Der Versicherheitlichungsversuch des Alexander Dobrindt und Friedrich März vor "Klima-Terroristen". Notwendige Sicherheitsdebatte oder demokratiegefährdende Stammtischpolitik?

Term Paper , 2023 , 19 Pages , Grade: 1,3

Politics - General and Theories of International Politics

Diese Hausarbeit prüft, inwieweit eine Zuschreibung von Terrorismus und Kriminalität in Bezug auf die "Letzten Generation" zutrifft und ob der Versicherheitlichungsversuch der CDU/CSU vor "radikalen" Klimaaktivist_innen erforderlich, erfolgreich und problematisch ist.

Ende 2022 führten Störaktionen der Klimaaktivisten der "Letzten Generation" zu harschen Reaktionen seitens der Politik, insbesondere der Union. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt warnte vor der Gefahr der "Entstehung einer Klima-RAF" und rückt die Mitglieder der "Letzten Generation", die er als "Klima-Chaoten" titulierte, in den Bereich des Linksterrorismus. Es folgte ein Antrag der CDU/CSU Fraktion im Bundestag mit dem Titel "Straßenblockierer und Museumsrandalierer härter bestrafen – Menschen und Kulturgüter vor radikalem Protest schützen", um den "radikalen" Protest zu unterbinden. Dies stellt ein Versuch der Versicherheitlichung von Klima-Aktivismus dar.

Inhaltsverzeichnis

1. Erforderlichkeit: Wie gefährlich und kriminell sind die Aktivist_innen und Aktionen der „Letzten Generation“?
1.1. Klimaterroristen?
1.2. Alles „kriminelle“ Straftaten?
1.3. Juristische und präventive Sinnhaftigkeit des Antrags

2. Versicherheitlichung: Dobrindt‘s Spiel mit der Furcht vor einer „Klima-RAF“

3. Erfolgreich versicherheitlicht?

4. Zusammenfassung und Ausblick

5. Quellen- und Literaturverzeichnis

6. Anhang

Anm. der Red.: Der Anhang wurde aus urheberrechtlichen Gründen entfernt.

Am 08.11.2022 reichte die CDU/CSU-Fraktion einen Antrag mit dem Titel „Straßenblockierer und Museumsrandalierer härter bestrafen - Menschen und Kulturgüter vor radikalem Protest schützen“ zur Abstimmung in den Bundestag ein.¹ Ziel ist die Einführung von erhöhten Mindeststrafen (vor al­lem in Form von Freiheitsstrafen),² um Bürger_innen vor „kriminellen“, „radikalen“, „aggressiven“, „undemokratischen“ und „unfriedlichen“ Protest zu schützen.³ Dieser gefährdet das „Leib und Leben von Menschen“ und „Unsere“ „historische[n] Kunstwerke von überragendem Wert“, welche „mut­willig beschädigt“ werden.⁴ Gemeint sind Aktivist_innen der „Letzte[n] Generation“, die, um auf den Klimawandel und das Verfehlen⁵ der rechtsbindenden Klimaziele von Paris⁶ aufmerksam zu machen, Sitzblockaden auf Straßen durchführen und Kunstwerke (hinter Glas) mit Kartoffelbrei bewerfen oder (wie auf den Straßen häufig auch) mit Klebstoff sich daran festkleben.⁷ Auch wurden die Parteizentra­len von SPD, Grüne und FDP mit Farbe bespritzt⁸ sowie das Grundgesetz-Denkmal mit schwarz ge­färbtem Tapetenkleister übergossen.⁹ Besonders (negative) Aufmerksamkeit erlangten die wieder­holten Blockade(versuche) der Rollbahn des Flughafens Berlin und Münchens¹⁰ und der tragische Unfalltod einer Radfahrerin, die, so verbreitet, nicht gerettet werden konnte, da ein Rüstwagen der Feuerwehr aufgrund einer „Blockade“ und dem daraus resultierenden Stau nicht rechtzeitig zum Unfallort gelang.¹¹ Diese Erzählung stellte sich als falsch heraus, da der Rüstwagen nicht benötigt wurde und keine Straße sondern eine darüber liegende Schildbrücke besetzt worden war.¹² Der ent­standene Stau ging auf den Polizeieinsatz zurück.¹³ Dennoch griff der CDU/CSU Antrag den Vorfall indirekt auf.¹⁴ Alexander Dobrindt warnte in einem Interview mit der Bild-Zeitung vor der Gefahr der „Entstehung einer Klima-RAF“ und rückt die Mitglieder der „Letzten Generation“, die er als „Klima­Chaoten“ titulierte, in den Bereich des Linksterrorismus.¹⁵ Mitunterzeichner des Antrages und CDU­Chef Friedrich März spricht von „Kriminellen“ und fordert Vereinsverbote im Umfeld der „Letzten Generation“.¹⁶ Aber auch Politiker und Politikerinnen der anderen Parteien kritisieren die Aktivistin­nen scharf: Christian Lindner sprach von „brandgefährlichen“ Aktionen und undemokratischen Ver- halten;¹⁷ Parteikollege Konstantin Kuhle von einem sich anbahnenden Fall für den Verfassungs- schutz.¹⁸ Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD) verglich die Aktionen der „Letzten Generation“ mit denen der Taliban¹⁹ und Stephan Brandner (AfD) sprach im Bundestag von „Irre[n] Klima Kleber[n] und Museums Randalierer[n]“, die „Klimaterrorismus in seiner reinsten Form“ betreiben und mit „Gewaltaktionen gegen Sachen und Menschen“ „Unsicherheit“, „Angst und Schrecke verbreiten“ wollen.²⁰ Es sei nur eine Frage der Zeit sei, bis „vorsätzlich abgefackelt und ge­tötet wird“.²¹ Die „mordende RAF“, so Brandner weiter, sei das Vorbild der „Letzten Generation“.²²

In dieser Hausarbeit prüfe ich, inwieweit eine Zuschreibung von Terrorismus und Kriminalität in Be­zug auf die „Letzten Generation“ zutrifft und ob der Versicherheitlichungsversuch der CDU/CSU vor „radikalen“ Klimaaktivist_innen erforderlich, erfolgreich und problematisch ist.

1. Erforderlichkeit: Wie gefährlich und kriminell sind die Aktivist_innen und Aktionen der „Letzten Generation“?

1.1. Klimaterroristen?

„Die Entstehung einer Klima-RAF muss verhindert werden“²³, so Alexander Dobrindt in der Bild­Zeitung. Wie oben aufgeführt, stellen auch andere Politiker_innen und Medien²⁴ die „Letzte Genera­tion“ in das Licht der linken Terrororganisation, die von 1970 bis 1998 Raubüberfälle, Brand- und Sprengstoffanschläge, Entführungen und 34 Morde begangen hatte.²⁵ Um beurteilen zu können, ob eine Zuschreibung von Terrorismus gerechtfertigt ist, ist eine Definition dieses Begriffes Vorausset­zung. Das ist deutlich schwieriger als man annehmen möchte, da keine Konsens-Definition existiert.²⁶ Sieht man sich die zahlreichen Definitionen an, tauchen die Termini Gewalt, Aufmerksamkeit, nicht­staatlich und politische Ziele immer wieder auf.²⁷ Überträgt man diese Begriffe auf die Aktionen der „Letzten Generation“ sind die Punkte der Aufmerksamkeit (Störung des Alltags),²⁸ nicht-staatlich und die politischen Ziele (Einhaltung des Pariser Klimaabkommens, Einführung eines Gesellschaftsrates, eines Tempolimits und eines Neun-Euro Tickets für den ÖPNV)²⁹ zu bejahen. Bei dem Gewaltbegriff muss man ins Detail gehen. So können (dazu im folgenden Kapitel mehr) die der Gruppe vorgeworfe­nen Aktionen der Blockaden als Nötigung nach § 240 StGB³⁰ und die Farb- und Kartoffelbreiattacken als gemeinschädliche Sachbeschädigung nach § 304 StGB³¹ als „Gewalt“ erfüllt sein. Allerdings ist dieser juristische Gewaltbegriff weit ausgelegt.³² Bei der in den Terrorismusdefinitionen beschriebe­nen Gewalt geht es um „Entführungen, Geiselnahmen und Bombenanschläge“ - Gewalt die Men­schen verletzen, töten und/oder Infrastruktur zerstören.³³ So definiert es auch das Strafgesetzbuch nach § 129a Bildung terroristischer Vereinigungen:

„(1) Wer eine Vereinigung [...] gründet [oder Mitglied ist³⁴ ], deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind, 1. Mord [...] oder Totschlag [...] oder Völkermord [...] oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit [.] oder Kriegsverbrechen [.] oder 2. Straftaten gegen die persönliche Freiheit in den Fällen des § 239a [Erpresserischer Menschenraub] oder des § 239b [Geiselnahme] zu begehen [.]“³⁵

sowie „(2) einem anderen Menschen schwere körperliche oder seelische Schäden, insbesondere der in § 226 [Schwere Körperverletzung] bezeichneten Art, zuzufügen, 2. Straftaten nach den §§ 303b, 305, 305a [Sabotage und Zerstörung von Infrastruktur] oder gemeingefährliche Straftaten [Brandstiftung, Herbeiführen von Explosionen, Überschwemmungen und Vergiftungen, Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Schiffs- und Luftverkehr nach § 315] [.] begeht, [ist zu bestrafen]“.³⁶

Abgesehen von dem Paragraphen 315 „Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Schiffs- und Luftverkehr“ (man denke an die Landebahnblockade bzw. deren Versuche an den Flughäfen in Berlin und Mün­chen) erfüllt die „Letzen Generation“ keines der Gewaltmerkmale. Die Proteste der „Letzten Genera- tion“ sind friedlich³⁷ und Gewaltlosigkeit ein fester Grundsatz.³⁸ Auch weisen Expert_innen - darun­ter auch der Niedersächsische Verfassungsschutzpräsident Dirk Pejril - den Vorwurf einer Radikalisie­rung im extremistischen Sinne zurück.³⁹ Hierfür müsste eine Ablehnung des demokratischen Staates (so wie es bei der RAF auch der Fall war) vorhanden sein.⁴⁰ Die Aktivist_innen der „Letzten Generati­on“ fordern aber gerade diesen Staat zum Handeln und zur Einhaltung der geschlossenen Abkommen und Gesetze⁴¹ auf.⁴²

1.2. Alles „kriminelle“ Straftaten?

Nachdem der Vorwurf des Terrorismus als unzutreffend festgestellt werden konnte, widmet sich dieses Kapitel der Frage, ob es sich bei den Aktivist_innen um Straftäter_innen handelt. Ausgangs­punkt bilden die Straftatbestände der gemeinschädlichen Sachbeschädigung (§ 304 StGB) für das Bewerfen von Kunstwerken mit Nahrungsmitteln und der Nötigung (§ 240 StGB) für das Blockieren des Verkehrs. Im Fall der gemeinschädlichen Sachbeschädigung ist festzuhalten, dass es zu einer Be­schädigung der Kunstwerke, anders als in dem Antrag der CDU/CSU suggeriert, nicht gekommen ist.⁴³ Es ist nicht anzunehmen, dass die Aktivist_innen eine Zerstörung der Kunstwerke anstreben. Da eine Zerstörung aber in Kauf genommen wird, ist ein Teiltatbestand erfüllt.⁴⁴ Bei dem Tatbestand der Nö­tigung aufgrund der Sitzblockaden auf Straßen ist die rechtliche Lage kompliziert. Der Bundesge­richtshof entschied 1969 im Laepple-Urteil, dass auch eine „gewaltvolle“ (im Sinne des weiten Ge­waltbegriffs) Nötigung vorliegt, wenn „psychischer Zwang“ ausübt wird.⁴⁵ In dem verhandelten Fall blockierten Studierende mittels Sitzblockade die Schienen einer Straßenbahn, was den Wagenführer zum Anhalten zwang.⁴⁶ Das Bundesverfassungsgericht wies diese Entscheidung als nicht vereinbar mit dem Artikel 8 GG (Versammlungsfreiheit) zurück.⁴⁷ Daraufhin optimierte der BGH seine Entschei­dung. Der Nötigungstatbestand sei dann erfüllt, wenn Fahrzeugführer ab der zweiten Fahrzeugreihe an der Weiterfahrt, durch die vor ihnen zwangsweise anhaltenden Fahrzeuge, gehindert werden.⁴⁸ Diese „Zweite-Reihe-Rechtsprechung“ ist auf die von der „Letzten Generation“ durchgeführten Stra­ßenblockaden übertragbar.⁴⁹ Allerdings kollidiert sie weiterhin mit dem Recht auf Versammlungsfrei­heit und ist daher umstritten.⁵⁰ So stellt Adrian Furtwängler vom Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein fest: „Der Schutz ist nicht auf Veranstaltungen beschränkt, auf denen argumentiert und gestritten wird, sondern umfasst vielfältige Formen gemeinsamen Verhaltens bis hin zu nicht verbalen Ausdrucksformen, darunter auch Sitzblockaden“.⁵¹ Dies bestätigt auch das Bundesverfas­sungsgericht und stellt sich der Entscheidung des BGH entgegen.⁵² Um sich auf das grundsätzliche Recht berufen zu können und den Tatbestand der Nötigung zu wiedersprechen, müssen folgende Punkte erfüllt sein: Friedlichkeit (1), allgemeiner Rechtfertigungsgrund⁵³ und/oder Negierung der Verwerflichkeit (2) sowie Sachbezug (3).⁵⁴ Die Friedlichkeit ist nicht mehr erfüllt, wenn es zu aggressi- ven Ausschreitungen gegen Personen und Sachen kommt und/oder Waffen mitgeführt werden⁵⁵ aber nicht, „wenn es zu Behinderungen Dritter kommt, seien diese auch gewollt und nicht nur in Kauf genommen (,..)".⁵⁶ Für die Sitzblockaden der „Letzten Generation“ ist die Friedlichkeit gegeben.⁵⁷ Als zweites gilt es die Verwerflichkeit⁵⁸ der Sitzblockaden zu überprüfen. Eine Verwerflichkeit liegt vor, wenn eine Handlung (Zweck und Mittel) einem „sozialadäquaten Verhalten“ entgegenläuft.⁵⁹ Was „sozialadäquates Verhalten“ ist, wird durch die Verfassung bestimmt.⁶⁰ Zudem ist nicht gedeckt, sich anzumaßen, den Staat mit Nötigungsmitteln zu vertreten.⁶¹ Unbestritten ist, dass der Schutz des Kli­mas ein „sozialadäquates“ Anliegen ist.⁶² Kontrovers ist allerdings, ob es sich bei den Blockadeaktio­nen der Aktivist_innen um Anmaßungen handelt, den Staat zu vertreten. Der ehemalige Richter des BGH Thomas Fischer sieht diesen Punkt als erfüllt.⁶³ Andere Juristen wiedersprechen dieser Position und weisen darauf hin, dass der Paragraph 34 StGB Rechtfertigender Notstand⁶⁴, auf den sich auch die Aktivist_innen berufen, erfüllt sein könnte.⁶⁵ Zudem würde man sich nicht über Gesetze und den Staat stellen, sondern vielmehr die Einhaltung von Gesetzen und geschlossenen Abkommen von dem Staat einfordern.⁶⁶ Als drittes Merkmal steht der Sachbezug. Hinsichtlich der Klebe- und Kartoffel­breiangriffe in Museen wird dieser negiert.⁶⁷ Für die Sitzblockaden auf Straßen sieht die Mehrheit der Gutachter des Rechtsausschusses den Sachbezug gegeben, schließlich hat der Autoverkehr einen bedeutenden Anteil an freigesetzten CO2 Emissionen.⁶⁸ Es lässt sich feststellen, dass sich die Sitzblo­ckaden auf Straßen nicht pauschal als strafbare Handlung und Gesetzesbruch einordnen lässt. Die rechtliche Situation ist im Einzelnen zu überprüfen und zu beurteilen.⁶⁹ Eine pauschale Kriminalisie­rung der Aktivist_innen, wie durch den Antrag der CDU/CSU hervorgebracht und auch fraktionsüber­greifend (eine Ausnahme bildet die Linke⁷⁰ ) von vielen Politiker_innen formuliert,⁷¹ ist als falsch zu bezeichnen.

1.3. Juristische und präventive Sinnhaftigkeit des Antrags

Ganz unabhängig von der Einordnung als Straftat der Aktionen der „Letzten Generation“ weisen sämtliche Experte_innen des Rechtsausschusses auf die Handlungsfähigkeit der Gerichte und des Rechtstaates hin.⁷² Die Strafrahmen bieten bereits nach oben hin einen „mehr als ausreichend Spiel- raum“.⁷³ Die durch die CDU/CSU-Fraktion vorgeschlagenen Ausdehnung von Strafen seien nicht nur nicht nötig, sondern dem Ziel der Schaffung von mehr Sicherheit zuwiderlaufend.⁷⁴ Mit der gesonder­ten Strafzumessung für Aktivist_innen greift man in den Paragraph 46 StGB Grundsätze der Strafzu­messung ein.⁷⁵ Eine durch den Gesetzgeber geschaffene Ausnahmeregelung zur Bestrafung von stra­ßenblockierenden Personen ist nicht nur schwer vereinbar mit der Gewaltenteilung (Schuld und Un­schuld festzustellen sowie das Strafmaß festzulegen, obliegt einzig und allein den Gerichten)⁷⁶, son­dern ist auch ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz nach Artikel drei Grundgesetz und dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 GG).⁷⁷ Abseits dieser rechtstaatlichen Bedenken führen härtere Strafen nicht zu weniger Straftaten, wie Studien belegen.⁷⁸ Insbesondere im Kontext der Ziele des Klimaschutzes und der von der „Letzten Generation“ als Strategie berücksichtigte per­sonalisierbare Betroffenheitsdimension („Opferbereitschaft“) ist von einer Abschreckung durch här- tere Strafen nicht auszugehen.⁷⁹ Das verhängen von Haftstrafen und belegen mit hohen Strafzahlun­gen würde (vor allem junge) Menschen aus ihrem Alltags-, Ausbildungs-, und Arbeitsleben reißen und sozial ausgrenzen.⁸⁰ Dabei ist bei strafrechtlichen Maßnahmen gerade die Resozialisierung ein ange­strebtes Ziel.⁸¹ Auch birgt die soziale Ausgrenzung die Gefahr einer Abkehr vom Rechtsstaat und ei­ner tatsächlich gefährlichen Radikalisierung.⁸² Hier wäre dann im Übrigen tatsächlich eine Parallele zur Roten Armee Fraktion auszumachen: Laut dem Historiker Klaus Weinhauer trugen die „übermä­ßig aggressiv[en]“ staatlichen Reaktionen auf die 68er-Proteste maßgeblich zur Herausbildung der RAF bei.⁸³

2. Versicherheitlichung: Dobrindt‘s Spiel mit der Furcht vor einer „Klima-RAF“

Das Konzept der Versicherheitlichung geht auf die Kopenhagener Schule um Buzan und Waver zu- rück.⁸⁴Anknüpfend an den „linguistic turn“ ist die Annahme, dass mit einer performativen Äußerung neben dem phonetischen Aussprechen eine Handlung vollzogen wird.⁸⁵ Die Äußerung Alexander Dobrindts „Eine Klima-RAF muss verhindert werden“ impliziert die Gefahr einer Entstehung einer Terrororganisation, die die Sicherheit aller gefährdet, bei den Klima-Aktivist_innen zu verorten ist und es unbedingt zu verhindern gilt. Die dadurch stimulierte Furcht (vor todbringenden terroristi­schen Anschlägen) der Gesellschaft führt zu einer Forderung nach Schutz (was tut die Politik um dies zu verhindern/um „uns“ zu schützen?). Die gesellschaftliche Forderung nach Schutz erlaubt die Um­setzung von außergewöhnlichen Maßnahmen, um diese (vermeintliche) Bedrohung zu versicherheit- lichen.⁸⁶ Ob der zu versicherheitlichende Gegenstand eine tatsächliche oder nur konstruierte Bedro­hung ist, ist nicht von Bedeutung, solange das Publikum von der Bedrohung, die einen unmittelbaren Handlungszwang⁸⁷ erfordert, überzeugt werden kann.⁸⁸ Dazu ist Voraussetzung, dass der Sprecher bzw. versicherheitlichende Akteur die Anerkennung und das Vertrauen des Publikums genießt.⁸⁹ Die- ses Publikum muss die Äußerungen des Sprechers hören und interpretieren können.⁹⁰ Auch reicht es nicht aus, wenn es sich bei diesem Publikum nur um eine kleine und ressourcenschwache Gruppe handelt.⁹¹ Um die durch den Sprecher angestrebten Sicherheitsmaßnahmen legitimieren und imple­mentieren zu können, benötigt er einen breiten Rückhalt in der Gesellschaft.⁹² Akzeptiert das Publi­kum die vom Sprecher identifizierte Bedrohung und Sicherheitsmaßnahmen, gilt der Sachverhalt als „versicherheitlicht“.⁹³ Übertragen auf Dobrindts öffentliche Äußerung und den CDU/CSU Antrag, lässt sich feststellen, dass die CDU/CSU eine Versicherheitlichung (zumindest vordergründig)⁹⁴ anstrebt. Dobrindt dient als Sprecher mit seinen alarmierenden Worten. Mit seiner Position als Landesgrup­penchef der CSU (Anerkennung und Vertrauen zumindest bei Teilen der Bevölkerung)⁹⁵ und mit der Reichweite der Bild-Zeitung und anderer Medien (Publikum kann den Beitrag hören und interpretie­ren), werden grundlegende Voraussetzungen der Theorie erfüllt. Die Worte Dobrindts fallen bei ei­nem nicht unerheblichen Teil der Bevölkerung (Publikum) auf fruchtbaren Boden. Einerseits lehnen viele Menschen die Aktionen der „Letzten Generation“ ab.⁹⁶ Andererseits knüpft Dobrindt mit der „RAF“ an die linke Terrororganisation an, die im deutschen kollektiven Gedächtnis mit krassen Ge­walttaten und dem Ausnahmezustand im „Deutschen Herbst“ 1977 in Verbindung gebracht wird. Neben der Angst selber Opfer von Gewalt zu werden, wird auch die Gefahr einer weiteren Krise und Instabilität gezeichnet. Auf die Erwartungen des Publikums (Schutz) präsentiert die CDU/CSU ihren Antrag auf Strafverschärfungen.

3. Erfolgreich versicherheitlicht?

Trotz der theoretischen Voraussetzungen wurde der Antrag der CDU/CSU mit breiter Mehrheit im Parlament zurückgewiesen und im Rechtsausschuss abgelehnt.⁹⁷ Ist damit die CDU/CSU mit ihrem Versicherheitlichungsversuch gescheitert? Ja und Nein. Die vorgeschlagenen Gesetze werden nicht aufgenommen. Eine öffentlichkeitswirksame Profilierung als Law-and-Order Kraft ist der Union aber gelungen. Die Umfragewerte stiegen im November kontinuierlich an.⁹⁸ Die regierenden Ampel Par­teien wurde vor sich hergetrieben und mussten Stellung zur Thematik beziehen. Und sie taten es, in dem sie die Aktivist_innen gleichfalls pauschal kriminalisierten.⁹⁹ Der dadurch entstandene anomi­sche Druck kann auch ganz ohne Versicherheitlichung dazu führen, dass Richter_innen Klimaaktivis­ten härter bestrafen, schon implementierte (und rechtlich fragwürdige¹⁰⁰ ) Maßnahmen, wie die Prä­ventivhaft in Bayern, nicht hinterfragt (oder im schlimmsten Fall ausgeweitet¹⁰¹ ) und Personen, die friedlichen Aktivist_innen attackieren,¹⁰² in ihrem Tun bestärkt werden. Auch kann jederzeit ein neu­er Gesetzesantrag (auch auf Landesebene) eingereicht werden.

4. Zusammenfassung und Ausblick

In dieser Hausarbeit wird untersucht, inwieweit Zuschreibungen von politischen Vertretenden vor allem - aber nicht nur - aus (rechts-)konservativen Kreisen über eine Gefährlichkeit der „Letzten Gen­ration“ zutrifft und es einer Versicherheitlichung, wie von der CDU/CSU eingebracht, bedarf. Terro­rismus-Vergleiche und konstruierte Parallelen zu mordenden Terrorgruppen wie der RAF oder den Taliban sind sachlich und historisch falsch sowie respektlos gegenüber den Opfern. Die Aktivist_innen der „Letzten Generation“ sind friedlich. Ob sie Straftaten begehen ist bei den Lebensmittel- und Kle­beaktionen auf Kunstwerke zu bejahen. Bei Sitzblockaden auf Straßen, die durch Artikel 8 GG beson­ders geschützt sind, bedarf es aber immer die genaue Prüfung des einzelnen Falles, ob überhaupt eine rechtswidrige Nötigung vorliegt. Die von der Union geforderten Straferhöhungen werden von Expert_innen als nicht notwendig bis kontraproduktiv bezeichnet. So führen höhere Strafen nach wissenschaftlichem Stand nicht zur Unterlassung von Straftaten. Insbesondere bei der „Letzten Ge­neration“ ist nicht von einer Abkehr der Strategie der öffentlichkeitswirksamen Störung auszugehen. Vielmehr besteht die Gefahr die Aktivist_innen gesellschaftlich zu exkludieren, was das Risiko einer tatsächlich gefährlichen Radikalisierung erhöht.

Mit den Agitationen von Politiker_innen gegen Aktivist_innen der „Letzten Generation“ - von „Klima­Terroristen“, „Chaoten“ und „brandgefährlichen“ „Kriminellen“ - wird ein Feindbild konstruiert. Dies soll staatliches Handeln gegen die Klimabewegung im Rahmen einer Versicherheitlichung legitimie­ren, welches rechtsstaatlich problematisch und demokratiegefährdend ist. Trotz der Ablehnung des Antrages gelingt es der Union die Empörung und Irritation über die Aktionen der „Letzten Generati­on“ für sich zu nutzen und die Ampel-Koalition vor sich herzutreiben. Am 19. April 2023 planen die Aktivist_innen Berlin „lahm zu legen“.¹⁰³ Es bleibt spannend, wie die Regierung unter dem Druck rea­gieren wird. Wenn es nach der CDU/CSU geht, ist dies klar. Wer Vergleiche mit der RAF ins Spiel bringt, führt damit als Lösung einen politischen Ausnahmezustand und Sicherheitsstaat ins Feld.¹⁰⁴

5. Quellen- und Literaturverzeichnis

Arzt, Clemens: Straßenblockierer und Museumsrandalierer härter bestrafen - Menschen und Kultur­güter vor radikalem Protest schützen. Kurzstellungnahme zur Anhörung im Rechtsausschuss am 18. Januar 2023. Abrufbar über KriPoZ. 2022. https://kripoz.de/2023/01/18/strassenblockierer-und- museumsrandalierer-haerter-bestrafen-menschen-und-kulturgueter-vor-radikalem-protest- schuetzen/. (Zugriff am 28.03.2023).

Bayer, Daria: Auto fahren oder Klima retten? In: Verfassungsblog.de. 2022. https://verfassungsblog.de/auto-fahren-oder-klima-retten/. (Zugriff am 28.03.2023).

Bild: Terror-Expertin warnt - Die Klima-Kleber sind auf dem Weg der RAF. 2022. https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/so-radikal-sind-die-klima-kleber-sie-schicken-ihre- mitglieder-ins-gefaengnis-81812968.bild.html. (Zugriff am 27.03.2023).

Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Klimaabkommen von Paris https://www.bmz.de/de/service/lexikon/klimaabkommen-von-paris-14602 (Zugriff am 21.03.2023).

Buzan, Barry; Waver, Ole und de Wilde, Jaap: Security A New Framework for Analysis. Boulder (CO, USA). 1998.

Climat Action Tracker: https://climateactiontracker.org/. (Zugriff am 22.03.2023).

Dawum.de: Verlauf des Wahltrends (Umfrageverlauf) von März 2022 bis März 2023. https://dawum.de/Bundestag/. (Zugriff am 31.03.2023).

Dejure.org: Rechtsprechung BVerfG, 24.10.2001 - 1 BvR 1190/90, 1 BvR 2173/93, 1 BvR 433/96. Sitz­blockade III. https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=24.10.2001&Akten zeichen=1%20BvR%201190%2F90. (Zugriff am 29.03.2023).

Dejure.org: Rechtsprechung BVerfG, 07.03.2011 - 1 BvR 388/05. https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=07.03.2011&Akten zeichen=1%20BvR%20388/05. (Zugriff am 29.03.2023).

Dejure.org: Strafgesetzbuch. § 129a Bildung terroristischer Vereinigungen. https://dejure.org/gesetze/StGB/129a.html. (Zugriff am 27.03.2023).

Der Spiegel: Aktivisten offenbar über den Fuß gefahren - Polizei ermittelt. 2023. https://www.spiegel.de/panorama/justiz/letzte-generation-in-berlin-aktivisten-offenbar-ueber-den- fuss-gefahren-polizei-ermittelt-a-6898f655-da9b-4768-a33f-389496bd71a7. (Zugriff am 03.04.2023)

Der Spiegel: Merz will Vereinsverbote im Umfeld der »Letzten Generation« prüfen lassen. 2022. https://www.spiegel.de/politik/deutschland/friedrich-merz-und-christian-lindner-warnen-vor- letzter-generation-a-b6a10bbf-bdea-4a6a-bc74-49a4fa8d2b56. (Zugriff am 22.03.2023).

Deutscher Bundestag: Anhörung. Experten lehnen Forderung nach härteren Strafen für Klima­Proteste ab. 2022. https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw45-de- strassenblockierer-920026. (Zugriff am 29.03.2023).

Deutscher Bundestag: 1. Lesung. Keine Unterstützung für Unionsantrag zu Klimaaktivisten. 2022. https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw45-de-strassenblockierer-920026. (Zu­griff am 29.03.2023).

Deutscher Bundestag Parlamentsfernsehen: Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Stra- ßenblockierer und Museumsrandalierer härter bestrafen - Menschen und Kulturgüter vor radikalem Protest schützen. Rede Clara Bünger (Die Linke). 2022. https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7547823#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9p ZD03NTQ3ODIz&mod=mediathek. (Zugriff am 29.03.2023).

Deutscher Bundestag Parlamentsfernsehen: Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Stra- ßenblockierer und Museumsrandalierer härter bestrafen - Menschen und Kulturgüter vor radikalem Protest schützen. Rede Stephan Brandner (AfD). 2022. https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7547830#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9p ZD03NTQ3ODMw&mod=mediathek. (Zugriff am 23.03.2023).

Deutschland Funk: Berichterstattung zur „Letzten Generation“. Tod einer Radfahrerin: Debatte auf Abwegen. 2022. https://www.deutschlandfunk.de/berichterstattung-ueber-letzte-generation- 100.html. (Zugriff am 22.03.2023).

Fischer, Thomas: Öffentliche Anhörung des Rechtsausschusses am 18. Januar 2023 zum Antrag der Fraktion CSU/CSU [sic!] "Straßenblockierer und Museumsrandalierer härter bestrafen - Menschen und Kulturgüter vor radikalem Protest schützen". Abrufbar über KriPoZ. 2022. https://kripoz.de/2023/01/18/strassenblockierer-und-museumsrandalierer-haerter-bestrafen- menschen-und-kulturgueter-vor-radikalem-protest-schuetzen/. (Zugriff am 28.03.2023).

Furtwängler, Adrian: Stellungnahme des RAV zum Antrag der CDU/CSU Fraktion „Straßenblockierer und Museumsrandalierer härter bestrafen - Menschen und Kulturgüter vor radikalem Protest schüt­zen. Abrufbar über KriPoZ. 2022. https://kripoz.de/2023/01/18/strassenblockierer-und- museumsrandalierer-haerter-bestrafen-menschen-und-kulturgueter-vor-radikalem-protest- schuetzen/. (Zugriff am 28.03.2023).

Gesetze im Internet: Strafgesetzbuch. § 34 Rechtfertigender Notstand. https://www.gesetze-im- internet.de/stgb/__34.html. (Zugriff am 29.03.2023).

Gesetze im Internet: Strafgesetzbuch. § 240 Nötigung. https://www.gesetze-im- internet.de/stgb/__240.html. (Zugriff am 27.03.2023).

Gesetze im Internet: Strafgesetzbuch. § 304 Gemeinschädliche Sachbeschädigung. https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__304.html. (Zugriff am 27.03.2023).

Greipl, Charlotte: Haft für Klimademonstranten: Präventives Wegsperren - was ist erlaubt? In: ZDF heute. 2022. https://www.zdf.de/nachrichten/politik/praeventivgewahrsam-gefaengnis-bayern- klima-proteste-100.html (Zugriff am 03.04.2023).

Hof, Tobias: Die Geschichte des Terrorismus: Von der Antike bis zur Gegenwart. 2022.

Höffler, Katrin: Schriftliche Fassung der Stellungnahme in der Öffentlichen Anhörung zu dem Antrag der CDU/CSU-Fraktion „Straßenblockierer und Museumsrandalierer härter bestrafen - Menschen und Kulturgüter vor radikalem Protest schützen“. Abrufbar über KriPoZ. 2022. https://kripoz.de/2023/01/18/strassenblockierer-und-museumsrandalierer-haerter-bestrafen- menschen-und-kulturgueter-vor-radikalem-protest-schuetzen/. (Zugriff am 28.03.2023).

HRR-Strafrecht.de: Rechtsprechung. BGH 1 StR 126/95 - Urteil vom 20. Juli 1995 (LG Augsburg). https://www.hrr-strafrecht.de/hrr/1/95/1-126-95.php. (Zugriff am 03.04.2023).

Jura-Online: Laepple Urteil. 2020. https://jura-online.de/blog/2020/03/17/laepple-urteil/. (Zugriff am 29.03.2023).

Klüfers, Philipp: Internationale Sicherheit: Neuere Ansätze. In: Internationale Sicherheit. Eine Einfüh­rung. Enskat, Sebastian und Masala, Carlo (Hrsg.) . Wiesbaden. 2014.

König, Maximilian: Hamburg und die Letzte Generation: Schlag in die Magengrube. In: Redaktions­netzwerk Deutschland. 2023. https://www.rnd.de/panorama/nach-tritt-von-lkw-fahrer-letzte- generation-sollte-von-der-strasse-wegkommen-ZBEG2UGSHFBXBMMRJVUH5LO26Q.html. (Zugriff am 03.04.2023).

KriPoZ: Straßenblockierer und Museumsrandalierer härter bestrafen - Menschen und Kulturgüter vor radikalem Protest schützen. 2022. https://kripoz.de/2023/01/18/strassenblockierer-und- museumsrandalierer-haerter-bestrafen-menschen-und-kulturgueter-vor-radikalem-protest- schuetzen-2/. (Zugriff am 29.03.2023).

Letzte Generation: Plan. Strategie Frühjahr 2023. https://letztegeneration.de/plan-2023/. (Zugriff am 27.03.2023).

Letzte Generation: Über uns. Werte und Protestkonsens. https://letztegeneration.de/mitmachen/werte-protestkonsens/. (Zugriff am 28.03.2023).

Letzte Generation: Vortrag in Kiel am 01.04.2023.

Letzte Generation: Wandel 2023. Erklärung. https://letztegeneration.de/erklaerung/. (Zugriff am 27.03.2023).

Letzte Generation: Wandel 2023. Forderungen. https://letztegeneration.de/forderungen/. (Zugriff am 27.03.2023).

MDR: Schäden durch Attacke auf "Sixtinische Madonna" in Dresden fünfstellig. 2022. https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/dresden/dresden-radebeul/schaden-attacke-klima- protest-sixtinische-madonna-kunstsammlungen-100.html. (Zugriff am 28.03.2023).

Merz, Friedrich und Dobrindt, Alexander: Antrag der Fraktion der CDU/CSU. Straßenblockierer und Museumsrandalierer härter bestrafen - Menschen und Kulturgüter vor radikalem Protest schützen. Drucksache 20/4310. 2022. https://dserver.bundestag.de/btd/20/043/2004310.pdf. Zugriff am 21.03.2023.

NDR: Verfassungsschutz hält Bezeichnung "Klima-RAF" für falsch. 2023. https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Verfassungsschutz-haelt-Bezeichnung-Klima-RAF- fuer-falsch,pejril102.html. (Zugriff am 28.03.2023).

RBB:"Letzte Generation" beschmiert Parteizentralen in Berlin. https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2022/11/letzte-generation-beschmiert-parteizentralen- spd-gruene-fdp.html. (Zugriff am 21.03.2023).

Schmid, Alex P. und Frankenthal, Kira: (K)eine Terrorismusdefinition für alle? Das prekäre Problem, eine einheitliche Terrorismusdefinition zu finden. In: Terrorismusforschung. Interdisziplinäres Hand­buch für Wissenschaft und Praxis. Rothenberger, Liane et al. (Hrsg.). 2022.

Siewert, Norman: Linksterrorismus: Selbsternannte Avantgarde der Revolution. In: Terrorismusfor­schung. Interdisziplinäres Handbuch für Wissenschaft und Praxis. Rothenberger, Liane et al. (Hrsg.). 2022.

Tagesschau: Störaktionen an Flughäfen in Berlin und München. 2022. https://www.tagesschau.de/inland/klimaprotest-letztegeneration-muenchen-103.html. (Zugriff am 21.03.2023).

Till, Dietmar und Kampert, Phillip: „Wer von der ,Klima-RAF‘ spricht, will friedliche Demonstranten wegsperren“. In: Redaktionsnetzwerk Deutschland. 2022. https://www.rnd.de/politik/letzten- generation-als-klima-raf-bezeichnet-propagandaforscher-m-interview- TUHOB66OGJA55LKRMAPB4RJYHI.html. (Zugriff am 03.04.2023).

Von Bernstorff, Jochen: Die planetarische Bürgerrechtsbewegung vor Gericht. In: Verfassungsblog. 2022. https://verfassungsblog.de/die-planetarische-burgerrechtsbewegung-vor-gericht/. (Zugriff am 31.03.2023).

Warkus, Matthias: Keine Panik, dem Grundgesetz geht es gut! In: Spectrum.de. 2023. https://www.spektrum.de/kolumne/warkus-welt-keine-panik-dem-grundgesetz-geht-es- gut/2118669. (Zugriff am 21.03.2023.

Web.de: Exklusive Civey-Umfrage: "Letzte Generation" lässt drei von vier Deutschen schlechter über Klimaschutzbewegung denken. 2022. https://web.de/magazine/politik/exklusive-civey-umfrage- letzte-generation-laesst-deutschen-klimaschutzbewegung-denken-37430474. (Zugriff am 31.03.2023).

Weinhauer, Klaus: Terrorismus in der Bundesrepublik der Siebzigerjahre. Aspekte einer Sozial- und Kulturgeschichtliche der Inneren Sicherheit. In: Archiv für Sozialgeschichte. Nr. 44. 2004.

Zapp:"Letzte Generation": Medienhype um Klimaaktivisten. 2022. https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/zapp/index.html. (Zugriff am 23.03.2023).

Zeit Online:"Die Entstehung einer Klima-RAF muss verhindert werden". 2022. https://www.zeit.de/politik/deutschland/2022-11/alexander-dobrindt-klimaaktivisten-strafen-raf. (Zugriff am 23.03.2023).

Zimmermann, Petra: Grundgesetz-Denkmal beschmiert: Kritik an "Letzter Generation". In: Bayrischer Rundfunk. 2023. https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/grundgesetz-denkmal- beschmiert-kritik-an-letzter-generation,TXYQO35. (Zugriff am 21.03.2023).

[...]

---

¹ Vgl. Merz, Friedrich und Dobrindt, Alexander: Antrag der Fraktion der CDU/CSU. Straßenblockierer und Muse­umsrandalierer härter bestrafen - Menschen und Kulturgüter vor radikalem Protest schützen. Drucksache 20/4310. 2022. https://dserver.bundestag.de/btd/20/043/2004310.pdf. Zugriff am 21.03.2023. Im Folgenden mit Antrag CDU/CSU abgekürzt. Der Antrag ist in Gänze auch im Anhang zu finden.

² Vgl. Antrag CDU/CSU.

³ Die aufgezählten Zuschreibungen werden im Antrag entweder direkt erwähnt („kriminell“, „radikal“ und „ag­gressiv) oder suggeriert („Bekämpfung des Klimawandels sind im Rahmen demokratischer Prozesse“: Abgren­zung zu den Aktionen der Mitglieder der letzten Generation, somit Definierung als undemokratisch. „Was je­doch als friedliche Demonstration begann“: De facto Absprache von Friedlichkeit der Aktionen von der letzten Generation). Vgl. Antrag CDU/CSU.

⁴ Vgl. Antrag CDU/CSU.

⁵ Vgl. Climat Action Tracker: https://climateactiontracker.org/. (Zugriff am 22.03.2023).

⁶ Vgl. Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Klimaabkommen von Paris https://www.bmz.de/de/service/lexikon/klimaabkommen-von-paris-14602 (Zugriff am 21.03.2023). Im Folgen­den mit Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung abgekürzt.

⁷ Vgl. RBB: "Letzte Generation" beschmiert Parteizentralen in Berlin. https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2022/11/letzte-generation-beschmiert-parteizentralen-spd-gruene- fdp.html. (Zugriff am 21.03.2023). Im Folgenden mit RBB Bericht abgekürzt sowie vgl. Tagesschau: Störaktionen an Flughäfen in Berlin und München. 2022. https://www.tagesschau.de/inland/klimaprotest-letztegeneration- muenchen-103.html. (Zugriff am 21.03.2023). Im Folgenden mit Tagesschau Flughafen Bericht abgekürzt.

⁸ Vgl. RBB Bericht.

⁹ Vgl. Zimmermann, Petra: Grundgesetz-Denkmal beschmiert: Kritik an "Letzter Generation". In: Bayrischer Rundfunk. 2023. https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/grundgesetz-denkmal-beschmiert-kritik-an- letzter-generation,TXYQO35. (Zugriff am 21.03.2023). Im Folgenden mit Zimmermann BR abgekürzt. Sowie vgl. Warkus, Matthias: Keine Panik, dem Grundgesetz geht es gut! In: Spectrum.de. 2023. https://www.spektrum.de/kolumne/warkus-welt-keine-panik-dem-grundgesetz-geht-es-gut/2118669. (Zugriff am 21.03.2023. Im Folgenden mit Warkus abgekürzt.

¹⁰ Vgl. Tagesschau Flughafen Bericht.

¹¹ Vgl. RBB Bericht sowie vgl. Deutschland Funk: Berichterstattung zur „Letzten Generation“. Tod einer Radfah­rerin: Debatte auf Abwegen. 2022. https://www.deutschlandfunk.de/berichterstattung-ueber-letzte- generation-100.html. (Zugriff am 22.03.2023). Im Folgenden als Deutschland Funk abgekürzt.

¹² Vgl. Deutschland Funk.

¹³ Vgl. Deutschland Funk.

¹⁴ „Straßen werden blockiert und Rettungskräfte bei der Bergung von Verletzten behindert.“, „[.] Leib und Leben von Menschen gefährdet“. Antrag CDU/CSU. S. 1.

¹⁵ Vgl. Zeit Online: "Die Entstehung einer Klima-RAF muss verhindert werden". 2022. https://www.zeit.de/politik/deutschland/2022-11/alexander-dobrindt-klimaaktivisten-strafen-raf. (Zugriff am 23.03.2023). Im Folgenden mit Zeit Online Dobrindt abgekürzt.

¹⁶ Vgl. Der Spiegel: Merz will Vereinsverbote im Umfeld der »Letzten Generation« prüfen lassen. 2022. https://www.spiegel.de/politik/deutschland/friedrich-merz-und-christian-lindner-warnen-vor-letzter- generation-a-b6a10bbf-bdea-4a6a-bc74-49a4fa8d2b56. (Zugriff am 22.03.2023). Im Folgenden mit Spiegel Vereinsverbot abgekürzt.

¹⁷ Vgl. Spiegel Vereinsverbot.

¹⁸ Vgl. Zapp: "Letzte Generation": Medienhype um Klimaaktivisten. 2022. https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/zapp/index.html. (Zugriff am 23.03.2023). Im Folgenden mit Zapp abgekürzt. Minute 31:40.

¹⁹ Bezugnahme auf die Aktion auf das Grundgesetz-Denkmal. Vgl. Zimmermann BR.

²⁰ Vgl. Deutscher Bundestag Parlamentsfernsehen: Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Straßen- blockierer und Museumsrandalierer härter bestrafen - Menschen und Kulturgüter vor radikalem Protest schüt­zen. Rede Stephan Brandner (AfD). 2022. https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7547830#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03NTQ3 ODMw&mod=mediathek. (Zugriff am 23.03.2023). Im Folgenden mit Rede Brandner abgekürzt.

²¹ Vgl. Rede Brandner.

²² Vgl. Rede Brandner.

²³ Zeit Online Dobrindt.

²⁴ Hier sei vor allem auf einen Artikel der Bild-Zeitung vom 03.11.2022 hingewiesen, in der Bettina Röhl (Toch­ter der RAF-Terroristin Ulrike Meinhof und Autorin einiger Bücher über die RAF) die „Letzte Generation“ auf der „Ziellinie der RAF“ bezeichnete. Die Klimagruppe nehme bewusst in Kauf Menschenleben zu gefährden. Vgl. Bild: Terror-Expertin warnt - Die Klima-Kleber sind auf dem Weg der RAF. 2022. https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/so-radikal-sind-die-klima-kleber-sie-schicken-ihre-mitglieder- ins-gefaengnis-81812968.bild.html. (Zugriff am 27.03.2023).

²⁵ Vgl. Siewert, Norman: Linksterrorismus: Selbsternannte Avantgarde der Revolution. In: Terrorismusfor­schung. Interdisziplinäres Handbuch für Wissenschaft und Praxis. Rothenberger, Liane et al. (Hrsg.). 2022. Im Folgenden mit Siewert abgekürzt. S. 187, 192.

²⁶ Vgl. Hof, Tobias: Die Geschichte des Terrorismus: Von der Antike bis zur Gegenwart. 2022. S. 9, 12. Im Fol­genden mit Hof abgekürzt sowie Schmid, Alex P. und Frankenthal, Kira: (K)eine Terrorismusdefinition für alle? Das prekäre Problem, eine einheitliche Terrorismusdefinition zu finden. In: Terrorismusforschung. Interdiszipli­näres Handbuch für Wissenschaft und Praxis. Rothenberger, Liane et al. (Hrsg.). 2022. Im Folgenden mit Schmid/Frankenthal abgekürzt. S. 39 f.

²⁷ Vgl. Hof. S. 9, 11 ff., 17-20 sowie vgl. Schmid/Frankenthal. S. 41 ff., 45 f.

²⁸ Siehe Medienspiegel, vgl. Bayer, Daria: Auto fahren oder Klima retten? In: Verfassungsblog.de. 2022. https://verfassungsblog.de/auto-fahren-oder-klima-retten/. (Zugriff am 28.03.2023). Im Folgenden mit Bayer abgekürzt sowie vgl. selbsterklärtes Ziel der „Letzten Generation“. Vgl. hierzu: Letzte Generation: Plan. Strate­gie Frühjahr 2023. https://letztegeneration.de/plan-2023/. (Zugriff am 27.03.2023). Im Folgenden mit Letzte Generation Forderungen abgekürzt.

²⁹ Vgl. Letzte Generation: Wandel 2023. Forderungen. https://letztegeneration.de/forderungen/. (Zugriff am 27.03.2023). im Folgenden mit Letzte Generation Forderungen abgekürzt sowie Letzte Generation: Wandel 2023. Erklärung. https://letztegeneration.de/erklaerung/. (Zugriff am 27.03.2023). Im Folgenden mit Letzte Generation Wandel abgekürzt.

³⁰ Vgl. Gesetze im Internet: Strafgesetzbuch. § 240 Nötigung. https://www.gesetze-im- internet.de/stgb/__240.html. (Zugriff am 27.03.2023).

³¹ Vgl. Gesetze im Internet: Strafgesetzbuch. § 304 Gemeinschädliche Sachbeschädigung. https://www.gesetze- im-internet.de/stgb/__304.html. (Zugriff am 27.03.2023).

³² Vgl. Bayer, vgl. Arzt, Clemens: Straßenblockierer und Museumsrandalierer härter bestrafen - Menschen und Kulturgüter vor radikalem Protest schützen. Kurzstellungnahme zur Anhörung im Rechtsausschuss am 18. Janu­ar 2023. Abrufbar über KriPoZ. 2022. https://kripoz.de/2023/01/18/strassenblockierer-und- museumsrandalierer-haerter-bestrafen-menschen-und-kulturgueter-vor-radikalem-protest-schuetzen/. (Zugriff am 28.03.2023). Im Folgenden mit Gutachten Arzt abgekürzt. S. 8 f. sowie vgl. Furtwängler, Adrian: Stellung­nahme des RAV zum Antrag der CDU/CSU-Fraktion „Straßenblockierer und Museumsrandalierer härter bestra­fen - Menschen und Kulturgüter vor radikalem Protest schützen. Abrufbar über KriPoZ. 2022. https://kripoz.de/2023/01/18/strassenblockierer-und-museumsrandalierer-haerter-bestrafen-menschen-und- kulturgueter-vor-radikalem-protest-schuetzen/. (Zugriff am 28.03.2023). Im Folgenden mit Gutachten Furt­wängler abgekürzt. S. 3.

³³ Schmid/Frankenthal. S. 45.

³⁴ Vgl. Dejure.org: Strafgesetzbuch. § 129a Bildung terroristischer Vereinigungen. https://dejure.org/gesetze/StGB/129a.html. (Zugriff am 27.03.2023). Im Folgenden mit § 129a StGB abgekürzt.

³⁵ § 129a StGB.

³⁶ § 129a StGB.

³⁷ Vgl. Gutachten Arzt. S. 13, vgl. Gutachten Furtwängler. S. 4, vgl. Höffler, Katrin: Schriftliche Fassung der Stel­lungnahme in der Öffentlichen Anhörung zu dem Antrag der CDU/CSU-Fraktion „Straßenblockierer und Muse­umsrandalierer härter bestrafen - Menschen und Kulturgüter vor radikalem Protest schützen“. Abrufbar über KriPoZ. 2022. https://kripoz.de/2023/01/18/strassenblockierer-und-museumsrandalierer-haerter-bestrafen- menschen-und-kulturgueter-vor-radikalem-protest-schuetzen/. (Zugriff am 28.03.2023). Im Folgenden mit Gutachten Höffler abgekürzt. S. 3 f. sowie vgl. Till, Dietmar und Kampert, Phillip: „Wer von der ,Klima-RAF‘ spricht, will friedliche Demonstranten wegsperren“. In: Redaktionsnetzwerk Deutschland. 2022. https://www.rnd.de/politik/letzten-generation-als-klima-raf-bezeichnet-propagandaforscher-m-interview- TUHOB66OGJA55LKRMAPB4RJYHI.html. (Zugriff am 03.04.2023). Im Folgenden mit Till/Kampert abgekürzt.

³⁸ „GEWALTFREIHEIT - Wir sind absolut gewaltfrei in unserem Verhalten und in unserer Sprache. Wir treten ruhig und respektvoll, aber entschlossen und standfest auf. Wir vermeiden Schuldzuweisungen und Beleidigun­gen und führen Menschen nicht vor. Auch Entscheider:innen des Systems sehen wir als Menschen. Wir stellen uns ihrem falschen Verhalten in den Weg. Wir akzeptieren die Konsequenzen unserer Taten und stehen mit unserem Gesicht und unserem Namen dazu. Wir sagen die Wahrheit“. Letzte Generation: Über uns. Werte und Protestkonsens. https://letztegeneration.de/mitmachen/werte-protestkonsens/. (Zugriff am 28.03.2023).

³⁹ Vgl. NDR: Verfassungsschutz hält Bezeichnung "Klima-RAF" für falsch. 2023. https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Verfassungsschutz-haelt-Bezeichnung-Klima-RAF-fuer- falsch,pejril102.html. (Zugriff am 28.03.2023) sowie vgl. Gutachten Höffler. S. 1, 3. Implizit auch vgl. Gutachten Arzt. S. 3 f. und vgl. Gutachten Furtwängler. S. 5 ff.

⁴⁰ Vgl. Gutachten Höffler. S. 1, 3 sowie vgl. Siewert. S. 188.

⁴¹ Vgl. Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, vgl. Gutachten Arzt. S. 3 f. sowie vgl. Gutachten Furtwängler. S. 6 f.

⁴² Vgl. Gutachten Höffler. S. 3 sowie implizit vgl. Gutachten Arzt. S. 3 f. und vgl. Gutachten Furtwängler. S. 5 ff.

⁴³ Vgl. Gutachten Furtwängler. S. 2, 9 sowie vgl. Warkus. Bei der Aktion auf das Kunstwerk „Sixtinische Madon­na“ wurde der Rahmen beschädigt, was zu Restaurationskosten von 3.000 Euro führte. Vgl. MDR: Schäden durch Attacke auf "Sixtinische Madonna" in Dresden fünfstellig. 2022. https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/dresden/dresden-radebeul/schaden-attacke-klima-protest- sixtinische-madonna-kunstsammlungen-100.html. (Zugriff am 28.03.2023).

⁴⁴ Vgl. Fischer, Thomas: Öffentliche Anhörung des Rechtsausschusses am 18. Januar 2023 zum Antrag der Frak­tion CSU/CSU [sic!] "Straßenblockierer und Museumsrandalierer härter bestrafen - Menschen und Kulturgüter vor radikalem Protest schützen". Abrufbar über KriPoZ. 2022. https://kripoz.de/2023/01/18/strassenblockierer- und-museumsrandalierer-haerter-bestrafen-menschen-und-kulturgueter-vor-radikalem-protest-schuetzen/. (Zugriff am 28.03.2023). Im Folgenden mit Gutachten Fischer abgekürzt.

⁴⁵ Vgl. Gutachten Arzt. S. 8 sowie vgl. Jura-Online: Laepple Urteil. 2020. https://jura- online.de/blog/2020/03/17/laepple-urteil/. (Zugriff am 29.03.2023). Im Folgenden mit Jura-Online abgekürzt.

⁴⁶ Vgl. Jura-Online.

⁴⁷ Vgl. Gutachten Arzt. S. 9.

⁴⁸ Vgl. HRR-Strafrecht.de: Rechtsprechung. BGH 1 StR 126/95 - Urteil vom 20. Juli 1995 (LG Augsburg). https://www.hrr-strafrecht.de/hrr/1/95/1-126-95.php. (Zugriff am 03.04.2023).

⁴⁹ Vgl. Gutachten Arzt. S. 8 sowie vgl. Gutachten Fischer. S. 2.

⁵⁰ Arzt sowie Furtwängler halten die Aufrechthaltung der „Zweiten-Reihe-Rechtsprechung“ für fraglich. Vgl. Gutachten Arzt. S. 8, 16, vgl. Gutachten Furtwängler. S. 3 sowie vgl. Bayer.

⁵¹ Gutachten Furtwängler. S. 3 f. Gleich argumentiert auch Clemens Arzt und Jochen von Bernstorff. Vgl. Gut­achten Arzt. S. 5-12 sowie vgl. von Bernstorff, Jochen: Die planetarische Bürgerrechtsbewegung vor Gericht. In: Verfassungsblog. 2022. https://verfassungsblog.de/die-planetarische-burgerrechtsbewegung-vor-gericht/. (Zugriff am 31.03.2023). Im Folgenden mit von Bernstorff abgekürzt.

⁵² Vgl. Dejure.org: Rechtsprechung BVerfG, 07.03.2011 - 1 BvR 388/05. https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=07.03.2011&Aktenzeichen=1 %20BvR%20388/05. (Zugriff am 29.03.2023). Im Folgenden mit Rechtsprechung 2011 abgekürzt.

⁵³ Rechtfertigender Notstand nach § 34 StGB.

⁵⁴ Vgl. Rechtsprechung 2011, vgl. Bayer, vgl. Gutachten Arzt. S. 3-14 sowie vgl. Gutachten Furtwängler.

⁵⁵ Vgl. Gutachten Arzt. S. 6 sowie Dejure.org: Rechtsprechung BVerfG, 24.10.2001 - 1 BvR 1190/90, 1 BvR 2173/93, 1 BvR 433/96. Sitzblockade III. https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=24.10.2001&Aktenzeichen=1 %20BvR%201190%2F90. (Zugriff am 29.03.2023). Im Folgenden mit Rechtsprechung 2001 abgekürzt.

⁵⁶ Rechtsprechung 2001, vgl. Gutachten Arzt. S. 6, 8 sowie vgl. Gutachten Furtwängler. S. 4.

⁵⁷ Vgl. Gutachten Arzt. S. 13, vgl. Gutachten Furtwängler. S. 4, vgl. Gutachten Höffler. S. 3 f. sowie vgl. Till/Kampert.

⁵⁸ Vgl. Verwerflichkeitsklausel in § 240 Abs. 2 StGB.

⁵⁹ Vgl. Bayer sowie vgl. Gutachten Fischer. S. 2 f.

⁶⁰ Vgl. Bayer.

⁶¹ Vgl. Bayer.

⁶² Dies ist auch dem Antrag der CDU/CSU zu entnehmen. Zudem hat das Bundesverfassungsgericht die Pflicht zum Klimaschutz am 24. März 2021 rechtlich verankert. (Vgl. hierzu Gutachten Arzt. S. 3 f.).

⁶³ Vgl. Gutachten Fischer. S. 2 f.

⁶⁴ „Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib, Freiheit, Ehre, Eigentum oder ein anderes Rechtsgut eine Tat begeht, um die Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden, handelt nicht rechtswidrig, wenn bei Abwägung der widerstreitenden Interessen, namentlich der betroffenen Rechts­güter und des Grades der ihnen drohenden Gefahren, das geschützte Interesse das beeinträchtigte wesentlich überwiegt. Dies gilt jedoch nur, soweit die Tat ein angemessenes Mittel ist, die Gefahr abzuwenden“. Gesetze im Internet: Strafgesetzbuch. § 34 Rechtfertigender Notstand. https://www.gesetze-im- internet.de/stgb/__34.html. (Zugriff am 29.03.2023).

⁶⁵ Vgl. Gutachten Arzt. S. 8, vgl. Gutachten Furtwängler. S. 7 ff., vgl. Gutachten Höffler. S. 6 sowie vgl. Bayer.

⁶⁶ Vgl. Gutachten Furtwängler. S. 6-9., vgl. Gutachten Höffler. S. 1, 3 sowie vgl. Bayer.

⁶⁷ Vgl. Gutachten Fischer. S. 3.

⁶⁸ Vgl. Gutachten Arzt. S. 11 f. sowie vgl. Gutachten Furtwängler. S. 5 f.

⁶⁹ Vgl. Gutachten Arzt. S. 8, vgl. Gutachten Furtwängler. S. 9, vgl. Gutachten Höffler. S. 2 sowie vgl. Bayer.

⁷⁰ Vgl. Deutscher Bundestag Parlamentsfernsehen: Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Straßen- blockierer und Museumsrandalierer härter bestrafen - Menschen und Kulturgüter vor radikalem Protest schüt­zen. Rede Clara Bünger (Die Linke). 2022. https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7547823#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03NTQ3 ODIz&mod=mediathek. (Zugriff am 29.03.2023). Im Folgenden mit Rede Bünger abgekürzt.

⁷¹ Vgl. Deutscher Bundestag: 1. Lesung. Keine Unterstützung für Unionsantrag zu Klimaaktivisten. 2022. https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw45-de-strassenblockierer-920026. (Zugriff am 29.03.2023). Zugriff auf alle Reden des Tagesordnungspunktes. Im Folgenden mit Deutscher Bundestag 1. Le­sung abgekürzt.

⁷² Vgl. alle Gutachten, vgl. KriPoZ: Straßenblockierer und Museumsrandalierer härter bestrafen - Menschen und Kulturgüter vor radikalem Protest schützen. 2022. https://kripoz.de/2023/01/18/strassenblockierer-und- museumsrandalierer-haerter-bestrafen-menschen-und-kulturgueter-vor-radikalem-protest-schuetzen-2/. (Zu­griff am 29.03.2023). Im Folgenden mit KriPoZ abgekürzt sowie vgl. Deutscher Bundestag: Anhörung. Experten lehnen Forderung nach härteren Strafen für Klima-Proteste ab. 2022. https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw45-de-strassenblockierer-920026. (Zugriff am 29.03.2023). Im Folgenden mit Deutscher Bundestag Anhörung abgekürzt, vgl. von Bernstorff.

⁷³ Gutachten Höffler. S. 2. vgl. Gutachten Furtwängler. S. 10 sowie vgl. Gutachten Fischer. S. 4.

⁷⁴ Vgl. alle Gutachten, vgl. KriPoZ, vgl. Deutscher Bundestag Anhörung sowie vgl. von Bernstorff.

⁷⁵ Vgl. Gutachten Höffler. S. 5.

⁷⁶ Vgl. Gutachten Höffler. S. 5 sowie vgl. Gutachten Furtwängler. S. 11.

⁷⁷ Vgl. Gutachten Höffler. S. 5 sowie vgl. Gutachten Furtwängler. S. 2, 11 f.

⁷⁸ Vgl. Gutachten Höffler. S. 1, 4 sowie vgl. Gutachten Furtwängler. S. 13.

⁷⁹ Vgl. Gutachten Höffler. S. 4, vgl. von Bernstorff sowie Vortrag der „Letzten Generation“ in Kiel am 01.04.2023. Im Folgenden mit Vortrag Letzte Generation abgekürzt.

⁸⁰ Vgl. Gutachten Höffler. S. 2, 6, vgl. Gutachten Furtwängler. S. 13 f. sowie vgl. von Bernstorff.

⁸¹ Vgl. Gutachten Höffler. S. 7 sowie vgl. Gutachten Furtwängler. S. 13 f.

⁸² Vgl. Gutachten Höffler. S. 2, 5 sowie vgl. von Bernstorff.

⁸³ Vgl. Weinhauer, Klaus: Terrorismus in der Bundesrepublik der Siebzigerjahre. Aspekte einer Sozial- und Kul­turgeschichtliche der Inneren Sicherheit. In: Archiv für Sozialgeschichte. Nr. 44. 2004. Im Folgenden mit Wein­hauer abgekürzt. S. 229 ff.

⁸⁴ Vgl. Klüfers, Philipp: Internationale Sicherheit: Neuere Ansätze. In: Internationale Sicherheit. Eine Einführung. Enskat, Sebastian und Masala, Carlo (Hrsg.) . Wiesbaden. 2014. Im Folgenden mit Klüfers abgekürzt. S. 193.

⁸⁵ Vgl. Buzan. S. 32 f. sowie vgl. vgl. Klüfers. S. 192 f.

⁸⁶ Vgl. Buzan, Barry; Waver, Ole und de Wilde, Jaap: Security A New Framework for Analysis. Boulder (CO, USA). 1998. Im Folgenden mit Buzan abgekürzt. S. 21 sowie vgl. Klüfers. S. 193 ff.

⁸⁷ Im Sinne von „wenn wir jetzt nicht handeln, wird unser Leben existenziell bedroht sein“. Vgl. Buzan. S. 22.

⁸⁸ Vgl. Buzan. S. 29 f. sowie vgl. Klüfers. S. 193 ff.

⁸⁹ Vgl. Buzan. S. 31 f. sowie vgl. Klüfers. S. 193 f.

⁹⁰Vgl. Buzan. S. 32 f. sowie vgl. Klüfers. S. 193.

⁹¹Vgl. Klüfers. S. 193 ff.

⁹²Vgl. Buzan. S. 32 f. sowie vgl. Klüfers. S. 194 f.

⁹³Klüfers. S. 195 sowie vgl. Buzan. S. 31.

⁹⁴Da der Antrag juristisch schlecht ausgearbeitet ist (vgl. hierzu Deutscher Bundestag 1. Lesung, vgl. Deutscher Bundestag Anhörung sowie vgl. KriPoZ), kann davon ausgegangen werden, dass vor allem das Nutzen und wei­tere Befeuern der Stimmung im Fokus stand. Vgl. Till/Kampert.

⁹⁵ Im November 2022 würden um die 28 Prozent der Bürger_innen die CDU/CSU wählen. Vgl. Dawum.de: Ver­lauf des Wahltrends (Umfrageverlauf) von März 2022 bis März 2023. https://dawum.de/Bundestag/. (Zugriff am 31.03.2023). Im Folgenden mit Dawum abgekürzt.

⁹⁶ Vgl. Web.de: Exklusive Civey-Umfrage: "Letzte Generation" lässt drei von vier Deutschen schlechter über Klimaschutzbewegung denken. 2022. https://web.de/magazine/politik/exklusive-civey-umfrage-letzte- generation-laesst-deutschen-klimaschutzbewegung-denken-37430474. (Zugriff am 31.03.2023).

⁹⁷ Vgl. Deutscher Bundestag 1. Lesung sowie vgl. Deutscher Bundestag Anhörung.

⁹⁸ Vgl. Dawum. Es ist zu beachten, dass eine deskriptive Statistik keine Bewegründe angibt. Allerdings kann ein Zusammenhang vermutet werden.

⁹⁹ Vgl. Deutscher Bundestag 1. Lesung, vgl. Zapp sowie vgl. Zimmermann BR.

¹⁰⁰ Vgl. Gutachten Höffler. S. 6, vgl. von Bernstorff sowie vgl. Greipl, Charlotte: Haft für Klimademonstranten: Präventives Wegsperren - was ist erlaubt? In: ZDF heute. 2022. https://www.zdf.de/nachrichten/politik/praeventivgewahrsam-gefaengnis-bayern-klima-proteste-100.html (Zugriff am 03.04.2023). Im Folgenden mit Greipl abgekürzt.

¹⁰¹ Der CDU-Politiker Christoph Ploß brachte die Präventivhaft nach bayrischem Vorbild für ganz Deutschland ins Spiel. Die CSU strebte in der ersten Fassung des bayrischen Polizeiaufgabengesetzes an, die Präventivhaft auf bis zu drei Monate Dauer auszuweiten, mit Möglichkeit einer unendlichen Verlängerung um je einen Mo­nat. Auch in der ursprünglichen Fassung des Antrags der CDU/CSU war die Einführung einer Präventivhaft ent­halten. Vgl. Till/Kampert, vgl. Greipl sowie vgl. Rede Bünger.

¹⁰² Vgl. Der Spiegel: Aktivisten offenbar über den Fuß gefahren - Polizei ermittelt. 2023. https://www.spiegel.de/panorama/justiz/letzte-generation-in-berlin-aktivisten-offenbar-ueber-den-fuss- gefahren-polizei-ermittelt-a-6898f655-da9b-4768-a33f-389496bd71a7. (Zugriff am 03.04.2023) sowie vgl. Kö­nig, Maximilian: Hamburg und die Letzte Generation: Schlag in die Magengrube. In: Redaktionsnetzwerk Deutschland. 2023. https://www.rnd.de/panorama/nach-tritt-von-lkw-fahrer-letzte-generation-sollte-von-der- strasse-wegkommen-ZBEG2UGSHFBXBMMRJVUH5LO26Q.html. (Zugriff am 03.04.2023).

¹⁰³ Vortrag Letzte Generation.

Häufig gestellte Fragen

Worum geht es in dem Text "Sprachvorschau"?

Der Text analysiert, inwieweit die Zuschreibung von Terrorismus und Kriminalität in Bezug auf die "Letzte Generation" zutrifft und ob der Versicherheitlichungsversuch der CDU/CSU vor "radikalen" Klimaaktivist_innen erforderlich, erfolgreich und problematisch ist.

Wie gefährlich und kriminell sind die Aktivist_innen und Aktionen der "Letzten Generation"?

Die Aktivist_innen der "Letzten Generation" sind friedlich. Ob sie Straftaten begehen, ist bei den Lebensmittel- und Klebeaktionen auf Kunstwerke zu bejahen. Bei Sitzblockaden auf Straßen, die durch Artikel 8 GG besonders geschützt sind, bedarf es aber immer die genaue Prüfung des einzelnen Falles, ob überhaupt eine rechtswidrige Nötigung vorliegt.

Was bedeutet der Begriff "Versicherheitlichung" im Kontext des Textes?

Versicherheitlichung bezieht sich auf den Versuch der CDU/CSU, die Aktionen der "Letzten Generation" als Bedrohung für die öffentliche Sicherheit darzustellen, um außergewöhnliche Maßnahmen zu rechtfertigen. Alexander Dobrindts Äußerung "Eine Klima-RAF muss verhindert werden" ist ein Beispiel für einen solchen Versicherheitlichungsversuch.

Ist der Versicherheitlichungsversuch der CDU/CSU erfolgreich?

Obwohl der Antrag der CDU/CSU im Parlament abgelehnt wurde, hat die Partei durch die öffentlichkeitswirksame Profilierung als Law-and-Order Kraft eine gewisse politische Wirkung erzielt. Die regierenden Ampel Parteien mussten Stellung zur Thematik beziehen.

Was sind die Hauptforderungen der "Letzten Generation"?

Die "Letzten Generation" fordert die Einhaltung des Pariser Klimaabkommens, die Einführung eines Gesellschaftsrates, eines Tempolimits und eines Neun-Euro Tickets für den ÖPNV.

Welche rechtlichen Aspekte werden im Text bezüglich der Straßenblockaden behandelt?

Der Text erörtert die Frage, ob die Straßenblockaden der "Letzten Generation" als Nötigung gemäß § 240 StGB strafbar sind, und berücksichtigt dabei die Versammlungsfreiheit (Artikel 8 GG) und den rechtfertigenden Notstand (§ 34 StGB).

Was sagen Expert_innen zu den geforderten Straferhöhungen für Klimaaktivist_innen?

Expert_innen bezeichnen die von der Union geforderten Straferhöhungen als nicht notwendig bis kontraproduktiv. Sie argumentieren, dass höhere Strafen nicht zur Unterlassung von Straftaten führen und die Gefahr einer Radikalisierung erhöhen könnten.

Welche Rolle spielt die RAF im Kontext der Debatte um die "Letzte Generation"?

Der Text kritisiert Vergleiche der "Letzten Generation" mit der RAF als sachlich und historisch falsch sowie respektlos gegenüber den Opfern des Terrorismus. Es wird argumentiert, dass die Aktivist_innen der "Letzten Generation" friedlich sind und die Demokratie nicht ablehnen.

Was ist die "Zweite-Reihe-Rechtsprechung"?

Die "Zweite-Reihe-Rechtsprechung" des Bundesgerichtshofs besagt, dass der Nötigungstatbestand erfüllt sei, wenn Fahrzeugführer ab der zweiten Fahrzeugreihe an der Weiterfahrt, durch die vor ihnen zwangsweise anhaltenden Fahrzeuge, gehindert werden. Diese Rechtsprechung ist auf die von der "Letzten Generation" durchgeführten Straßenblockaden übertragbar.

Welche Risiken birgt eine pauschale Kriminalisierung der "Letzten Generation"?

Eine pauschale Kriminalisierung birgt die Gefahr, die Aktivist_innen gesellschaftlich zu exkludieren, was das Risiko einer Radikalisierung erhöht. Zudem wird die Handlungsfähigkeit der Gerichte und des Rechtsstaates in Frage gestellt, da die Strafrahmen bereits ausreichend Spielraum bieten.

• College: Christian-Albrechts-University of Kiel (Institut für Sozialwissenschaft)
• Course: Aufbauseminar: Angst und Furcht in den internationalen Beziehungen
• Grade: 1,3
• Author: Jonas Theissig (Author)
• Publication Year: 2023
• Pages: 19
• Catalog Number: V1363578
• ISBN (PDF): 9783346889539
• ISBN (Book): 9783346889546
• Language: German
• Tags: Letzte Generation, Klimakleber, Klima-Terroristen, Versicherheitlichung, Kriminelle, Terrorismus, CDU, CSU, Union, Klima, Politk, Rechtsstaat, Demokratie, Demokratiegefährdung, Populismus, AfD, Friedrich Merz, Alexander Dobrindt, Gesetz, Recht, Die Linke, Grüne, SPD, FDP, RAF, Klima-RAF, Aktivisten, Klima-Chaoten, Grundgesetz, Versammlungsfreiheit, Medien, Nötigung, Sitzblockaden, Straßenblockaden, Straßenblockierer und Museumsrandalierer härter bestrafen – Menschen und Kulturgüter vor radikalem Protest schützen, friedlich, Klimaschutz, Bundesverfassungsgericht, Urteil