§ 153a als Opportunitätsvorschrift ermöglicht, ohne schon zu viel vorwegzunehmen, die Einstellung des Strafverfahrens gegen Auflagen und Weisungen. Die einen mögen dazu sagen, dass die „Methode“ die richtige Antwort auf den stetigen und immer größer werdenden Anfall von kleinerer und mittlerer Kriminalität sei.2 So hat Kunz schon 1984 angemerkt:
“Das auf den typischen Fall schwerwiegender Kriminalität zugeschnittene Strafverfahren ist für Massendelikte zu schwerfällig und zu aufwändig; Staatsanwaltschaften und Strafgerichte leiden unter einer
chronischen „Bagatellfall-Verstopfung“, die ihnen die Kraft nimmt für die Bekämpfung gravierender sozialschädlicher Verhaltensweisen, und die damit die Funktionstüchtigkeit der Strafrechtpflege gefährdet.“3 Für
die anderen dagegen steht § 153a im Zentrum der Kritik opportuner Einstellungsvorschriften. 4 Diese Kritik entstand bereits vor der Verabschiedung der Norm durch den Gesetzgeber und ist auch seither im rechtswissenschaftlichen
Schrifttum, wenn auch mit unterschiedlicher Intensität,
nie ganz verstummt.5 Vorliegend sollen nun verschiedene Ansätze dieser Kritik überprüft werden, um aufzuzeigen, welche Gesichtspunkte diese Norm so schwierig gestalten und ob diese auch standfest sind.
Inhaltsverzeichnis
- A. § 153a StPO – unverzichtbar oder verfassungswidrig?
- B. Ausgangsprinzip: Legalität und Opportunität als Regel-Ausnahme-Prinzip
- I. Legalität, ein in der Verfassung verankertes Prinzip?
- 1. Begriff Legalitätsprinzip
- 2. Verankerung des Legalitätsprinzips in der Verfassung
- a. Rechtsstaatsprinzip, Art. 20 Abs. 3 GG
- b. Ergebnis
- II. Der Opportunitätsgedanke als Einbruch in die verfassungsrechtlich verankerte Legalität
- I. Anwendungsbereich, Entstehungsgeschichte der Norm und Intension des Gesetzgebers
- II. § 153a verfassungswidrig oder unverzichtbar?
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Seminararbeit untersucht die Verfassungsmäßigkeit von § 153a StPO, der die Einstellung des Strafverfahrens gegen Auflagen und Weisungen ermöglicht. Die Arbeit analysiert die Spannungen zwischen dem Legalitätsprinzip und dem Opportunitätsprinzip im deutschen Strafrecht und bewertet die kritischen Argumente gegen § 153a im Hinblick auf verschiedene verfassungsrechtliche Bestimmungen.
- Das Legalitätsprinzip im deutschen Strafrecht
- Das Opportunitätsprinzip und seine Ausnahmen
- Verfassungsrechtliche Prüfung von § 153a StPO (Bestimmtheitsgebot, Gleichheitssatz, Unschuldsvermutung, Gewaltenteilung)
- Folgen der Anwendung von § 153a StPO für Opfer und Strafverfolgung
- Abwägung von Vor- und Nachteilen von § 153a StPO
Zusammenfassung der Kapitel
A. § 153a StPO – unverzichtbar oder verfassungswidrig?: Dieses Kapitel führt in die Thematik ein und stellt die zentrale Forschungsfrage nach der Verfassungsmäßigkeit von § 153a StPO. Es werden die gegensätzlichen Positionen zu dieser Norm vorgestellt: die Befürworter sehen in ihr ein wichtiges Instrument zur Bewältigung der steigenden Zahl von Bagatelldelikten, während die Kritiker verfassungsrechtliche Bedenken anmelden. Die Arbeit kündigt die Überprüfung verschiedener Kritikpunkte an.
B. Ausgangssituation: Legalität und Opportunität als Regel-Ausnahme-Prinzip: Dieses Kapitel beschreibt das deutsche Strafverfahrensrecht als geprägt von zwei grundlegenden Prinzipien: Legalität und Opportunität. Das Legalitätsprinzip, die Regel, besagt, dass jede Straftat verfolgt werden muss. Die Opportunität bildet die Ausnahme und ermöglicht die Einstellung des Verfahrens unter bestimmten Umständen. Das Kapitel dient als Grundlage für die spätere Analyse von § 153a StPO, der als besondere Opportunitätsvorschrift zu betrachten ist.
C. § 153a - Als besondere Opportunitätsvorschrift auf dem Prüfstand der Verfassung: Dieses Kapitel analysiert § 153a StPO eingehend. Es untersucht den Anwendungsbereich, die Entstehungsgeschichte und die Intention des Gesetzgebers. Im Fokus steht die verfassungsrechtliche Prüfung der Norm unter Berücksichtigung von Prinzipien wie dem Bestimmtheitsgebot, dem Gleichheitssatz, der Unschuldsvermutung, dem Gewaltenteilungsgrundsatz und dem Schutz der Opferrechte. Es werden verschiedene Argumente und Gegenargumente diskutiert und detailliert analysiert, um die Verfassungsmäßigkeit der Norm zu beleuchten.
Schlüsselwörter
§ 153a StPO, Legalitätsprinzip, Opportunitätsprinzip, Verfassungsmäßigkeit, Bestimmtheitsgebot, Gleichheit vor dem Gesetz, Unschuldsvermutung, Gewaltenteilung, Strafverfahrensrecht, Bagatelldelikte, Justizökonomie, Opferrechte.
Häufig gestellte Fragen (FAQ) zur Seminararbeit: § 153a StPO – unverzichtbar oder verfassungswidrig?
Was ist das Thema der Seminararbeit?
Die Seminararbeit untersucht die Verfassungsmäßigkeit von § 153a StPO, der die Einstellung des Strafverfahrens gegen Auflagen und Weisungen ermöglicht. Sie analysiert die Spannungen zwischen dem Legalitätsprinzip und dem Opportunitätsprinzip im deutschen Strafrecht und bewertet kritische Argumente gegen § 153a im Hinblick auf verschiedene verfassungsrechtliche Bestimmungen.
Welche Prinzipien des Strafrechts werden behandelt?
Die Arbeit behandelt das Legalitätsprinzip und das Opportunitätsprinzip im deutschen Strafrecht. Sie beleuchtet den Konflikt zwischen diesen beiden Prinzipien und untersucht, wie § 153a StPO als Ausnahme vom Legalitätsprinzip zu bewerten ist.
Welche verfassungsrechtlichen Aspekte werden untersucht?
Die verfassungsrechtliche Prüfung von § 153a StPO steht im Mittelpunkt. Dabei werden das Bestimmtheitsgebot, der Gleichheitssatz, die Unschuldsvermutung, der Gewaltenteilungsgrundsatz und der Schutz der Opferrechte berücksichtigt.
Wie ist die Seminararbeit strukturiert?
Die Arbeit gliedert sich in vier Kapitel: Kapitel A führt in die Thematik und die Forschungsfrage ein. Kapitel B beschreibt das Legalitäts- und Opportunitätsprinzip. Kapitel C analysiert § 153a StPO eingehend und prüft dessen Verfassungsmäßigkeit. Kapitel D fasst die Ergebnisse zusammen.
Welche Kapitelzusammenfassungen werden angeboten?
Die Arbeit bietet Zusammenfassungen für jedes Kapitel. Kapitel A stellt die gegensätzlichen Positionen zu § 153a StPO vor. Kapitel B erläutert das Legalitäts- und Opportunitätsprinzip als Regel-Ausnahme-Prinzip. Kapitel C beschreibt die detaillierte Analyse von § 153a StPO im Hinblick auf seine Verfassungsmäßigkeit.
Welche Schlüsselwörter sind relevant?
Die wichtigsten Schlüsselwörter sind: § 153a StPO, Legalitätsprinzip, Opportunitätsprinzip, Verfassungsmäßigkeit, Bestimmtheitsgebot, Gleichheit vor dem Gesetz, Unschuldsvermutung, Gewaltenteilung, Strafverfahrensrecht, Bagatelldelikte, Justizökonomie, Opferrechte.
Welche Zielsetzung verfolgt die Seminararbeit?
Die Arbeit zielt darauf ab, die Verfassungsmäßigkeit von § 153a StPO zu untersuchen und die Vor- und Nachteile dieser Norm abzuwägen. Sie analysiert die Auswirkungen der Anwendung von § 153a StPO auf Opfer und Strafverfolgung.
Welche Argumente werden für und gegen § 153a StPO vorgebracht?
Die Arbeit präsentiert sowohl Argumente für die Verfassungsmäßigkeit von § 153a StPO (z.B. als wichtiges Instrument zur Bewältigung von Bagatelldelikten) als auch Argumente gegen seine Verfassungsmäßigkeit (mit Bezug auf verschiedene verfassungsrechtliche Bestimmungen).
- Quote paper
- Marina Bock (Author), 2009, § 153a StPO - unverzichtbar oder verfassungswidrig?, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/129975
