[...] Die Terroranschläge von New York, Washington, Madrid und London änderten insbesondere im politischen Lager der konservativen Parteien die Einstellung hinsichtlich dieser Trennung. Bundeskanzlerin Merkel resümierte im Juli 2007, dass die alte Trennung zwischen Innerer und Äußerer Sicherheit „von gestern“ sei, und forderte den verstärkten Einsatz der Bundeswehr im Inneren. An diesem Punkt wird die nachfolgende Arbeit anknüpfen. Es wird spezifischen Fragen nachgegangen: Inwieweit ist ein Bundeswehreinsatz im Inneren verfassungsrechtlich abgesichert? Was fordern CDU und Bundesregierung von der Bundeswehr im Inneren? Und inwiefern sind diese Forderungen umsetzbar? Der erste Teil dieser Arbeit beschäftigt sich mit den verfassungsrechtlichen Rahmenbedin-gungen für einen Militäreinsatz im Inneren. Im zweiten Teil wird die Entwicklung der christlich-demokratischen Forderung nach einer verstärkten Bemühung um einen solchen Einsatz thematisiert. Es wird beschrieben, wie sich die „Vorregierungsposition“ der CDU über den Koalitionsvertrag bis zum „Weißbuch 2006“ geändert hat und welche neuen Aufgaben der Bundeswehr im Inneren zugedacht wurden. Der dritte Teil der Arbeit beschäftigt sich mit den konkreten Einsatzszenarien der Bundeswehr im Inneren: Welche Einsätze sind bereits jetzt legitim, und welche werden (noch) nicht durch die Verfassung gedeckt? Aufgrund der Aktualität des Themas fußt ein großer Teil dieser Arbeit auf Artikeln aus Fachzeitschriften. Zwei Bücher haben sich jedoch als gute Hauptquelle erwiesen. Dies ist zum einen das Buch „Das Parlamentsheer“ von dem Bundestagsabgeordneten Wiefelspütz und zum anderen das Buch „Bundeswehr und Innere Sicherheit“ von Fehn und Brauns. Beide Bücher stehen für unterschiedliche Positionen: Während Wiefelspütz davon überzeugt ist, dass das Grundgesetz auch jetzt schon genug Spielraum für den Einsatz im Inneren offen hält und ein solcher Einsatz gegebenenfalls sinnvoll wäre, lehnen Fehn und Brauns einen solchen kategorisch ab und verweisen auf die Zuständigkeit der Polizei. Bemerkenswert ist aber, dass das Thema Bundeswehreinsatz im Inneren staatsrechtlich weit ausgeprägter abgedeckt wurde als politikwissenschaftlich. Zukünftig werden sich besonders im Bereich der Sozial- und Politikwissenschaft wichtige Anknüpfungspunkte finden.
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- Verfassungsrechtlicher Rahmen
- Entwicklung der bundesdeutschen Wehrverfassung
- Wehrverfassung von 1956
- Notstandsverfassung von 1968
- Der verfassungsrechtliche Status Quo
- Bestimmung verfassungsrechtlicher Begriffe
- Was ist ein „Einsatz“?
- Wie ist der Begriff „Verteidigung“ definiert?
- Einsatzmöglichkeiten nach dem Grundgesetz
- Verteidigungsfall
- Innerer Notstand
- Bei Naturkatastrophen und schweren Unglücksfällen
- Amtshilfe
- Bestimmung verfassungsrechtlicher Begriffe
- Entwicklung der bundesdeutschen Wehrverfassung
- Politische Forderung nach verstärktem Einsatz im Inneren
- Hannoveraner Gesamtsicherheitskonzept
- Koalitionsvertrag
- Weißbuch 2006
- Einsatzszenarien im Inneren
- Unkritische Einsatzszenarien
- Einsatz von ABC-Abwehrkräften
- Einsatz von Sanitätskräften
- Sonstige Einsatzszenarien
- Kritische Einsatzszenarien
- Einsatz von Feldjägern
- Einsatz im Objektschutz
- Einsatz bei Renegade-Fällen
- Unkritische Einsatzszenarien
- Resümee
- Literatur
- Primärliteratur
- Sekundärliteratur
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die vorliegende Arbeit befasst sich mit der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit und den politischen Forderungen nach einem verstärkten Einsatz der Bundeswehr im Inneren der Bundesrepublik Deutschland. Sie analysiert die Entwicklung der Wehrverfassung und die damit verbundenen Einschränkungen für den Einsatz von Streitkräften im Inneren. Darüber hinaus werden die politischen Forderungen nach einer verstärkten Rolle der Bundeswehr im Inneren, insbesondere im Kontext des Hannoveraner Gesamtsicherheitskonzepts, des Koalitionsvertrags und des Weißbuchs 2006, untersucht.
- Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen für den Einsatz der Bundeswehr im Inneren
- Entwicklung der politischen Forderungen nach einem verstärkten Einsatz der Bundeswehr im Inneren
- Konkrete Einsatzszenarien der Bundeswehr im Inneren
- Rechtliche und politische Grenzen des Bundeswehreinsatzes im Inneren
- Vergleichende Analyse der Positionen von Befürwortern und Gegnern eines Bundeswehreinsatzes im Inneren
Zusammenfassung der Kapitel
Die Einleitung stellt die Problematik des Bundeswehreinsatzes im Inneren vor dem Hintergrund der Trennung von Innerer und Äußerer Sicherheit in der Bundesrepublik Deutschland dar. Sie beleuchtet die historische Entwicklung dieser Trennung und die aktuellen Herausforderungen, die durch den internationalen Terrorismus und die veränderte Sicherheitslage entstanden sind.
Das zweite Kapitel analysiert den verfassungsrechtlichen Rahmen für den Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Es werden die Entwicklung der Wehrverfassung von 1956 und der Notstandsverfassung von 1968 sowie die damit verbundenen Einschränkungen für den Einsatz von Streitkräften im Inneren dargestellt. Darüber hinaus werden die verfassungsrechtlichen Begriffe „Einsatz“ und „Verteidigung“ definiert und die verschiedenen Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr nach dem Grundgesetz, wie der Verteidigungsfall, der innere Notstand, Naturkatastrophen und Amtshilfe, erläutert.
Das dritte Kapitel befasst sich mit den politischen Forderungen nach einem verstärkten Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Es werden die Entwicklung des Hannoveraner Gesamtsicherheitskonzepts, des Koalitionsvertrags und des Weißbuchs 2006 sowie die darin enthaltenen Forderungen nach einer erweiterten Rolle der Bundeswehr im Inneren analysiert.
Das vierte Kapitel untersucht konkrete Einsatzszenarien der Bundeswehr im Inneren. Es werden sowohl unkritische Einsatzszenarien, wie der Einsatz von ABC-Abwehrkräften, Sanitätskräften und bei sonstigen Aufgaben, als auch kritische Einsatzszenarien, wie der Einsatz von Feldjägern, im Objektschutz und bei Renegade-Fällen, betrachtet.
Schlüsselwörter
Die Schlüsselwörter und Schwerpunktthemen des Textes umfassen den Bundeswehreinsatz im Inneren, die Wehrverfassung, die Notstandsverfassung, die Innere Sicherheit, die Äußere Sicherheit, das Hannoveraner Gesamtsicherheitskonzept, den Koalitionsvertrag, das Weißbuch 2006, Einsatzszenarien, rechtliche Grenzen, politische Forderungen, Terrorismus, Sicherheitslage, Verteidigungsfall, innerer Notstand, Naturkatastrophen, Amtshilfe, ABC-Abwehr, Sanitätskräfte, Feldjäger, Objektschutz, Renegade-Fälle.
- Quote paper
- Daniel M. Rother (Author), 2008, Der Bundeswehreinsatz im Inneren, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/131096
