Zur Idee eines Europäischen Gerichtshofs für Internationale Handelssachen (European Commercial Court). Eine sinnvolle Überlegung auch unter Berücksichtigung des europäischen Kollisionsrechts?

Research Paper (undergraduate) , 2023 , 54 Pages , Grade: 9

Law - European and International Law, Intellectual Properties

Um die Frage zu beantworten, inwiefern ein europäischer Handelsgerichtshof (European Commercial Court, ECC) als Instrument zur Beilegung grenzüberschreitender Streitigkeiten im Binnenmarkt und darüber hinaus sinnvoll und geeignet wäre, Herausforderungen wie den border effect zu minimieren und die Attraktivität des Rechtsstandorts EU zu stärken, drängt sich eine intradisziplinäre Betrachtung der Probleme im internationalen Handelsverkehr, der derzeitigen Streitbeilegungslandschaft und Attraktivität verschiedener Streitbeilegungsmechanismen, Rechtsordnungen und Gerichtsstandorten nach empirischen, ökonomischen und rechtsvergleichenden Überlegungen geradezu auf.

Erkenntnisse dieser Überlegungen sollen hier als Leitfaden gelten, um zu erörtern, welche Rolle das Europäische Kollisionsrecht bei der möglichen Ausgestaltung eines kompetitiveren europäischen Handelsgerichts in Relation zu spezialisierten internationalisierten nationalen Gerichten in Europa spielt. Ferner, wie dieses optimiert werden könnte, um Unternehmerinteressen in größerem Umfang gerecht zu werden.

Der Fokus liegt hierbei auf Gerichtsstands- und Rechtswahlklauseln. Wie diese Freiheiten als Instrument im Rahmen des europäischen Kollisionsrechts reformiert werden könnten, um das Erfolgsversprechen eines ECC zu erfüllen, wird im Folgenden in Hinblick auf bestehende attraktivitätsmindernde rechtliche Einschränkungen in den entsprechenden Verordnungen untersucht.

Inhaltsverzeichnis

Literaturverzeichnis

Text

A) Bestandsaufnahme: Rechtliche Herausforderungen im Internationalen Handelsverkehr und der Status Quo von Commercial Courts in Europa
I) Das Problem internationaler Transaktionen - der border effect
1. ) Starke Abweichungen in nebeneinanderstehenden nationalen Privat- und Verfahrensrechtsordnungen
2. ) Law shopping through forum shopping
II) Präferierte Wahl der Parteien - Jurisdiktionen und staatliche Gerichte im Wettbewerb
1. ) „Wahlfreiheiten“ im internationalen Vertragsrecht
a) Gerichtsstandsvereinbarungen - Parteiinteressen bei der Wahl des Forums
b) Die Rechtswahl - Initiator eines Wettbewerbs der Rechtsord nungen
2. ) Attraktivität der Schiedsgerichtsbarkeit gegenüber staatlichen Gerichten
a) Schiedsgerichtsbarkeit in Zahlen
b) Warum Schiedsverfahren so beliebt sind - Erklärungsversuch für die mangelnde Attraktivität staatlicher Gerichte
c) Kritik an der Handelsschiedsgerichtsbarkeit
III) Die EU - unattraktiver Streitbeilegungsort?
1. ) Der europäische Markt - dominiert von London und der Schweiz
2. ) Nationale Commercial Courts -enttäuschende Zahlen in Paris und Amsterdam und eingeschränktes Potenzial des Rechtsstandorts Deutschland
a) Frankreich
b) N i ed e r l a n d e
c) Deutschland
d) Fazit
3. ) Fazit -die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen aufholen!
IV) European Commercial Court als Game Changer?
1. ) Die Idee eines kompetitiveren Europäischen Ha ndelsgerichts
a) Bedeutung für die Entwicklung des europäischen. Privatrechts und der europäischen Rechtsgemeinschaft
b) Fairere und bessere Alternative für den Mittelstand und kleinere Unternehmen in Europa
2. ) Errichtung, Ausgestaltung und Kompetenzen eines European Commercial Courts
a) Sachliche Zuständigkeit eines Europäischen Handelsgerichts und auszulegendes Recht
b) EU-Kompetenz zur Errichtung eines European Commercial Courts
aa) Kein Fall des Art. 257 AEUV
bb) Art. 81 AEUV als Kompetenzgrundlage
c) Verhältnis zum EuGH und mitgliedstaatlicher höchstrichterlicher Rechtsprechung und Akzeptanz
aa) EuGH
bb) Mitgliedstaatliche Gerichte
d) Integration in den europäischen Rechtsraum
e) Fazit
3. ) Kritik an der Idee internationaler Handelsgerichte bezogen auf den ECC

B.) Reformvorschläge und die Rolle des Europäischen Kollisionsrechts
I. ) Verbesserung der Verfahrensvorschriften - Expedited Procedure (EECP)
II) Rechtswahlfreiheit als Instrument in den Rom-Verordnungen
1. ) Rom I-Verordnung
a) Art. 3 Rom I-VO - Restriktionen der Rechtswahl aufheben
aa) Liberales Verständnis von Parteiautonomie
bb) Gegenstand der Rechtswahl auf nichtstaatliches Recht erweitern
b) Reine Inlandssachverhalte (Art. 3 Abs. 3 Rom I-VO) und Binnenmarktklausel (Art
3 Abs. 4 Rom I-VO)
c) Fazit
2. ) Rom II-Verordnung
III) Brüssel Ia VO
1. ) Liberale Regelung der Zuständigkeit nach der Brüssel Ia-VO - Art. 25 Brüssel Ia- VO und der ECC
2. ) Bilateral-konsensuale Wahl für den European Commercial Court
3. ) Vollstreckbarkeit - auch außerhalb der EU?
IV.) Expertise aufbauen!

C) Kritische Beurteilung der Attraktivität eines European Commercial Courts - Eine sinnvolle Überlegung auch unter Berücksichtigung des europäischen Kollisionsrechts?..

• College: Humboldt-University of Berlin (Juristische Fakultät)
• Grade: 9
• Author: Natalie Elisabeth Wüstneck (Author)
• Publication Year: 2023
• Pages: 54
• Catalog Number: V1361911
• ISBN (PDF): 9783346886064
• ISBN (Book): 9783346886071
• Language: German
• Tags: idee, europäischen, gerichtshofs, internationale, handelssachen, european, commercial, court, eine, überlegung, berücksichtigung, kollisionsrechts