Mitteilungspflichten für grenzüberschreitende Steuergestaltungen. Ausgewählte Problembereiche und Zweifelsfragen

Seminar Paper , 2021 , 38 Pages , Grade: 13

Law - Tax / Fiscal Law

Die folgende Seminararbeit beschäftigt sich mit den Zweifelsfragen und Problembereichen im Zusammenhang mit der Mitteilungspflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen. Gerade noch rechtzeitig hat der Gesetzgeber im Dezember 2019 die Richtlinie (EU) 2018/822 des Rates vom Mai 2018 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU umgesetzt. Darin ging es um den verpflichtenden automatischen Austausch an Informationen im Bereich der Besteuerung über mitteilungspflichtige grenzüberschreitende Gestaltungen. Dies geschah durch das „Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen“, welches am 01.01.2020 in Kraft getreten ist und hierdurch die Abgabenordnung um die neuen §§ 138d – 138k AO ergänzt. Durch die Mitteilungspflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen werden Intermediäre und Nutzer dazu verpflichtet, bestimmte grenzüberschreitende Gestaltungen an die Finanzbehörden der EU-Mitgliedstaaten (das Bundeszentralamt für Steuern in Deutschland) zu melden. Gerade potenziell aggressive Steuergestaltungen sollen dieser Meldepflicht unterfallen. Bereits der Begriff „aggressive Steuergestaltung“ lässt eine gewisse Unbestimmtheit erahnen, welche durch die gesetzliche Umsetzung nicht beseitigt werden konnte. Es bestehen insgesamt viele offene Fragen, die zu einer gewissen Rechtsunsicherheit führen.

Meine Ausarbeitungen stellen zunächst sowohl den Hintergrund als auch der Zweck der neuen Mitteilungspflichten dar. Des Weiteren wird auf die Vereinbarkeit der Richtlinie mit den europäischen Grundfreiheiten und den Grundrechten der EU-Grundrechte-Charta eingegangen und die einzelnen Problembereiche der Anwendungsvoraussetzungen erläutert. Zuletzt werden die Zweifelsfragen im Rahmen des Mitteilungsverfahrens behandelt und ein Ausblick in den weiteren Verlauf der Mitteilungspflichten für grenzüberschreitende Steuergestaltungen gewagt.

Inhaltsverzeichnis

Literaturverzeichnis

A. Einleitung

B. Hintergrund und Zweck der neuen Mitteilungspflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen
I. Hintergrund der Mitteilungspflicht
II. Richtlinie (EU) 2018/822 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2011/16
III. Ziel der Mitteilungspflicht

C. Ausgewählte Zweifelsfragen im Zusammenhang mit der Mitteilungspflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen
I. Vereinbarkeit der Richtlinie (EU) 2018/822 mit den Grundfreiheiten und der Grundrechtecharta
1. Mögliche Verletzung der Grundfreiheiten des AEUV bzw. des EWR- Abkommens
2. Mögliche Verletzung der EU-Grundrechte-Charta
a) Verletzung der Art. 15, 16 GRCh (Grundrecht auf Berufsfreiheit, Grundrecht auf unternehmerische Freiheit)
c) Verletzung des Art. 48 Abs. 2 GRCh (Grundrecht auf Achtung der Verteidigungsrechte)
d) Verletzung des Art. 8 GRCh (Grundrecht auf Schutz personenbezogener Daten)
3. Stellungnahme
II. Einzelne Anwendungsvoraussetzungen der grenzüberschreitenden Steuergestaltungen und deren Problembereiche
1. Begriff des Intermediärs
a) Bedeutung und Definition des Intermediärs
aa) Vermarkten
bb) Konzipieren
cc) Organisieren
dd) Bereitstellung zur Nutzung
ee) Verwalten der Umsetzung durch Dritte
b) Problematik des sogenannten Hilfsintermediär
2. Begriff der grenzüberschreitenden Steuergestaltung und deren allgemeine und spezifische Kennzeichen
a) Begriff der Steuergestaltung
b) Grenzüberschreitender Bezug
c) Weitere Anforderungen
aa) Kennzeichen i. S. v. § 138e Absatz 1 AO
bb) „Main-Benefit-Test“
cc) Kennzeichen i. S. v. § 138e Absatz 2 AO
III. Problembereiche und Zweifelsfragen beim Mitteilungsverfahren
1. Mitteilungspflicht des Nutzers, § 138g AO
a) Begriff des Nutzers
b) Verschwiegenheitspflicht des Intermediärs
c) Inhouse-Gestaltung
2. Nutzung einer unilateralen „White List“
3. Mitteilungspflicht mehrere Intermediäre

D. Fazit und Ausblick

• College: University of Würzburg
• Grade: 13
• Author: Luca Greiß (Author)
• Publication Year: 2021
• Pages: 38
• Catalog Number: V1300486
• ISBN (PDF): 9783346767806
• ISBN (Book): 9783346767813
• Language: German
• Tags: mitteilungspflichten, steuergestaltungen, ausgewählte, problembereiche, zweifelsfragen, DAC6