Der Einfluss des Deutschen Bauernverbandes auf den Gesetzgebungsprozess zur Ökologischen Steuerreform

Seminararbeit , 2003 , 24 Seiten , Note: 1,7

Politik - Politisches System Deutschlands

Zu den Vorhaben, die von der rot-grünen Koalition nach der Bundestagswahl 1998
im Eiltempo umgesetzt wurden, gehörte das Gesetz zum Einstieg in die Ökologische
Steuerreform. Erklärtes Ziel des Gesetzes ist es, Anreize zur Schaffung von neuen
Arbeitsplätzen zu bieten, indem mit den Ökosteuereinnahmen die Rentenversicherungsbeiträge
und so die Lohnnebenkosten gesenkt werden sollen. Gleichzeitig sollen
die Maßnahmen Verbraucher und Unternehmen zwingen, Energie zu sparen und
somit einen Beitrag zum Umweltschutz zu leisten.1
Die im Rahmen der Ökologischen Steuerreform geplante Erhöhung der Energiesteuern
auf Kraftstoffe, Heizöl, Gas und Strom waren in der Öffentlichkeit und der Politik
stark umstritten: Vor allem Unternehmensverbände, deren Wirtschaftszweige
hohe Energiekosten hatten und wenig Werktätige beschäftigten, lehnten die Pläne
von SPD und Grünen ab. Ihrer Meinung nach würden sie von den höheren Energiesteuern
stark belastet werden, ohne das sie von der Senkung der Lohnnebenkosten
profitieren würden. Zu diesen Interessengruppen gehörte der Deutsche Bauernverband
(DBV). Für den DBV bedeutete die Ökosteuerpläne der neuen Bundesregierung
eine zukünftige finanzielle Belastung für Landwirtschaftsbetriebe, die sogar existenzgefährdend
sein könnte. Aus diesem Grund versuchte er den Gesetzgebungsprozess
zur Ökologischen Steuerreform zu beeinflussen, um Ausnahmeregelungen für
die Landwirtschaft zu erreichen.2
In dieser Arbeit sollen zwei Fragen erläutert werden: Hatte der DBV einen Einfluss
auf den Gesetzgebungsprozess zur Ökologischen Steuerreform? Welche Maßnahmen
hatte der DBV angewandt, um seine Interessen durchzusetzen? Um diese Fragen zu
beantworten, wird der Gesetzgebungsprozess zur Ökologischen Steuerreform analysiert.
Die empirische Untersuchung stützt sich dabei auf Informationen und Daten
aus:
- Einer Politikanalyse zur Ökologischen Steuerreform („Der Einstieg in die
Ökologische Steuerreform: Aufstieg, Restriktionen und Durchsetzung eines
umweltpolitischen Themas“ von Carsten Krebs und Danyel T. Reiche)
- Zeitungsberichten der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) für den Zeitraum
vom 16.10.1998 bis 03.03.1999
- Berichten der Zeitschrift „Blickpunkt Bundestag“
- veröffentlichten Materialien des Bundestages, Bundestagsdrucksachen [...]

1 Vgl. Krebs, Carsten / Reiche, Danyel T., Der Einstieg in die ökologische Steuerreform: Aufstieg,
Restriktionen und Durchsetzung eines umweltpolitischen Themas, Berlin 1999, S. 18-310, hier S.
214ff

Inhaltsverzeichnis

• Fragestellung und methodisches Vorgehen bei der Analyse
• Theoretische Grundlagen
  • Politikwissenschaftliche Definition für Interessengruppen
  • Die Möglichkeiten der Verbände die bundesdeutsche Gesetzgebung zu beeinflussen
• Der Deutsche Bauernverband
• Analyse
  • I. Phase: Die Koalitionsverhandlungen
  • II. Phase: Vom Koalitionsvertrag zum Referentenentwurf
  • III. Phase: Abstimmung im Bundestag
• Fazit
• Kritik an der empirischen Untersuchung
• Literaturverzeichnis

Zielsetzung und Themenschwerpunkte

Die Arbeit analysiert den Einfluss des Deutschen Bauernverbandes (DBV) auf den Gesetzgebungsprozess zur Ökologischen Steuerreform in Deutschland. Der Fokus liegt auf der Rekonstruktion des Gesetzgebungsprozesses und der Identifizierung von Maßnahmen, die der DBV zur Durchsetzung seiner Interessen eingesetzt hat.

• Die Ökologische Steuerreform als politisches Thema in der rot-grünen Koalition
• Die Rolle von Interessengruppen im deutschen Gesetzgebungsprozess
• Die Einflussmethoden des DBV im Rahmen der Ökologischen Steuerreform
• Die Durchsetzung der Interessen des DBV im Gesetzgebungsprozess
• Kritik an der empirischen Untersuchung und die Notwendigkeit weiterer Forschung

Zusammenfassung der Kapitel

Das erste Kapitel erläutert die Fragestellung der Arbeit und das methodische Vorgehen bei der Analyse des Gesetzgebungsprozesses zur Ökologischen Steuerreform. Die Untersuchung stützt sich auf Sekundärliteratur, Zeitungsberichte und Materialien des Bundestages. Das zweite Kapitel behandelt die theoretischen Grundlagen der Arbeit und definiert Interessengruppen im politikwissenschaftlichen Kontext. Es werden die verschiedenen Möglichkeiten von Verbänden aufgezeigt, um die bundesdeutsche Gesetzgebung zu beeinflussen. Das dritte Kapitel beschreibt den Deutschen Bauernverband (DBV) als eine bedeutende Interessengruppe in der deutschen Agrarpolitik. Das vierte Kapitel analysiert den Gesetzgebungsprozess zur Ökologischen Steuerreform in drei Phasen: die Koalitionsverhandlungen, die Ausarbeitung des Gesetzentwurfs im Finanzministerium und die Beschlussphase im Bundestag. Das fünfte Kapitel fasst die Ergebnisse der Analyse zusammen und bewertet den Einfluss des DBV auf den Gesetzgebungsprozess. Das sechste Kapitel kritisiert die empirische Untersuchung und diskutiert die Notwendigkeit weiterer Forschung.

Schlüsselwörter

Die Schlüsselwörter und Schwerpunktthemen des Textes umfassen den Deutschen Bauernverband, die Ökologische Steuerreform, den Gesetzgebungsprozess, die Interessengruppen, die Einflussmethoden von Verbänden, die bundesdeutsche Politik und die Agrarpolitik. Die Arbeit beleuchtet die Rolle des DBV als „political entrepreneur" und seine Fähigkeit, seine Interessen im politischen System der Bundesrepublik Deutschland durchzusetzen.

• Hochschule: Freie Universität Berlin (Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaft)
• Veranstaltung: Aktuelle Probleme deutscher Innenpolitik: Regierungsbildung und Agenden in relevanten Politikfeldern
• Note: 1,7
• Autor: Michael Paulo (Autor:in)
• Erscheinungsjahr: 2003
• Seiten: 24
• Katalognummer: V13347
• ISBN (eBook): 9783638190275
• Sprache: Deutsch
• Schlagworte: Einfluss, Deutschen, Bauernverbandes, Gesetzgebungsprozess, Steuerreform, Aktuelle, Probleme, Innenpolitik, Regierungsbildung, Agenden, Politikfeldern