bundesrepublik und NATO zusammen. Im sich anschließenden Schlussteil wird dann die eingangs gestellte Frage beantwortet werden.

Als Quellen dienen in dieser Arbeit vor allem die einzelnen Grundsatzprogramme von 1980 und 2002 sowie einzelne Wahlprogramme zu Bundestagswahlen und die Koalitionsvereinbarungen mit der SPD von 1998.

Zu dem Thema liegt ein breites Spektrum an geeigneter Literatur verschiedener Autoren vor. Interessant sind hierbei vor allem die Werke ehemaliger oder noch immer aktiver Mitglieder der Grünen, wie Ludger Volmer und Außenminister a. D. Joseph Fischer, die auch Innenansichten aus der Partei vermitteln. Allerdings bedarf diese Literatur einer sorgfältigen kritischen Betrachtung, da viele ehemalige Mitglieder ihre Partei nicht im Guten verließen und bei politischen Akteuren selten Wertneutralität erwartet werden darf.

2. Die Grünen Anfänge

2.1. Gründung und Vorgeschichte

Der Gründungsparteitag der Grünen in Karlsruhe vom 12.-13. Januar 1980 war der Schlusspunkt einer Entwicklung von Bewegungen und Bürgerinitiativen, deren geistige und weltanschauliche Wurzeln bis in die 50er und 60er Jahre reichten^[2] und die sich von den etablierten Parteien der Ära Schmidt nicht mehr vertreten sahen.^[3] Durch die Parteigründung verschmolzen verschiedenste Bewegungen, die sich schon vorher, im Gefolge der Anti-AKW-Proteste des Jahres 1977, lose zu so genannten grünen, bunten und alternativen Listen zusammengeschlossen hatten.^[4] Diese verbanden sich im März 1979 dann zur „Sonstige Politische Vereinigung - Die Grünen“, kurz SPV, um für die Europawahl des gleichen Jahres auf eine gemeinsame Wahlplattform zurückgreifen zu können.^[5]

Das relativ gute Abschneiden der Formation und diverse Wahlerfolge auf kommunaler sowie Landesebene ließen die Gründung einer grünen Bundespartei sinnvoll erscheinen, um die vorhandenen Kräfte des links-alternativen Milieus zu bündeln. Grob zusammengefasst kamen die Initiatoren der neuen Partei aus zwei verschiedenen ideologischen und sozialen Spektren des politischen Protestes der 70er Jahre. Zum einen aus der „Neuen Linken“, Nachfolger und Überbleibsel der APO, zum anderen aus den im Grunde eher konservativen und bürgerlichen Bürgerrechts- und Umweltschutzbewegungen.^[6] Während die letztgenannten eher einzelne Aspekte der westlichen, insbesondere der westdeutschen Gesellschaft ablehnten und eine breit gefächerte Zivilisations-, Technik- und Konsumkritik vertraten, hatte sich die „Neue Linke“ einer Veränderung des gesamten bestehenden politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Systems der Bundesrepublik verschrieben.^[7] Wie der Parteiname nahe legt, war die Ökologieproblematik zwar die eigentliche Keimzelle der Grünen,^[8] jedoch war die neue Partei von Beginn an gezeichnet von einem ausgeprägten Binnenpluralismus und den verschiedensten politischen Zielsetzungen. Die einzelnen Strömungen und Unterströmungen sowie deren außenpolitische Vorstellungswelt detailliert zu beschreiben, würde im Rahmen dieser Arbeit jedoch zu weit gehen. Die diversen Organisationen, die sich in den Grünen bündelten, hatten schon früh eigene außenpolitische Vorstellungen entwickelt. So hatte sich schon die APO mit den damaligen Vorgängen im Kongo, in Vietnam und in Chile auseinandergesetzt, identifiziert und aus diesen ihre Schlüsse gezogen.^[9] Ähnlich verhielt es sich mit den Öko- und Anti-AKW-Bewegungen, die über die Kritik an der Kernenergie schnell den Schritt zur Ablehnung von Atomwaffen vollzogen und gleichzeitig die globale Weltordnung und Blocklogik in ihre Überlegungen mit einbezogen. Zum wichtigsten Identifikationssymbol der disparaten Strömungen waren schon im Vorfeld des Gründungsaktes die Nachrüstung und der Kampf gegen den NATO-Doppelbeschluss geworden.^[10] Die ausgeprägte Beschäftigung mit außenpolitischen Fragen war also von Beginn an ein wichtiger integrativer Bestandteil der Grünen.

2.2. Das Bundesprogramm von 1980

Die programmatische Fundierung der Partei erfolgte erstmals im März 1980 auf dem Saarbrücker Parteitag.^[11] An dessen Ende stand die Verabschiedung des Bundesprogramms, das auf 37 Seiten die grünen Zielvorstellungen bündelte. Außen- und sicherheitspolitische Punkte wurden hier zwar lediglich auf knapp vier Seiten behandelt, jedoch wurde schon in der Präambel deutlich, dass „aktive Friedenspolitik“, zur Durchsetzung internationaler „Gewaltfreiheit“ eine der vier tragenden Säulen der grünen Vorstellungswelt darstellte.^[12]

Der außenpolitische Teil des Programms wurde in drei Teile untergliedert. Der Erste beschäftigte sich mit „Weltpolitik“, der zweite wurde mit „Europäische Friedenspolitik“ überschrieben, während der Letzte der „Partnerschaft mit den Völkern der Dritten Welt“ gewidmet war.^[13] Bei der Programmanalyse wird deutlich, dass die West-Ost- und die Nord-Süd-Beziehungen mit jeweils ca. zwei Seiten in etwa gleich gewichtet wurden. Der Nord-Süd-Problematik wurde im Wirtschaftsteil noch eine weitere Seite eingeräumt.

Im grünen Verständnis von Außenpolitik vollzog sich ein Wandel der Bedeutung dieses Politikfeldes. Aus der traditionellen Vertretung von nationalen Interessen in der Welt wurde hier der Anspruch auf eine Vertretung eines kollektiven Globalinteresses. Dazu heißt es: „Das Weiterleben auf unserem Planeten Erde wird nur gesichert werden können, wenn es zu einer Überlebensgemeinschaft aller Menschen und Völker kommt.“^[14] Daraus leitet sich ab, dass die internationale Zusammenarbeit zu einer der Leitlinien grüner Außenpolitik wurde, was auch Ludger Volmer bestätigt.^[15] Dementsprechend heißt es im Programm weiter: „ Wir Grünen [treten] für eine Stärkung der Vereinten Nationen ein.“^[16]

Positionen von zentraler Bedeutung waren im Weiteren vor allem die wiederkehrenden Forderungen nach allgemeiner Abrüstung, vor allem von A-, B- und C-Waffen, aber auch konventioneller Waffensysteme. Zu diesem Zweck sollte die Bundesrepublik als Beispiel vorangehen, worunter langfristig auch die Abschaffung der Bundeswehr verstanden wurde.^[17] Dies sollte in der Art einer positiven Dominotheorie schließlich auch zur Auflösung der Militärblöcke führen. Überhaupt wurden vor allem die NATO und die Politik der USA äußerst kritisch beäugt, bzw. nicht selten verurteilt, was in weiten Kreisen der Grünen in einen ausgeprägten Anti-Amerikanismus mündete,^[18] der vor allem durch Reagans Regierungsübernahme noch verstärkt wurde.^[19]

Ebenfalls als wichtig für den Weltfrieden wurde ein gerechter Handelverkehr zwischen Nord und Süd erachtet, der in der Zukunft die Entwicklungshilfe, als Almosen kritisiert, überflüssig machen sollte. Für die Zwischenzeit wurde eine bedürfnisorientierte Entwicklungshilfe gefordert. Des Weiteren wurde „Die Anmaßung der Industrieländer […] ihre technisch-materialistische Einheitszivilisation allen Menschen aufdrängen zu wollen“^[20] verurteilt und die Unabhängigkeit und Freiheit aller Kulturen betont.

Den Grünen gelang mit diesem Programm die Subsumierung von Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik unter den Begriff der „Friedenspolitik“. Alles in allem betrachtet Ludger Volmer die friedenspolitischen Vorstellungen der Grünen als eine Abkehr von der bis dato vorherrschenden realistischen Schule mit ihrer Vorstellung einer anarchischen Welt.^[21] Der radikalpazifistische Grundansatz der grünen Programmatik ist nicht zu übersehen.

[...]

^[1] Vgl. Volmer, Ludger: Die Grünen und die Außenpolitik – ein schwieriges Verhältnis. Münster 1998, S 13.

^[2] Vgl. Klein, Markus/Falter, Jürgen W.: Der lange Weg der Grünen. München 2003, S.13 und S.22.

^[3] Vgl. Volmer, S.24.

^[4] Vgl. Nishida, Makoto: Strömungen in den Grünen (1980-2003). Münster 2005, S.34.

^[5] Vgl. Ebd., S.35.

^[6] Vgl. Ebd., S.10f.

^[7] Vgl. Veen, Hans-Jürgen/Hoffmann, Jürgen: Die Grünen zu Beginn der neunziger Jahre. Bonn u.a. 1992,

S.8.

^[8] Vgl. Schulte, Christoph: Die Herkunft der Grünen. In: Gotto, K./Veen, H.-J. (Hrsg.): Die Grünen – Partei

wider Willen. Mainz 1984, S.11.

^[9] Vgl. Volmer, S.28.

^[10] Vgl. Schmuck-Soldan, Steffen: Der Pazifismus bei Bündnis90/Die Grünen – Entwicklung und

Stellenwert einer außenpolitischen Ideologie, Berlin 2004, S.32.

^[11] Vgl. Volmer, S.51.

^[12] Vgl. Die Grünen: Das Bundesprogramm 1980, S.6.

^[13] Vgl. Ebd., S.16ff.

^[14] Bundesprogramm 1980, S.16.

^[15] Vgl. Volmer, S.69.

^[16] Bundesprogramm 1980, S.16.

^[17] Vgl. Ebd., S.16f.

^[18] Vgl. Warnke,Götz: Die Grüne Ideologie. Heile-Welt-Mythen, Gesellschaftsutopien und Naturromantik als

Ausdruck einer angstbestimmten Politik. Frankfurt am Main u.a. 1998, S.290f.

^[19] Vgl. Volmer, S.122.

^[20] Bundesprogramm 1980, S.16.

^[21] Vgl. Volmer, S.69