Das bedingungslose Grundeinkommen in Deutschland. Vor- und Nachteile einer Sozialpolitik

Akademische Arbeit , 2021 , 10 Seiten , Note: 1,0

Politik - Bedingungsloses Grundeinkommen

Diese Arbeit bespricht die Vor- und Nachteile sowie die Sinnhaftigkeit der Idee des bedingungslosen Grundeinkommens in Deutschland.

Heutzutage stehen wir in unserem Sozialsystem vor einem großen Problem, da wir in der Realität sehen, dass die Kosten des Staatshaushalts steigen, aber gleichzeitig Sozialausgaben, sowie Renten sinken. Durch den demographischen Wandel dem wir ausgesetzt sind, steht unser Sozialsystem vor einer Misere, da dessen Fundament auf der klassischen Bevölkerungspyramide mit vielen Jungen und wenig Alten steht. Des Weiteren steht es auf einer stets wachsenden Wirtschaft und einer lebenslangen Erwerbstätigkeit. Alle 3 Fundamente ändern sich immer mehr ins Negative —aus der Sicht unseres Sozialsystems, sodass eine Finanzierung immer schwieriger werden wird. Die Frage, die hier besteht, ist, ob einzelne Reparaturen hier genug sein werden oder ob ein komplett neues System benötigt werden wird, um die zukünftigen Herausforderungen zu bewältigen.

Ein radikales Konzept, um diese Probleme zu lösen, wäre ein bedingungsloses Grundeinkommen in Deutschland einzuführen. Dabei geht es im Prinzip einfach nur darum, das komplizierte Umverteilen der Finanzen in Deutschland zu vereinfachen. Die ganzen Steuerabgaben, die im jetzigen System gezahlt werden, werden auf einem komplizierten Weg der Bürokratie durch verschiedene Kanäle umgeleitet und eventuell wandern sie nur durch die Taschen des Mittelstandes und im schlimmsten Fall ist die Umverteilung so ineffizient, dass sogar die Schere zwischen arm und reich größer wird. Im Prinzip wäre das Grundeinkommen einfach nur eine Reform des Steuersystems und würde wesentlich weniger Bürokratie und Aufwand erfordern, als die derzeitige komplizierte Umverteilung.

I Inhalt

1. Einleitung – Einführung des Themas

2. Bedingungsloses Grundeinkommen in Deutschland?
2.1 Vorteile bei bedingungslosem Grundeinkommen
2.2 Nachteile bei bedingungslosem Grundeinkommen
2.3 Sinnhaftigkeit in Deutschland und Auswirkungen

3. Fazit und Stellungnahme

II Literaturverzeichnis

1. Einleitung – Einführung des Themas

Heutzutage stehen wir in unserem Sozialsystem vor einem großen Problem, da wir in der Realität sehen, dass die Kosten des Staatshaushalts steigen, aber gleichzeitig Sozialausgaben, sowie Renten sinken. Durch den demographischen Wandel dem wir ausgesetzt sind, steht unser Sozialsystem vor einer Misere, da dessen Fundament auf der klassischen Bevölkerungspyramide mit vielen Jungen und wenig Alten steht. Desweiteren steht es auf einer stets wachsenden Wirtschaft und einer lebenslangen Erwerbstätigkeit. Alle 3 Fundamente ändern sich immer mehr ins Negative —aus der Sicht unseres Sozialsystems, sodass eine Finanzierung immer schwieriger werden wird. Die Frage, die hier besteht, ist, ob einzelne Reparaturen hier genug sein werden oder ob ein komplett neues System benötigt werden wird, um die zukünftigen Herausforderungen zu bewältigen. (Hohenleitner, I.; Straubhaar. 2008, S.13,14)

Ein radikales Konzept, um diese Probleme zu lösen, wäre ein bedingungsloses Grundeinkommen in Deutschland einzuführen. Dabei geht es im Prinzip einfach nur darum, das komplizierte Umverteilen der Finanzen in Deutschland zu vereinfachen. Die ganzen Steuerabgaben, die im jetzigen System gezahlt werden, werden auf einem komplizierten Weg der Bürokratie durch verschiedene Kanäle umgeleitet und eventuell wandern sie nur durch die Taschen des Mittelstandes und im schlimmsten Fall ist die Umverteilung so ineffizient, dass sogar die Schere zwischen arm und reich größer wird. Im Prinzip wäre das Grundeinkommen einfach nur eine Reform des Steuersystems und würde wesentlich weniger Bürokratie und Aufwand erfordern, als die derzeitige komplizierte Umverteilung. (a.a.O, S.20)

Die Grundidee eines bedingungslosen Grundeinkommens sind:

1) Alle Staatsangehörigen kriegen kriegen eine Zahlung auf Höhe des Existenzminimums, die durch Steuern finanziert wird (a.a.O, S.20)
2) Das Grundeinkommen wird jedem ohne Antrag und ohne Bedingung (Alter, Geschlecht, Einkommen etc.) ausgezahlt (a.a.O, S.20)
3) Im Gegenzug werden jegliche Sozialleistungen abgeschafft (gesetzliche Renten-, Kranken-, Arbeitslosen- oder Pflegeversicherung, sowie Arbeitslosengeld, Sozialehilfe, Wohn- und Kindergeld) (a.a.O, S.20)
4) Alle sozialen Regelungen des Arbeitsmarkts, wie Kündigungsschutz (dafür Abfindungen), Tarifverträge, Mindestlöhne etc. werden abgeschafft und der Markt soll sich freier regulieren (a.a.O, S.20)

Dieses System hätte diverse Vorteile, denn jeder würde bedingungslos eine Existenzsicherung erhalten. Zwar würden auch viele Menschen etwas bekommen, die eigentlich nichts benötigen würden, aber das ist im Prinzip das gleiche, wie momentan der Steuerfreibetrag. Außerdem würde es auch keine Streitigkeiten mehr geben bezüglich der Frage, ob es sich lohnt zu arbeiten, da jeder das Gleiche bekommt. (a.a.O, S.21)

Die erste repräsentative Umfrage zum Thema Grundeinkommen gab es im Jahr 2010, wobei die Bevölkerung sehr positiv darüber entschied. Dabei hängt die Zustimmung wesentlich von den Leistungsanreizen ab. Bei einer zweiten Umfrage zum Thema sah man, dass die Zustimmung wesentlich davon abhängt, ob man sich schon mit dem Thema befasst hat. Personen, die sich noch nicht oder wenig damit befasst haben, lehnen die Idee eher ab, als Personen, die sich schon damit beschäftigt haben. Die Personen, die sich bereits damit beschäftigt haben, sind überwiegend positiv eingestellt. (Götz W., Eichhorn W., Friedrich L. 2012, S.6)

Im Folgenden möchte ich die Idee des bedingungslosen Grundeinkommen in Deutschland näher betrachten und die Vor- und Nachteile, sowie die Sinnhaftigkeit bei uns näher untersuchen.

2. Bedingungsloses Grundeinkommen in Deutschland?

2.1 Vorteile bei bedingungslosem Grundeinkommen

Der wichtigste Vorteil, der beim bedingungslosen Grundeinkommen zu nennen wäre, wäre die Bekämpfung der Armut, die auch in Deutschland vorhanden ist und auch in den unteren Schichten steigt. Die sozialen Sicherungssysteme, die vorhanden sind, scheinen nicht ausreichend zu sein um Armut zu verhindern. Außerdem sind die bisherigen Sozialleistungen an Bedingungen geknüpft, die auch vom zuständigen Amt bewilligt werden müssen. Je mehr Hürden bestehen, desto schwieriger ist es auch die entsprechenden Leistungen zu beziehen. Viele Menschen fühlen sich dadurch unter Druck gesetzt und degradiert, da dies mit Eingriffen in die Privatsphäre und Angst zu tun hat. Durch die ganzen Bedingungen werden auch Menschen abgeschreckt, die eigentlich bezugsberechtigt wären, aber diese dann nicht beantragen. So zeigt der zweite Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung, dass Armut auch durch mangelnde Inanspruchnahme entsteht. Sowohl die Angst der gesellschaftlichen Herabwürdigung, als auch mangelnde Informationen, was man braucht und wie die ganze Bürokratie funktioniert, führt dazu, dass sich viele Menschen davor scheuen Sozialleistungen in Anspruch zu nehmen. Desweiteren ist es für die Ämter auch schwer zu überprüfen wer eigentlich Anspruch auf Arbeitsunfähigkeit hat und wer nicht und da die Ämter natürlich auch ein finanzielles Interesse haben, besteht die Gefahr, dass Menschen, die arbeiten können eine Arbeitsunfähigkeit simulieren und auf der anderen Seite Menschen, die wirklich Probleme haben, unter Kürzungen zu leiden haben. Das bedingungslose Grundeinkommen würde hier eine Lösung der Probleme sein, da es ein Einkommen für alle ist und keinen Menschen herabwürdigt oder ihm Steine in den Weg legt, die er erst aus dem Weg räumen muss. Es ist auch nicht mit Arbeitspflicht verbunden, sodass auch keine Fehleinschätzung der Ämter erfolgen kann. Programme, die die Arbeit fördern sollen, würden nicht mehr als Zwang wahrgenommen werden und könnten den Menschen eventuell mehr Nutzen bringen, da sie bei nicht Inanspruchnahme nicht zur Existenzbedrohung werden würden. Außerdem könnte das Grundeinkommen auch generell die Gesellschaft verbessern, da eventuell mehr Zeit für Familie, Nachbarn und ehrenamtliche Tätigkeiten Zeit wäre. Die Chance wäre auch groß, dass die Arbeitgeber mehr in die Qualität der Arbeitsbedingungen investieren müssten, da man nicht mehr gezwungen wäre jede Arbeit anzunehmen und die Firmen gezwungen wären, sich von der Konkurrenz abzuheben. So wäre der Mensch nicht mehr gezwungen seine Arbeitskraft für alles herzugeben, sondern die Unternehmen müssten einen höheren Gegenwert anbieten. Allerdings würde sich das wohl hauptsächlich auf die Arbeiter im niedrigen Lohnsektor konzentrieren, da die höher Verdienenden nicht unbedingt zu dieser Zielgruppe gehören werden, auch wenn diese natürlich auch davon profitieren werden. Als weiterer Vorteil wäre hier zu nennen, dass die Leute, denen es schwer fällt in die Sozialversicherung einzuzahlen, wie beispielsweise Alleinerziehende, nicht mehr in der Rente benachteiligt werden würden, da dann jeder den selben Grundbetrag bekommt. Es besteht sogar langfristig die Möglichkeit, dass die Löhne steigen, denn dadurch, dass sich Menschen vom Arbeitsmarkt durch das Grundeinkommen zurückziehen würden und sich beispielsweise der Arbeit widmen würden, würde das Angebot an Arbeitnehmern auf dem Arbeitsmarkt sinken und die Unternehmen könnten gezwungen sein die Löhne zu erhöhen, um die Arbeitnehmer zu sich zu ziehen. (Kumpann, I. S.1-6)

Viele Befürworter des Grundeinkommens sehen auch eine Chance zur Steigerung des Leistungsanreizes, denn Unternehmer haben eine größere Absicherung bei Scheitern ihrer Projekte, da ihre Existenz nicht direkt gefährdet ist. Aber auch unselbstständige Arbeitnehmer sind bereit größere Risiken in ihrem Arbeitsleben einzugehen, was eventuell auf lange Sicht zur Gesamtwohlfahrt beitragen könnte. So erhöht sich auch die Chance der generellen Zufriedenheit und Glück des Einzelnen, da die Chance größer ist der Arbeit nachzugehen, die einem Spaß macht. Desweiteren kann das Grundeinkommen die Nachfrage erhöhen, da die unteren Bevölkerungsschichten, die Nettoempfänger sind, einen Großteil ihres Einkommens für den Konsum verwenden. Also besonders in wirtschaftlich schwachen Zeiten könnte dies sogar die Konjunktur ankurbeln. (Kumpann, I. S.10,11)

Die Stärke des Konzepts des bedingungslosen Grundeinkommen liegt in der Transparenz und der Einfachheit. Das Grundeinkommen funktioniert ohne bürokratischen Aufwand der Überprüfung, Kontrolle und Berechtigung. Das komplette zu finanzierende Volumen wird aus einer Quelle gleichmäßig verteilt und wird nicht durch diverse Steuergrenzen oder Berechnungen erschwert. Eine Steuererklärung würde so auch wesentlich vereinfacht werden, da größtenteils nur noch Werbungskosten abgesetzt werden müssten. Der Steuerfreibetrag würde durch das Grundeinkommen ersetzt werden. (Hohenleitner, I.; Straubhaar. 2008, S.23, 24)

Ein weiterer Vorteil wäre, dass durch eine bedingungslose Grundsicherung die verfassungsmäßigen Grundrechte, die durch Hartz 4 nicht eingehalten werden, eingehalten werden können. Dazu gehören: Menschenwürde, Freizügigkeit, das Recht auf freie Wahl des Aufenthalts, eine freie Entfaltung der Persönlichkeit und die freie Wahl der Arbeit bzw. des Arbeitsplatzes innerhalb der Grenzen des Staats. (Götz W., Eichhorn W., Friedrich L. 2012, S.22)

Über Hartz 4 gibt es zahlreiche negative Berichte, die sogar in der Vergangenheit zu Demonstrationen führten. Es gibt sogar Erfahrungsberichte über Arbeitsmaßnahmen (die zum Streichen der Sozialleistungen bei Nichtteilnahme führen können), wo es als Arbeit angesehen wurde andere Hartz 4 Empfänger zu beobachten und zu bespitzeln. Wenn das derzeitige Lohnniveau es nicht zulässt, dass es mehr Arbeitsplätze als Arbeitslose gibt, dann entbehren Arbeitsmaßnahmen einer Grundlage. Ebenso unrealistisch scheinen die von der Sozialgesetzgebung vorgeschriebenen Regelsätze. So bekommt man 19€ für Verkehrsmobilität oder 52,80€ pro Jahr für Halb- und Sportschuhe, Winterstiefel und Sandalen für Kinder, was einem doch recht niedrig erscheint. Die voranschreitende Automatisierung der Arbeit, sowie die andauernde Erhöhung der Produktivität, macht Menschen oft ohne eigenes Verschulden arbeitslos und unser Sozialsystem lässt sie sich dann oft als Menschen zweiter Klasse fühlen. Ein Aspekt in der Diskussion scheint außerdem kaum Beachtung zu finden: das Unterscheiden von automatisierbaren und nicht automatisierbaren Tätigkeiten. Erst diese Unterscheidung der beiden Bereiche bringt uns zu einer angemessenen Bewertung der Arbeitslosigkeit und der Entwicklung des Arbeitsmarktes. Bei den automatisierbaren Tätigkeiten, wie beispielsweise der Produktion, sinkt der Bedarf an Arbeitskräften mit der Zeit, während bei den Arbeitsplätzen, die nicht maschinell erledigt werden können, ein immer größerer Bedarf entsteht. Diese Arbeitsplätze beinhalten: Familienarbeit, Erziehung und Bildung, Wissenschaft und Forschung, Pflege- und soziale Betreuungstätigkeiten, Künste und vieles mehr. Diese zuwendungsorientierte Arbeit lässt sich nicht nach wirtschaftlichen Kriterien bemessen, aber ist absolut essenziell für eine Gesellschaft. Die Ergebnisse dieser Arbeiten können oft Jahre oder Jahrzehnte nach ihrer Ausführung erst erkennbar in der Gesellschaft werden, doch tragen sie maßgeblich zur Entwicklung bei. Eine Vernachlässigung dieser Tätigkeiten kann gravierende Folgen für eine Gesellschaft haben und auch wenn man es nicht nach betriebswirtschaftlichen Kriterien messen oder entlohnen kann, sollte man sehen, dass man diese Tätigkeiten attraktiv macht und sich darauf konzentrieren. Eine finanzielle Ermöglichung für dieses Arbeitsfeld würde das Grundeinkommen bringen und ein Übergang von einer Industriegesellschaft in eine Kulturgesellschaft wäre denkbar. In dem Sinne wäre das Grundeinkommen keine Rettung des sozialen Staates, sondern ein Instrument unserer Politik, um sich veränderten Rahmenbedingungen anzupassen. Die Chancen so eine Entwicklung zu realisieren stehen heute so gut wie nie. (Götz W., Eichhorn W., Friedrich L. 2012, S.23-25). All diese Vorteile wären durch die Einführung eines Grundeinkommen möglich und müssen durch sorgfältiges Abwägen mit den nun folgenden Nachteilen in Betracht gezogen werden.

2.2 Nachteile bei bedingungslosem Grundeinkommen

Ein entscheidender Einwand für das bedingungslose Grundeinkommen ist laut Kritiker das Problem der Finanzierung – also der Höhe der benötigen Mittel. Bei einer Berechnung des Finanzierungsbedarfs wird erstmal die Höhe der benötigten Gelder berechnet und dann überlegt aus welchen Quellen dies kommen muss. In politischen Diskussionen werden die Finanzierungsmodelle für das Grundeinkommen oft als nicht finanzierbar abgetan (die KAB-Aachen berechnete beispielsweise einen Bedarf von 500Mrd €, die BAG-SHI sogar 969 Mrd €, um jedem Bürger das Grundeinkommen auszuzahlen). Die bisherigen Sozialleistungen und der Steuerfreibetrag würden gestrichen werden und wer am Ende Netto gewinnt würde sich aus der Differenz der zu zahlenden Steuern und dem Grundeinkommen ergeben. Dabei ist klar, dass Menschen ohne Arbeit hier den größten Nettogewinn hätten, was eventuell wieder zu Diskussionen führen würde. Die Menschen, die mehr verdienen wären hier wohl die größten Verlierer, da sie Netto den größten Verlust hätten. Dies wäre ein weiterer Nachteil der diskutiert werden müsste, denn wer sein Leben in Bildung und Arbeit investiert, um am Ende einen besseren Arbeitsplatz zu haben, wird sich mit derartigen Nachteilen nicht unbedingt anfreunden können. Es hätte also zur Folge, dass eine Umverteilung von oben nach unten in Gang gesetzt werden würde, wo man sich natürlich fragen muss, ob das ein Vor- oder Nachteil ist, da bessere Bildung und Arbeitswille belohnt werden müssen, um einen Anreiz auf die besser bezahlten Arbeitsstellen zu geben. Der Kern des Finanzierungsproblems ist aber nicht nur das, sondern ein Sozialsystem ist immer auf dem Fundament aufgebaut, dass möglichst viele Steuern zahlen und dadurch die Finanzierung aller staatlichen Verpflichtungen – inklusive der Sozialleistungen, ermöglicht wird. Wenn nun jeder ein Grundeinkommen unabhängig von seiner Leistung und Mitwirkung erhält, erhöht das die Chance auf Trittbrettfahrer erheblich und könnte die Leistungsbereitschaft reduzieren. Schon bei den bisher bestehenden Sozialleistungen für die man noch etwas leisten muss (Sozialhilfe, Arbeitslosengeld, Wohngeld, Kindergeld etc.), besteht eine Reduzierung der Leistungsbereitschaft, denn das Arbeiten lohnt sich nur insofern, dass der erarbeitete Lohn mindestens etwas über den Sozialleistungen liegen muss. Das Grundeinkommen würde diesen Effekt wahrscheinlich noch um einiges verstärken. 1.) Das Grundeinkommen würde die heutigen Sozialleistungen wahrscheinlich sogar überschreiten, was zu noch weniger Leistungsbereitschaft führen würde. 2.) Die Bedingungen (Arbeits- Bewerbungszwänge etc.) für die Sozialleistungen würden abgeschafft werden, was diesem Effekt noch mehr verstärken würde. 3.) Es müssten die Steuern steigen, um das Grundeinkommen zu finanzieren, da man ja dann einem Teil wieder erhält. Allerdings ist das Problem, dass vom erarbeiteten Geld weniger netto übrig bleiben würde, was demotivierend auf die Leute wirken wird und arbeiten weniger attraktiv macht. Der Hauptunterschied und gleichzeitig Nachteil zu heute ist, dass man mehr oder das gleiche erhält ( je nachdem ob man Gutverdiener oder Arbeitsloser ist), aber dafür weniger Leistung bringen muss. Dadurch wird nicht nur der Anreiz auf Vollzeitarbeit reduziert, auch der Anreiz Unternehmer zu werden und in Produktion zu investieren, wird geringer. Als Folge kann es unmotivierte Arbeitnehmer, die in Teilzeit, Schwarzarbeit oder Arbeitslosigkeit gehen, geben. Die schlimmste Folge einer sinkenden Leistungsbereitschaft ist, dass aufgrund der sinkenden Produktion und den dadurch sinkenden Steuern, das ganze System nicht mehr finanzierbar sein wird. Es wird im Endeffekt am Wichtigsten sein, dass Grundeinkommen in einer angemessenen Höhe einzuführen, sodass es nicht seine eigene Finanzierung untergräbt. Der beste Weg wäre wohl eine schrittweise Einführung und Beobachtung inwiefern diese Einführungen die Leistungsbereitschaft beeinflussen. (Kumpann, I. S. 10,11)

Zusätzlich muss man sagen, dass aufgrund des heutigen Steuer- und Transfersystems, das sehr komplizierte Mechanismen aufweist, ein Eingriff wie dieser mit zu unvorhersehbaren Folgen führen kann. Deshalb ist bereits die Analyse des Finanzbedarfs des Grundeinkommens eine sehr schwere Aufgabe. Die Berechnungen können stark variieren und jegliche falsche Rechnung kann zu einem hohen Risiko werden. (Hohenleitner, I.; Straubhaar. 2008, S.39)

Wir sehen also, dass die hauptsächlichen Nachteile des bedingungslosen Grundeinkommens die sinkende Leistungsbereitschaft, die eventuellen Trittbrettfahrer, die das System ausnutzen, sowie die Höhe des Finanzierungsbedarfs und ihre Berechnung und Integrierung in unser momentanes komplexes System ist.

2.3 Sinnhaftigkeit in Deutschland und Auswirkungen

Im Folgenden möchte ich ich darauf eingehen, ob es Sinn machen würde das bedingungslose Grundeinkommen in die Sozialpolitik Deutschlands zu integrieren.

Es ist klar, dass das Grundeinkommen eine befreiende und die Grundrechte nicht antastende Wirkung vor allem auf die Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik hätte, die unter der momentanen Grundsicherung leiden. Das Ziel der neuen Grundsicherung wäre die bedrückende Welt des Hartz 4 ohne unrealistische Kosten zu verbessern, sodass sich die Gesellschaft und die Zufriedenheit verbessern würde. Wenn die Kosten dagegen zu hoch werden würden, würde es zu noch mehr Problemen in Deutschland führen, da die Menschen, die nicht von einer Grundsicherung abhängig sind, sich ungerecht behandelt fühlen würden.

Zwar wäre das Grundeinkommen steuerfrei, doch große Steuereinnahmen in Deutschland wie die Mehrwertsteuer bleiben davon unberührt und müssen von den Beziehern des Grundeinkommens trotzdem gezahlt werden. Wirtschaftlich betrachtet ist die Einkommenssteuer eine sonderbare Steuer, denn sie verringert Wohlstand und Entwicklung, denn sie greift auch dort an, wo Leistungen für uns alle erbracht werden und senkt somit den Anreiz zu Leistungssteigerung. Eine mögliche Lösung in Deutschland könnte sein die Einkommenssteuer und Unternehmenssteuern zu senken und die Konsumsteuern zu erhöhen, da es eventuell die Unternehmen dazu bringen würde effizienter zu produzieren, sodass die Preise ähnlich bleiben würden, aber mehr Geld in den Taschen der Bevölkerung und der Unternehmen bleiben würde, was im Endeffekt wieder gut für die Konjunktur wäre. So würde es einerseits den unteren Schichten durch das Grundeinkommen besser gehen und auf der anderen Seite würden sich die mittleren und oberen Schichten nicht über höhere Steuern ärgern. (Götz W., Eichhorn W., Friedrich L. 2012, S. 331,332)

Momentan spielt die Einkommenssteuer aber noch eine große Rolle, da sie in Deutschland fast so hoch wie die Konsumsteuern ist. Man müsste schrittweise einige Sachen am Steuersystem verbessern, um das Grundeinkommen finanzierbar und fair zu machen. Das wären zum Beispiel eine einheitliche Steuerprogression ohne Mittelstandsbauch, eine Formel, die Inflation berücksichtigt und die Aufhebung von Unterschieden bei Ehe und gleichgeschlechtlichen Paaren. Bei den mittleren Einkommen hat unser System Schwachstellen, die als Ungerechtigkeiten interpretiert werden können.

„Als Genugtuung empfindet man, dass nach § 32a Einkommensteuergesetz, Abs. 1 (Stand: 1.1.2012) bei den höheren Einkommen, genauer: in der „vierten Zone“, d. h. vom zu versteuernden Einkommen x = 52 882 Euro bis x = 250 730 Euro die Funktion T wie folgt aussieht:

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

In der vierten Zone ist der Spitzensteuersatz 42 Prozent und das Existenzminimum pro Jahr 8 172 Euro. Die fünfte Zone hat den Spitzensteuersatz 45 Prozent, und die 15 694 Euro sind nicht „Existenzminimum für die Reichen“, sondern sie sind nötig, damit beim Schritt von 250 730 Euro zu 250 731 Euro die zu bezahlende Steuer kaum ansteigt.

Aus Gerechtigkeits- und Vereinfachungsgründen wird hier dafür plädiert, statt fünf Einkommenszonen mit sich merkwürdig von Zone zu Zone ändernden Funktionen T1, T2, T3, T4, T5 eine einzige für alle Einkommens-Beträge x geltende Funktion T der Gestalt zu bestimmen.“ (Götz W., Eichhorn W., Friedrich L. 2012, S. 334,335)

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Je höher der Einkommenssteuerfreibetrag beziehungsweise das bedingungslose Grundeinkommen, desto höher muss das zu versteuernde Einkommen für die Bevölkerung sein. Je geringer das Einkommen eines Bürgers, desto kleiner ist auch der Steuersatz, den er zahlt, das heißt je weniger man verdient, desto höher ist der Vorteil und Nettoverdienst durch das bedingungslose Grundeinkommen (ohne Verdienst ist er natürlich am Höchsten). Nach den Betrachtungen und Schätzungen kann die Finanzierbarkeitsfrage eindeutig mit ja beantwortet werden. Es mag sein, dass ein ein Rückgang der Einnahmen aus der Einkommensteuer gegenüber dem gegenwärtigen komplexen Einkommensteuersystem eintritt. Das kann man aber schon nach den ersten Schritten empirisch überprüfen.

Gespannt darf man auf die Antwort zur Frage sein, ob der Arbeitsmarkt nach Einführung des bedingungslosen Grundeinkommen, wie sie hier vorgeschlagen wird, positiv oder negativ reagiert. Es werden jedenfalls Anreize gesetzt, und zwar umso mehr, je geringer der Spitzensteuersatz ausfällt. (Götz W., Eichhorn W., Friedrich L. 2012, S. 335,336)

Fakt ist, dass das bedingungslose Grundeinkommen zwar ein radikaler Schritt für Deutschland, aber eine echte Alternative wäre. Nach Berechnungen des Sachverständigenrates (Jh. 2004/2005) wird die Rente zwar sicher sein, aber so niedrig, dass sie nur noch bei 40% des Arbeitslohns liegen wird. (Straubhaar, T. o.J, S. 1) Das Ziel muss sein das Sozialsystem zu sanieren und langfristig finanzierbar zu machen. Zwar wäre die Einführung auch mit einem Risiko verbunden, aber um Verbesserungen zu erreichen, muss man oft auch Risiken eingehen und im Falle eines drohenden Scheiterns müsste man eben rechtzeitig gegensteuern. Der Hauptvorteil in Deutschland wäre, dass man sehr viel Bürokratie abschaffen könnte und die meisten marktregulierenden Maßnahmen abschaffen könnte, was von vielen Ökonomen als Schritt zu mehr Wirtschaftswachstum gesehen wird, da ein freier Markt als bestmöglicher Wirtschaftsmotor angesehen wird. Letztlich muss man überlegen in welcher Höhe man das Grundeinkommen einführt. Es gilt: bei hohem Grundeinkommen müssen die Steuern hoch sein und bei niedrigem können die Steuern niedrig sein. Würde man von einem Existenzminimum von 7500 Euro ausgehen würde man bei einer Bevölkerung von 82,5 Millionen eine Summe von 619 Milliarden Euro benötigen, was auf einem ähnlichen Level wie die derzeitigen Sozialleistungen ist. Dazu muss man aber sagen, dass man auch eine erhebliche Einsparung durch die verringerte Bürokratie und eine schlagartige Erhöhung der Beschäftigung durch die befreiten Märkte erreichen würde. Abschließend könnte man sagen, dass man das Grundeinkommen erstmal langsam einführen könnte und dann könnte die Bevölkerung entscheiden, was besser wäre. Vor allem für die jüngere Generation wäre aufgrund der zunehmenden Anzahl der Älteren ein neues System sehr sinnvoll. (Straubhaar, T. o.J, S. 5)

3. Fazit und Stellungnahme

Abschließend möchte ich ein Resümee zur Idee des bedingungslosen Grundeinkommens ziehen. Theoretisch kann das Modell sehr große Vorteile aber auch sehr große Nachteile bieten. Das Problem bei ökonomischen Modellen ist immer, dass die wirtschaftlichen Prozesse so komplex sind, dass es oft stets 2 Lager bezüglich eines neuen Systems gibt. Es gibt einerseits immer die strikten Befürworter, die eine Idee in den Himmel loben, aber auch meist die Kritiker, die auch durch gute Argumente belegen können, dass es nach hinten losgehen kann. Wie komplex die wirtschaftlichen Abläufe sind, sieht man schon daran, dass selbst die „Wirtschaftsweisen“, die absolute Experten sind und von der Bundesregierung zwecks Wirtschaftsberatung angestellt sind, oft unterschiedliche Meinungen haben oder falsch liegen. Bei dem Grundeinkommen gibt es theoretisch sehr große Vorteile, die bei Einzug in die deutsche Sozialpolitik durchaus sehr positive Auswirkungen auf die deutsche Gesellschaft und den deutschen Arbeitsmarkt haben könnten. Darunter würde vor allem die Verringerung der Armutsgefahr in Deutschland fallen, denn das momentane System erzeugt durch den großen Bürokratieaufwand große Hürden für die Bedürftigen. Der Bürokratieaufwand, der in Deutschland außerordentlich hoch ist, würde größtenteils wegfallen und Kosten einsparen und den ganzen Prozess wesentlich vereinfachen. Auch die gesellschaftliche Herabwürdigung der Arbeitslosen würde sich verbessern, da jeder die selbe Summe bekommen würde und dadurch nicht mehr die arbeitende Bevölkerung die Sozialleistungen als Schmarotzen ansehen würde. Desweiteren würden Zwangsmaßnahmen zur Arbeit wegfallen und ehrenamtliche Tätigkeiten oder Tätigkeiten in beispielsweise der Familie würden die Menschen nicht mehr in finanzielle Nöte bringen. Auch den Stolzen, die sich schämen bei Bedarf zum Amt zu gehen, würde das bedingungslose Grundeinkommen sehr helfen. Auch Grundrechte, die viele durch Hartz 4 verletzt sehen, würden durch das bedingungslose Grundeinkommen besser eingehalten werden. Generell könnten sich die Menschen eher einen Beruf aussuchen, der ihnen Spaß macht, als einen der Geld bringt, denn man wäre dann weniger von der Entlohnung abhängig, wenn jeder seine Grundsicherung hätte. Nicht automatisierbare Berufe, wie beispielsweise soziale Berufe, die wichtig für die Erziehung und Entwicklung einer gut funktionierenden Gesellschaft sind, könnten so attraktiver werden. Wir sehen also, dass vor allem positive Auswirkungen in der Gesellschaft und dem Umgang miteinander erwartet werden würden. Wo sich die Meinungen extrem spalten ist beim Thema des Leistungsanreizes. Während die einen sagen, dass man aufgrund der größeren Flexibilität und dem aussuchen des Lieblingsberufs sogar mehr Leistung bringen würde, gibt es natürlich stets die andere Seite, die befürchtet, dass es viele Trittbrettfahrer geben wird, die das System ausnutzen werden. Man sieht bereits heute, dass viele Leute schon sagen, dass sich arbeiten nicht lohnt, wenn Miete und Grundsicherung bezahlt wird und man mit Arbeit auf dem selben Niveau oder etwas höher wäre. Das bedingungslose Grundeinkommen wäre höchstwahrscheinlich höher als die momentanen Sozialleistungen und das auch noch komplett ohne Bedingungen, was die Menschen in Teilzeit oder Schwarzarbeit führen könnte. Im schlimmsten Fall wäre das System bei sinkenden Steuereinnahmen gar nicht mehr finanzierbar. Insofern ist die Befürchtung von sinkender Leistungsbereitschaft durchaus angemessen. Das größte Problem wäre damit wohl die Kombination aus der richtigen Finanzierung, diese in das momentane System zu integrieren und dann auch noch die Leistungsbereitschaft aufrechtzuerhalten, da das System ja durch Steuereinnahmen finanziert wird, die dann größtenteils von den besser verdienenden getragen werden. Dies wäre ein weiteres Problem, denn wenn jemand sein Leben in Bildung und seine Karriere investiert und dann am Ende das Leben der unteren Schichten finanzieren muss und somit durch das Grundeinkommen einen negativen Nettoverdienst hat, da der Steuerfreibetrag dann wegfallen würde, würde derjenige sich auch fragen, warum er für seine ganze Arbeit, die er investiert hat auch noch Nachteile gegenüber denen hat, die vielleicht nicht diese Arbeit investieren wollten. Somit würde man den Anreiz auf Bildung und Karriere reduzieren oder diese Leute ans Ausland verlieren, obwohl diese essenziell für das Wirtschaftswachstum und den Wohlstand des Landes sind.

Ich persönlich würde als Resümee sagen, dass das bedingungslose Grundeinkommen meiner Meinung nach keine gute Idee ist – nicht nur in der Sozialpolitik Deutschlands, sondern generell in jeder Sozialpolitik. Die menschliche Natur ist meiner Meinung nach nicht so gestrickt, dass sie Sachen ohne Gegenleistung tut. Würden die Zwangsmaßnahmen und die Kürzungen bei Nichteinhaltung wegfallen, würden die Leute, die nicht arbeiten wollen, dies schamlos ausnutzen. Auch die Minijobs und die Schwarzarbeit, bei denen man keine Steuern zahlen muss, würden bei Einführung ansteigen, was zu sinkenden Steuereinnahmen führen würde. Die Menschen werden nur so viel machen, dass es Ihnen zum Leben reicht. Momentan brauch man einen Vollzeitjob, um ein Leben zu führen, bei dem man seine Wohnkosten und Freizeitaktivitäten bezahlen kann, was zwangsläufig zu Steuerabgaben führt. Würde nun eine gewisse Summe monatlich auf das Konto kommen bei der man in Kombination mit einer steuerfreien Tätigkeit überleben könnte, würden die Steuereinnahmen einbrechen und das ganze System wäre nicht mehr finanzierbar. Ich denke das, was die Gesellschaft verbessern sollte, würde im Endeffekt die Wirtschaft Schwächen und das Gegenteil bewirken. Alles in allem ist das bedingungslose Grundeinkommen zwar eine berechtigte Idee, die funktionieren könnte, aber meiner Meinung nach würde die menschliche Natur dem ein Strich durch die Rechnung machen.

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• Hochschule: (IU Internationale Hochschule)
• Note: 1,0
• Erscheinungsjahr: 2021
• Seiten: 10
• Katalognummer: V1333891
• ISBN (PDF): 9783346826091
• Sprache: Deutsch
• Schlagworte: grundeinkommen, deutschland, vor-, nachteile, sozialpolitik