Diese Bachelorarbeit untersucht die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der einrichtungsbezogenen COVID-19 Impfpflicht. Ein neuartiges SARS-CoV-2 mit dem Namen Covid-19 breitete sich im Jahr 2019 zunächst innerhalb von China, von dort jedoch rasant pandemisch in der gesamten Welt aus. Das Virus löst die Coronavirus-Krankheit aus und kann schwere bis tödliche Krankheitsverläufe auslösen. Die Politik stand nun vor der herausfordernden Aufgabe, innerhalb kurzer Zeit Lösungen im Umgang mit dem Covid-19-Virus zu finden und die Pandemie einzudämmen.
Mit dem Ziel, die Bevölkerung zu schützen und eine Überbelastung des Gesundheitswesens zu vermeiden, wurden zeitweise verschiedene staatliche Maßnahmen eingeführt, welche die Alltags- und Lebensgestaltung der Bürger*Innen veränderten und einschränkten. Eine dieser Maßnahmen war die sogenannte einrichtungsbezogene Impfpflicht in medizinischen und pflegerischen Einrichtungen und Unternehmen. Am 12.12.2021 in Kraft getreten, wurde durch § 20a IfSG eigentlich eine Nachweispflicht für Personen, die in den betroffenen Einrichtungen tätig sind und tätig werden wollen, eingeführt.
Ziel der Maßnahme war es, durch die Erhöhung der Impfquote unter den tätigen Personen das Ansteckungsrisiko innerhalb der Einrichtungen zu vermindern, um damit die Gesundheit von vulnerablen Personen zu schützen. Fraglich dabei ist, ob und wie eine Nachweispflicht zu einer Impfpflicht führen kann.
Der § 20a IfSG definiert zwar keine unmittelbare Impfpflicht, die Wirkung der mit Sanktionen belegten Nachweispflicht könnte jedoch eine mittelbare Wirkung entfalten und damit eine "Impfpflicht durch die Hintertür" darstellen. Eine Impfung ist ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit und damit in ein verfassungsrechtlich geschütztes Grundrecht. Wie können nun dieselben Grundrechte von tätigen und vulnerablen Personen gegeneinander abgewogen werden. Fraglich ist, ob und unter welchen Voraussetzungen dieses Grundrecht überhaupt eingeschränkt werden darf. Im Rahmen dieser Bachelorarbeit wird untersucht, ob die staatliche Maßnahme verfassungsrechtlich zu-lässig gewesen ist.
Inhaltsverzeichnis
- A. Einleitung
- B. Gesundheitsschutz
- I. Das neuartige Virus SARS-CoV-2
- II. Die verfassungsrechtliche Schutzpflicht des Staates
- III. Mögliche Maßnahmen in der Pandemiebekämpfung
- IV. Impfung als Lösung?
- 1. Medizinischer Stand der verfügbaren Impfstoffe
- 2. Impfpflicht Debatte
- C. Inhalt, Ziel und Grundrechtsrelevanz von § 20a Infektionsschutzgesetz
- I. Das Infektionsschutzgesetz
- 1. Gesetzgebungs-, Verwaltungs- und Vollzugskompetenz
- 2. Regelungsgehalt
- II. Einführung und Ziel des § 20a IfSG
- III. Handlungspflichten der tätigen Personen
- IV. Sanktionen und Wirkung
- D. Grundrechte
- I. Grundrechtsbegriff
- II. Grundrechtsfunktionen
- III. Einschränkungsmöglichkeiten
- 1. Aufbau der Grundrechtsprüfung bei Eingriffen in ein Freiheitsrecht
- 2. Grundrechtskollision und Grundrechtskonkurrenz
- E. Mögliche Verletzung des Grundrechts der tätigen Personen auf körperliche Unversehrtheit
- I. Das Recht auf körperliche Unversehrtheit
- II. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung des Eingriffs
- 1. Schranke: Einschränkbarkeit des Grundrechts
- 2. Schranken-Schranke: Verfassungskonforme Konkretisierung der Schrankenklausel
- a) Formelle Verfassungsmäßigkeit
- b) Materielle Verfassungsmäßigkeit
- aa) Zweck
- bb) Geeignetheit
- cc) Erforderlichkeit
- dd) Verhältnismäßigkeit / Angemessenheit
- III. Mögliche grundrechtliche Konkurrenzlage
- IV. Scheinkonkurrenz
- V. Ausstrahlungswirkung
- F. Fazit
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Arbeit untersucht die verfassungsrechtliche Zulässigkeit eines Eingriffs in die körperliche Unversehrtheit von Personen, die nach § 20a IfSG tätig sind, im Fall der einrichtungsbezogenen Impfpflicht gegen Covid-19. Sie analysiert dabei die rechtliche Grundlage für diese Impfpflicht sowie die möglichen Grundrechtsbeeinträchtigungen, die sich daraus ergeben können.
- Rechtliche Grundlagen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht gegen Covid-19
- Verfassungsrechtliche Schutzpflicht des Staates im Bereich des Gesundheitsschutzes
- Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit und seine Einschränkungen
- Verhältnismäßigkeitsprüfung bei Eingriffen in Grundrechte
- Mögliche grundrechtliche Kollisionen und ihre Abwägung
Zusammenfassung der Kapitel
- Kapitel A: Einleitung
- Kapitel B: Gesundheitsschutz
- Kapitel C: Inhalt, Ziel und Grundrechtsrelevanz von § 20a Infektionsschutzgesetz
- Kapitel D: Grundrechte
- Kapitel E: Mögliche Verletzung des Grundrechts der tätigen Personen auf körperliche Unversehrtheit
Die Einleitung stellt das Thema der Arbeit und die Relevanz der Fragestellung vor.
Dieses Kapitel befasst sich mit dem neuartigen Virus SARS-CoV-2, der verfassungsrechtlichen Schutzpflicht des Staates im Bereich des Gesundheitsschutzes und den möglichen Maßnahmen in der Pandemiebekämpfung. Es wird auch die Rolle der Impfung als Lösungsmöglichkeit beleuchtet.
Dieses Kapitel behandelt das Infektionsschutzgesetz und seine rechtliche Grundlage, die Einführung und das Ziel von § 20a IfSG, die Handlungspflichten der tätigen Personen sowie die Sanktionen und Wirkung der Impfpflicht.
In diesem Kapitel werden der Grundrechtsbegriff, die Grundrechtsfunktionen und die Einschränkungsmöglichkeiten von Grundrechten beleuchtet. Es wird insbesondere auf den Aufbau der Grundrechtsprüfung bei Eingriffen in ein Freiheitsrecht und die Problematik der Grundrechtskollision und Grundrechtskonkurrenz eingegangen.
Dieses Kapitel analysiert das Recht auf körperliche Unversehrtheit, die verfassungsrechtliche Rechtfertigung des Eingriffs in dieses Grundrecht und die möglichen grundrechtlichen Konkurrenzlagen. Es wird auch auf das Thema der Scheinkonkurrenz und die Ausstrahlungswirkung der Impfpflicht eingegangen.
Schlüsselwörter
Einrichtungsbezogene Impfpflicht, Covid-19, Gesundheitsschutz, § 20a IfSG, Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit, Grundrechtskollision, Verhältnismäßigkeitsprüfung, Verfassungsrecht, Pandemiebekämpfung, Impfpflichtdebatte.
- Arbeit zitieren
- Anonym (Autor:in), 2023, Die einrichtungsbezogene Impfpflicht gegen Covid-19. Verfassungsrechtliche Zulässigkeit eines Eingriffs in die körperliche Unversehrtheit der nach § 20a IfSG tätigen Personen, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1390627
