Die vorliegende Bachelorarbeit untersucht die folgende Fragestellung: Warum kam es zur Einführung des Arbeitsschutzkontrollgesetzes in der Fleischindustrie am 01. Januar 2021?
Um diese Forschungsfrage im Politikfeld der Sozialpolitik zu untersuchen, wird mit dem Multiple-Streams-Ansatz (MSA) ein faktorkombinierender Analyserahmen ausgewählt. Der MSA richtet sein Hauptaugenmerk auf den politischen Prozess, der zu einer bestimmten Policy führt. In diesem Kontext legt die vorliegende Bachelorarbeit ihr Hauptaugenmerk auf den politischen Prozess, der zur Einführung des Arbeitsschutzkontrollgesetzes geführt hat.
Der Hauptteil der Bachelorarbeit gliedert sich in die Kapitel zwei bis vier. Im zweiten Kapitel wird ein Überblick über die Strukturen der Fleischwirtschaft in Deutschland und die wiederkehrende Kritik an den Arbeits- und Lebensbedingungen der Beschäftigten vorgenommen. Daran schließt sich eine Zusammenfassung des Arbeitsschutzkontrollgesetzes an. Im dritten Kapitel wird der auf John W. Kingdons Grundidee und Nikolaos Zahariadis Weiterentwicklung basierende MSA rezipiert. Die Anwendung des MSA zur Beantwortung der Forschungsfrage folgt im vierten Kapitel. Für die qualitative Inhaltsanalyse wird auf die Auswertungstechnik der Konstruktion deskriptiver Systeme nach Mayring zurückgegriffen. Zunächst werden deduktive Kategorien aus den Strömen des MSA abgeleitet. Anschließend werden aus dem empirischen Datenmaterial Subkategorien zu den deduktiven Kategorien gebildet. Dazu findet Mayrings Technik inhaltsanalytischer Zusammenfassung mit induktiver Kategorienbildung Anwendung. Die weitere Auswertung erfolgt mit der Technik der Explikation als Kontextanalyse.
Als Datenmaterial werden zunächst die relevanten Plenarprotokolle im Deutschen Bundestag im Zeitraum vom 01. Januar 2020 bis zum 31. Dezember 2020 anhand der Schlüsselwörter „Arbeitsschutz“, „Fleischindustrie“ und „Werkverträge“ identifiziert und unter Anwendung der Software MAXQDA PLUS 2022 analysiert. Ferner werden bisherige wissenschaftliche Veröffentlichungen ausgewertet, daneben Beiträge in der Tagespresse und Veröffentlichungen von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden.
Die Bachelorarbeit endet mit einem Fazit und Ausblick.
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
2 Die Fleischwirtschaft in Deutschland und das Arbeitsschutzkontrollgesetz
2.1 Die strukturellen Veränderungen der Fleischwirtschaft seit 1980
2.2 Die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie als Makel der Branche
2.3 Das Arbeitsschutzkontrollgesetz
3 Der Multiple-Streams-Ansatz
3.1 Das Garbage-Can-Modell als Grundlage des Multiple-Streams-Ansatzes
3.2 Die Grundannahmen des Multiple-Streams-Ansatzes
3.2.1 Der Problem-Strom
3.2.2 Der Policy-Strom
3.2.3 Der Politics-Strom
3.2.4 Policy-Entrepreneure
3.2.5 Policy-Fenster, Coupling und Policy-Wandel
3.3 Kritische Auseinandersetzung
4 Warum kam es zur Einführung des Arbeitsschutzkontroll-gesetzes in der Fleischindustrie am 01. Januar 2021?
4.1 Der Problem-Strom
4.2 Der Policy-Strom
4.3 Der Politics-Strom
4.4 Policy-Entrepreneur
4.5 Policy-Fenster, Coupling und Policy-Wandel
4.6 Zusammenfassung der Ergebnisse
5 Fazit und Ausblick
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die politischen Prozesse, die zur Einführung des Arbeitsschutzkontrollgesetzes in der deutschen Fleischindustrie am 01. Januar 2021 führten, indem sie den Multiple-Streams-Ansatz (MSA) als analytischen Rahmen nutzt, um das Zustandekommen dieses spezifischen Politikwandels unter dem Einfluss der Corona-Pandemie zu erklären.
- Struktureller Wandel der deutschen Fleischwirtschaft seit 1980.
- Analyse der Arbeitsbedingungen als Auslöser öffentlicher und politischer Kritik.
- Theoretische Fundierung durch den Multiple-Streams-Ansatz (MSA) nach Kingdon und Zahariadis.
- Anwendung der drei Ströme (Problem-, Policy- und Politics-Strom) auf den Gesetzgebungsprozess.
Auszug aus dem Buch
Die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie als Makel der Branche
Die augenscheinlich skandalträchtigen Arbeitsbedingungen und die niedrige Bezahlung der Beschäftigten in der Fleischindustrie standen bereits vor der Corona-Krise in der Kritik. Dabei wurde wiederkehrend auf die prekären Arbeitsverhältnisse von überwiegend aus dem osteuropäischen Raum stammenden Arbeitsmigrantinnen und Arbeitsmigranten Bezug genommen. Diese wurden als Werkvertragsbeschäftigte in Betrieben der deutschen Fleischindustrie eingesetzt (vgl. Schulten und Specht 2021: 36 f.; vgl. Weinkopf und Hüttenhoff 2017: 533).
Der Werkvertrag als flexibles unternehmerisches Instrument ist nicht von vornherein illegal. Grundsätzlich ermöglicht er Unternehmen einzelne Dienstleistungen von extern einzukaufen anstatt diese selbst zu erbringen (vgl. Bosch et al. 2020: 5; vgl. Obermeier 2020). Der Arbeitsauftrag kann an einzelne Selbstständige oder aber an ein Werkvertragsunternehmen vergeben werden. Dabei ist es dem Werkvertragsunternehmen überlassen, wie und mit welchen Ressourcen es die Leistung erbringt (vgl. Obermeier 2020).
Vor diesem Hintergrund vertraten die Unternehmen der Fleischbranche die Auffassung, dass den Beschäftigten von Werkvertragsfirmen der Status als Fremdpersonal inhärent ist, für das sie sozial- und arbeitsrechtlich nicht zuständig sind (vgl. Bosch et al. 2020: 5). In diesem Kontext ordnete der amtierende Bundesminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil (SPD) die Position der Unternehmen in der Fleischindustrie als „organisierte Verantwortungslosigkeit“ (vgl. Holderried 2020) ein.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Die Einleitung thematisiert die prekären Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie und formuliert die Forschungsfrage nach den Ursachen für die Einführung des Arbeitsschutzkontrollgesetzes im Januar 2021.
2 Die Fleischwirtschaft in Deutschland und das Arbeitsschutzkontrollgesetz: Dieses Kapitel gibt einen Überblick über die Branchenstrukturen, die kritikwürdigen Arbeitsbedingungen und die Inhalte des neuen Gesetzes.
3 Der Multiple-Streams-Ansatz: Das Kapitel erläutert den theoretischen Analyserahmen des Multiple-Streams-Ansatzes, einschließlich des Garbage-Can-Modells und der Dynamik der drei Ströme.
4 Warum kam es zur Einführung des Arbeitsschutzkontroll-gesetzes in der Fleischindustrie am 01. Januar 2021?: Das Kernkapitel analysiert den politischen Prozess der Gesetzesentstehung anhand der Ströme des MSA und der Rolle des Policy-Entrepreneurs.
5 Fazit und Ausblick: Das Fazit fasst die Analyseergebnisse zusammen und bewertet die Rolle der Corona-Pandemie bei der Kopplung der Ströme und der erfolgreichen Gesetzesinitiative.
Schlüsselwörter
Arbeitsschutzkontrollgesetz, Fleischindustrie, Multiple-Streams-Ansatz, Werkverträge, Arbeitsbedingungen, Politikfeldanalyse, Agenda-Setting, Policy-Entrepreneur, Corona-Pandemie, Arbeitsschutz, Sozialpolitik, Interessenvertretung, Regulatorischer Wandel, Gesetzgebungsprozess, Arbeitsrecht.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Bachelorarbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die Einführung des Arbeitsschutzkontrollgesetzes in der Fleischindustrie zum 01. Januar 2021 und untersucht, wie es trotz langjähriger Widerstände zu diesem politischen Wandel kommen konnte.
Was sind die zentralen Themenfelder der Analyse?
Zentral sind die kritischen Arbeitsverhältnisse durch das Werkvertrags-System in der Fleischbranche, die Rolle der Corona-Pandemie als Auslöser für politischen Handlungsdruck und der politische Prozess der Gesetzgebung.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Die zentrale Forschungsfrage lautet: „Warum kam es zur Einführung des Arbeitsschutzkontrollgesetzes in der Fleischindustrie am 01. Januar 2021?“
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es wird eine qualitative Inhaltsanalyse unter Anwendung des Multiple-Streams-Ansatzes (MSA) durchgeführt, wobei Plenarprotokolle, Pressemeldungen und wissenschaftliche Quellen als Datenmaterial dienen.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine Bestandsaufnahme der Fleischbranche, die theoretische Herleitung des Multiple-Streams-Ansatzes und die empirische Anwendung dieses Modells auf den konkreten Gesetzgebungsprozess.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit lässt sich durch Begriffe wie Arbeitsschutzkontrollgesetz, Multiple-Streams-Ansatz, Werkverträge, Agenda-Setting und Fleischindustrie charakterisieren.
Welche Rolle spielt die Corona-Pandemie für das Ergebnis der Arbeit?
Die Pandemie fungierte als „Brennglas“ und „Problem-Fenster“, das die Arbeitsmissstände in der Fleischindustrie schlagartig in den Fokus rückte und somit die notwendige Aufmerksamkeit für eine politische Regulierung schuf.
Warum wird Bundesarbeitsminister Hubertus Heil als „Policy-Entrepreneur“ bezeichnet?
Heil agierte als strategischer Akteur, der das durch die Pandemie geöffnete Möglichkeitsfenster nutzte, um die verschiedenen Ströme (Problem, Policy, Politik) zu koppeln und die gesetzliche Regulierung auf die Agenda zu setzen.
- Quote paper
- Thorsten Rürup (Author), 2022, Die Einführung des Arbeitsschutzkontrollgesetzes in der Fleischindustrie. Eine Analyse aus Sicht des Multiple-Streams-Ansatzes, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1356131
