Zahlreiche Vorfälle in jüngster Vergangenheit haben den Arbeitnehmerdatenschutz in den Fokus der Aufmerksamkeit gerückt. Medien berichteten von Datenskandalen in verschiedenen Unternehmen. So wurden unter anderem beim Einzelhandelskonzern Lidl Arbeitnehmer per Videokameras überwacht und Mitarbeiterprofile angefertigt. Auch andere Handelsketten wie Edeka und Plus kontrollierten ihre Mitarbeiter. Die Deutsche Post speicherte Krankendaten und fertigte geheime Krankenakten der Arbeitnehmer an. Das sind nur einige wenige Datenskandale, die in der Öffentlichkeit bekannt wurden. Die Empörung ist groß und ein Bewusstseinswandel macht sich bemerkbar. Seitdem wird in der Bevölkerung und Politik heftig diskutiert, was im Rahmen des Arbeitnehmerdatenschutzes erlaubt ist und was nicht bzw. welche gesetzliche Änderungen notwendig sind.
Die vorliegende Arbeit stellt die wichtigsten Regelungen zum Arbeitnehmerdatenschutz übersichtlich dar. Darüber hinaus wird unter Einbeziehung des Anfang September 2009 vorgestellten Entwurfs eines Beschäftigtendatenschutzgesetzes ein kurzer Ausblick auf die zu erwartende weitere Entwicklung im Bereich des Arbeitnehmerdatenschutzes gegeben. .
Inhaltsverzeichnis
- 1 Einleitung
- 2 Verfassungsrechtliche Grundlagen
- 3 Zentrale Begriffe des Datenschutzes
- 3.1 Personenbezogene Daten
- 3.2 Verarbeitung personenbezogener Daten
- 3.3 Verantwortlicher der Verarbeitung
- 4 Grundsätze des Umgangs mit personenbezogenen Daten
- 4.1 Verbot mit Erlaubnisvorbehalt
- 4.1.1 Einwilligung
- 4.1.2 Erlaubnis durch andere Rechtsvorschriften
- 4.1.3 Erlaubnis durch das BDSG
- 4.2 Prinzipien der Erforderlichkeit und Zweckbindung
- 4.3 Prinzipien der Datensparsamkeit und Datenvermeidung
- 4.4 Transparenz der Datenverarbeitung
- 4.1 Verbot mit Erlaubnisvorbehalt
- 5 Rechte der Arbeitnehmer und Arbeitgeber
- 5.1 Rechte des Arbeitnehmers
- 5.1.1 Recht auf Benachrichtigung
- 5.1.2 Auskunftsanspruch und Recht auf Einsicht
- 5.1.3 Recht auf Korrektur
- 5.1.4 Indirekter Schutz durch Datenschutzbeauftragte
- 5.2 Rechte des Arbeitgebers
- 5.2.1 Fragerecht
- 5.2.2 Telefondatenerfassung
- 5.2.3 Videoüberwachung
- 5.2.4 Nutzung von Internet und E-Mail
- 5.2.5 Rechte nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses
- 5.1 Rechte des Arbeitnehmers
- 6 Der Entwurf eines Beschäftigtendatenschutzgesetzes
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Arbeit bietet einen Überblick über den Arbeitnehmerdatenschutz in Deutschland, beleuchtet die aktuelle Rechtslage und gibt einen Ausblick auf zukünftige Entwicklungen. Sie definiert zentrale Begriffe des Datenschutzes und erläutert die Grundsätze des Umgangs mit Arbeitnehmerdaten. Der Fokus liegt auf den Rechten von Arbeitgebern und Arbeitnehmern.
- Definition zentraler Begriffe im Arbeitnehmerdatenschutz
- Grundsätze des Umgangs mit personenbezogenen Daten von Arbeitnehmern
- Rechte der Arbeitnehmer im Kontext des Datenschutzes
- Rechte der Arbeitgeber im Kontext des Datenschutzes
- Der Entwurf eines neuen Beschäftigtendatenschutzgesetzes und dessen Auswirkungen
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Die Einleitung führt in die Thematik des Arbeitnehmerdatenschutzes ein und beschreibt aktuelle Datenskandale, die die öffentliche Diskussion und die Notwendigkeit einer klaren gesetzlichen Regelung verdeutlichen. Sie umreißt den Aufbau der Arbeit, wobei der Schwerpunkt auf den Rechten von Arbeitnehmern und Arbeitgebern liegt, und kündigt einen Ausblick auf die zukünftige Entwicklung an, basierend auf einem aktuellen Gesetzesentwurf.
2 Verfassungsrechtliche Grundlagen: Dieses Kapitel beschreibt die verfassungsrechtlichen Grundlagen des Datenschutzes in Deutschland, insbesondere das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung als Teil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Es verweist auf das Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts von 1983 als wichtigen Meilenstein für den Schutz vor unbegrenzter Erhebung, Speicherung und Verwendung persönlicher Daten.
3 Zentrale Begriffe des Datenschutzes: Dieses Kapitel klärt wichtige Begriffe, die im Kontext des Datenschutzes relevant sind. Es definiert „personenbezogene Daten“, „Verarbeitung personenbezogener Daten“ und den „Verantwortlichen der Verarbeitung“. Es differenziert zwischen allgemeinen personenbezogenen Daten und sensiblen Daten, die eines besonderen Schutzes bedürfen. Die Definitionen basieren auf der europäischen Richtlinie 95/46/EG und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).
4 Grundsätze des Umgangs mit personenbezogenen Daten: Hier werden die zentralen Prinzipien für den Umgang mit personenbezogenen Daten erläutert. Der „Verbot mit Erlaubnisvorbehalt“ steht im Mittelpunkt. Es werden die verschiedenen Möglichkeiten der Zulassung der Datenverarbeitung beschrieben, wie Einwilligung, Erlaubnis durch andere Rechtsvorschriften und Erlaubnis durch das BDSG. Zusätzlich werden die Prinzipien der Erforderlichkeit und Zweckbindung, der Datensparsamkeit und Datenvermeidung sowie der Transparenz der Datenverarbeitung detailliert dargestellt.
5 Rechte der Arbeitnehmer und Arbeitgeber: Das zentrale Kapitel der Arbeit beschreibt ausführlich die Rechte von Arbeitnehmern und Arbeitgebern im Bereich des Datenschutzes. Für Arbeitnehmer werden das Recht auf Benachrichtigung, Auskunft, Einsicht und Korrektur sowie der indirekte Schutz durch Datenschutzbeauftragte erläutert. Für Arbeitgeber werden das Fragerecht, die Telefondatenerfassung, Videoüberwachung, die Nutzung von Internet und E-Mail sowie Rechte nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses detailliert beschrieben. Diese Darstellung beleuchtet die komplexen Abwägungsprozesse zwischen den Interessen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern.
6 Der Entwurf eines Beschäftigtendatenschutzgesetzes: Dieses Kapitel gibt einen Überblick über den Entwurf eines neuen Gesetzes zum Beschäftigtendatenschutz, welches zum Zeitpunkt der Abfassung der Arbeit im September 2009 vorlag. Es beschreibt die geplanten Änderungen und deren Bedeutung für die zukünftige Entwicklung des Arbeitnehmerdatenschutzes. Die Einordnung in den aktuellen Rechtsrahmen wird thematisiert.
Schlüsselwörter
Arbeitnehmerdatenschutz, Datenschutzrecht, informationelle Selbstbestimmung, personenbezogene Daten, Datenverarbeitung, Verantwortlicher, Einwilligung, Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), Arbeitnehmerrechte, Arbeitgeberrechte, Videoüberwachung, Telefondatenerfassung, Internetnutzung, Beschäftigtendatenschutzgesetz.
FAQ: Arbeitnehmerdatenschutz in Deutschland
Was ist der Inhalt dieses Dokuments?
Dieses Dokument bietet einen umfassenden Überblick über den Arbeitnehmerdatenschutz in Deutschland. Es beinhaltet ein Inhaltsverzeichnis, die Zielsetzung und Themenschwerpunkte, Zusammenfassungen der einzelnen Kapitel, sowie eine Liste der Schlüsselwörter. Der Fokus liegt auf der aktuellen Rechtslage und zukünftigen Entwicklungen im Arbeitnehmerdatenschutz, insbesondere auf den Rechten von Arbeitgebern und Arbeitnehmern.
Welche Themen werden behandelt?
Die Arbeit behandelt zentrale Begriffe des Datenschutzes (personenbezogene Daten, Verarbeitung, Verantwortlicher), die verfassungsrechtlichen Grundlagen (Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung), die Grundsätze des Umgangs mit personenbezogenen Daten (Verbot mit Erlaubnisvorbehalt, Zweckbindung, Datensparsamkeit, Transparenz), die Rechte von Arbeitnehmern (Benachrichtigung, Auskunft, Korrektur) und Arbeitgebern (Fragerecht, Videoüberwachung, Internetnutzung), sowie den Entwurf eines neuen Beschäftigtendatenschutzgesetzes.
Welche Kapitel umfasst das Dokument?
Das Dokument ist in sechs Kapitel gegliedert: Einleitung, Verfassungsrechtliche Grundlagen, Zentrale Begriffe des Datenschutzes, Grundsätze des Umgangs mit personenbezogenen Daten, Rechte der Arbeitnehmer und Arbeitgeber, und Der Entwurf eines Beschäftigtendatenschutzgesetzes. Jedes Kapitel wird im Dokument kurz zusammengefasst.
Was sind die zentralen Begriffe im Arbeitnehmerdatenschutz?
Zentrale Begriffe sind: Personenbezogene Daten, Verarbeitung personenbezogener Daten, Verantwortlicher der Verarbeitung, Einwilligung, Verbot mit Erlaubnisvorbehalt, Datensparsamkeit, Zweckbindung, Transparenz, Recht auf Auskunft, Recht auf Korrektur, Videoüberwachung, Telefondatenerfassung und Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).
Welche Rechte haben Arbeitnehmer im Kontext des Datenschutzes?
Arbeitnehmer haben das Recht auf Benachrichtigung über die Verarbeitung ihrer Daten, das Recht auf Auskunft und Einsicht in ihre Daten, das Recht auf Korrektur falscher Daten und einen indirekten Schutz durch Datenschutzbeauftragte.
Welche Rechte haben Arbeitgeber im Kontext des Datenschutzes?
Arbeitgeber haben das Fragerecht, können unter bestimmten Voraussetzungen Telefondaten erfassen, Videoüberwachung einsetzen, die Internet- und E-Mail-Nutzung überwachen und verfügen auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses über bestimmte Rechte bezüglich der Daten des ehemaligen Arbeitnehmers. Diese Rechte sind jedoch durch den Datenschutz begrenzt.
Was beinhaltet der Entwurf eines neuen Beschäftigtendatenschutzgesetzes?
Das Dokument beschreibt den (zum Zeitpunkt der Abfassung im September 2009) aktuellen Entwurf eines neuen Gesetzes zum Beschäftigtendatenschutz. Es werden die geplanten Änderungen und deren Bedeutung für die zukünftige Entwicklung des Arbeitnehmerdatenschutzes skizziert und in den aktuellen Rechtsrahmen eingeordnet.
Welche verfassungsrechtlichen Grundlagen sind relevant?
Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung als Teil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ist die zentrale verfassungsrechtliche Grundlage. Das Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts von 1983 wird als wichtiger Meilenstein für den Schutz vor unbegrenzter Erhebung, Speicherung und Verwendung persönlicher Daten genannt.
Wo finde ich weitere Informationen?
Das Dokument selbst bietet einen guten Überblick. Für detailliertere Informationen sollten Sie die genannten Rechtsquellen (z.B. Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), europäische Richtlinie 95/46/EG) und aktuelle Rechtsprechung konsultieren.
- Quote paper
- Susann Störl (Author), 2009, Arbeitnehmerdatenschutz - Ein Überblick über die aktuelle Rechtslage und ein Ausblick auf die zukünftige Entwicklung, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/137655
