In der Bundesrepublik Deutschland müssen Auslandseinsätze bewaffneter Streitkräfte sowohl von Bundesregierung wie auch von Bundestag legitimiert werden. Der Deutsche Bundestag spielt somit mit seinem konstitutiven Parlamentsvorbehalt eine wichtige Rolle in der Entscheidung über Einsätze „out of area“, also Einsätze jenseits des NATO-Vertragsgebietes. In der folgenden Arbeit soll die Parlamentsbeteiligung des Bundestages genauer betrachtet werden, beginnend mit einer Einführung über das gesteigerte Engagement der Bundesregierung, den neuen Bedrohungen und veränderten Bedingungen deutscher Streitkräfte und dem Begriff des Parlamentsheeres, geprägt von Ernst-Wolfgang Böckenförde. Anschließend sollen die wichtigsten Grundlagen der Parlamentsbeteiligung, das Streitkräfteurteil vom 12. Juli 1994 und das Parlamentsbeteiligungsgesetz vom 18. März 2005, erläutert werden, bevor das Standardprocedere der Abstimmung über einen Auslandseinsatz beleuchtet wird. Im Anschluss daran wird der konstitutive Parlamentsvorbehalt des Deutschen Bundestages erläutert, bevor der vierte Hauptpunkt dieser Arbeit verschiedene, in der Forschung behandelte Diskussionsansätze, behandelt. Hierzu zählt die Frage nach einer möglichen Entparlamentarisierung der Außenpolitik, die Frage der Effizienz und Handlungsfähigkeit des Entscheidungsverfahrens und die Frage über die Schaffung eines Entsendeausschusses. In diesem Abschnitt werden auch einige Kritikpunkte der Parlamentsbeteiligung betrachtet und analysiert. Im letzten Punkt werden dann abschließend einige Probleme angesprochen und versucht, eine Prognose für die Zukunft abzugeben, vor allem das Parlamentsbeteiligungsgesetz betreffend.
Inhaltsverzeichnis
- AWACS-Einsatz
- Einführung und Überblick
- Gesteigertes Engagement seit 1991
- Überblick und neue Bedrohungen
- Begriff der Parlamentsarmee
- Gesetzliche Grundlagen und der konstitutive Parlamentsvorbehalt
- Streitkräfteurteil vom 12. Juli 1994
- Parlamentsbeteiligungsgesetz vom 18. März 2005
- Verfahren der Antragsstellung und der Abstimmung
- Der konstitutive Parlamentsvorbehalt
- Diskussionsansätze in der Forschung
- Entparlamentarisierung der Außenpolitik?!
- Effizienz und Handlungsfähigkeit des Entscheidungsverfahrens?!
- Bildung eines Entsendeausschusses?!
- Probleme und Ausblick
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Arbeit untersucht die Parlamentsbeteiligung des Bundestages bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Sie analysiert die gesetzlichen Grundlagen, die Entwicklung des Engagements der Bundeswehr im Ausland seit 1991 und relevante Forschungsdiskussionen. Der Fokus liegt auf der Rolle des Bundestages im Entscheidungsprozess und den damit verbundenen Herausforderungen.
- Entwicklung des Engagements der Bundeswehr im Ausland seit 1991
- Gesetzliche Grundlagen der Parlamentsbeteiligung (Streitkräfteurteil, Parlamentsbeteiligungsgesetz)
- Der konstitutive Parlamentsvorbehalt des Bundestages
- Diskussionen um Entparlamentarisierung und Effizienz des Entscheidungsverfahrens
- Herausforderungen und Zukunftsperspektiven der Parlamentsbeteiligung
Zusammenfassung der Kapitel
AWACS-Einsatz: Dieses Kapitel beschreibt die Bundestagsabstimmung über den Einsatz deutscher Soldaten bei AWACS-Aufklärungsflügen über Afghanistan im Juli 2009. Es werden die Abstimmungsergebnisse, die Kosten und die zeitliche Befristung des Mandats detailliert dargestellt. Der Text hebt die kontroverse Debatte um den Einsatz hervor, wobei die einen den AWACS-Einsatz als wichtiges Instrument zur Erhöhung der Sicherheit von Soldaten und Zivilbevölkerung sehen, während andere ihn als weiteres Kriegsinstrument kritisieren. Die Debatte zeigt die Spannung zwischen der Notwendigkeit militärischen Engagements und der parlamentarischen Kontrolle. Der Bezug zu anderen Auslandseinsätzen wie dem Sudan-Einsatz wird ebenfalls erwähnt.
Einführung und Überblick: Die Einführung skizziert den Kontext der zunehmenden Auslandseinsätze der Bundeswehr seit 1991. Sie differenziert zwischen verschiedenen Phasen des Engagements, beginnend mit humanitär begründeten UN-mandatierten Einsätzen in den frühen 1990er Jahren bis hin zu risikoreicheren Einsätzen mit strittigerer völkerrechtlicher Legitimation. Der “bequeme Parteikonsens” vor 1991 und dessen Zerbrechen nach dem Irak-Krieg wird als wichtiger Hintergrund erläutert. Das Kapitel legt den Grundstein für die detailliertere Betrachtung der gesetzlichen Grundlagen und der Rolle des Bundestages in den folgenden Kapiteln. Die Erwähnung des Somalia-Urteils von 1993 zeigt die frühzeitige Auseinandersetzung mit der verfassungsrechtlichen Legitimation solcher Einsätze.
Gesetzliche Grundlagen und der konstitutive Parlamentsvorbehalt: Dieser Abschnitt befasst sich mit den rechtlichen Grundlagen der Parlamentsbeteiligung bei Auslandseinsätzen. Im Mittelpunkt stehen das Streitkräfteurteil von 1994 und das Parlamentsbeteiligungsgesetz von 2005. Das Kapitel erklärt die Bedeutung des konstitutiven Parlamentsvorbehalts und beschreibt das Verfahren der Antragsstellung und der Abstimmung im Bundestag. Die Analyse der rechtlichen Rahmenbedingungen ist essenziell für das Verständnis der parlamentarischen Kontrollmechanismen und der Verteilung von Verantwortung zwischen Regierung und Parlament im Kontext der Auslandseinsätze.
Diskussionsansätze in der Forschung: Dieser Abschnitt präsentiert verschiedene in der Forschung diskutierte Aspekte der Parlamentsbeteiligung. Es werden Fragen nach einer möglichen Entparlamentarisierung der Außenpolitik, der Effizienz des Entscheidungsverfahrens und der Bildung eines Entsendeausschusses beleuchtet. Die kritische Auseinandersetzung mit diesen Aspekten trägt zum umfassenden Verständnis der Komplexität und der Herausforderungen bei der parlamentarischen Kontrolle von Auslandseinsätzen bei.
Schlüsselwörter
Parlamentsbeteiligung, Auslandseinsätze, Bundeswehr, Bundestag, Streitkräfteurteil, Parlamentsbeteiligungsgesetz, konstitutiver Parlamentsvorbehalt, Entparlamentarisierung, Effizienz, Entscheidungsverfahren, AWACS.
Häufig gestellte Fragen (FAQ) zur Parlamentsbeteiligung bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr
Was ist der Gegenstand dieser Arbeit?
Diese Arbeit analysiert die Beteiligung des Bundestages an Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Sie untersucht die gesetzlichen Grundlagen, die Entwicklung des Engagements seit 1991 und relevante Forschungsdiskussionen. Der Fokus liegt auf der Rolle des Bundestages im Entscheidungsprozess und den damit verbundenen Herausforderungen.
Welche Themen werden im Einzelnen behandelt?
Die Arbeit behandelt die Entwicklung des Auslandseinsatzes der Bundeswehr seit 1991, die gesetzlichen Grundlagen der Parlamentsbeteiligung (insbesondere das Streitkräfteurteil von 1994 und das Parlamentsbeteiligungsgesetz von 2005), den konstitutiven Parlamentsvorbehalt, Diskussionen um Entparlamentarisierung und Effizienz des Entscheidungsverfahrens sowie Herausforderungen und Zukunftsperspektiven der Parlamentsbeteiligung. Ein detailliertes Beispiel ist der AWACS-Einsatz über Afghanistan.
Welche gesetzlichen Grundlagen werden betrachtet?
Die Arbeit analysiert das Streitkräfteurteil vom 12. Juli 1994 und das Parlamentsbeteiligungsgesetz vom 18. März 2005 als zentrale rechtliche Grundlagen für die Parlamentsbeteiligung bei Auslandseinsätzen. Sie erklärt die Bedeutung des konstitutiven Parlamentsvorbehalts und das Verfahren der Antragsstellung und Abstimmung im Bundestag.
Welche Forschungsdiskussionen werden aufgegriffen?
Die Arbeit beleuchtet verschiedene Forschungsansätze, die sich mit der Parlamentsbeteiligung auseinandersetzen. Diskutiert werden Fragen nach einer möglichen Entparlamentarisierung der Außenpolitik, der Effizienz des Entscheidungsverfahrens und der Bildung eines Entsendeausschusses.
Wie wird der AWACS-Einsatz behandelt?
Der AWACS-Einsatz dient als Fallbeispiel. Das Kapitel beschreibt die Bundestagsabstimmung über den Einsatz, die Ergebnisse, Kosten und die zeitliche Befristung des Mandats. Die kontroverse Debatte um den Einsatz, zwischen Befürwortern und Kritikern, wird detailliert dargestellt.
Was ist der konstitutive Parlamentsvorbehalt?
Die Arbeit erläutert die Bedeutung des konstitutiven Parlamentsvorbehalts im Kontext der Entscheidungsfindung über Auslandseinsätze der Bundeswehr. Dieser Vorbehalt stellt sicher, dass der Bundestag in den Entscheidungsprozess eingebunden ist und seine Zustimmung notwendig ist.
Welche Herausforderungen werden im Hinblick auf die Parlamentsbeteiligung identifiziert?
Die Arbeit identifiziert Herausforderungen bezüglich der Effizienz des Entscheidungsverfahrens und der Frage nach einer möglichen Entparlamentarisierung der Außenpolitik. Die Komplexität der parlamentarischen Kontrolle von Auslandseinsätzen wird ebenfalls thematisiert.
Welche Schlüsselwörter sind relevant für diese Arbeit?
Schlüsselwörter sind: Parlamentsbeteiligung, Auslandseinsätze, Bundeswehr, Bundestag, Streitkräfteurteil, Parlamentsbeteiligungsgesetz, konstitutiver Parlamentsvorbehalt, Entparlamentarisierung, Effizienz, Entscheidungsverfahren, AWACS.
Wie ist die Arbeit strukturiert?
Die Arbeit enthält ein Inhaltsverzeichnis, eine Einleitung mit Zielsetzung und Themenschwerpunkten, Kapitelzusammenfassungen zu den einzelnen Aspekten und eine Zusammenfassung der Schlüsselwörter.
- Quote paper
- Jürgen Sauer (Author), 2009, Parlamentsbeteiligung: Der Bundestag und Auslandseinsätze der Bundeswehr, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/138727
