Der Bundesrat hat am 03.04.2009 dem Gesetz zur Modernisierung des Bilanzrechts(BilMoG) in der Fassung zugestimmt, die am 26.03.2009 vom Bundestag beschlossen wurde. Die umfassendste Reform des deutschen Handelsgesetzbuchs seit mehr als 20 Jahren ist am 28.05.2009 mit der Verkündigung im Bundesgesetzblatt in Kraft getreten. Der Gesetzgeber möchte das deutsche Bilanzrecht durch das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz zu einer dauerhaften, kostengünstigeren und einfacheren Alternative zu den IFRS entwickeln. Dadurch sollen insbesondere die kleinen und mittelständischen deutschen Unternehmen entlastet werden. Die Eckpunkte des bisher geltenden HGB-Bilanzrechts, als Grundlage der Ausschüttungsbemessung und der steuerlichen Gewinnermittlung sowie das bisherige System der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung, sollen bei der Umsetzung des modernisierten
Bilanzrechts jedoch nicht aufgegeben werden.
Wesentliche Änderungen des BilMoG betreffen den Ansatz und die Bewertung von Rückstellungen. In der vorliegenden Arbeit sollen die Einzelheiten der Neuregelungen zur Rückstellungsbilanzierung dargestellt und die Konsequenzen sowie Auswirkungen für die künftige Abschlusserstellung aufgezeigt werden. Die Ausführungen beschränken sich jedoch auf den Bereich der sonstigen Rückstellungen, da dies sonst den Rahmen der Diplomarbeit sprengen würde. Die Bilanzierung und Bewertung von Rückstellungen nimmt in der handels- und steuerrechtlichen Rechnungslegung eine
zentrale Bedeutung ein. Sie mindern den handelsrechtlichen und falls anerkannt auch den steuerrechtlichen Gewinn. Zudem eröffnen sie dem Bilanzierenden bilanzpolitische Gestaltungsspielräume zur Ergebnisglättung, wodurch die Ausschüttungsansprüche der
Anteilseigner beeinflusst werden können. Die besondere Bedeutung der sonstigen Rückstellungen in der Bilanz wird an deren Anteil von durchschnittlich etwa 12 Prozent an der Bilanzsumme deutlich.
Die folgende Arbeit soll die bisher geltende Rechtslage und die Änderungen durch das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz zunächst beschreiben. Dem folgend sollen die mit den Änderungen verbundenen praktischen und theoretischen Auswirkungen untersucht werden. Dabei ist auch kritisch zu untersuchen, ob die Neuregelung der Rückstellungsbilanzierung mögliche Veränderungen der bisher geltenden Fundamentalgrundsätze der handelsrechtlichen Rechnungslegung verursacht. Schließlich soll geklärt werden ob der Gesetzgeber die angestrebten Ziele durch das modernisierte Bilanzrecht erreicht.
Inhaltsverzeichnis
1. PROBLEMSTELLUNG
2. ABSCHAFFUNG DER ANSATZWAHLRECHTE FÜR AUFWANDSRÜCKSTELLUNGEN
2.1 GELTENDE RECHTSLAGE
2.1.1 Begriff und Arten von Rückstellungen
2.1.2 Steuerliche Berücksichtigung von Rückstellungen
2.1.3 Rückstellungsbildung aus statischer und dynamischer Sicht
2.1.4 Ansatz von Aufwandsrückstellungen
2.1.4.1 Begriff und Arten von Aufwandsrückstellungen
2.1.4.2 Instandhaltungsrückstellungen
2.1.4.3 Rückstellungen für Abraumbeseitigung
2.1.4.4 Aufwandsrückstellungen nach § 249 Abs. 2 HGB
2.1.5 Bilanzierung von Rückstellungen nach IFRS
2.2 ÄNDERUNGEN DURCH DAS BILANZRECHTSMODERNISIERUNGSGESETZ
2.2.1 Aufhebung von Rückstellungswahlrechten
2.2.2 Beibehaltung passivierungspflichtiger Aufwandsrückstellungen gemäß § 249 Abs. 1 Satz 2 HGB
2.3 AUSWIRKUNGEN UND BEURTEILUNG DER NEUREGELUNG
2.3.1 Vorbemerkungen
2.3.2 Argumente für die Passivierung von Aufwandsrückstellungen
2.3.3 Kritikpunkte an der Passivierung von Aufwandsrückstellungen
2.3.3.1 Auflösung von Aufwandsrückstellungen durch Planänderungen
2.3.3.2 Verstoß gegen das Objektivierungsprinzip
2.3.3.3 Eingeschränkte Nachprüfbarkeit der Aufwandsrückstellungen
2.3.3.4 Eingeschränkte Vergleichbarkeit der handelsrechtlichen Jahresabschlüsse
2.3.4 Kritik an der Beibehaltung passivierungspflichtiger Aufwandsrückstellungen nach § 249 Abs. 1 Satz 2 HGB
2.3.5 Komponentenansatz nach IAS 16
2.3.5.1 Vorbemerkungen
2.3.5.2 Grundkonzeption des Komponentenansatzes
2.3.5.3 Bilanzierung von Generalüberholungen nach IFRS, HGB und BilMoG
2.3.6 Bewertungskonsequenzen aus der Abschaffung der Passivierungswahlrechte
2.3.7 Erstanwendung und Übergangsvorschriften
2.3.8 Zusammenfassende Beurteilung der Neuregelung
3. ÄNDERUNGEN BEI DER BEWERTUNG VON RÜCKSTELLUNGEN
3.1 BEWERTUNG VON RÜCKSTELLUNGEN NACH GELTENDER RECHTSLAGE
3.1.1 Bewertungsgrundsätze
3.1.2 Berücksichtigung künftiger Preis- und Kostensteigerungen
3.1.3 Abzinsung von Rückstellungen
3.1.4 Rückstellungsbewertung in der Steuerbilanz
3.1.5 Bewertung von Rückstellungen nach IFRS
3.2 ÄNDERUNGEN DURCH DAS BILANZRECHTSMODERNISIERUNGSGESETZ
3.2.1 Vorbemerkung
3.2.2 Bewertung mit dem „Erfüllungsbetrag“
3.2.3 Diskontierungsgebot
3.3 AUSWIRKUNGEN DER NEUREGELUNG AUF DIE RÜCKSTELLUNGSBEWERTUNG
3.3.1 Berücksichtigung von Preis- und Kostensteigerungen
3.3.1.1 Vorbemerkungen
3.3.1.2 Berücksichtigung rückläufiger Preisentwicklungen
3.3.1.3 Sind Schätzungen mittels Trendfortschreibung zulässig?
3.3.1.4 Schätzung künftiger Preissteigerungen durch Trendfortschreibung
3.3.1.5 Schätzung künftiger Preissteigerungen für Geldleistungsverpflichtungen
3.3.2 Einführung einer Diskontierungspflicht für Rückstellungen
3.3.2.1 Vorbemerkungen
3.3.2.2 Marktzinssatz
3.3.2.2.1 Ermittlung und Anwendung
3.3.2.2.2 Beispiel zur Anwendung des durchschnittlichen Marktzinssatzes
3.3.2.2.3 Marktzinssatz für Fremdwährungsrückstellungen
3.3.2.3 Ausweis und Anhangangaben
3.3.2.3.1 Ausweis der Zinseffekte in der Gewinn- und Verlustrechnung
3.3.2.3.2 Rückstellungsspiegel
3.3.2.4 Verstoß gegen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung
3.3.2.4.1 Realisationsprinzip
3.3.2.4.2 Höchstwertprinzip
3.3.3 Durchbrechung der Maßgeblichkeit
3.3.4 Erstanwendung und Übergangsvorschriften
3.3.5 Zusammenfassende Beurteilung
4. FAZIT
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die Auswirkungen der Reform des deutschen Handelsgesetzbuchs durch das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (BilMoG) auf die Bilanzierung und Bewertung von Rückstellungen. Das primäre Ziel ist es, die Konsequenzen der Abschaffung von Passivierungswahlrechten für Aufwandsrückstellungen sowie die Einführung neuer Bewertungsvorgaben, wie die Diskontierungspflicht, kritisch zu beurteilen und auf ihre Eignung hinsichtlich der angestrebten internationalen Angleichung an die IFRS zu prüfen.
- Analyse der Abschaffung von Ansatzwahlrechten für Aufwandsrückstellungen
- Kritische Würdigung der neuen Diskontierungspflicht für langfristige Rückstellungen
- Untersuchung der Auswirkung auf die Ergebnisglättung und Transparenz der Rechnungslegung
- Vergleich der handelsrechtlichen Neuregelungen mit den internationalen Rechnungslegungsstandards (IFRS/IAS)
- Beurteilung der Folgen für die Steuerbilanz und die Abgrenzung latenter Steuern
Auszug aus dem Buch
2.1.4.4 Aufwandsrückstellungen nach § 249 Abs. 2 HGB
Aufwandsrückstellungen gemäß § 249 Abs. 2 HGB ermöglichen dem Kaufmann die Passivierung künftiger Ausgaben, ohne dass eine Verpflichtung gegenüber einem Dritten besteht. Sie werden in der Literatur deshalb als „typische Aufwandsrückstellungen“ bezeichnet und stellen aus bilanztheoretischer Sicht ein wichtiges Element der dynamischen Bilanzierung dar. Durch die Passivierung von Aufwandsrückstellungen ermöglicht der Gesetzgeber dem bilanzierenden Unternehmen die Ansammlung erforderlicher Mittel für konkrete künftige Aufwendungen, die dem laufenden oder einem früheren Geschäftsjahr zuzuordnen sind und denen sich der Kaufmann aller Voraussicht nach nicht entziehen kann. Das Rückstellungswahlrecht gemäß § 249 Abs. 2 HGB hat somit den Charakter einer Bilanzierungshilfe.
Aufwandsrückstellungen dienen damit der Sicherstellung der Finanzierbarkeit und Verkraftbarkeit notwendiger größerer Aufwendungen und übernehmen demnach auch eine Art Vorsorge- und Schutzfunktion für den Bestand eines Unternehmens. Darüber hinaus haben Aufwandsrückstellungen einen Glättungseffekt, der es dem bilanzierenden Unternehmen ermöglicht außergewöhnliche Gewinnsprünge zu vermeiden und künftig auftretende Aufwendungen auf mehrere Geschäftsjahre zu verteilen. Aufwandsrückstellungen können somit zur Selbstfinanzierung des Unternehmens beitragen.
Trotz der dargestellten positiven Effekte von Aufwandsrückstellungen werden sie in der Literatur teilweise sehr kritisch gesehen. Die besondere Problematik liegt in der eindeutigen Bestimmung der Sachverhalte, für die zukünftige Ausgaben trotz fehlender Außenverpflichtung passiviert werden dürfen. Es ist demnach schwierig festzustellen, ob es sich bei der Rückstellungsbildung um eine zulässige Vorsorge für konkrete künftige Ausgaben oder eine unzulässige allgemeine Risikovorsorge mit Rücklagencharakter handelt. Hieraus ergeben sich dem bilanzierenden Unternehmen erhebliche Gestaltungsspielräume zur Beeinflussung des Ergebnisausweises. Aus diesem Grund wird in der Literatur mit Recht von einer Manipulationsgefahr und der eingeschränkten Nachprüfbarkeit der Aufwandsrückstellungen gesprochen.
Zusammenfassung der Kapitel
1. PROBLEMSTELLUNG: Einführung in die Reform des deutschen Bilanzrechts durch das BilMoG und die spezifische Relevanz der Änderungen bei der Rückstellungsbilanzierung.
2. ABSCHAFFUNG DER ANSATZWAHLRECHTE FÜR AUFWANDSRÜCKSTELLUNGEN: Darstellung der geltenden Rechtslage, der Auswirkungen der Streichung von Wahlrechten sowie eine kritische Analyse der fortbestehenden Passivierungspflichten.
3. ÄNDERUNGEN BEI DER BEWERTUNG VON RÜCKSTELLUNGEN: Erläuterung der neuen Bewertungsvorgaben, insbesondere der Einführung der Diskontierungspflicht und der Einbeziehung künftiger Preis- und Kostensteigerungen.
4. FAZIT: Zusammenfassende Einschätzung, ob die Reform des BilMoG die angestrebten Ziele hinsichtlich Transparenz und Angleichung an internationale Standards erreicht hat.
Schlüsselwörter
Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz, BilMoG, Rückstellungen, Aufwandsrückstellungen, Erfüllungsbetrag, Diskontierung, Abzinsungspflicht, Handelsgesetzbuch, HGB, IFRS, IAS 37, Bilanzpolitik, Ergebnisglättung, Objektivierungsprinzip, Rechnungslegung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die grundlegenden Änderungen im Bereich der handelsrechtlichen Rückstellungsbilanzierung, die durch das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (BilMoG) im Jahr 2009 eingeführt wurden.
Was sind die zentralen Themenfelder der Untersuchung?
Im Fokus stehen die Abschaffung von Ansatzwahlrechten für sogenannte Aufwandsrückstellungen sowie die Einführung neuer Bewertungsmaßstäbe, insbesondere die Pflicht zur Abzinsung langfristiger Rückstellungen.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage der Arbeit?
Das Hauptziel ist die Darstellung und kritische Beurteilung der durch das BilMoG ausgelösten Veränderungen sowie die Untersuchung, ob diese Maßnahmen die angestrebte Angleichung des deutschen Handelsrechts an internationale IFRS-Standards erfolgreich erreichen.
Welche wissenschaftliche Methode verwendet der Autor?
Es handelt sich um eine rechts- und betriebswirtschaftliche Analyse, die den Gesetzestext, die Begründungen des Gesetzgebers (BT-Drucksachen) sowie die aktuelle Fachliteratur und Bilanzierungskommentare vergleichend auswertet.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in zwei große Blöcke: Erstens die Untersuchung der Abschaffung der Ansatzwahlrechte und zweitens die Analyse der neuen Bewertungsvorschriften für Rückstellungen, inklusive der Auswirkungen auf die Steuerbilanz.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind unter anderem BilMoG, Rückstellungen, Erfüllungsbetrag, Diskontierung, Objektivierungsprinzip, Ergebnisglättung und Handelsrecht.
Wie wirken sich die Änderungen konkret auf den Komponentenansatz aus?
Die Arbeit diskutiert, dass nach IFRS für Generalüberholungen ein Komponentenansatz angewendet wird, während das deutsche Handelsrecht nach dem BilMoG keine direkte Entsprechung vorsieht, was zu einer Abweichung zwischen den Rechnungslegungssystemen führt.
Welches Fazit zieht der Autor in Bezug auf die neuen Diskontierungsvorschriften?
Der Autor bewertet die Diskontierungspflicht grundsätzlich positiv, da sie durch die einheitliche Vorgabe des Marktzinssatzes durch die Bundesbank die Objektivität erhöht, merkt jedoch an, dass sie die Bilanzierung komplexer und aufwendiger macht.
- Quote paper
- Eugen Hörz (Author), 2009, Ansatz und Bewertung von Rückstellungen nach dem Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/134127