Gütezeichen und Testprädikate sind aus dem heutigen Alltag nicht wegzudenken. Man begegnet Ihnen in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens, sei es auf Produktpackungen und Elektrogeräten, im Finanzdienstleistungsbereich oder auf Industriemaschinen.
Gerade Produkttests erfreuen sich als Informationsquelle beim Verbraucher großer Beliebtheit und können dadurch einen erheblichen Einfluss auf den Markt und den Wettbewerb ausüben. Produkttests dienen der Information und Orientierung des Verbrauchers mit dem Ziel erhöhter Markttransparenz. Es gibt eine Vielzahl an Institutionen und Fachzeitschriften, die zu diesem Zweck regelmäßig vergleichende und individuelle Produkttests durchführen und veröffentlichen. Die Akzeptanz und Verbreitung dieser Veröffentlichungen ist hoch. Der Bekanntheitsgrad der Stiftung Warentest liegt zum Beispiel nach eigenen Angaben in Deutschland bei 96% der Verbraucher. Ein Drittel der Konsumenten orientiert sich bei wichtigen Kaufentscheidungen an ihren Testergebnissen.
Wegen der weiten Verbreitung und des Vertrauens, das der Verkehr Produkttests und Gütezeichen entgegenbringt, liegt es für Hersteller und Händler nahe, den hohen Bekanntheitsgrad der gängigen Güte- und Testzeichen zu nutzen und in ihre Produktwerbung einzubinden.
Im Umkehrschluss macht der hohe Grad an Vertrauen aber auch eine genaue Überprüfung dieser Art der Werbung unter wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkten notwendig, namentlich unter dem Maßstab des Verbotes der irreführenden Werbung in § 3 UWG i.V.m. § 5 UWG und des Verbotes der unlauteren vergleichenden Werbung in § 3 UWG i.V.m. § 6 UWG mit den Rechtfolgen der §§ 8 ff. UWG.
Im folgenden werden die verschiedenen Werbungsformen mit Testergebnissen und Gütezeichen dargestellt und
auf ihre wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen und Grenzen überprüft.
Inhaltsverzeichnis
- A. Einleitung
- B. Werbung mit Testergebnissen
- I. Formen der Testwerbung
- II. Bedingungen der Stiftung Warentest zur Werbung mit Untersuchungsergebnissen
- III. Irreführende Werbung mit Testergebnissen, § 5 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 UWG
- 1. Irreführung durch objektiv unwahre Aussagen
- 2. Irreführung durch objektiv wahre Aussagen
- a) Irreführung durch das Testverfahren
- b) Irreführung durch veraltete Testergebnisse
- aa) Zulässiges Alter des Tests
- bb) Änderung der Testbedingungen
- cc) Veränderung des getesteten Produkts
- c) Irreführung durch Alleinstellungsbehauptung
- aa) Werbung mit eigenen Alleinstellungsaussagen bei Testergebnissen
- bb) Werbung mit Testergebnissen Dritter
- d) Irreführung durch Werbung mit Teilergebnissen
- e) Irreführung durch Verwendung von unterschiedlichen Testergebnissen
- 3. Ausschluss der Irreführung
- IV. Vergleichende Werbung mit Testergebnissen, § 6 Abs. 2 Nr. 2 UWG
- 1. Anwendbarkeit des § 6 UWG
- 2. Zulässigkeit der vergleichenden Werbung
- 3. Vergleichende irreführende Werbung
- C. Werbung mit Gütezeichen
- I. Begriffsbestimmung
- 1. Prüfzeichen
- 2. Gütezeichen und Gütesiegel
- II. Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Werbung mit Gütezeichen
- I. Begriffsbestimmung
- D. Auswirkungen der UGP-Richtlinie
- I. Unlauterkeit aufgrund der „Black List"
- II. Irreführung gemäß Art. 6 UGP-RL
- E. Fazit
- III. Literaturverzeichnis
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Arbeit befasst sich mit der Zulässigkeit und den Grenzen der Werbung mit Gütezeichen und Testergebnissen im deutschen Wettbewerbsrecht. Sie analysiert die rechtlichen Rahmenbedingungen und die verschiedenen Formen der Werbung mit Testergebnissen, insbesondere im Hinblick auf die Irreführungsgefahr. Die Arbeit untersucht auch die Zulässigkeit der vergleichenden Werbung mit Testergebnissen und die Auswirkungen der UGP-Richtlinie auf die Werbung mit Gütezeichen.
- Rechtliche Rahmenbedingungen der Werbung mit Gütezeichen und Testergebnissen
- Irreführende Werbung mit Testergebnissen
- Vergleichende Werbung mit Testergebnissen
- Auswirkungen der UGP-Richtlinie auf die Werbung mit Gütezeichen
- Zulässigkeit und Grenzen der Werbung mit Gütezeichen und Testergebnissen
Zusammenfassung der Kapitel
Die Einleitung führt in das Thema der Werbung mit Gütezeichen und Testergebnissen ein und erläutert die Relevanz der Thematik im Kontext des deutschen Wettbewerbsrechts. Sie skizziert die Forschungsfrage und die methodische Vorgehensweise der Arbeit.
Das Kapitel "Werbung mit Testergebnissen" analysiert die verschiedenen Formen der Testwerbung und die Bedingungen der Stiftung Warentest zur Werbung mit Untersuchungsergebnissen. Es untersucht die Irreführungsgefahr bei der Werbung mit Testergebnissen, insbesondere im Hinblick auf objektiv unwahre und objektiv wahre Aussagen. Die Zulässigkeit der vergleichenden Werbung mit Testergebnissen wird ebenfalls beleuchtet.
Das Kapitel "Werbung mit Gütezeichen" definiert den Begriff des Gütezeichens und erläutert die Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Werbung mit Gütezeichen. Es untersucht die Auswirkungen der UGP-Richtlinie auf die Werbung mit Gütezeichen, insbesondere im Hinblick auf die Unlauterkeit aufgrund der „Black List" und die Irreführung gemäß Art. 6 UGP-RL.
Schlüsselwörter
Die Schlüsselwörter und Schwerpunktthemen des Textes umfassen die Werbung mit Gütezeichen und Testergebnissen, das deutsche Wettbewerbsrecht, die Irreführungsgefahr, die Stiftung Warentest, die vergleichende Werbung, die UGP-Richtlinie, die „Black List" und die Irreführung gemäß Art. 6 UGP-RL.
- Quote paper
- Alexander Suren (Author), 2009, Zulässigkeit und Grenzen der Werbung mit Gütezeichen und Testergebnissen, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/132236
