Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz

A. Inhaltsverzeichnis

B. ZUSAMMENFASSUNG

C. ABSTRACT

D. GENDERHINWEIS

E. ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS

I. Einleitung

II. Gefährdung der Zweckerreichung des Gesetzes durch den Anwendungsbereich der Unternehmensgröße
1. Überblick
2. In der Regel beschäftigte Arbeitnehmer
3. Kritik am Anwendungsbereich der Unternehmensgröße
a) Keine Anwendung des § 267 HGB
b) Keine Übereinstimmung des Schwellenwertes an den NAP
c) Kein risikobasierter Ansatz
d) Problematische Durchsetzung des LkSG bei unmittelbaren Zulieferern
e) Auswirkungen und Bewertung

III. In- und ausländische Wettbewerbsnachteile durch das LkSG
1. Überblick
2. Rechtsformunabhängigkeit
3. Kritik am Anwendungsmerkmal der inländischen Unternehmensniederlassung
a) Kein einheitliches Level Playing Field
b) Keine Anlehnung an bereits bestehende Gesetze von Nachbarländern mit Erfassung jeglicher Geschäftstätigkeit
c) Zweigniederlassung i.S.d. § 13 d HGB oder rechtlich unselbstständige Niederlassung
d) Mehrkosten durch Mehraufwand
e) Auswirkungen und Bewertung

IV Die substantiierte Kenntnis bei mittelbaren Zulieferern
1. Überblick
2. Geschützte Rechtspositionen
3. Sorgfaltspflichten
4. Kritik zur Sorgfaltspflicht gegenüber mittelbaren Zulieferern
a) Definition der substantiierten Kenntnis
b) Handlungsumfang bei substantiierter Kenntnis
c) Keine Differenzierung nach Risiko und keine Anlehnung an die VN-Leitprinzipien
d) Praktische Unmöglichkeit der Einbeziehung mittelbarer Zulieferer
e) Verordnungsermächtigung zu weiteren Sorgfaltspflichten
f) Auswirkungen und Bewertung

V. Besondere Prozessstandschaft und zivilrechtliche Haftung
1. Überblick
2. Kritik an der besonderen Prozessstandschaft
a) Prozessstandschaft im Widerspruch zum Ausschluss der zivilrechtlichen Haftung
b) Nachteile durch fehlende zivilrechtliche Haftung
c) Prozessstandschaft als Möglichkeit für medienwirksame Klagen
d) Auswirkungen und Bewertung

VI Fazit

F. LITERATURVERZEICHNIS