[...] Das Thema „Direkte Demokratie“ beschäftigt Politiker und Wissenschaftler bereits seit langer
Zeit. Die Anfänge liegen schon in der Antike, genauer in der athenischen Demokratie im 5.
und 6. Jahrhundert vor Christus. Hier wurden alle wichtigen Entscheidungen von der
Volksversammlung aller voll berechtigten Bürger getroffen. In der Folgezeit setzten sich
Monarchien und der Absolutismus in Europa durch. Erst im 18. Jahrhundert entflammte eine
erneute Diskussion darüber, ob Souveränität repräsentierbar ist. Zu nennen sind hier vor allem
zwei verschiedene Ansichten: Einerseits die der Federalists, für die eine Herrschaft des
Volkes undenkbar war. Andererseits die des Jean-Jacques Rousseau, für den Souveränität
unübertragbar und unveräußerlich war. Allerdings konnte sich Rousseaus Ansatz nicht
durchsetzen, da er unverkennbare Schwächen hatte.
In der Bundesrepublik Deutschland sieht das Grundgesetz keine direktdemokratischen
Entscheidungsverfahren vor. Einzig in den Artikeln 29 und 146 werden dem Volk direkte
Einflussmöglichkeiten eingeräumt, wenn eine neue Verfassung in Kraft treten
beziehungsweise das Bundesgebiet neu gegliedert werden soll.
Das politische System der Bundesrepublik Deutschland hat sich seit 1949 als äußerst stabil
erwiesen. Bewusst wurden keine direktdemokratischen Elemente in die Verfassung
aufgenommen. Zu sehr waren das Scheitern der Weimarer Republik und dessen Folgen im
Bewusstsein der Menschen verankert. Heute allerdings besteht unter Wissenschaftlern der
Konsens, dass die Weimarer Republik nicht an Volksentscheiden oder anderen plebiszitären
Mitteln gescheitert ist. Deutlich wird die Angst, die mit direkter Demokratie 1949 verbunden
war, in folgenden Worten des ersten Bundespräsidenten Theodor Heuss: „Das Volksbegehren,
die Volksinitiative, in den übersehbaren Dingen mit einer staatsbürgerlichen Tradition
wohltätig, ist in der Zeit der Vermassung und Entwurzelung, in der großräumigen Demokratie
die Prämie für jeden Demagogen und die dauernde Erschütterung des mühsamen Ansehens,
worum sich die Gesetzgebungskörper, die vom Volk gewählt sind, noch werden bemühen
müssen, um es zu gewinnen.“ Erst in den sechziger Jahren entstanden erste Bewegungen,
beispielsweise Studentenbewegungen, die sich für die Einführung von direktdemokratischen Elementen einsetzten. Mit der Wende kam es schließlich in allen deutschen Bundesländern
zur Ausbildung und Verankerung solcher in den Verfassungen.
Inhaltsverzeichnis
- 1. Einleitung
- 2. Volksinitiative und Referendum – zur Theorie direkter Demokratie
- 2.1 Grundlagen
- 2.2 Das Quorum – notweniges Übel oder unnötiges Hindernis?
- 3. Direkte Demokratie im internationalen Vergleich
- 3.1 Direkte Demokratie in der Schweiz
- 3.2 Direkte Demokratie in Österreich
- 3.3 Fazit
- 4. Direkte Demokratie in den deutschen Bundesländern
- 4.1 Regelungen im Überblick
- 4.2 Die Praxis im Überblick
- 4.3 Direkte Demokratie in Sachsen
- 5. Volksentscheid ins Grundgesetz?
- 5.1 Was kann direkte Demokratie leisten und was nicht?
- 5.2 Die Systemverträglichkeit der direkten Demokratie mit dem Grundgesetz
- 5.3 Ein Beispiel: Der Gesetzentwurf der rot-grünen Bundesregierung vom 13.03.2002
- 6. Abschlussbetrachtung
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Arbeit untersucht die Chancen und Risiken der Einführung plebiszitärer Elemente auf Bundesebene in Deutschland. Sie analysiert die theoretischen Grundlagen direkter Demokratie, vergleicht internationale Beispiele und beleuchtet die Situation in den deutschen Bundesländern, insbesondere Sachsen. Ein Schwerpunkt liegt auf der Frage der Systemverträglichkeit mit dem Grundgesetz.
- Theoretische Grundlagen der direkten Demokratie und des Referendums
- Internationaler Vergleich direkter Demokratie (Schweiz, Österreich)
- Direkte Demokratie in den deutschen Bundesländern und deren Praxis
- Systemverträglichkeit direkter Demokratie mit dem deutschen Grundgesetz
- Analyse von Chancen und Gefahren plebiszitärer Elemente auf Bundesebene
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung führt in das Thema der direkten Demokratie ein, beleuchtet historische Entwicklungen und die aktuelle Debatte in Deutschland. Sie skizziert den Fokus der Arbeit auf die Chancen und Risiken plebiszitärer Elemente auf Bundesebene und verweist auf die methodische Vorgehensweise. Der historische Rückblick auf die antike athenische Demokratie und die Kontroversen des 18. Jahrhunderts (Federalisten vs. Rousseau) etabliert den Kontext der heutigen Diskussion. Die Abwesenheit direktdemokratischer Elemente im deutschen Grundgesetz wird mit dem historischen Trauma der Weimarer Republik in Verbindung gebracht, obwohl die Arbeit später diese Verbindung relativiert.
2. Volksinitiative und Referendum – zur Theorie direkter Demokratie: Dieses Kapitel legt die theoretischen Grundlagen für das Verständnis direkter Demokratie. Es behandelt die Konzepte der Volksinitiative und des Referendums und diskutiert die Rolle des Quorums als potenzielles Hindernis oder notwendiges Element zur Stabilität des politischen Systems. Die Diskussion des Quorums beinhaltet eine Auseinandersetzung mit den Vor- und Nachteilen verschiedener Quorum-Modelle und deren Einfluss auf die Durchsetzbarkeit von Volksentscheiden. Dieses Kapitel liefert somit das fundamentale theoretische Verständnis für die folgenden Analysen.
3. Direkte Demokratie im internationalen Vergleich: Dieses Kapitel untersucht die Praxis direkter Demokratie in der Schweiz und Österreich. Es vergleicht die jeweiligen Systeme, analysiert deren Stärken und Schwächen, und zieht ein Fazit über die Übertragbarkeit der Erfahrungen auf den deutschen Kontext. Der Vergleich der beiden Systeme dient dazu, verschiedene Modelle direkter Demokratie aufzuzeigen und deren jeweilige Effekte im politischen System zu evaluieren. Dies ist essenziell für eine fundierte Diskussion über die Implementierung in Deutschland.
4. Direkte Demokratie in den deutschen Bundesländern: Dieses Kapitel analysiert die verschiedenen Regelungen und die praktische Anwendung direkter Demokratie in den deutschen Bundesländern. Es beleuchtet Unterschiede zwischen den Ländern und konzentriert sich auf den Fall Sachsen. Der Vergleich der verschiedenen Modelle und Praktiken in den Bundesländern dient als Grundlage für eine Bewertung der Erfolgsfaktoren und Herausforderungen direkter Demokratie auf Landesebene. Die Analyse von Sachsen veranschaulicht dabei die spezifischen Gegebenheiten eines Bundeslandes.
5. Volksentscheid ins Grundgesetz?: Dieses Kapitel befasst sich kritisch mit der Frage der Einführung eines Volksentscheids auf Bundesebene. Es diskutiert die Systemverträglichkeit mit dem Grundgesetz und analysiert die politischen Kontroversen anhand eines konkreten Gesetzentwurfs der rot-grünen Bundesregierung. Die Analyse des Gesetzentwurfs illustriert die politischen Debatten und Herausforderungen, die mit der Einführung eines Volksentscheids auf Bundesebene verbunden sind. Die Kapitel beleuchtet verschiedene Meinungen und Positionen zu dieser komplexen Thematik.
Schlüsselwörter
Direkte Demokratie, Volksentscheid, Referendum, Volksinitiative, Quorum, Grundgesetz, Bundesrepublik Deutschland, internationaler Vergleich, Schweiz, Österreich, Bundesländer, Sachsen, plebiszitäre Elemente, Systemverträglichkeit, politische Partizipation.
Häufig gestellte Fragen (FAQ) zu: Direkte Demokratie in Deutschland
Was ist der Inhalt dieses Dokuments?
Dieses Dokument bietet einen umfassenden Überblick über die direkte Demokratie in Deutschland. Es beinhaltet ein Inhaltsverzeichnis, die Zielsetzung und Themenschwerpunkte, Zusammenfassungen der einzelnen Kapitel und ein Stichwortverzeichnis. Der Fokus liegt auf der Analyse der Chancen und Risiken der Einführung plebiszitärer Elemente auf Bundesebene in Deutschland, unter Berücksichtigung theoretischer Grundlagen, internationaler Vergleiche und der Situation in den deutschen Bundesländern (insbesondere Sachsen).
Welche Themen werden im Dokument behandelt?
Das Dokument behandelt folgende zentrale Themen: die theoretischen Grundlagen der direkten Demokratie (Volksinitiative, Referendum, Quorum), einen internationalen Vergleich (Schweiz, Österreich), die direkte Demokratie in den deutschen Bundesländern, die Systemverträglichkeit mit dem Grundgesetz, sowie eine Analyse der Chancen und Risiken plebiszitärer Elemente auf Bundesebene in Deutschland. Ein besonderer Fokus liegt auf der Diskussion um die Einführung eines Volksentscheids auf Bundesebene und die damit verbundenen politischen Kontroversen.
Welche Kapitel umfasst das Dokument und worum geht es in jedem Kapitel?
Das Dokument gliedert sich in sechs Kapitel: Kapitel 1 (Einleitung) führt in das Thema ein. Kapitel 2 (Volksinitiative und Referendum) legt die theoretischen Grundlagen dar. Kapitel 3 (Internationaler Vergleich) untersucht die direkte Demokratie in der Schweiz und Österreich. Kapitel 4 (Direkte Demokratie in den deutschen Bundesländern) analysiert die Situation in den deutschen Bundesländern, mit Fokus auf Sachsen. Kapitel 5 (Volksentscheid ins Grundgesetz?) diskutiert die Einführung eines Volksentscheids auf Bundesebene. Kapitel 6 (Abschlussbetrachtung) fasst die Ergebnisse zusammen.
Welche Rolle spielt das Quorum in der Diskussion?
Das Quorum, also die Mindestbeteiligung oder -stimmenanzahl für die Gültigkeit eines Volksentscheids, wird als potenzielles Hindernis oder notwendiges Element zur Stabilität des politischen Systems diskutiert. Das Dokument analysiert Vor- und Nachteile verschiedener Quorum-Modelle und deren Einfluss auf die Durchsetzbarkeit von Volksentscheiden.
Wie wird die direkte Demokratie in der Schweiz und Österreich im Dokument behandelt?
Die direkte Demokratie in der Schweiz und Österreich dient als internationaler Vergleich. Das Dokument analysiert die jeweiligen Systeme, vergleicht deren Stärken und Schwächen und bewertet die Übertragbarkeit der Erfahrungen auf den deutschen Kontext. Dieser Vergleich soll verschiedene Modelle direkter Demokratie aufzeigen und deren Effekte im politischen System evaluieren.
Wie wird die Systemverträglichkeit der direkten Demokratie mit dem Grundgesetz bewertet?
Das Dokument untersucht kritisch die Systemverträglichkeit eines Volksentscheids auf Bundesebene mit dem deutschen Grundgesetz. Es analysiert die politischen Kontroversen, unter anderem anhand eines konkreten Gesetzentwurfs der rot-grünen Bundesregierung. Die Diskussion beleuchtet verschiedene Meinungen und Positionen zu dieser komplexen Thematik.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren das Thema des Dokuments?
Schlüsselwörter sind: Direkte Demokratie, Volksentscheid, Referendum, Volksinitiative, Quorum, Grundgesetz, Bundesrepublik Deutschland, internationaler Vergleich, Schweiz, Österreich, Bundesländer, Sachsen, plebiszitäre Elemente, Systemverträglichkeit, politische Partizipation.
- Arbeit zitieren
- Nico Mehlhorn (Autor:in), 2008, Volksentscheid und Referendum, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/132251
