Die Hausarbeit befasst sich mit einer Falllösung zum Thema der Grundrechte; schwerpunktmäßig mit Art. 12 I GG und der Zulässigkeit. Außerdem begründet sie eine Individualverfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht. Es wird aufgezeigt, welche Artikel in den Fallbeispielen jeweils verletzt wurden. Zum Abschluss erfolgt jeweils eine Bewertung des Gesamtergebnisses.
Inhaltsverzeichnis
- Sachverhalt Teil 1
- Sachverhalt Teil 2
- Rechtliche Würdigung
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- Das Grundrecht auf freie Betätigung (Art. 12 GG)
- Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG)
- Das Grundrecht auf Eigentum (Art. 14 GG)
- Das Grundrecht auf Freiheit der Wissenschaft (Art. 5 Abs. 3 GG)
- Rechtsfolgen
- Schlussbemerkung
- Anlagen
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Hausarbeit analysiert die rechtliche Zulässigkeit der Veranstaltung von Hundewetten durch den Hundezuchtverein Cave Canem e. V. in B-Stadt/NRW. Dabei steht die Frage im Vordergrund, ob der Verein durch die Einführung von Wetten auf die von ihm veranstalteten Spaß-Hunderennen gegen geltendes Recht verstößt und welche Grundrechte der Verein im vorliegenden Fall möglicherweise geltend machen kann.
- Rechtliche Einordnung von Hundewetten
- Anwendbarkeit des Spiel- und Wettgesetzes NRW
- Schutz des Tierschutzes im Rahmen von Hundewetten
- Grundrechtliche Schutzgüter des Vereins und der Vereinsmitglieder
- Abwägung der Interessen des Vereins gegenüber den staatlichen Interessen
Zusammenfassung der Kapitel
Das erste Kapitel beschreibt die Ausgangssituation des Hundezuchtvereins Cave Canem e. V. und die von ihm veranstalteten Spaß-Hunderennen. Es stellt die finanziellen Schwierigkeiten des Vereins dar und erläutert die Motivation des Vereinsvorsitzenden, durch die Einführung von Hundewetten neue Einnahmen zu generieren. Das zweite Kapitel analysiert die rechtliche Würdigung der geplanten Hundewetten unter Berücksichtigung des Spiel- und Wettgesetzes NRW. Es werden die Argumente der Glücksspielaufsichtsbehörde sowie des Vereinsvorsitzenden dargestellt und rechtlich bewertet. Im dritten Kapitel werden die für den Fall relevanten Grundrechte des Vereins und seiner Mitglieder beleuchtet, darunter das Grundrecht auf freie Betätigung, Versammlungsfreiheit, Eigentum sowie die Freiheit der Wissenschaft.
Schlüsselwörter
Die Hausarbeit beschäftigt sich mit den Themen Hundewetten, Glücksspielrecht, Spiel- und Wettgesetz NRW, Tierschutz, Grundrechte, freie Betätigung, Versammlungsfreiheit, Eigentum, Freiheit der Wissenschaft.
Häufig gestellte Fragen
Welches Grundrecht schützt die Veranstaltung von Hundewetten?
Im Zentrum steht das Grundrecht auf freie Betätigung (Art. 12 GG), aber auch Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG) und Eigentum (Art. 14 GG) können relevant sein.
Was regelt das Spiel- und Wettgesetz NRW?
Das Gesetz enthält Bestimmungen zur Zulässigkeit von Glücksspielen und Wetten und dient der staatlichen Glücksspielaufsicht.
Welche Rolle spielt der Tierschutz bei Hundewetten?
Der Tierschutz ist ein wichtiges öffentliches Interesse, das gegen die grundrechtliche Freiheit des Vereins abgewogen werden muss, insbesondere bei Wetten auf Tiere.
Wann ist eine Individualverfassungsbeschwerde zulässig?
Sie ist zulässig, wenn ein Bürger oder Verein behauptet, durch die öffentliche Gewalt in einem seiner Grundrechte verletzt zu sein, nachdem der Rechtsweg erschöpft wurde.
Kann die Freiheit der Wissenschaft (Art. 5 Abs. 3 GG) betroffen sein?
In speziellen Fällen, in denen Zuchtvereine wissenschaftliche Erkenntnisse gewinnen wollen, kann dieses Grundrecht ebenfalls in die rechtliche Würdigung einfließen.
- Citation du texte
- Annabelle Bösing (Auteur), 2018, Die Grundrechte nach Art. 12 I GG. Falllösung zur Zulässigkeit und Individualverfassungsbeschwerden vor dem Bundesverfassungsgericht, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1316007
