Deutschlands Entwicklungshilfestrategien und Wirkungsanalyse

Inhaltsverzeichnis

Abkurzungsverzeichnis

Deutschlands Entwicklungshilfestrategien und Wirkungsanalyse

1. Einleitung

2. Leitmotive deutscher EZ

3. Organisation
3.1 Staatliche Akteure
3.2 Nichtstaatliche Akteure
3.3 Multilateral Akteure

4. Konzepte
4.1 Kategorisierung der Partnerlander
4.2 Arten der Zusammenarbeit
4.3 Landerkonzepte
4.4 Regionalkonzepte

5. Quantitat und Qualitat deutscher EZ im internationalen Vergleich
5.1 Grundlegende Zahlen
5.2 Erfolge und MiEerfolge
5.3 Internationale Evaluierung

6. Zusammenfassung

Literaturverzeichnis

Anhang

Anhang A - Tabellen

Anhang B - Abbildungen

Abkurzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Deutschlands Entwicklungshilfestrategien und Wirkungsanalyse

1. Einleitung

Sowohl in der offentlichen Wahrnehmung als auch in der politischen Debatte stellt Entwicklungspolitik in Deutschland nach wie vor eher ein Randthema dar^[1]. Zwar wurde der Stellenwert der Entwicklungszusammenarbeit (EZ) im Vergleich zu anderen Politikfeldern durch eine Reihe institutioneller Reformen der rot-grunen Bundesregierung seit 1998 erhoht^[2]. Aufgrund der fehlenden unmittelbaren Wirkung auf die Lebenssituation der Deutschen wird dieses Politikfeld jedoch nie die Relevanz von anderen Politikfeldern wie z.B. Wirtschafts- Innen- oder Gesundheitspolitik erlangen. Lediglich eine graduelle Aufwertung lieft sich im Rahmen der weltweiten Terrorismus-Hysterie nach den Anschlagen des 11. September 2001 feststellen, demnach kam der Entwicklungspolitik nun die Aufgabe zu, Armut als ,,Nahrboden des Terrorismus“ zu bekampfen, zudem wurde argumentiert, dass Entwicklungsarbeit hilft, Migrationsstrome aus armen Staaten einzudammen^[3]. Armutsbekampfung als Selbstzweck war und ist allerdings nie ein starkes Argument fur die Bereitstellung zusatzlicher Mittel aus dem Bundeshaushalt gewesen. Allerdings sind die Entwicklungshilfezahlungen in den letzten Jahren gestiegen^[4], was auch auf Verpflichtungen zuruckzufuhren ist, die Deutschland auf internationalen Geberkonferenzen eingegangen ist. Deutschland als eines der groftten Geberlander an der landerubergreifenden Erarbeitung entwicklungspolitischer Ziele maftgeblich beteiligt. Die auf nationaler Ebene entwickelten Strategien und Konzepte wurden in den vergangenen Jahren immer mehr an diesen Zielen ausgerichtet. Zudem wurden im Rahmen der multilateralen Entwicklungszusammenarbeit Evaluierungsmechanismen etabliert, die es erlauben, den deutschen Beitrag mit anderen Geberlandern zu vergleichen und somit besser bewerten zu konnen.

Ziel dieser Arbeit ist es, einen Uberblick uber den deutschen Beitrag innerhalb einer sich immer weiter vernetzenden internationalen Geberzusammenarbeit zu geben und die grundlegende Leitlinien, Konzepte sowie die komplexe Tragerstruktur deutscher EZ zu skizzieren. Daruber hinaus soll, soweit dies im Rahmen einer Seminararbeit moglich ist, die Wirksamkeit deutscher EZ analysiert und kritisch bewertet werden.

2. Leitmotive deutscher EZ

Das wichtigste, im Zuge der internationalen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Entwicklungshilfe erarbeitete Dokument stellt die Millenniumserklarung dar, welche auf der 55. Generalversammlung der Vereinten Nationen (2000) verabschiedet wurde. Darin werden grundlegende Handlungsfelder der EZ definiert, welche auch fur Deutschland maftgeblich sind und durch das BMZ als „Die vier Leitmotive der deutschen Entwicklungspolitik“ bezeichnet werden^[5]:

Die deutsche EZ war schon sehr lange darauf ausgerichtet, benachteiligte Bevolkerungsgruppen zu erreichen und die Armut zu bekampfen. Der Paradigmenwechsel in der internationalen EZ Ende der 90er, weg vom washingtoner Konsens hin zum Konzept des „Pro-Poor-Growth“, stellte daher fur Deutschland keine wirkliche Umstellung seiner programmatischen Ausrichtung dar^[6]. Allerdings muss sich die deutsche EZ, durch die allgemeine Anerkennung der Armutsbekampfung als bedeutendsten entwicklungspolitischem Ziel uberhaupt, nun verstarkt mit der Performance anderer Geberlander in diesem Bereich messen lassen, was sich positiv auf die Qualitat der deutschen EZ auswirken durfte.

Das Umweltschutzmotiv gewinnt in der deutschen EZ momentan immer mehr an Bedeutung, was an der steigenden Anzahl an Projekten in diesem Bereich sowie den dafur zur Verfugung gestellten Mitteln abzulesen ist. Da die notwendigen, wirtschaftlichen Aufholprozesse von sich entwickelnden Staaten mit einem hoheren Verbrauch an naturlichen Ressourcen einhergehen, will Deutschland durch eine umfangreiche Kooperation im Technologiebereich dazu beitragen, dass dieses Wachstum so klimavertraglich wie moglich vonstatten geht.

Das Verhindern bewaffneter Konflikte und die Forderung demokratischer Strukturen unter Beteiligung aller Bevolkerungsgruppen ist ebenfalls ein Beweggrund fur deutsches Entwicklungsengagement. Schwerpunkte hierbei liegen vor allem im Aufbau und der Starkung demokratischer Institutionen, der Bekampfung von Korruption, der Starkung der Zivilgesellschaft, der Beteiligung der Bevolkerung am politischen Prozess sowie auf der Verbesserung der Leistungsfahigkeit des Staats, insbesondere durch die Forderung von guter Regierungsfuhrung. Gute Regierungsfuhrung spielt auch im Bereich der offentlichen Finanzen eine wesentliche Rolle (Good Financial Governance). So unterstutzt Deutschland insbesondere Afrikanische Lander bei der Entwicklung von kompetentem, transparentem und rechenschaftspflichtigem offentlichen Haushaltsmanagement.

Ein weiteres erklartes Ziel deutscher EZ ist die Entscharfung der negativen Folgen der Globalisierung fur den Menschen. Die Bundesregierung will gemeinsam mit anderen Staaten darauf hinarbeiten, international gultige Regeln und Gesetze zu erlassen, welche die weltweite Durchsetzung sozialer und okologischer Standards erzwingen. Zur Verwirklichung dieses Zieles

sollen zudem Instrumente entwickelt werden, die dazu beitragen, dass multinationale Unternehmen ihre menschenrechtliche Verantwortung wahrnehmen. Die Bundesregierung erarbeitet daher gemeinsam mit Unternehmen, Wirtschaftsverbanden, Nichtregierungsorganisationen und Gewerkschaften freiwillige Verhaltenskodizes fur Unternehmen mit Produktionsstatten oder Zulieferern in Entwicklungslandern^[7].

3. Qrganisation

Wenn von deutscher EZ die Rede ist, denkt man zunachst an das Bundesministerium fur Wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ), bei welchem die Ressortzustandigkeit fur die Entwicklungspolitik auf Bundesebene angesiedelt ist. Richtig ist, dass hier, in Zusammenarbeit mit anderen Ministerien, die politischen Richtungsentscheidungen getroffen werden. Doch erstens ist es ein „Markenzeichen“ deutscher EZ, dass eine Vielzahl staatlicher, teil-staatlicher und privater Institutionen an der Durchfuhrung beteiligt sind. So sind vor allem die Deutsche Gesellschaft fur technische Zusammenarbeit (GTZ) und die Entwicklungsbank der Kreditanstalt fur Wiederaufbau (KfW) als technischer bzw. finanzieller Arm der deutschen staatlichen EZ an der Umsetzung beteiligt und bilden im Ausland das „Gesicht“ der deutschen EZ. Zweitens tragen auch die Bundeslander und Kommunen ihren Teil, wenn auch in weit geringerem Umfang, zur deutschen EZ bei. Drittens gewinnen internationale bzw. supranationale Organisationen wie die OECD, die VN oder die EU immer mehr an Bedeutung, was das entwicklungspolitische Agenda- Setting anbelangt. Insofern entwickelt sich das BMZ mittlerweile selbst gewissermaften zum ausfuhrenden Organ und Geldgeber multinationaler Institutionen.

3.1. Staatliche Akteure

Die Trager deutscher staatlicher Entwicklungstatigkeit sind im wesentlichen die verschiedenen Durchfuhrungsorganisationen (DO) des BMZ, welche uberwiegend den rechtlichen Status einer gemeinnutzigen GmbH (gGmbH) aufweisen und sich im Besitz des Bundes befinden^[8].

Im Bereich der finanziellen Zusammenarbeit ist die KfW die DO des Bundes. Sie bietet individuelle Finanzierung fur Infrastrukturausbau, Umweltschutzmaftnahmen und Unterstutzung des Finanzsektors in Zusammenarbeit mit den Regierungen der betreffenden Fandern an^[9].

Die Deutsche Investions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG) ist eine, der KfW nahe stehende DO fur Unternehmensfinanzierung in Entwicklungslandern. Anders als die finanzielle Zusammenarbeit mit Regierungen, bietet sie Unterstutzung fur Unternehmen, um deren Finanzierungsbedarf marktgerecht zu decken.

Die DO fur die technische Zusammenarbeit ist die GTZ. Sie soil den Aufbau von Tragerstrukturen in den entsprechenden Landern unterstutzen und handelt dabei als eigenstandiges, gemeinnutziges Unternehmen. Erganzend zur KfW ubernimmt sie die direkte Durchfuhrung von Projekten durch Einsatz von Fachkraften, Know-how und Sachinvestitionen^[10].

Fur Entwicklungszusammenarbeit im Bereich des Wissenstransfers sorgen der Deutsche Akademische Austauschdienst (DAAD), die Deutsche Forschergemeinschaft (DFG) sowie die Internationale Weiterbildung und Entwicklung gGmbH (InWEnt). Diese Organisationen fordern vor allem den Studenten- und Forscheraustausch, Forschungsprojekte sowie Aus- und Weiterbildung von Fachkraften. Dies soll helfen, Wissens- Asymmetrien zwischen Industrie- und Entwicklungslandern zu verringern.

Eine weitere erwahnenswerte DO ist der Deutsche Entwicklungsdienst (DED), welcher die Entsendung von Entwicklungshelfern koordiniert und die Forderung einheimischer, nichtstaatlicher Organisationen (NGO) sicherstellt. Somit werden also Formen der privaten und freiwilligen Entwicklungshilfe gefordert, um staatliche Akteure zu entlasten bzw. anderen, weniger beachteten Bereichen der Entwicklungspolitik Unterstutzung zukommen zu lassen^[11].

Die Bundeslander tragen, abgesehen von ihren Beitragen zum Budget des BMZ, auch in weiteren Bereichen zur deutschen Entwicklungshilfe bei. Insbesondere in der Ausbildung, Forschung und Hochschulkooperation stellen sie wichtige Trager dar und als direkte Partner bestimmter Regionen erfullen sie wichtige Ankerfunktionen in der Entwicklungszusammenarbeit.

Die Kommunen beteiligen sich als Trager gemeinnutziger Organisationen und Forderer von NGO an der Entwicklungspolitik. Dabei liegt das Hauptaugenmerk auf die Koordination dieser Organisationen und Betreiben einer ausfuhrlichen Kommunikationspolitik.

3.2. Nichtstaatliche Akteure

Nichtstaatliche Organisationen liefern einen wichtigen Beitrag zur deutschen Entwicklungshilfe. Sie konnen frei von den Zwangen und Problemen einer staatlichen und politischen Organisationsform agieren und insbesondere in punktuellen Fragen der Entwicklungszusammenarbeit gezielter und ungebundener eingreifen. Im Jahr 2007 wurden 10% des BMZ-Etats fur die Forderung von privaten Tragern genutzt, was 451 Mio. € entspricht^[12]. Dabei lassen sich verschiedene Formen der Entwicklungsarbeit unterscheiden:

Kirchliche NGOs nutzen ihre tradionelle, religiose Verwurzelung in Entwicklungslandern um dort an der Basis die klassische Ziele wie Armutsbekampfung und Frieden zur verwirklichen. Dabei werden in hohem Mafte finanzielle Eigenmittel zusatzlich zu den Fordermitteln des BMZ eingesetzt.

Die politischen Stiftungen versuchen hingegen einen positiven Einfluss auf die sozialen und politischen Zustande in den Entwicklungslandern zu nehmen. Dabei arbeiten sie, je nach politischer Ausrichtung, mit gleichgesinnten Organisationen in den jeweiligen Landern zusammen oder helfen dabei, zivilgesellschaftliche Institutionen aufzubauen. Somit leisten auch sie einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung von Demokratie und Good Governance.

Desweiteren gibt es noch die klassischen, privaten NGOs, die unter erheblichen finanziellen Aufwand eigene Entwicklungsprojekte realisieren. Dabei ist das Ziel dieser Organisationen vor allem die zeitnahe und direkte Beseitigung von Problemen und Missstanden in den entsprechenden Landern sowie eine unmittelbare Verbesserung der Lebenssituation der Menschen in eher kurzfristiger Betrachtung^[13].

3.3. Multilateral Akteure

Die BRD ist Mitglied in zahlreichen internationalen Organisationen, die direkt oder indirekt in der EZ aktiv sind. Ein Drittel des BMZ-Etats wird fur die Unterstutzung multilateraler Organisationen verwendet und ist folglich erheblicher Bestandteil deutscher Entwicklungsbemuhungen^[14].

Die Vereinten Nationen und deren Fonds bzw. Programme sind wichtiger Bestandteil der globalen Entwicklungspolitik. Dort und in der Weltbankgruppe bzw. beim IWF ist Deutschland stimmberechtigtes Mitglied und wirkt an der Ausarbeitung deren entwicklungspolitischer Ansatze mit^[15].

Des weiteren ist Deutschland Mitglied der WTO, welche die Rahmenbedingungen fur den globalen Welthandel festlegt und damit die wirtschaftliche Situation von Entwicklungslandern stark beeinflussen kann.

Da die Entwicklungshilfe auch ein wichtiges Feld der EU-Politik ist, bestimmt und finanziert die BRD auch die MaEnahmen, die von der Europaischen Union ergriffen werden.

4. Konzepte

4.1. Kategorisierung der Partnerlander

Im Rahmen der Millenniums-Entwicklungszielen und der Beschlusse der Paris-Agenda soll die deutsche Entwicklungshilfe signifikanter und wirksamer werden. Dabei wird ein Fokus auf bestimmte Lander bzw. Regionen gelegt, sowie eine spezielle Forderung wichtiger Sektoren und Schwerpunktproblemen angestrebt. Die unterstutzten Lander und Regionen mussen einen

entsprechend groEen Entwicklungsbedarf haben oder relevant fur ubergeordnete, globale Entwicklungsziele sein. Dabei unterscheidet man zwischen Entwicklungslandern, am wenigsten entwickelten Landern (LDC) und Ankerlandern.

Die genaue Definition des Begriffes Entwicklungsland ist umstritten, aber allgemein werden darunter Lander verstanden, die in ihrer Entwicklung bezuglich politischer, wirtschaftlicher und sozialer Faktoren (siehe Abschnitt 2 - Leitmotive) einen relativ, niedrigen Stand aufweisen.

Durch die Heterogenitat der Entwicklungslander, hat sich in der Entwicklungspolitik eine weitere Einordnung besonders schwerwiegender Falle von Entwicklungsdefiziten durchgesetzt. Die LDC sind Entwicklungslander die uber besonders niedriges BIP pro Einwohner verfugen und die in den Indizes der Vereinten Nationen (Economic Vulnerability Index, Human Assets Index) relativ schlechte Werte erhalten. Landern mit diesem Status werden in der internationalen, multilateralen Entwicklungszusammenarbeit besonders gunstige Konditionen gewahrt, sie sind in der deutschen, bilateralen Zusammenarbeit bevorzugte Partner^[16].

Des weiteren gibt es eine Reihe von Entwicklungslandern, die auf Grund historischer Gegebenheiten, wirtschaftlicher GroEe und politischen Einflusses, einen Besonders wichtige Schlusselrolle in ihrer Region bzw. der internationalen Entwicklungsarbeit einnehmen. Diese Lander werden als Ankerlander bezeichnet und mit ihnen soll eine strategische Entwicklungspartnerschaft entwickelt werden, die nicht nur auf die Verbesserung der Situation des jeweiligen Landes abzielt, sondern das Land selbst in die Lage bringt, in seiner Region bzw. international Entwicklungshilfe leisten und unterstutzen zu konnen.

4.2. Arten der Zusammenarbeit

Die finanzielle Zusammenarbeit (FZ) dient der Forderung und Unterstutzung von AusbaumaEnahmen der sozialen und wirtschaftlichen Infrastruktur. Die Leistungen der FZ werden in direkter Zusammenarbeit mit forderungswurdigen Projekten der Partner vor Ort durchgefuhrt.

Die Finanzierungsinstrumente der FZ richten sich an verschiedene Zielgruppen der Entwicklungspolitik. Zunachst gibt es zinsgunstige Darlehen bzw. Zuschusse (im Fall der LDC) fur gezielte Entwicklungsprojekte, die direkt der Bevolkerung zu Gute kommen. Des weiteren gibt es den Entwicklungskredit, der sich an wirtschaftliche aufstrebende Entwicklungslander richtet und helfen soll Finanzierungslucken zu schlieEen, die z.B. durch zu starkes Wachstum entstehen konnen. Der Forderkredit ist ein Instrument um betriebswirtschaftlich rentable Entwicklungsprojekte zu fordern, die mit einem gewissen Risiko behaftet sind. Dabei fungiert die FZ als Instrument zwischen finanzieller Hilfe und gewohnlichem Bankdarlehen.

Die technische Zusammenarbeit (TZ) soll die Menschen und Institutionen der Partnerlander, mit Hilfe von technischen, wirtschaftlichen und organisatorischen Kenntnissen, in die Lage versetzen ihre Situation nachhaltig aus eigener Kraft zu verbessern. Die TZ wird in Form von Beratungs- und Sachleistungen im wesentlichen unentgeltlich erbracht und dient der direkten Hilfe.

Zu den grundsatzlichen Einsatzmethoden gehort die Bereitstellung von Fachkraften, Material und Studien fur eigene bzw. partnerschaftliche Projekte sowie KleinstmaEnahmen die gezielt vor Ort ohne Abstimmung mit der Zentrale ergriffen werden konnen.

Jedes Projekt der FZ oder TZ durchlauft sechs Phasen, auf Grundlage der jeweiligen Lander- und Regionalkonzepte. In der Vorbereitungsphase entwickelt das Partnerland zusammen mit der DO einen Vorschlag fur das Projekt mit den grundsatzlichen Zielen und relevanten Aspekten. In der Prufungsphase wird der Vorschlag von der DO uberpruft und Umfang sowie Art der Zusammenarbeit festgelegt. Die einzelnen Komponenten dieses Berichtes mussen dann vom BMZ genehmigt werden. In der Vertragsphase wird dann die beschlossene Form der Zusammenarbeit verbindlich mit den Partnerlandern, -organisationen und Beteiligten des Projektes festgelegt. In der Durchfuhrungsphase ubernimmt der Projekttrager nun die Durchfuhrung des Projektes unter Aufsicht bzw. Beratung der DO mit ggf. internationaler Ausschreibung der benotigten Leistungen. Nach erfolgreicher Umsetzung des Projektes beginnt die Betriebsphase, in der sich die Wirkung des Projekts entfalten soll. Dabei wird zunachst eine Kontrolle der erbrachten Leistung seitens der DO durchgefuhrt um moglicherweise die Nachbetreuung des Projekts einzuleiten. Einige Jahre nach der Inbetriebnahme findet die Evaluierungsphase statt, in der die entwicklungspolitischen Resultate und Perspektiven des Projektes von der DO bewertet werden. Daraus werden dann Konsequenzen fur die Weiterfuhrung des Projektes bzw. Entwicklung neuer Projekte gezogen^[17].

4.3. Landerkonzepte

Landerkonzepte sind das zentrale Mittel zur landespezifischen Umsetzung deutscher Entwicklungsziele und sind die Grundlage der Projektzusammenarbeit mit den Partnerlandern. In Verhandlungen mit den Regierungen dieser Lander werden Schwerpunktstrategien entwickelt, die den Fokus und die Problemstruktur des Landes fur die Entwicklungszusammenarbeit konkretisiert. Es werden i.R. ein bis drei Schwerpunkte fur ein Partnerland festgelegt, die dann wiederum alle zwei bis vier Jahre uberpruft und angepasst werden. In den letzten Jahren richtet sich der Fokus auf weniger Lander, die dafur starker unterstutzt werden sollen.

Die Landerstrategien in Asien zielen darauf ab, die positive wirtschaftliche Entwicklung und das Wachstum zu fordern und vorallem es okologisch nachhaltig sowie sozial gerecht zu gestalten. Dabei stehen auch die Milleniumsziele im Fokus bei denen asiatische Lander besondere Defizite haben, wie Sauglingssterblichkeit und die Verbreitung von Infektionskrankheiten. Insbesondere in den wirtschaftlich stark expandierenden Lander wird auch die Energieeffizienz stark gefordert sowie sich in Asien alle Programme auch stark an den Prinzipien der Good Governance und vorallem Korruptionsbekampfung orientieren^[18].

In den Landern des ehemaligen Ostblocks wird vorallem der immer noch nicht abgeschlossene Transformationsprozess unterstutzt. Dabei liegt der Fokus auf Good Governance, Demokratie und privatwirtschaftliche Eigenverantwortung. Aber auch ethnische und soziale Konfliktregionen sollen integriert und befriedet werden. Dabei soll vorallem eine Integration bzw. Annaherung an die europaische Gemeinschaft erreicht werden, um langfristig, positive Entwicklung gewahrleisten zu konnen^[19].

In den Landern Subsahara-Afrikas werden, trotz stetigen Wachstums in den letzten Dekaden und positiver Entwicklung im Bereich der Friedenssicherung, viele Ziele der Milleniumserklarung nicht erfullt. In Anbetracht dieser Tatsache liegt der Fokus notwendigerweise auf der Armutsbekampfung als Hauptziel aber auch auf dem Bereich Demokratieentwicklung. Als besonderes okologisches Problem dieser Region wird auch die Verfugbarkeit und Sauberkeit von Wasser als essentieller Bestandteil der deutscher Entwicklungshilfe gesehen. Die Forderung wirtschaftlicher InfrastrukturmaEnahmen, speziell in ehemaligen Konfliktgebieten, ist essentiell um diesen Gebieten eine Moglichkeit zu geben von der stetigen, wirtschaftlichen Expansion der Region zu profitieren. Deshalb ist es ein Ziel deutscher Entwicklungsbemuhungen in Afrika positive Rahmenbedingungen fiir globalen Handel zu schaffen, der diesen Landern aktive und rentable Teilnahme an den Weltmarkten ermoglicht.

Das neue Lateinamerikakonzept (2008) der BRD passt den Schwerpunkt der deutschen Entwicklungspolitik in dieser Region an und tragt der positiven wirtschaftlichen Entwicklung Rechnung. Dabei ist die Starkung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit, insbesondere in autoritar regierten Landern, ein wichtiges Ziel der Entwicklungsprojekte. Speziell die starkere Beteiligung armer und ausgegrenzter Bevolkerungsgruppen in Politik und Wirtschaft steht im Vordergrund. In okologischer Hinsicht setzt sich die deutsche Entwicklungshilfe vor allem fur die Erhaltung der naturlichen Tier- und Pflanzenvielfalt ein und versucht eine nachhaltige Ressourcennutzung zu unterstutzen^[20].

4.4. Regionalkonzepte

Regionalkonzepte stellen die landerubergreifenden Ziele der deutschen Entwicklungspolitik dar und sind die regionale Verbindung besonders relevanter Entwicklungsziele. Sie dienen der Umsetzung von Projekten die mehrere Lander betreffen oder nur im Landerverbund bewaltigt werden konnen.

Dabei spielen regionale, uberstaatliche Institutionen eine wichtige Rolle und auch international, multilaterale Organisationen in denen Deutschland Mitglied ist, werden miteinbezogen.

In Asien unterstutzt das BMZ das Regionalkonzept Indischer Ozean zum Wiederaufbau der Region (nach dem Tsunami 2004) sowie zur Katastrophenpravention. Dabei findet eine starke Zusammenarbeit mit der Weltbank und den Vereinten Nationen statt zur Finanzierung und Abstimmung der internationalen Bemuhungen^[21].

Die Kaukasus-Iniative ist ein Regionalkonzept zur Friedenssicherung und wirtschaftlichen Stabilisierung der Kaukasus-Region. Dabei werden Projekte im Bereich der ethnisch-religiosen Aussohnung sowie im Bereich der Energie- und Wasserinfrastruktur gefordert. Die regionale Zusammenarbeit bei diesen Projekten ist dabei der entscheidende Faktor in der deutschen Strategie fur diese Region. Die Lander des Sudkaukasus konnten des weiteren in das EU-Programm zur Europaischen Nachbarschaftspolitik aufgenommen werden, sodass damit die Ausrichtung nach Europa gestarkt werden kann^[22].

Die Staaten der Karibik werden ebenfalls von einem Regionalkonzept des BMZ erfasst. Obwohl viele dieser Lander uber geographische und historische Gemeinsamkeiten verfugen, ist der wirtschaftliche Entwicklungsstand sehr heterogen. Die Region ist zwar politisch stabil und groEtenteils demokratisch, aber auf Grund der regionalen Verteilung auf viele Inseln, Territorien und Staaten, ist eine effiziente Entwicklungspolitik hauptsachlich auf regionaler und multilateraler Ebene zu erreichen. Hauptschwerpunkt ist dabei die Bekampfung von Infektionskrankheiten sowie die nachhaltige Nutzung okologischer Ressourcen^[23].

5. Ouantitat und Oualitat deutscher EZ im internationalen Vergleich 5.1. Grundlegende Zahlen

Die offizielle Entwicklungshilfe (ODA nach Definition des DAC^[24] ) Deutschlands belief sich 2007 auf 8.978,4 Mio. €^[25]. Davon wurden 5.807,3 Mio. € direkt als bilaterale Hilfe fur Partnerlander aufgewandt wahrend 3.171,0 Mio. € als multilaterale Hilfe an internationale Organisationen (VN, EU, Weltbank) sowie regionale Entwicklungsbanken uberwiesen wurde.

Die durch das BMZ vergebenen Mittel beliefen sich dabei auf 4.839,3 Mio. € oder 54% der gesamten deutschen ODA^[26]. Der als ODA anrechnbare Schuldenerlass schlug mit 24% zu Buche und die Bundeslander trugen 8% bei, wobei dieser Betrag im wesentlichen aus Studienplatzkosten fur Studenten aus Entwicklungslandern besteht^[27].

Bei der absoluten Hohe der Entwicklungshilfe liegt Deutschland im weltweiten Vergleich auf Rang zwei hinter den USA^[28]. Im Jahr 2006 lag es noch auf Platz funf, allerdings ist seitdem die EZ in Frankreich, GroEbritannien und Japan zuruckgegangen. Setzt man die Hohe der EZ in Relation zur wirtschaftlichen Leistungsfahigkeit, zeigt sich, dass nur 0,37% des BNE fur Entwicklungszusammenarbeit aufgebracht werden. Damit liegt Deutschland auf Platz 12 im DAC- Landervergleich. Das bereits 1970 gegebene Versprechen vieler Industrielander, mindestens 0,7% ihrer BNE fur Entwicklungszusammenarbeit zur Verfugung zu stellen, liegt daher fur Deutschland noch in weiter Ferne. Dies trifft aber auf viele Geberlander zu, momentan erreichen nur Schweden, Norwegen, Danemark, Luxemburg und die Niederlande den anvisierten Wert. Seit 2005 existiert eine, von der Bundesregierung mehrfach bestatigte, Festlegung wonach 0,51% im Jahr 2010 erreicht werden sollen und die lange versprochenen 0,7% im Jahr 2015. Zumindest ist der deutsche ODA- Anteil seit 1998 stetig angestiegen, von damals 0,26% des BNE auf 0,38% im Jahr 2008^[29], nachdem er in den fruhen neunziger Jahren stark gefallen war.

Seit 2002 sind die innerhalb der ODA berucksichtigten Schuldenerlasse stark gestiegen. Hierbei werden auch Schulden einberechnet, die aus Hermes-Burgschaften stammen, und daher streng genommen keine Entwicklungshilfe darstellen. Die Moglichkeiten der Anrechnung von Schuldenerlassen auf die ODA wird fur Deutschland allerdings in den nachsten Jahren zuruckgehen^[30].

Um die gegebenen Zusagen einhalten zu konnen, will Deutschland daher bei der Finanzierung der EZ zunehmend auf neue Finanzierungsquellen zuruckgreifen. So sollen beispielsweise 30% der Erlose aus dem CO2-Zertifikatehandel in die deutsche EZ im Rahmen von internationalen KlimaschutzmaEnahmen flieEen^[31].

5.2. Erfolge und Misserfolge

Grundlegend ist es sehr schwierig, robuste Ergebnisse uber die Wirksamkeit der Auslandshilfe zu erlangen. Dies liegt daran, dass wir es stets mit einer Vielzahl entwicklungspolitischer Ziele zu tun haben, die nicht immer quantifizierbar sind. Zudem ist die Ziel-Agenda selbst einer standigen Veranderung unterworfen. Wahrend beispielsweise in vorangegangenen Dekaden wirtschaftliches Wachstum den Gradmesser fur die Wirksamkeit von Entwicklungshilfe markierte, steht seit 2000 die Reduzierung der Armut als entwicklungspolitisches Ziel im Vordergrund^[32]. Trotzdem gab es von wissenschaftlicher Seite her immer wieder Forderungen nach einer besseren Erfolgskontrolle der deutschen EZ, zudem wurde auch die Unbefangenheit der hausinternen Evaluierung in Frage gestellt^[33]. Daher ist das BMZ momentan bemuht, auch im Rahmen internationaler Harmonisierungsbestrebungen, bessere Evaluierungssysteme zu entwickeln und mehr Transparenz zu schaffen.

Auf Basis einer Studie des BMZ aus dem Jahr 2000 in welcher 32 abgeschlossene Projekte evaluiert wurden, lassen sich jedoch allgemeine Erfolgs- und Misserfolgsfaktoren ermitteln.

Im Rahmen der besagten Studie wurde im Grunde eine positive Bilanz gezogen: In 74% der Falle kam es durch die Projekte zu einer sehr starken Verbesserung der Lebensverhaltnisse der Zielgruppen^[34]. Allerdings blieben die Wirkungen oft nur regional auf die Zielgruppen beschrankt. Der Anspruch, weitreichende strukturelle Verbesserungen in einem kompletten Sektor (z.B. Wasserversorgung, Grundschulbildung oder Gesundheitssektor) zu erreichen und mit den Projekten langfristige Entwicklungen auszulosen, wurde in vielen Fallen verfehlt^[35].

Projekte konnten keine nachhaltigen Verbesserungen im Sektor entfalten, wenn die Partnerlander den jeweiligen entwicklungspolitischen Zielen nur eine untergeordneten Bedeutung beigemessen hatten und es daher am politischen Willen mangelte, notwendige Reformen umzusetzen^[36]. Die Interessen der Partnerlander wurden teilweise in der Vorbereitungsphase zu wenig in die Projektkonzeption einbezogen. Eine starkere Mitwirkung der Partnerlander wurde daher die Wirksamkeit der deutschen EZ erhohen konnen^[37].

Die Wirkung einzelner Projekte war stets hoher, wenn sie in groEere Programme integriert waren. Zudem wirkte es sich stets sehr positiv auf den Projekterfolg aus, wenn mehrere Geber ihre Aktivitaten koordinierten bzw. bundelten. Fand dies nicht statt, gab es in einigen Fallen sogar Behinderungen durch Aktivitaten anderer Lander^[38].

Im Rahmen der Studie wurde weiterhin festgestellt, dass sich innerhalb der deutschen EZ Synergie- Effekte erzielen lassen wurden durch eine bessere Verzahnung von technischer, finanzieller und personeller Zusammenarbeit^[39]. Diese Kritik an der eventuell ineffizienten deutschen Trager-Struktur in der EZ wird schon seit mehreren Jahren von verschiedenen Seiten geauEert^[40]. Die OECD bezeichnet die institutionelle Trennung von TZ und FZ als unzeitgemaE. Sie verschwende Zeit und Arbeitskraft zur internen Koordinierung auf deutscher Seite und strapaziere unnotig die Kapazitaten der Partnerlander^[41]. Bereits 2006 hatte die Unternehmensberatungsgesellschaft Price Waterhouse

Coopers eine Studie erstellt, worin die Moglichkeiten einer starkeren Verzahnung von TZ und FZ diskutiert wurden^[42], passiert ist seitdem jedoch nichts. Entscheidungen hierzu werden hochstwahrscheinlich durch gewachsene Eigeninteressen innerhalb der deutschen Institutionen behindert^[43].

5.3. Internationale Evaluierung

Ahnliche Erkenntnisse bezuglich der Erfolgs- unf MiEerfolgsfaktoren von Projekten wurden auch von anderen Landern und Organisationen gewonnen: Hauptsachlich liegen die Problemfelder in der fehlenden Partizipation der Partnerlander und mangelnden Koordinierung der MaEnahmen der Geberlander untereinander. Ebendiese Punkte wurden auch im Rahmen der Pariser Erklarung (2005) als die wesentlichen Probleme identifiziert. Es wurden daraufhin folgende funf Ziele definiert, welche die Wirksamkeit der EZ erhohen sollen^[44]:

1. Die Partnerlander sollen die effektive Fuhrungsrolle in Bezug auf ihre Entwicklungspolitik und Strategien ausuben und die EntwicklungsmaEnahmen koordinieren (Ownership-Prinzip).

2. Die gesamte Unterstutzung der Geber ist an den nationalen Entwicklungsstrategien, Institutionen und Verfahren der Partner auszurichten (Alignment-Prinzip).

3. Die MaEnahmen der Geber sollen harmonisiert, transparenter gestaltet und auf gemeinsame Wirksamkeit ausgerichtet werden (Harmonisierungsprinzip) .

4. Das gesamte EZ-Management (Planung, Budgetierung, Umsetzung, Monitoring, Evaluierung) ist an den angestrebten Entwicklungsergebnissen auszurichten (Ergebnisorientierung).

5. Geber und Partner sind gemeinsam fur die Entwicklungsergebnisse der EZ verantwortlich (Wechselseitige Rechenschaftslegung).

Die Erreichung dieser Ziele wird mit zwolf geeigneten Indikatoren gemessen. Sowohl die Geber- als auch die Partnerlander werden dabei einem standigen Evaluierungsprozess durch das DAC der OECD unterworfen. Vier Indikatoren fallen in erster Linie in den Verantwortungsbereich der Partnerlander. Die restlichen Indikatoren dienen der Uberwachung der Fortschritte der Geberlander. In den zwei bisher durchgefuhrten Untersuchungen hat Deutschland folgende Ergebnisse erzielt: Deutschland war 2005 bei fast allen Indikatoren deutlich von den Zielmarken fur 2010 entfernt, was allerdings auf fast alle Geberlander zutraf. Bis zum Jahr 2007 hatte sich Deutschland in fast allen Bereichen verbessert und schnitt meistens besser ab als der Durchschnitt der Geberlander^[45].

Deutliche Fortschritte erzielte die deutsche EZ bei der Zusammenarbeit mit den Empfangerlandern.

Waren 2005 erst 37 Prozent der technischen Zusammenarbeit in Ab- und Ubereinstimmung mit den Strategien der Empfangerlander erfolgt, waren es 2007 bereits 72 Prozent^[46]. Die Daten zeigen, das Deutschland 2007 die Finanz- und Verwaltungsstrukturen der Partnerlander starker nutzt als 2005, zudem werden die Strategien jetzt besser mit den Partnerlandern abgestimmt. Allerdings ging die EZ, welche gemaft vereinbarter Zeitplanung in jahrlichem oder mehrjahrigem Rahmen ausgezahlt wird von 75% auf 71% zuruck, was die Planungssicherheit fur die Partnerlander verschlechtert^[47]. Anzumerken ist auch, dass sich die gemachten Fortschritte etwas relativieren, wenn man das erweiterte Landersample von 2007 heranzieht^[48].

Insgesamt konnte die deutsche EZ bei der Umsetzung der Prinzipien „Ownership“ und „Alignment“ aber deutliche Fortschritte erzielen. Was die Zusammenarbeit mit anderen Gebern anbelangt, ist die deutsche Entwicklungspolitik aber noch stark verbesserungswurdig. Zwar fuhrt Deutschland einen groften Teil seiner Landeranalysen (70% in 2007 auf Basis des erweiterten Landersamples^[49] ) mittlerweile gemeinsam mit anderen Geberlandern durch, wodurch Kosten eingespart werden konnten. Allerdings bestehen noch erhebliche Defizite in der programmatischen Abstimmung mit anderen Gebern: Der Anteil der EZ, die in programmbasierten Ansatzen mit mehreren Gebern (PBA) erfolgt, lag 2007 bei nur 24%. Um den bis 2010 anvisierten Zielwert von 66% zu erreichen, mussen in diesem Bereich noch Anstrengungen unternommen werden^[50].

Ein erheblicher Aufwand entsteht laut OECD fur Partnerlander durch die Betreuung der unzahligen Missionen und Evaluierungsteams aus den Geberlandern^[51]. Daher sollten nach Moglichkeit mehrere Geberlander gemeinsam derartige Maftnahmen durchfuhren. Fur Deutschland liegt der Anteil der Missionen, die gemeinsam mit anderen Gebern durchgefuhrt werden bei nur 37% (2007). Allerdings ist Deutschland damit deutlich besser als der Geberdurchschnitt, welcher mit 19% sehr bescheiden ausfallt^[52].

Insgesamt zeigt sich, dass Deutschland darum bemuht ist, die Wirksamkeit seiner EZ zu erhohen und die Umsetzung der Zielvorgaben der PE aktiv angegangen ist. Um die bis 2010 gesetzten Ziele zu erreichen, mussen aber noch erhebliche Anstrengungen unternommen werden, insbesondere in der Zusammenarbeit mit anderen Gebern^[53].

6. Zusammenfassung

Obwohl die deutsche Entwicklungshilfe den deutschen wie aber auch internationalen Anspruchen im Umfang noch nicht gerecht wird, ist die BRD trotzdem einer der fuhrenden Leistungstrager der EZ im internationalen Vergleich. BMZ und staatliche Tragerorganisationen arbeiten momentan darauf hin, die Wirksamkeit der EZ durch die Implementierung der PE zu erhohen, was teilweise bisher auch gut gelang. Weitere Steigerungen der Effektivitat deutscher EZ waren durch eine starkere Vernetzung von Technischer und Finanzieller Zusammenarbeit moglich. Hier besteht nach Ansicht vieler Experten grundlegender Reformbedarf.

Kritisch anzumerken ist die momentan noch ungenugende Transparenz des BMZ und der staatlichen Trager, so werden, laut Nuscheler, „Evaluierungsberichte uber Entwicklungsprojekte wie Staatsgeheimnisse gehutet“^[54]. Zwar werden mittlerweile Evaluierungsberichte einzelner Projekte veroffentlicht, systematische und umfassendere Analysen sucht man jedoch immer noch vergeblich. Es mussen dafur zunachst aber weitere Evaluierungssysteme entwickelt werden, die OECD- Landeranalysen konnen hierbei nur ein erster Schritt sein.

Im Zuge der internationalen Vernetzung der Geberaktivitaten hat Deutschland die Zahl seiner Partnerlander reduziert, stellt diesen im Vergleich zu fruher mehr Mittel zur Verfugung stellt und ubertragt ihnen somit auch mehr Verantwortung. Es bedarf daher auch einer effektiveren Uberwachung der Partnerlander, direkte Formen der Hilfe, wie z.B. Budgethilfe, sollte nur nach strengen Kriterien und eingehender Prufung gewahrt werden.

Nichtsdestotrotz ist eine starkere Mitwirkung der Partnerlander wichtig, erstens um die Wirksamkeit der entwicklungspolitischen MaEnahmen zu erhohen und zweitens um Selbstbestimmung zu fordern. Mit seinen Landerkonzepten verfolgt Deutschland hierbei offensichtlich eine sinnvolle Strategie, welche den Partnerlandern ein hohes MaE an Partizipation ermoglicht.

Das deutsche Engagement in groEeren Schwellenlandern wie China wurde teilweise kritisch gesehen, da diese Lander mittlerweile auch uber eigene Ressourcen verfugen. Allerdings lassen sich im Rahmen dieser „Ankerlander“- Konzepte wirksame Beitrage zur Erreichung von Klimaschutzzielen leisten. Auch unter dem Gesichtspunkt der Armutsbekampfung erscheint diese Strategie sinnvoll, da 50% der weltweit Armen in China oder Indien beheimatet sind und die dort stattfindende dynamische wirtschaftliche Entwicklung selten diesen Menschen zugute kommt. Weitere Verbesserungen in der Zusammenarbeit mit anderen Geberlandern sind notwendig und moglich. So konnte im europaischen Rahmen mittelfristig eine vollstandige Verlagerung der nationalen Entwicklungspolitiken auf die Gemeinschaftsebene sinnvoll sein. Dies konnte Raum fur den weiteren Abbau paralleler Strukturen schaffen und ebenso die Verwaltungsapparate der Partnerlander entlasten.

Literaturverzeichnis

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Anhang

Anhang A - Tabellen

Tabelle 1: Entwicklung deutscher ODA. relativ zum BNE

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Quelle:Deutsche Welthungerhilfe e.V. (2008), Die Wirklichkeitder Entwicklungshilfe- Funfzehnter Bericht 2007/2008

Tabelle 2: Ergebnisse Deutschlands im Rahmen des DAC- Landervergleichs

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Anhang B - Abbildungen

Abbildung 1: staatliche Tragerorganisationen in der deutschen EZ

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung 2: Verfahrensablauf fur die technische und finanzielle Zusammenarbeit

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Quelle: BMZ (2009), Medienhandbuch Entwicklungspolitik 2008/2009

[...]

---

^[1] Kevenhorster (2009): 11

^[2] Andersen (1999): 17f

^[3] Nuscheler (2004): 16

^[4] Siehe hierzu Tabelle 1 im Anhang

^[5] BMZ (2008a): llff.

^[6] BMZ (2000): 4l

^[7] BMZ (2008): 165ff.

^[8] Siehe hierzu Abbildung 1 im Anhang

^[9] KfW (2007): 9ff.

^[10] GTZ (2009)

^[11] DED (2008): 11ff.

^[12] BMZ (2009): 83

^[13] BMZ (2009): 81ff.

^[14] Ebenda: 111

^[15] Weltbank (2009) sowie IWF (2009)

^[16] UNOHRLLS (2009)

^[17] BMZ (2009): 64ff.

^[18] BMZ (2001): 23ff.

^[19] BMZ (2005a): 14ff.

^[20] BMZ (2008b): 10ff.

^[21] Ebenda: 12ff.

^[22] BMZ (2005c): 15ff.

^[23] BMZ (2008b): 24ff.

^[24] Weiterfuhrend hierzu: Nuscheler (2004): 479ff.

^[25] Letzte verfugbare Daten des BMZ; Fur 2008 ergibt sich ein Betrag von 9.608,7 Mio. € (eigene Berechnung auf Basis von Daten der OECD)

^[26] Deutsche Welthungerhilfe e. V. (2008): 22

^[27] Ebenda: 22

^[28] Eigene Berechnung auf Basis von Daten des Statist. Bundesamtes und der OECD

^[29] Deutsche Welthungerhilfe e. V. (2008): 19

^[30] Martens (2006): 9

^[31] Deutsche Welthungerhilfe (2008): 17

^[32] Nuschler (2004): 82ff.

^[33] Nuscheler (2004): 458

^[34] BMZ (2000): 36

^[35] Ebenda: 49f, 55

^[36] Ebenda: 61ff.

^[37] Ebenda: 65,67

^[38] Ebenda: 62

^[39] Ebenda: 12,62

^[40] Nuscheler (2004): 476f

^[41] OECD (2005): 2

^[42] Pricewaterhouse Coopers (2006)

^[43] Nuscheler (2006)

^[44] Ashoff (2008): 2

^[45] OECD (2008): 116; Eine tabellarische Darstellung der Ergebnisse in Deutsch findet sich im Anhang (Tabelle 2)

^[46] Ebenda

^[47] Ebenda

^[48] Hierbei wurden 46 Partnerlander in die Evaluierung einbezogen, wahrend 2005 nur 33 Lander untersucht wurden. Beim Vergleich zwischen 2005 und 2007 werden hier die Veranderungen betrachtet welche im Rahmen des 33- Landersamples stattfanden.

^[49] Ebenda

^[50] Ebenda

^[51] OECD (2006 ): 33

^[52] OECD (2008): 116

^[53] Ashoff (2008): 4

^[54] Nuscheler, Franz: Entwicklungspolitik, S. 457