Die Bachelorarbeit versucht folgende Forschungsfragen zu beantworten: Warum wurde die Mindestanzahl für die Voraussetzung einer Versammlung in der Endfassung erhöht und welche Auswirkungen hat diese Erhöhung? In welchem Zusammenhang steht das VersG NRW mit dem PolG NRW sowie der StPO und wann finden diese im Versammlungsgeschehen Anwendung?
Die Basis einer Demokratie bildet die Verfassung. In der Bundesrepublik Deutschland wird diese Verfassung Grundgesetz genannt.1 Im Grundgesetz sind die grundlegenden Rechte der deutschen Bevölkerung niedergeschrieben, insbesondere in den Artikeln 1-19 GG.
Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gemäß Art. 8 GG ist eines der bedeutendsten Grundrechte der Bundesrepublik Deutschland. Es gewährt allen Deutschen das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Versammlungen in geschlossenen Räumen sind grundsätzlich vorbehaltslos gewährleistet. Diese können lediglich durch kollidierendes Verfassungsrecht eingeschränkt werden. Für Versammlungen unter freiem Himmel gilt: Einschränkbar gemäß Art. 8 Abs. 2 GG. Auf Bundesebene gilt hierbei das bundeseinheitliche Versammlungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 15.11.1978. Durch dieses Gesetz können Versammlungen verboten, eingeschränkt und/oder aufgelöst werden. Außerdem regelt es die Rahmenbedingungen für die Durchführung einer Versammlung und gibt Grundlagen für das polizeiliche Handeln. Der Bund übertrug die Gesetzgebungskompetenz für Verwaltungsverfahren im Zuge der Föderalismusreform von 2006 auf die Bundesländer. Seither erließen mehrere Bundesländer eigene Versammlungsgesetze, beispielsweise Bayern, Niedersachsen und Sachsen. Das Bundesland Nordrhein-Westfalen verabschiedete im Jahr 2021 ebenfalls ein eigenes Versammlungsgesetz, welches am 07.01.2022 in Kraft trat.
Aus dem VersG NRW ergeben sich Rechte und Pflichten für Versammlungsteilnehmer, aber auch Befugnisrechtsnormen für Polizeibeamte. Damit das VersG NRW Anwendung findet, muss es sich um eine Versammlung i.S.d. Gesetzes handeln.12 Ein besonderes Augenmerk wird deshalb auf folgende zentrale Aspekte gelegt: Einerseits der Versammlungsbegriff gem. § 2 Abs. 3 VersG NRW, andererseits die Anwendung des Polizeirechtes gem. § 9 Abs. 1 S. 1 VersG NRW. Im Rahmen dessen wird auch auf die Anwendung möglicher strafprozessualer Maßnahmen eingegangen.
Inhaltsverzeichnis
- A. Einleitung
- B. Hauptteil
- I. Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit gemäß Art. 8 GG
- 1. Schutzbereiche
- a) Persönlicher Schutzbereich
- b) Sachlicher Schutzbereich
- 2. Eingriff
- 3. Schranken
- II. Das Versammlungsgesetz Nordrhein-Westfalen
- 1. Die Föderalismusreform
- 2. Die Entwicklung der Gesetzentwürfe
- 3. Kritische Analyse der § 2 Abs. 3 und § 9 Abs. 1 S. 1 VersG NRW
- a) Versammlungsbegriff i.S.d. § 2 Abs. 3 VersG NRW
- b) Anwendbarkeit des Polizeirechts i.S.d. § 9 Abs. 1 S. 1 VersG NRW
- C. Fazit
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Bachelorthesis befasst sich mit der polizeilichen Bearbeitung von Versammlungen in Nordrhein-Westfalen. Sie analysiert die Spannungsfelder zwischen dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit und dem Polizeirecht, insbesondere im Hinblick auf das Versammlungsgesetz NRW.
- Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit gemäß Art. 8 GG
- Die Entwicklung des Versammlungsgesetzes in NRW
- Die Anwendung des Polizeirechts im Kontext von Versammlungen
- Die kritische Analyse des Versammlungsbegriffs im VersG NRW
- Die Bedeutung der Föderalismusreform für die Versammlungsfreiheit
Zusammenfassung der Kapitel
Die Einleitung führt in das Thema der polizeilichen Bearbeitung von Versammlungen ein und beleuchtet die Bedeutung des Grundrechts der Versammlungsfreiheit. Der Hauptteil analysiert das Grundrecht der Versammlungsfreiheit, betrachtet die Entwicklung des Versammlungsgesetzes in NRW und untersucht die kritische Analyse der § 2 Abs. 3 und § 9 Abs. 1 S. 1 VersG NRW.
Schlüsselwörter
Versammlungsfreiheit, Versammlungsgesetz NRW, Polizeirecht, Föderalismusreform, Grundrechte, Art. 8 GG, § 2 Abs. 3 VersG NRW, § 9 Abs. 1 S. 1 VersG NRW, Polizeilicher Eingriff, Versammlungsbegriff.
- Quote paper
- Enes Öztürk (Author), 2022, Polizeiliche Bearbeitung von Versammlungen zwischen dem Versammlungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen und weiterem Recht der Polizei, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1380438
