Die Freigabe des Insolvenzplans und ihre Grenzen. Zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 28.10.2020

Inhaltsangabe oder Einleitung

In dieser Seminararbeit werden das Insolvenzplanverfahren und insbesondere die Freigabemöglichkeit wissenschaftlich aufgearbeitet und dessen Reichweite und Grenzen untersucht. Die Ergebnisse der letztinstanzlichen Gerichte werden dabei einer juristischen Wertung unterzogen, um endlich eigene Rechtsgedanken zu entwickeln. Ebenfalls werden die im Dunklen gelassenen Stellen des Beschlusses beleuchtet, indem auf die mangels Entscheidungserheblichkeit offengelassenen Punkte eingegangen wird. Abschließend lassen sich Überlegungen zu einer Neustrukturierung des Planverfahrens finden, die schon seit längerem in der Literatur zu hören sind.

Jüngst hat sich das BVerfG in seinem Beschluss vom 28.10.2020 mit dem insolvenzrechtlichen Freigabeverfahren nach § 253 Abs. 4 Satz 1 InsO befasst, wobei auch der IX. Zivilsenat des BGH die Gelegenheit zu einer Stellungnahme bekam. Dabei zeigte das BVerfG der planfreundlichen Auslegung der vorinstanzlichen Gerichte verfassungsrechtliche Grenzen auf. Auch der BGH äußerte sich detailreich zu den Tatbestandsvoraussetzungen des Freigabeverfahrens und ließ ferner, mit einer positiven Tendenz, offen, ob eine Restriktion des Anwendungsbereichs angezeigt ist.