Der libertäre Paternalismus versteht sich als am Individuum orientiert, da er dem Einzelnen dabei helfen möchte, die für ihn besten Entscheidungen zu treffen. Der libertäre Paternalismus hat darüber hinaus aber auch einen kollektivistischen Zweck, der in dieser Arbeit auch genauer beleuchtet werden soll. Zu Beginn soll insbesondere die Frage gestellt werden, welche Vor- und Nachteile der libertäre Paternalismus bietet und ob eine Begründung durch die Glücksmaximierung schlüssig ist.
In der Coronakrise erleben wir starke staatliche Beschränkungen zur Coronaprävention. Auch im Hinblick auf Herausforderungen wie den Klimawandel ist in den letzten Jahren häufig der Ruf nach dem Staat lauter geworden. Besonders deutlich zeigt sich dies auch im Bereich Lebensmittelregulierung, wo Konzepte wie die Sugar Tax oder die Lebensmittelampel in vielen Ländern um-gesetzt wurden.
Es lassen sich dabei verschiedene Fragen nach der Rolle des Staates im Hinblick auf diese Probleme stellen. Soll er sich im Sinne des libertären Staates auf hoheitliche Aufgaben und auf seine Rolle als Schiedsrichter beschränken? Soll er die Bürger in die "richtige" Richtung lenken? Oder soll er ihnen die Entscheidung gar als paternalistischer Staat vorschreiben? Zur Verdeutlichung eignet sich das Beispiel der Corona-Impfkampagne. Im libertären Modell gibt es keine Einflussnahme, im paternalistischen Modell eine Impfpflicht und im libertären Paternalismus z.B. Impfprämien oder zugewiesene Impftermine, die aktiv abgesagt werden müssen.
Inhalt
1.1. Einleitung
2.1. Argumente für den libertären Paternalismus
2.1.1. Glücksmaximierung des Individuums
2.1.2. Kollektive Argumentation für den libertären Paternalismus
2.2. Argumente gegen den libertären Paternalismus
2.2.1. Libertäre Kritik in re ipsa
2.2.2. Glück ohne freien Willen?
2.3. Fazit
3.1. Schluss
Literaturverzeichnis
1.1. Einleitung
In der Coronakrise erleben wir starke staatliche Beschränkungen zur Coronaprävention. Auch im Hinblick auf Herausforderungen wie den Klimawandel ist in den letzten Jahren häufig der Ruf nach dem Staat lauter geworden. Besonders deutlich zeigt sich dies auch im Bereich Lebensmittelregulierung, wo Konzepte wie die Sugar Tax oder die Lebensmittelampel in vielen Ländern umgesetzt wurden.
Es lassen sich dabei verschiedene Fragen nach der Rolle des Staates im Hinblick auf diese Probleme stellen. Soll er sich im Sinne des libertären Staates auf hoheitliche Aufgaben und auf seine Rolle als Schiedsrichter beschränken? Soll er die Bürger in die „richtige“ Richtung lenken? Oder soll er ihnen die Entscheidung gar als paternalistischer Staat vorschreiben? Zur Verdeutlichung eignet sich das Beispiel der Corona-Impfkampagne. Im libertären Modell gibt es keine Einflussnahme, im paternalistischen Modell eine Impfpflicht und im libertären Paternalismus z.B. Impfprämien oder zugewiesene Impftermine, die aktiv abgesagt werden müssen.
Der libertäre Paternalismus möchte den Einzelnen durch spezielle Maßnahmen, sog. Nudges (Begriff aus der Verhaltensökonomie, deutsch: Schübse/Stöße), zu bestimmten Entscheidungen motivieren, bzw. die Wahrscheinlichkeit der Wahl selbiger erhöhen. Dabei wird davon ausgegangen, dass der Einzelne manchmal Entscheidungen trifft, die seinem eigentlichen Willen und seinem langfristigen Glück zuwiderlaufen und die unbedacht bzw. im Affekt geschehen.
Der libertäre Paternalismus versteht sich dabei als am Individuum orientiert, da er dem Einzelnen dabei helfen möchte, die für ihn besten Entscheidungen zu treffen. Der libertäre Paternalismus hat darüber hinaus aber auch einen kollektivistischen Zweck, der später noch genauer beleuchtet werden soll. Im Folgenden soll insbesondere die Frage gestellt werden, welche Vor- und Nachteile der libertäre Paternalismus bietet und ob eine Begründung durch die Glücksmaximierung schlüssig ist.
2.1. Argumente für den libertären Paternalismus
2.1.1. Glücksmaximierung des Individuums
Für Jeremy Bentham ist bei der Bewertung des Glücks ein Kinderspiel wie push-pin genauso wertvoll wie die Dichtkunst einzuschätzen (vgl. Bentham/Smith 1825, 221). John Stuart Mill (1863, 87) hingegen unterscheidet in seiner Utilitarismuskonzeption höhere und niedere Freuden, die bei der Glücksaddition mit unterschiedlichem Wert zu berücksichtigen seien. Diese Unterscheidung bildet eine theoretische Grundlage für den libertären Paternalismus. Hier unterscheidet man zwischen niederen Freuden, wie z.B. dem Konsum von Süßigkeiten und den höheren (längerfristigen) Freuden, wie der Gesundheit, wobei der Staat im libertären Paternalismus z.B. durch Steuern die höheren Freuden gegenüber den niederen Freuden fördert.
Das Glücksempfinden bei niederen Freuden und höheren Freuden, wird bei Mill im utilitaristischen Nutzenkalkül unterschiedlich gewertet, wodurch die höheren Freuden bevorzugt werden. Er argumentiert, dass von „zwei Freuden [..] diejenige die wünschenswertere [sei], die von allen [..], die beide erfahren haben […] entschieden bevorzugt wird“ (Mill 1863, 87 f.). Er geht also davon aus, dass gewisse höhere Freuden nur von einigen erfahren werden, und folglich auch nur diese in der Lage sind ihre Qualität zu beurteilen. Wird diese Aspekt auf den libertären Paternalismus übertragen ergibt sich das folgende Argument. Da der Einzelne nicht immer im Bilde über seine höheren Freuden ist, bedarf es zur Förderung seines individuellen Glückes den Rat des Staates, um ihn in die richtige Richtung zu lenken. Das Konzept der höheren und niederen Freuden kann daher zeigen, warum es im Interesse des Einzelnen sein kann, in eine andere Richtung als die von ihm originär bevorzugte gelenkt zu werden.
Menschen werden außerdem mit Werbung konfrontiert, die sie zum Kauf bestimmter Produkte bringen sollen. Der Einzelne scheint daher überfordert mit der Vielfalt der Optionen, wodurch Unternehmen die Schwäche des Konsumenten ausnutzen würden. Es lässt sich nachweisen, dass „private Firmen oder Staatsbeamte den Ausgang [einer Entscheidungssituation] stark beeinflussen können, indem sie die [Option], von der sie denken, dass sie die besseren Ergebnisse erzielt als Standardoption festlegen“ (Thaler 2008, 19, eigene Übersetzung). Dabei ist es nicht immer möglich neutral zu bleiben (vgl. Thaler 2008, 254), weshalb der Staat, dieser Argumentation folgend, als neutraler Akteur den Konsumenten vor der Manipulation durch Werbung schützen sollte, indem er positive Anreize setzt. Die Unzulänglichkeit des Einzelnen alle Informationen zu verarbeiten, seine Entscheidungsschwäche und die Beeinflussung durch Reize und kurzfristige Freuden bieten eine individuelle Begründung für den libertären Paternalismus.
2.1.2. Kollektive Argumentation für den libertären Paternalismus
Es soll nun das gesellschaftlich (kollektive) Argument für den libertären Paternalismus anhand der Unterscheidung zwischen dem größten Glück des Einzelnen und der Gesellschaft dargestellt werden. Während der Einzelne vielleicht größtes Glück durch den Konsum von Drogen empfinden könnte, bürdet er der Gesellschaft (sofern eine Versicherungspflicht besteht) die Kosten auf. Im Kontext des libertären Paternalismus werden zwar häufig die individuellen Vorteile betont, nichtsdestotrotz bieten sich auch wichtige kollektive Argumente im libertären Paternalismus an. Sofern der Staat den Einzelnen zu einem gesünderen Lebensstil anleitet, reduziert er die gesellschaftlichen Kosten für Gesundheitsversorgung. Noch anschaulicher wird das Argument, wenn man Nudges betrachtet, die den Einzelnen zu einem umweltverträglicheren Verhalten motivieren sollen. Der Einzelne hat praktisch keinen individuellen Vorteil durch seine Umweltschutzmaßnahmen, doch die Gesellschaft als ganze und vor allem nachfolgende Generationen profitieren vom Umweltschutz. In diesem Zusammenhang lohnt ein weiterer Rückgriff auf die utilitaristische Theorie, in der von Beginn an die Addition der Nutzenwerte aller gesellschaftlicher Akteure zur Bestimmung des richtigen Verhaltens vorgesehen ist. Für den libertären Paternalismus spricht somit der Schutz der Gemeinschaft vor Trittbrettfahrereffekten unter Bewahrung der Entscheidungsfreiheit.
2.2. Argumente gegen den libertären Paternalismus
2.2.1. Libertäre Kritik in re ipsa
Es stellt sich grundsätzlich die Frage, warum der Staat wissen sollte, was eine Person möchte, bzw. was gut für sie ist. Eine freie Person handelt für gewöhnlich im Einklang mit ihren Präferenzen und weiß um die langfristigen Folgen ihrer Entscheidungen. Zur Verdeutlichung der libertären Kritik lohnt es sich auf Robert Nozicks Argumentation zurückzugreifen, für ihn gilt der Leitsatz „Taxation of earnings [..] is on par with forced labor“ (Nozick 1974, 169). Der libertäre Paternalismus in Form von Lenkungssteuern verzerrt folglich Marktprozesse, weshalb er abzulehnen ist, da er zu ungerechten Verteilungen führt und in Form von Steuern der Glücksmaximierung entgegensteht. Im Falle von finanziellen Nudges, wie der Zuckersteuer verschiebt sich auch das Kosten-Nutzen Gleichgewicht der Konsumenten, was nach geltender ökonomischer Theorie zu Ineffizienzen und damit zu einem sinkenden Wohlstand führt. Maßnahmen des libertären Paternalismus sind daher zurückzuweisen, da sie eine staatliche Einmischung in den freien Markt und die freie Entscheidung der Menschen darstellen. Es sollen nun Maßnahmen ohne ökonomischen Bezug betrachtet werden, wie z.B. die sogenannte Widerspruchslösung im Fall der Organspende. Die Argumentationslinie lautet, dass die Menschen zwar grundsätzlich sehr positiv zur Organspende eingestellt sind, sich allerdings selbst z.B. aus Zeitgründen oder Bequemlichkeit nicht dazu entscheiden sich für die Organspende zu registrieren. Die Widerspruchslösung macht nun alle automatisch zu Spendern und erfordert einen aktiven Widerspruch. Dabei geht man davon aus, dass die Spendenbereitschaft nun stark steigt. Um dagegen zu argumentieren, kann erneut auf Nozick zurückgegriffen werden. Jeder Bürger besitzt von Natur aus die negative Freiheit, also die Freiheit von staatlichem Zwang und er gehört sich selbst (vgl. Nozick 1974, 172). Im Falle der Widerspruchslösung geht man aber davon aus, dass der Bürger, bzw. in diesem Fall seine Organe dem Staat gehören, zumindest wird das implizit vorausgesetzt, wenn die Organe ohne explizite Einwilligung des Bürgers gespendet werden. Daran sieht man, dass Nozicks Argument der vollständig autonomen Person, die durch Zwang ihren Status als freie Person verliert eine Fundamentalkritik am libertären Paternalismus beinhaltet.
2.2.2. Glück ohne freien Willen?
Am Anfang konnte herausgearbeitet werden, dass der libertäre Paternalismus die Glücksmaximierung der Gesellschaft nur dann für sich in Anspruch nehmen kann, wenn eine Unterscheidung in höhere und niedere Freuden getroffen wird. Wenn hingegen alle Freuden im Sinne der Glücksmaximierung gleich eingeschätzt werden, dann erscheint das Individualargument des libertären Paternalismus wenig sinnvoll, da dann jede Entscheidung gleichmäßig zur Glücksmaximierung beitragen würde. Gleichzeitig muss in Frage gestellt werden, ob der libertäre Paternalismus die Glücksmaximierung die er für sich als Begründung in Anspruch nimmt, überhaupt erreicht. Der wesentliche Konflikt, der sich hierbei ergibt, ist die Frage, ob man ohne freien Willen überhaupt von einer Glücksmaximierung sprechen kann und ob Glück überhaupt stets gewünscht wird. Mill hat gerade im Kontext seiner Unterscheidung der verschiedenen Typen der Freuden bereits festgehalten, dass er lieber „ein unzufriedener Sokrates als ein zufriedener Narr“ (Mill 1863, 89) sei. Die Unterscheidung in höhere und niedere Freuden kann zwar einerseits zeigen, dass gewisse Freuden anderen bei der Glücksmaximierung überzuordnen sind, doch stellt sie zugleich in Frage, ob das Glück im Sinne von Zufriedenheit und Umsorgung nicht gänzlich hinter Werte wie Freiheit und dem freien Willen zurücktreten muss. Im libertären Paternalismus findet sich eine Bevormundung des Individuums, da man ihm nicht zutraut seine eigenen Entscheidungen zu treffen. Auch wenn dies im besten Sinne und zur Förderung des Wohlbefindens der Menschen passiert, ist das nach Mill (1863, 89) für das Glück als solches nicht förderlich, da es sich vor allem über Selbstständigkeit und den Geist definiert und von tatsächlichen Zufriedenheitszuständen zu abstrahieren ist. Diesem Argument folgend muss man also dem libertären Paternalismus die Glücksmaximierung absprechen, da eine Lenkung der Glücksmaximierung zwangsläufig zuwiderläuft, wenn er dadurch entgegen seiner Meinung handelt. Die individuelle Entscheidungsfreiheit auch entgegen der geltenden Mehrheitsmeinung nimmt für Mill und seine Konzeption der Glücksmaximierung eine herausgehobene Position ein, wie sich an dieser Ausführung zeigt: „If all mankind minus one were of one opinion, and only one person were of the contrary opinion, mankind would be no more justified in silencing that one person, than he, if he had the power, would be justified in silencing mankind“ (Mill 1859, 18).
2.3. Fazit
Als Argument für den libertären Paternalismus wurde vorgebracht, dass die Beeinflussung in einigen Fällen zu wünschenswerten Ergebnissen beitragen kann. Dies gilt sowohl für den Einzelnen im Sinne des Schutzes vor irrationalen Entscheidungen als auch für die Gesellschaft, wie anhand des Beispiels der Organspende dargelegt wurde. Als Argument gegen den libertären Paternalismus wurde vorgebracht, dass er zu ökonomischen Ineffizienzen führt und das er die Entscheidungssouveränität des Einzelnen untergräbt. Darüber hinaus wurde eine grundsätzliche Fundamentalkritik am kollektivistischen Menschenbild dargestellt. Der libertäre Paternalismus orientiert sich an den Ergebnissen, missachtet aber zur Erreichung selbiger ethische Prinzipien wie die Selbstbestimmung der Bürger. Nozick beurteilt gesellschaftliche Zustände nach bestimmten ethischen Prinzipien a priori, während der Utilitarismus nur die Ergebnisse beurteilt. Wendet man dies auf den libertären Paternalismus an, so zeigt sich, dass dieser gegen das Prinzip der Selbstbestimmung verstößt, wodurch er unabhängig von den positiven Folgen abzulehnen ist. Außerdem wurde dargelegt, dass wenn man Mills Konzeption der höheren und niederen Freuden folgend, der libertäre Paternalismus nicht mit der Glücksmaximierung begründet werden kann, da das Glück in diesem Sinne nicht von der Zufriedenheit oder anderen aktualen Zuständen, sondern auch von Werten wie Freiheit abhängig ist, weshalb eine Person, die vom Staat umsorgt und beeinflusst wird, nicht glücklich sein kann, da ihr die höhere Freude der Freiheit fehlt. Der libertäre Paternalismus gerät so in einen inneren Widerspruch, da er für die Begründung der paternalistischen Komponente Mills Glückskonzeption bemühen muss, bei Anwendung selbiger, der Paternalismus selbst den höheren Freuden entgegensteht.
3.1. Schluss
In dieser Arbeit wurde ausgeführt, dass der libertäre Paternalismus zwar in einigen Situationen zu positiven Ergebnissen führen kann, dabei jedoch die Werte der Selbstbestimmung und Freiheit beeinträchtigt. Es konnte gezeigt werden, dass der libertäre Paternalismus sich nicht auf die Glücksmaximierung als Begründung stützen kann, da eine Unterscheidung in höhere und niedere Freuden in diesem Fall vorausgesetzt werden muss, wodurch die paternalistische Beeinflussung selbst unter die niederen Freuden fallen würde, was eine Begründung des libertären Paternalismus mit der Glücksmaximierung im Sinne von Mills Glücksbegriff unmöglich macht. Es bleibt spannend zu betrachten, welche staatlichen Maßnahmen in Zukunft auf dem libertären Paternalismus aufbauen. Hierfür ist es wichtig, die Gesellschaft und die Entscheidungen des Einzelnen nicht nur an den Ergebnissen zu messen, sondern Werte wie die Selbstbestimmung die uns als Menschen ausmachen, weiterhin zu achten und zu fördern.
Literaturverzeichnis
Bentham, J./ Smith, R. (1825): The rationale of reward. Cambridge: Chadwyck-Healey Ltd. 1988
Mill, J. S. (1863): Utilitarismus. In: Einführung in die utilitaristische Ethik: klassische und zeitgenössische Texte (Hg.): Höffe, O. Tübingen: Francke. 84-97. 2003
Mill, J. S. (1859): On Liberty. Kitchener: Batoche Books 2001
Nozick, R. (1974): Anarchy, State and Utopia. Oxford: Blackwell Publishers Ltd. 1999
Thaler, R. H./ Sunstein, C. R. (2008): Nudge. Improving Decisions about health, wealth, and happiness. New Haven and London: Yale University Press
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- Arbeit zitieren
- Matteo Sander (Autor:in), 2022, Libertärer Paternalismus. Glücksmaximierung als Staatsaufgabe?, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1325450
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