Das neue Informationsfreiheitsgesetz (IFG) des Bundes

Seminararbeit

Elaboration , 2006 , 43 Pages , Grade: 14 (gut)

Law - Media, Multimedia Law, Copyright

Die Arbeit befindet sich auf dem Stand des Jahres 2006:
"Am 1. Januar 2006 trat das Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes, besser bekannt als das erste Informationsfreiheitsgesetz des Bundes, in Kraft. Dieses Bundesgesetz, kurz auch IFG genannt, soll jedem einzelnen Bürger einen nahezu voraussetzungslosen Informationszugang zu amtlichen Informationen der Verwaltung gewähren. Das IFG brauchte jedoch sehr lange um in seiner endgültigen Fassung Gesetzeskraft zu erlangen. Man fragt sich jedoch, warum sich die Bundesrepublik so schwer tat einen nahezu voraussetzungslosen Informationszugang des Bürgers zu gewährleisten, haben doch zahlreiche andere europäische (u.a. Schweden, Finnland)und auch nichteuropäische (u.a. USA, Kolumbien)Staaten bereits seit längerer Zeit solch eine Art des Informationsfreiheitsgesetzes. Paradoxerweise hatten auch schon vier Bundesländer (Brandenburg, Berlin, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen) lange vor dem IFG des Bundes eigene landesrechtliche Informationszugangs- oder Informationsfreiheitsgesetze. Ebenso ist die gebotene Transparenz der Verwaltung gegenüber den Bürgern auch schon seit längerer Zeit auf europäischer Ebene normiert. Die EU hat sowohl im EG-Vertrag als auch in der bald kommenden Europäischen Verfassung und der Grundrechte-Charta Normen für ein Zugangsrecht des Bürgers auf Informationen integriert.
Die Bundesrepublik trat dem Kreise der zahlreichen Staaten mit einem Informationsfreiheitsgesetz aber erst jetzt durch Schaffung und Inkrafttreten des neuen Informationsfreiheitsgesetzes bei. Grund dafür könnte sein, dass es galt ein angemessenes Verhältnis zwischen den teilweise entgegenstehenden Bedürfnissen der Bürger zu finden. Die Offenlegung von Informationen der gesetzausführenden Gewalt (Exekutive) gegenüber der Öffentlichkeit zum einen, ist dem Bürger genauso wichtig, wie zum anderen das Bedürfnis der vertraulichen und schützenden Behandlung der Informationen und Daten, die er der Verwaltung mitteilen muss (sog. Datenschutz). Dies soll in dem ersten Informationsfreiheitsgesetz auf Bundesebene aus Sicht des Gesetzgebers gelungen sein. Ob dem so ist und vor allem die Darstellung und kritische Auseinandersetzung mit dem ersten Informationsfreiheitsgesetz, sowie der Vergleich zu bereits früheren Informationsfreiheitsgesetzen anderer Staaten und der Bundesländer soll Gegenstand dieser Seminararbeit sein."

Inhaltsverzeichnis

• A. Vorstellung des IFG
  • I. Einführung.
  • II. Regelungsinhalt des IFG...
    • 1. Ziele........
    • 2. Aufbau.
    • 3. Anspruchsgrundlage (§ 1 IFG).......
      • a.) Anspruchsberechtigter („Wer“)
      • b.) Anspruchsgegner („von Wem“).
      • c.) Anspruchsgegenstand („,Was“).
      • d.) Arten des Informationszugangs (§ 1 Abs. 2 IFG).…………………………….
    • 4. Ausnahmen (§§ 3 – 6 IFG)...
      • a.) Ausnahmetatbestände im öffentlichen Interesse (§§ 3 und 4 IFG)..
      • b.) Ausnahmetatbestände im privaten Interesse (§§ 5 und 6 IFG)....
    • 5. Antrag und Verfahren (§§ 7 – 9 IFG)
      • a.) Antrag und Verfahren (§ 7 IFG) ....
      • b.) Beteiligung Dritter (§ 8 IFG).
      • c.) Ablehnung des Antrags und Rechtsweg (§ 9 IFG) .
    • 6. Gebühren und Auslagen (§ 10 IFG).....
    • 7. Veröffentlichungsverpflichtung (§ 11 IFG).
    • 8. Beauftragter der Informationsfreiheit (§ 12 IFG)
    • 9. Bericht und Evaluierung (§ 14 IFG)
    • 10. Verhältnis zu anderen Auskunftsnormen
    • III. Vergleich mit einzelnen Landesregelungen..
      • 1. Die vier vor dem IFG bereits bestehenden Landesregelungen
      • 2. Die drei nach dem IFG hinzukommenden Landesregelungen (Stand: 29.06.2006) .........
      • 3. Andere Bundesländer (Stand: 30.06.2006) ..
    • IV. Vergleich zu anderen Staaten
  • B. Hintergründe...
    • I. Rechtslage vor der Einführung
      • 1. früherer Grundsatz.
      • 2. andere Auskunftsansprüche
        • a.) Europarecht.......

  Zielsetzung und Themenschwerpunkte

  Die Seminararbeit befasst sich mit dem neuen Informationsfreiheitsgesetz (IFG) des Bundes, das im Jahr 2005 in Kraft trat. Ziel der Arbeit ist es, das IFG in seiner Struktur und seinen Inhalten zu analysieren und mit anderen Regelungen zum Informationszugang zu vergleichen. Dabei werden die Ziele des IFG, seine Anspruchsgrundlage, die Ausnahmen vom Informationszugang, das Antrags- und Verfahren sowie die Veröffentlichungsverpflichtung beleuchtet.

  • Das IFG als Instrument zur Stärkung der Transparenz und Bürgerbeteiligung
  • Die Anspruchsgrundlage und die Ausnahmen vom Informationszugang
  • Das Antrags- und Verfahren im Rahmen des IFG
  • Der Vergleich des IFG mit Landesregelungen und internationalen Standards
  • Die Bedeutung des IFG für die Informationsfreiheit und die Meinungsfreiheit

  Zusammenfassung der Kapitel

  Das erste Kapitel der Seminararbeit stellt das IFG vor und erläutert seine Ziele, seinen Aufbau und seine Anspruchsgrundlage. Es werden die verschiedenen Arten des Informationszugangs sowie die Ausnahmen vom Informationszugang im öffentlichen und privaten Interesse dargestellt. Außerdem werden das Antrags- und Verfahren, die Gebühren und Auslagen, die Veröffentlichungsverpflichtung und der Beauftragte der Informationsfreiheit behandelt.

  Im zweiten Kapitel wird das IFG mit einzelnen Landesregelungen verglichen. Es werden die vier vor dem IFG bereits bestehenden Landesregelungen sowie die drei nach dem IFG hinzukommenden Landesregelungen (Stand: 29.06.2006) betrachtet. Außerdem werden die Regelungen in anderen Bundesländern (Stand: 30.06.2006) kurz vorgestellt.

  Das dritte Kapitel befasst sich mit dem Vergleich des IFG zu anderen Staaten. Es wird die Rechtslage vor der Einführung des IFG in Deutschland dargestellt, insbesondere der frühere Grundsatz des Amtsgeheimnisses und die anderen Auskunftsansprüche, die vor dem IFG bestanden.

  Schlüsselwörter

  Die Schlüsselwörter und Schwerpunktthemen des Textes umfassen das Informationsfreiheitsgesetz (IFG), die Informationsfreiheit, die Transparenz, die Bürgerbeteiligung, die Auskunftsansprüche, die Ausnahmen vom Informationszugang, das Antrags- und Verfahren, die Veröffentlichungsverpflichtung, der Vergleich mit Landesregelungen und internationalen Standards sowie die Bedeutung des IFG für die Informationsfreiheit und die Meinungsfreiheit.

• College: European University Viadrina Frankfurt (Oder)
• Course: Studien- und Forschungsschwerpunkt „Medienrecht“
• Grade: 14 (gut)
• Author: Dipl. Jur. Patrick M. Pintaske (Author)
• Publication Year: 2006
• Pages: 43
• Catalog Number: V131893
• ISBN (eBook): 9783640377343
• ISBN (Book): 9783640377626
• Language: German
• Tags: Informationsfreiheitsgesetz, Bundes