Ausgestaltung eines bedingungslosen Grundeinkommens. Das BGE im Kontext der sozialen Sicherung und die Kriterien der Ausgestaltung

Abstract or Introduction

Die Seminararbeit soll einen Beitrag dazu leisten, die Fragestellung "Was sind die wesentlichen Ausgestaltungsmöglichkeiten eines BGE in Deutschland?" zu untersuchen. Die Grundlage zur Aufklärung dieser Frage wird insbesondere der wissenschaftlich fundierte Erkenntnisstand sein, welche instrumentellen Stellschrauben für die Implementierung des bedingungslosen Grundeinkommens in Deutschland in Frage kommen. Das Ziel dieser Seminararbeit besteht folglich darin, die wesentlichen Ausgestaltungsparameter eines BGE zu erörtern sowie auf Chancen und Risiken zu verweisen. Da die gesamtwirtschaftlichen Aspekte der Ausgestaltung eines möglichen BGE in Deutschland im Vordergrund stehen, werden Individuen auf mikroökonomischer Ebene nicht betrachtet. Zudem würden Fragen der Notwendigkeit oder Machbarkeit eines BGE den Rahmen dieser Seminararbeit überschreiten.

Um sich der Beantwortung der Forschungsfrage anzunähern, wird im zweiten Kapitel das Konzept der sozialen Mindestsicherung erörtert sowie die Merkmale eines BGE vorgestellt. Aus diesem Kapitel soll ersichtlich werden, wieso das BGE eine "radikale" Alternative zum heutigen Sozialstaat darstellt. Im dritten Kapitel werden vier wesentlichen Grundfragen der Ausgestaltung eines BGE erörtert. Zunächst gilt es zu klären, welche Implementierungsstrategien bei der Einführung eines BGE in Betracht kommen und welche Gegebenheiten in Deutschland diesbezüglich anzutreffen sind. Anschließend folgt eine grobe Typeneinteilung von BGE-Modellen, in der die zwei wesentlichen Strömungen voneinander abgegrenzt und deren Intentionen vermittelt werden. Danach wird die Höhe eines BGE, basierend auf den ökonomischen Verhältnissen in Deutschland, anhand von Indikatoren zur Bestimmung des physischen und soziokulturellen Existenzminimums kategorisiert und erörtert. Der Hauptteil schließt mit der Ausgestaltung der Finanzierung ab, wobei eine durch das BGE verursachte Finanzierungslücke zum Status Quo von unbekanntem Ausmaß unterstellt wird. Davon ausgehend werden zwei Besteuerungsgrundlagen erörtert, welche sich in Deutschland zur Finanzierung eines BGE anbieten. Zum Schluss erfolgt das Fazit, in dem die wichtigsten Erkenntnisse dieser Seminararbeit zusammengefasst werden.

Die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens (BGE, englisch Unconditional Basic Income = UBI) ist nicht neu und erste konzeptionelle Vorläufer des Konzeptes sind bereits bei Thomas Morus‘ Werk "Utopia" aus dem Jahre 1516 erkennbar. In der BRD wurde angesichts der aufkommenden strukturellen Arbeitslosigkeit nach vielen Jahren der Vollbeschäftigung die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens in den 1980er Jahren von verschiedenen Gruppen aufgegriffen und intensiv diskutiert. Daher ist die Debatte um ein BGE zwar nicht neu, doch hat sie in letzter Zeit wieder an politischer Brisanz gewonnen. Besonders das modellhafte Feldexperiment in Finnland sowie die Volksinitiative "Für ein bedingungsloses Grundeinkommen" in der Schweiz im Jahr 2016 haben, trotz der Ablehnung letzterer, der Diskussion in Deutschland neuen Auftrieb verliehen. Das illustriert z.B. der Umstand, dass die entsprechenden BGE-Modelle über alle Parteigrenzen hinweg anzutreffen sind.

In Anbetracht des drohenden Wegfalls von menschlichen Arbeitsplätzen im Zuge der Rationalisierungs- und Digitalisierungsprozesse in Unternehmen muss der deutsche Sozialstaat neue Wege beschreiten, um einem zunehmend größer werdenden Bevölkerungsanteil die gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. Inzwischen wurden von einer Vielzahl an Akteuren die unterschiedlichsten Bezeichnungen, Ausgangspunkte, Vorstellungen und Modelle zur Implementierung und Finanzierung eines BGE ausgearbeitet. Damals wie heute erhoffen sich die Unterstützer durch die Einführung eines BGE sozialen Frieden, Gerechtigkeit, "gute Arbeit", Stärkung des Ehrenamts und das Ende des bürokratielastigen Forderns und Förderns.