Die Behandlung von Pensionsrückstellungen aus betrieblichen Versorgungszusagen in der Unternehmensbewertung. Darstellung, Probleme, Gestaltungsansätze

Masterarbeit , 2022 , 130 Seiten , Note: 1,3

BWL - Rechnungswesen, Bilanzierung, Steuern

Diese Arbeit untersucht die Behandlung der Pensionsrückstellungen aus betrieblichen Versorgungszusagen in der Unternehmensbewertung. Hierzu soll insbesondere die Integration der betrieblichen Versorgungszusagen in die bestehenden Unternehmensbewertungskalküle analysiert werden. Dabei werden die in der Literatur und Praxis verwendeten Verfahren untersucht und kritisch hinterfragt, denn vor allem im Zusammenhang mit Unternehmenstransaktionen können Pensionsrückstellungen zu Deal Issues oder sogar Deal Breakers mutieren. Mithin richtet sich der Fokus der Arbeit in erster Linie auf die Darstellung, Probleme sowie mögliche Gestaltungsansätze von Pensionsrückstellungen aus betrieblichen Versorgungszusagen im Zusammenhang der Unternehmensbewertung.

"Pensionsrückstellungen haben sich in den vergangenen Jahren als wahrer Sprengstoff in der Bilanz erwiesen. Internationale Bilanzierungsstandards werten die Rentenzusagen für Mitarbeiter knallhart als Schulden, mit entsprechend üblen Folgen für Eigenkapitalquote und somit die Kreditwürdigkeit." Auch wenn dieses Zitat bereits dem Jahr 2008 entstammt, ist der Kern der Botschaft auch heute noch aktuell. Zwar befindet sich der Ausfinanzierungsgrad der Pensionsrückstellungen von DAX-Unternehmen aktuell auf dem höchsten Stand seit 2007, jedoch führen die Pensionsrückstellungen aus betrieblichen Versorgungszusagen vor allem im Kontext der Unternehmensbewertung häufig zu Konfliktpotential. Insbesondere vor dem Hintergrund des sich derzeitig verschärfenden und höchstvolatilen Niedrigzinsumfelds scheinen sich die daraus resultierenden Risiken zu intensivieren. Elementar dient die freiwillige Erteilung von betriebliche Versorgungszusagen dazu, dass die finanzielle Grundlage der Arbeitnehmer im Alter gestärkt wird. Somit stellt die betriebliche Altersversorgung eine essenzielle Säule im System der Alterssicherung dar.

Verstärkt wird dieser Effekt dadurch, dass die Finanzierung der deutschen umlagefinanzierten Rentensysteme, welche der ersten Säule der Alterssicherung angehören, aufgrund der demografischen Entwicklung gefährdet sind. Diese Bedrohung basiert auf den steigenden Zahlen der Rentner im Vergleich zu den Zahlen der Erwerbsfähigen. Darüber hinaus steigt die Lebenserwartung der Menschen zunehmend. Somit werden auf der einen Seite die Einnahmen des umlagefinanzierten deutschen Rentensystems immer geringer und auf der anderen Seite steigen die Ausgaben.

Inhaltsverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

Tabellenverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

1 Einleitung

2 Betriebliche Altersversorgung in Deutschland
2.1 Zusagearten der betrieblichen Altersversorgung
2.1.1 Leistungszusagen
2.1.2 Beitragszusagen
2.2 Durchführungswege der betrieblichen Altersversorgung
2.2.1 Unmittelbare Versorgungszusagen (Direktzusage)
2.2.2 Mittelbare Versorgungszusagen
2.2.2.1 Unterstützungskasse
2.2.2.2 Direktversicherung
2.2.2.3 Pensionskasse
2.2.2.4 Pensionsfonds
2.3 Aktuelle sowie historische Verteilung der Deckungsmittel

3 Pensionsrückstellungen in der Rechnungslegung
3.1 Bilanzierung nach dem HGB
3.1.1 Ansatz dem Grunde nach
3.1.2 Ansatz der Höhe nach
3.2 Bilanzierung nach dem EStG
3.2.1 Ansatz dem Grunde nach
3.2.2 Ansatz der Höhe nach
3.3 Bilanzierung nach den IAS/IFRS
3.3.1 Beitragsorientierte Pläne
3.3.2 Leistungsorientierte Pläne

4 Unternehmensbewertung nach dem DCF-Verfahren
4.1 Grundsätze der Bewertung
4.2 Vorbereitung der Bewertung
4.3 Methodik der Bewertung
4.3.1 Bestimmung des Zählers - FCF
4.3.2 Bestimmung des Nenners - WACC
4.3.3 Bestimmung vom Marktwert des Eigenkapitals
4.4 Berücksichtigung von Pensionsrückstellungen

5 Problematiken im Kontext der Unternehmensbewertung
5.1 Darstellung der Buchwerte nach EStG, HGB, IAS/IFRS
5.1.1 Buchwerte nach EStG
5.1.2 Buchwerte nach HGB
5.1.3 Buchwerte nach IAS/IFRS
5.1.4 Vergleich der Buchwerte
5.2 Bewertung zum Market Value
5.2.1 Risikopotentiale von Pensionsrückstellungen
5.2.1.1 Demografische Risiken
5.2.1.2 Finanzielle Risiken
5.2.2 Market Value von Pensionsrückstellungen
5.3 Schattenwirkungen als Folge differierender Wertansätze
5.3.1 Werteinfluss von Ausschüttungssperren
5.3.2 Werteinfluss aktiver latenter Steuern
5.4 Berücksichtigung im WACC
5.5 Steady State im Terminal Value
5.6 Berücksichtigung versteckter Risiken
5.6.1 Mittelbare Versorgungszusagen
5.6.2 Abbildung des Zinsaufwands
5.6.3 Saldierung mit Deckungs- bzw. Planvermögen

6 Gestaltungsansätze
6.1 Auslagerung auf einen externen Versorgungsträger
6.2 Auslagerung über ein CTA
6.3 Auslagerung auf eine Rentner-GmbH

7 Fazit

Anhang

Literaturverzeichnis

Gutachtenverzeichnis

Quellenverzeichnis

Rechtsprechungsverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

Abbildung 1 - Zusagearten der betrieblichen Altersversorgung

Abbildung 2 - Durchführungswege der betrieblichen Altersversorgung

Abbildung 3 - Deckungsmittel der betrieblichen Altersversorgung 2019

Abbildung 4 - Historische Entwicklung der Deckungsmittel

Abbildung 5 - Ansätze des DCF-Verfahrens

Abbildung 6 - Ermittlung des FCF

Abbildung 7 - Pensionsrückstellungshöhen (in €) im Zeitablauf

Abbildung 8 - Lebenserwartung in Deutschland bei Geburt (in Jahren)

Abbildung 9 - Entwicklung des Höchstrechnungszinses

Abbildung 10 - Entwicklung der Zinsstruktur am Rentenmarkt

Abbildung 11 - Entwicklung des durchschnittlichen Marktzinssatzes

Abbildung 12 - Auslagerung auf einen externen Versorgungsträger

Abbildung 13 - Auslagerung über ein CTA

Abbildung 14 - Auslagerung auf eine Rentner-GmbH

Tabellenverzeichnis

Tabelle 1 - Teilwert nach § 6a EStG

Tabelle 2 - Teilwert nach HGB

Tabelle 3 - Anwartschaftsbarwert nach HGB

Tabelle 4 - Anwartschaftsbarwert nach IAS/IFRS

Abkürzungsverzeichnis

2. HStruktG Zweites Gesetz zur Verbesserung der Haushaltsstruktur (Haushaltsstrukturgesetz)

5. VAGVÄndV Fünfte Verordnung zur Änderung von Verordnungen nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz

a.A. andere Auffassung

ABl. Amtsblatt

Abs. Absatz

AG Aktiengesellschaft

AktG Aktiengesetz

ÄndVO Änderungsverordnung

AO Abgabenordnung

APV Adjusted Present Value

Art. Artikel

AVmG Gesetz zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Förderung eines kapitalgedeckten Altersvermögens (Altersvermögensgesetz)

BaFin Bundesanstalt für Finanzdienstlei stungsaufsicht

BAG Bundesarbeitsgericht

BB Betriebs-Berater (Zeitschrift)

BC Zeitschrift für Bilanzierung, Rechnungswesen und Controlling (Zeitschrift)

Bearb. Bearbeiter

BetrAV Betriebliche Altersversorgung (Zeitschrift)

BetrAVG Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (Betriebsrentengesetz)

BetrKV Betriebskostenverordnung

BetrVG Betriebsverfassungsgesetz

BFH Bundesfinanzhof

BGB Bürgerliches Gesetzbuch

BGBl. Bundesgesetzblatt

BGH Bundesgerichtshof

BilMoG Gesetz zur Modernisierung des Bilanzrechts (Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz)

bm Bank und Markt (Zeitschrift)

BStBl Bundessteuerblatt

BT-Drs. Bundestagsdrucksache

BVerfGE Bundesverfassungsgericht

bzw. beziehungsweise

ca. circa

CAPM Capital Asset Pricing Model

CF Cashflow

CTA Contractual Trust Arrangement(s)

DAV Die Deutsche Aktuarvereinigung e. V.

DAX Deutscher Aktienindex

DB Der Betrieb (Zeitschrift)

DCF Discounted Cashflow

Diss. Dissertation

Dr. Doktor

e.V. eingetragener Verein

EBIT Earnings Before Interest and Taxes

EFG Entscheidungen der Finanzgerichte (Zeitschrift)

EFZG Entgeltfortzahlungsgesetz

EG Europäische Gemeinschaft

EGHGB Einführungsgesetz zum Handelsgesetzbuch

EStÄR Einkommensteuer-Änderungsrichtlinien

EStG Einkommensteuergesetz

EStR Einkommensteuerrichtlinien

et al. et alii (und andere)

EU Europäische Union

EY Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft

f. folgende

FAS Financial Accounting Stan dard(s)

FASB Financial Accounting Standards Board

FCF Free Cashflow

FG Finanzgericht

FGPrax Praxis der Freiwilligen Gerichtsbarkeit (Zeitschrift)

FR Finanz-Rundschau (Zeitschrift)

FTE Flow-to-Equity

GesAusG Gesellschafter-Ausschlussgesetz

GewStG Gewerbesteuergesetz

GmbH Gesellschaft mit beschränkter Haftung

GuV Gewinn- und Verlustrechnung

h.M. herrschende Meinung

HeizkostenV Verordnung über Heizkostenabrechnung

HFA Hauptfachausschuss

HGB Handelsgesetzbuch

Hrsg. i.d.F. Herausgeber in der Fassung

i.V.m. in Verbindung mit

IAS International Accounting Standard(s)

IASCF International Accounting Standards Committee Foundation

IDW Institut der Wirtschaftsprüfer

IFRS International Financial Reporting Standard(s)

inkl. inklusive

InsO Insolvenzordnung

IRZ Zeitschrift für internationale Rechnungslegung (Zeitschrift)

KoR IFRS Zeitschrift für internationale und kapitalmarktorientierte Rechnungslegung (Zeitschrift)

KSchG Kündigungsschutzgesetz

KStG Körperschaftsteuergesetz

MDAX Mid-Cap Deutscher Aktienindex

MiLoG Mindestlohngesetz

Mio. Million(en)

Mrd. Milliarde(n)

n.F. neue Fassung

NJW Neue Juristische Wochenschrift (Zeitschrift)

No. Numero

NOPLAT Net Operating Profit Less Adjusted Taxes

Nr. Nummer

NZA Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht (Zeitschrift)

NZA-RR Neue Zeitschrift Arbeitsrecht Rechtsprechungs¬

Report (Zeitschrift)

OLG Oberlandesgericht

p.a.PSV per annum

Pensions-Sicherungs-Verein

PwC PricewaterhouseCoopers GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft

Rn. Randnummer(n)

RRG Gesetz zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung (Rentenreformgesetz

RS Stellungnahme zur Rechnungslegung

RückAbzinsV Verordnung über die Ermittlung und Bekanntgabe der Sätze zur Abzinsung von Rückstellungen (Rückstellungsabzinsverordnung)

RWZ Zeitschrift für Recht und Rechnungswesen (Zeitschrift)

S. Seite(n)

S.A. Société anonyme

SFAC Statement of Financial Accounting Concepts

SGB IV Sozialgesetzbuch Viertes Buch

sog.StB so genannte, -e, -er, -en Der Steuerberater (Zeitschrift)

StuB NWB Unternehmensteuern und Bilanzen (Zeitschrift)

TCF Total Cashflow

TzBfG Teilzeit- und Befristung sgesetz

u.a. und andere, unter anderem

UmwG Umwandlungsgesetz

Univ. Universität

US-GAAP United States Generally Accepted Accounting Principles

VAG Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (Versicherungsaufsichtsgesetz)

VersR Versicherungsrecht (Zeitschrift)

vgl.

VO vergleiche Verordnung

WACC Weighted Average Cost of Capital

WärmeLV Wärmelieferverordnung

WD Wissenschaftlicher Dienst

WPg z.B. Die Wirtschaftsprüfung (Zeitschrift) zum Beispiel

ZfBf Schmalenbachs Zeitschrift für betriebswirtschaftliche Forschung (Zeitschrift)

ZfCM Zeitschrift für Controlling & Management (Zeitschrift)

ZfgK zugl.Zeitschrift für das gesamte Kreditwesen (Zeitschrift) zugleich

1 Einleitung

„Pensionsrückstellungen haben sich in den vergangenen Jahren als wahrer Sprengstoff in der Bilanz erwiesen. Internationale Bilanzierungsstandards werten die Rentenzusagen für Mitarbeiter knallhart als Schulden, mit ent­sprechend üblen Folgen für Eigenkapitalquote und somit die Kreditwürdig­keit.“¹ Auch wenn dieses Zitat bereits dem Jahr 2008 entstammt, ist der Kern der Botschaft auch heute noch aktuell. Zwar befindet sich der Ausfinanzie­rungsgrad der Pensionsrückstellungen von DAX-Unternehmen aktuell auf dem höchsten Stand seit 2007², jedoch führen die Pensionsrückstellungen aus betrieblichen Versorgungszusagen vor allem im Kontext der Unterneh­mensbewertung häufig zu Konfliktpotential. Insbesondere vor dem Hinter­grund des sich derzeitig verschärfenden und höchstvolatilen Niedrigzinsum­felds scheinen sich die daraus resultierenden Risiken zu intensivieren.³

Elementar dient die freiwillige Erteilung von betriebliche Versorgungszusa­gen dazu, dass die finanzielle Grundlage der Arbeitnehmer im Alter gestärkt wird. Somit stellt die betriebliche Altersversorgung eine essenzielle Säule im System der Alterssicherung dar.⁴ Weiterhin spezifiziert der Wissenschaftli­che Dienst des Bundestages das deutsche Alterssicherungssystem als ein Drei-Säulen-Modell. Die drei Säulen segmentieren sich folglich in unter­schiedliche öffentlich-rechtliche Pflichtsysteme, die betriebliche Altersversor­gung sowie die private Altersvorsorge. Grundlegend werden den verschie­denen Säulen unterschiedliche Funktionen zugeordnet. Zuallererst dienen die Pflichtsysteme der Regel- oder Basisabsicherung. Darauf aufbauend er­gänzt die betriebliche Altersversorgung die Regel- oder Basisabsicherung. Abschließend stellt die private Altersvorsorge sicher, dass etwaige Versor­gungslücken im Alter geschlossen werden.⁵

Im historischen Kontext existiert die betriebliche Altersversorgung allerdings deutlich länger als die gesetzliche Rentenversicherung. Bereits vor vielen Jahrhunderten übernahmen die freien Bauern die Vorsorge für ihr „Gesinde“, welche sich in der damaligen Zeit hauptsächlich auf Sachleistungen redu- zierte.⁶ Im weiteren Zeitverlauf gewann die betriebliche Altersversorgung schließlich in Gestalt des „Büchsenpfennings“, welcher vor allem den Arbeitnehmern im Bergbau sowie den Bruderschaften bzw. Knappschaften gewährt wurde, immer mehr an Bedeutung.⁷ Daraufhin entstanden im 19. Jahrhundert erste Versorgungswerke großer Industrieunternehmen, wie z.B. Krupp, Henschel oder Siemens, welche ihre Arbeitnehmer im Falle von Invalidität oder im Alter finanziell unterstützten.⁸ Durch die Einführung der gesetzlichen Rentenversicherung 1891 hatte die betriebliche Altersversor­gung weiterhin einen hohen Stellenwert, da die gesetzliche Rentenversiche­rung keine Vollversorgung leisten konnte.⁹ Dennoch veranlasste der Gesetz­geber erst 1974 das erste Betriebsrentengesetz, welches die rechtlichen Problematiken im Umgang mit der betrieblichen Altersversorgung gesetzlich festlegen sollte.¹⁰

Aktuell sieht Ragnitz die Finanzierung der deutschen umlagefinanzierten Rentensysteme, welche der ersten Säule der Alterssicherung angehören, aufgrund der demografischen Entwicklung als gefährdet an. Diese Bedro­hung basiert laut Ragnitz auf den steigenden Zahlen der Rentner im Ver­gleich zu den Zahlen der Erwerbsfähigen. Verstärkt wird dieser Effekt zu­sätzlich durch die zunehmende Lebenserwartung der Menschen. Somit wer­den auf der einen Seite die Einnahmen des umlagefinanzierten deutschen Rentensystems immer geringer und auf der anderen Seite steigen die Aus­gaben. Eine Aufrechterhaltung des Systems ist gegenwärtig nur durch An­hebung der Beiträge, Absenkung der relativen Rentenhöhe oder Verlänge­rung der Lebensarbeitszeit möglich.¹¹

Infolgedessen gewinnt die betriebliche Altersversorgung immer mehr an Be­deutung im deutschen Alterssicherungssystem. Daher stellt die Gewährung von betrieblichen Versorgungszusagen zusätzlich einen bedeutsamen Fak­tor im Wettbewerb um Arbeitskräfte dar.¹² Dies spiegelt auch die gegenwär­tige Verbreitungsquote der betrieblichen Altersversorgung in Deutschland wider, welche sich auf 53,9 % der Arbeitnehmer beläuft.¹³ Allerdings bleibt auch die betriebliche Altersversorgung von der demografischen Entwicklung sowie des aktuellen Niedrigzinsumfelds nicht unberührt.

Darüber hinaus können Pensionsrückstellungen oftmals eine günstige Quelle der Eigenfinanzierung für Unternehmen verkörpern.¹⁴ Dies zeichnet sich dadurch aus, dass Pensionsrückstellungen einerseits den steuerpflich­tigen Gewinn mindern und andererseits langfristige Finanzmittel an das Un­ternehmen binden.¹⁵ Diesbezüglich wirft jedoch der in Deutschland weiterhin vorherrschende Primat der Direktzusage die Problematik der Ausfinanzie­rung auf.

Aus den genannten Gründen untersucht die vorliegende Arbeit¹⁶ deshalb die Behandlung der Pensionsrückstellungen aus betrieblichen Versorgungszu­sagen in der Unternehmensbewertung. Hierzu soll insbesondere die Integra­tion der betrieblichen Versorgungszusagen in die bestehenden Unterneh­mensbewertungskalküle analysiert werden. In diesem Zusammenhang führt die Zahlungsstromorientierung der Bewertungsverfahren dann zu Proble­men, wenn der Zeitpunkt der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Aufwendun­gen und deren Zahlungswirksamkeit zeitlich auseinanderfallen.¹⁷ Dabei wer­den die in der Literatur und Praxis verwendeten Verfahren analysiert und kritisch hinterfragt, denn vor allem im Zusammenhang mit Unternehmens­transaktionen können Pensionsrückstellungen zu Deal Issues oder sogar Deal Breakers mutieren.¹⁸

Mithin richtet sich der Fokus der Arbeit in erster Linie auf die Darstellung, Probleme sowie mögliche Gestaltungsansätze von Pensionsrückstellungen aus betrieblichen Versorgungszusagen im Zusammenhang der Unterneh­mensbewertung. Zusätzlich werden Möglichkeiten und Grenzen der Einbe­ziehung in das Unternehmensbewertungskalkül diskutiert. Die Untersuchung der Thematik erfolgt anhand einer Literaturauswertung. Dazu gliedert sich die Arbeit in fünf Teile. Hierzu beschränkt sich die Analyse ausschließlich auf den Jahresabschluss für Kapitalgesellschaften, ohne Auswirkungen auf den Konzernabschluss zu berücksichtigen. Etwaige steuerliche Folgen für Arbeit­nehmer werden außer Betracht gelassen. Die genannten Eingrenzungen wurden getroffen, da sie über die Thematik der Arbeit hinausgehen und den Rahmen dieser sprengen würden.

Das zweite Kapitel behandelt die terminologischen Bestimmung des Begriffs der betrieblichen Altersversorgung in Deutschland. Diesbezüglich werden die differierenden Zusagearten sowie Durchführungswege in Deutschland vorgestellt. Abgeschlossen wird das zweite Kapitel durch eine Darstellung der aktuellen sowie historischen Verteilung der Deckungsmittel in Deutsch­land, welche als Grundlage der weiteren Argumentation dienen.

Darauf aufbauend wird im dritten Kapitel die Rolle der betrieblichen Versor­gungszusagen in der Rechnungslegung betrachtet. Dazu werden die Unter­schiede zwischen HGB, EStG und IAS/IFRS hinsichtlich dem Ansatz des Grundes sowie der Höhe nach skizziert.

Im Fokus des vierten Kapitels steht die Unternehmensbewertung nach dem DCF-Verfahren. Im Zuge dessen werden die Grundsätze, Vorbereitung und Methodik der Bewertung erläutert. Abschließend werden die Möglichkeiten zur Berücksichtigung von Pensionsrückstellung in der Bewertung dargestellt.

Der Hauptteil dieser Arbeit wird in Kapitel fünf diskutiert. Dieses Kapitel kon­zentriert sich auf die Problematiken von Pensionsrückstellungen im Kontext der Unternehmensbewertung. Zu Beginn werden die Buchwerte von Pensi­onsrückstellungen nach EStG, HGB und IAS/IFRS illustriert. Dies dient als Grundlage für die Überleitung zur Bestimmung des Market Values einer Pen­sionsrückstellung. In diesem Kontext wird auch der Einfluss der Risikopoten­tiale von Pensionsrückstellungen aufgezeigt. Insbesondere werden hierbei die demografischen und finanziellen Risiken beleuchtet. Im Anschluss daran werden die Auswirkungen und die Berücksichtigungen der Schattenwirkun­gen als Folge differierender Wertansätze dargelegt. Des Weiteren wird so­wohl eine adäquate Integration im WACC untersucht als auch die Annahme eines Steady States im WACC kritisch hinterfragt. Zum Schluss wird die Be­rücksichtigung versteckter Risiken untersucht und eine etwaige Berücksich­tigung beurteilt.

Danach werden in Kapitel sechs mögliche Gestaltungsansätze entwickelt, um die in Kapitel fünf beschriebenen Problematiken nachhaltig zu eliminie­ren. An dieser Stelle werden beispielhaft die Auslagerung auf einen externen Versorgungsträger, über ein CTA und auf eine Rentner-GmbH betrachtet.

Abschließend werden die in der Arbeit gewonnen Erkenntnisse in einem Fa­zit zusammengefasst. Im Zuge dessen wird auch ein Ausblick auf die zukünf­tige Entwicklung, insbesondere vor dem Hintergrund der gegenwärtigen COVID-19-Pandemie, angeführt.

2 Betriebliche Altersversorgung in Deutschland

Die Auswirkungen der demografischen Entwicklung in Kombination mit dem vorherrschenden Rentensystem haben zur Folge, dass die betriebliche Al­tersversorgung sowie die private Altersvorsorge zunehmend an Bedeutung gewinnen. Definiert wird die betriebliche Altersversorgung im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG¹⁹ als Leistungen der Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung, welche dem Arbeitnehmer²⁰ aus Anlass eines Arbeitsverhältnisses vom Arbeitgeber zugesagt werden. Hierbei handelt es sich explizit um die sog. Leistungszusage. Diese Legaldefinition entscheidet über die Anwendbarkeit aller Bestimmungen des BetrAVG und besitzt laut § 19 BetrAVG einen normativen und zwingenden Charakter.²¹ Darüber hin­aus bestimmt diese Legaldefinition die grundlegenden Anforderungen an eine betrieblichen Altersversorgung. Dazu zählen das Vorliegen eines Ar­beitsverhältnisses, der Eintritt eines biologischen Ereignisses²² sowie der Versorgungszweck.²³

Zudem wird die Leistungszusage gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 1-2a BetrAVG um drei weitere betriebliche Zusagearten ergänzt. Darunter fallen die beitrags­orientierte Leistungszusage, die Beitragszusage mit Mindestleistung und die reine Beitragszusage. Ergänzend dazu ermöglicht § 1 Abs. 2 Nr. 3 BetrAVG eine Entgeltumwandlung künftiger Entgeltansprüche in eine wertgleiche An­wartschaft auf Versorgungsleistungen.

Des Weiteren kann die Durchführung der betrieblichen Altersversorgung ge­mäß § 1 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG auf zwei unterschiedlichen Wegen erfolgen. Einerseits kann die betriebliche Altersversorgung unmittelbar über den Ar­beitgeber erfolgen. Andererseits kann die betriebliche Altersversorgung mit­telbar über einen der vier in § 1b Abs. 2-4 BetrAVG genannten Versorgungs­träger erfolgen. Somit ermöglicht das BetrAVG insgesamt fünf verschiedene Durchführungswege. Darüber hinaus ist die Wahl des Durchführungsweges für die in § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG definierte Leistungszusage unerheblich.²⁴ Außerdem unterliegt der Arbeitgeber der sog. Subsidiärhaf­tung gemäß § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG auch für Leistungszusagen, welche nicht unmittelbar über ihn erfolgen.²⁵

Zusätzlich legt § 1b Abs. 1 BetrAVG die Unverfallbarkeit von Anwartschaften fest. Demnach wird die Anwartschaft bei vorzeitiger Beendigung des Arbeits­verhältnisses unverfallbar, wenn der Arbeitnehmer das 21. Lebensjahr voll­endet hat und die Versorgungszusage mindestens drei Jahre Bestand hatte. Da diese Grenzen ausschließlich für Versorgungszusagen nach dem 01.01.2018 gelten, sind für frühere Versorgungszusagen die Übergangsvor­schriften des § 30f Abs. 1-3 BetrAVG anzuwenden.²⁶ Eine Sonderrolle für die Unverfallbarkeit von Anwartschaften wird in § 1b Abs. 5 BetrAVG attes­tiert. Demzufolge tritt bei einer betrieblichen Altersversorgung in Form der Entgeltumwandlung die sofortige Unverfallbarkeit ein.

Abschließend verpflichtet § 16 Abs. 1 BetrAVG den Arbeitgeber die laufen­den Betriebsrenten alle drei Jahre auf Anpassungsbedürftigkeit zu überprü­fen. Diese regelmäßige Anpassungsprüfung²⁷ dient laut Vogt der Vorbeu­gung des Kaufkraftverlustes bei den Empfängern. Infolgedessen soll eine Beeinträchtigung der Äquivalenz zwischen der Arbeitsleistung und der dar­aus resultierenden Betriebsrente verhindert werden.²⁸ Zur Erfüllung der An­passungspflicht muss der Arbeitgeber den Anforderungen des § 16 Abs. 2 Nr. 1 und 2 BetrAVG nachkommen. Demnach gilt seine Ver­pflichtung als erfüllt, wenn die Anpassung größer als der Anstieg des Ver­braucherpreisindexes in Deutschland oder der Nettolöhne vergleichbarer Ar­beitnehmergruppen des Unternehmens ist. Abweichend dazu erfüllt der Un­ternehmer die Anpassungspflicht nach § 16 Abs. 3 Nr. 1 BetrAVG auch, wenn er die laufenden Leistungen jährlich um wenigstens eins von Hundert anpasst.

Nachfolgend werden die vier Zusagearten und die fünf Durchführungswege der betrieblichen Altersversorgung genauer skizziert. Zum Abschluss dieses Kapitels folgt eine grafische Illustration der aktuellen und historischen Vertei­lung der Deckungsmittel der betrieblichen Altersversorgung in Deutschland.

2.1 Zusagearten der betrieblichen Altersversorgung

Angesichts der jeweiligen Zusageart der betrieblichen Altersversorgung wer­den die Pflichten des Arbeitgebers sowie Arbeitnehmers festgelegt.²⁹ Im in­ternationalen Kontext werden die Zusagearten zum einen in Leistungszusa­gen bzw. Defined Benefit und zum anderen in Beitragszusagen bzw. Defined Contribution unterschieden.³⁰ Im Gegensatz dazu erfolgt die Kategorisierung der Zusagearten in Deutschland anhand des Umfangs der versprochenen Leistungen im Zusagezeitpunkt.³¹ Hierfür sieht der deutsche Gesetzgeber mehr Zusagearten als die internationale Rechnungslegung vor. Die Zusage­arten des BetrAVG werden in Abbildung 1 skizziert. Um die Vergleichbarkeit zum internationalen Kontext zu erzeugen, werden die Zusagearten chrono­logisch in Leistungs- und Beitragszusagen geteilt.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung 1 - Zusagearten der betrieblichen Altersversorgung³²

Neben der „reinen“ Leistungszusage und der reinen Beitragszusage existie­ren in Deutschland zusätzlich zwei weitere Mischformen (in der Abbildung 1 mit grün hervorgehoben).³³ Bei den Mischformen handelt es sich einerseits um die beitragsorientierte Leistungszusage und andererseits um die Bei­tragszusage mit Mindestleistung. Hierbei orientiert sich die Kategorisierung der Mischformen in Abbildung 1 alleinig an den Termini und ist daher nicht abschließend.³⁴ Im Folgenden werden deshalb die Zusagearten der betrieb­lichen Altersversorgung in Deutschland näher beleuchtet und analysiert.

2.1.1 Leistungszusagen

Die Grundform der Zusagearten ist die in § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG er­wähnte „reine“ Leistungszusage. Hierbei handelt es sich um eine Leistung der Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung. Weiterhin ist die „reine“ Leistungszusage eine klar definierte Leistung, auf welche der Arbeitnehmer in Form einer Rente oder Einmalzahlung Anspruch besitzt.³⁵ Aus diesem Grund ist die Höhe der zukünftigen Versorgungsleistung bereits ab dem Zeitpunkt der Zusage in Form eines festen Betrages oder als Pro­zentsatz des erzielten Verdienstes zu determinieren.³⁶ Wohingegen die Höhe des zur Leistungserbringung erforderlichen Aufwands des Arbeitge­bers im Zeitpunkt der Zusage noch ungewiss ist.³⁷ Für die „reine“ Leistungs­zusage kommen alle fünf Durchführungswege in Frage.³⁸

Als zweite Zusageart der betrieblichen Altersversorgung nennt § 1 Abs. 2 Nr. 1 BetrAVG die beitragsorientierte Leistungszusage, welche durch Umsetzung des Art. 8 Nr. 1 RRG³⁹ zum 01. Januar 1999 integriert wurde. Auch hierbei handelt es sich um eine Leistung der Alters-, Invaliditäts­oder Hinterbliebenenversorgung. Das einzige Unterscheidungsmerkmal zur klassischen Leistungszusage ist, dass zusätzlich zur Höhe der zugesagten Leistung der vom Arbeitgeber aufgewendete Beitrag zur Finanzierung der Versorgungsleistung genannt wird.⁴⁰ Weiterführend erfolgt die Berechnung der Leistungszusage laut Rolfs auf Basis der vereinbarten Beiträge. Hierbei werden außerdem versicherungsmathematische Grundsätze unter Berück­sichtigung biologischer Risiken angewendet.⁴¹ Explizit vertraglich festgelegt wird somit lediglich der Aufwand des Arbeitgebers sowie die rechnerische Verzinsung für die Altersversorgung.⁴²

Infolgedessen attribuiert Rolfs dem Arbeitgeber eine sog. Doppelverpflich­tung. Einerseits ist er verpflichtet, dem Arbeitnehmer einen bestimmten Be­trag in eine Versorgungsanwartschaft umzuwandeln. Andererseits ist er an die berechnete Leistungszusage im Versorgungsfall gebunden.⁴³ Somit trägt der Arbeitgeber neben dem Anlagerisiko auch das versicherungsmathema­tische Risiko.⁴⁴ Schließlich führt Schwarz an, dass die beitragsorientierte Leistungszusage trotz dieser Doppelverpflichtung für den Arbeitgeber besser kalkulierbar ist. Der Aufwand steht für den Arbeitgeber schon von Beginn an fest. Zuzüglich lastet auf dem Arbeitgeber ein geringeres Haftungsrisiko, da sich die Haftung auf das jeweilig vorliegende Deckungskapital beschränkt. Auch diese Zusageart ist mit allen fünf Durchführungswegen der betriebli­chen Altersversorgung kompatibel.⁴⁵

2.1.2 Beitragszusagen

Als dritte Zusageart definiert § 1 Abs. 2 Nr. 2 BetrAVG die Beitragszusage mit Mindestleistung. Diese Zusageart wurde durch Inkrafttreten des Art. 9 Nr. 3 AVmG⁴⁶ zum 01. Januar 2002 im BetrAVG verankert. Zum einen verpflichtet sich der Arbeitgeber, Beiträge an einen externen Versorgungs­träger⁴⁷ abzuführen. Zum anderen ist er dazu verpflichtet, das planmäßig zu­zurechnende Versorgungskapital, auf Basis der gezahlten Beiträge, an den Arbeitnehmer zu leisten. Zusätzlich gehören die erzielten Erträge aus den bereits eingezahlten Beiträgen mit zum Versorgungskapital. Der Begriff der Mindestleistung⁴⁸ hat in diesem Fall die Bedeutung, dass der Arbeitgeber verpflichtet ist, mindestens die Summe der zugesagten Beiträge zu leisten. Im Falle eines rechnungsmäßigen Verbrauchs für biometrische Risikoaus­gleiche reduziert sich jedoch die Mindestleistung des Arbeitgebers.⁴⁹ Als mögliches Beispiel für den Risikoausgleich zählt Höfer eine zusätzliche Ge­währung von Invaliditäts- und Todesfallschutz auf.⁵⁰ Denn im Gegensatz zu den Zusagearten aus Kapitel 2.1.1 beschränkt sich die Beitragszusage mit Mindestleistung lediglich auf Leistungen zur Altersversorgung.⁵¹

Darüber hinaus ist die Höhe der späteren Versorgungsleistung während der Anwartschaft ungewiss.⁵² Die Versorgungsleistung ist das Resultat der Ver­rentung der angesparten Beiträge inkl. der darauf erzielten Erträge.⁵³ Des­halb begrenzt sich das Anlagerisiko und versicherungsmathematische Risiko für den Arbeitgeber auf die Summe der zugesagten Beiträge bei einer Min­destverzinsung von null Prozent.⁵⁴ Aufgrund der Tatsache, dass die zugesagten Beiträge garantiert werden müssen, handelt es sich in den Au­gen des Gesetzgebers insoweit auch um eine Leistungszusage. Weiterhin führt ebendieser an, dass sich durch die Begrenzung des Risikos die Kalku­lationssicherheit der Arbeitgeber erhöht.⁵⁵

Abschließend charakterisiert § 1 Abs. 2 Nr. 2a BetrAVG die reine Beitrags­zusage als vierte Zusageart. Eingeführt wurde die vierte Zusageart zum 01. Januar 2018 durch den Art. 1 Nr.1 BRSG⁵⁶. Im Vordergrund der reinen Beitragszusage steht, dass sich die Pflichten des Arbeitgebers ausschließ­lich auf die Zahlung von Beiträgen minimieren. Ebenso wie bei der Beitrags­zusage mit Mindestleistung besteht die Pflicht zur Entrichtung der Beiträge an einen externen Versorgungsträger. Darüber hinaus wird der Arbeitgeber bei einer reinen Beitragszusage von seiner Einstandspflicht bei einer exter­nen Finanzierung freigesprochen, da § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG unberührt bleibt. Somit ist der Arbeitgeber von sämtlichen Anlagerisiko sowie versiche­rungsmathematischen Risiken befreit.⁵⁷ Aus diesem Grund charakterisieren Höfer und auch Rolfs die reine Beitragszusage mit dem Terminus „pay and forget“.⁵⁸ Allerdings ist der Arbeitgeber durch das Gesetz an tarifliche oder dienstliche Vereinbarungen gebunden. Daher wird die reine Beitragszusage auch als Sozialpartnermodell bezeichnet.⁵⁹ Im Unterschied zu den anderen Zusagearten erhält der Arbeitnehmer lediglich eine unverbindliche Auskunft des externen Versorgungsträgers über eine veränderliche Zielrente.⁶⁰

2.2 Durchführungswege der betrieblichen Altersversorgung

Die fundamentale Kategorisierung der fünf Durchführungswege der betrieb­lichen Altersversorgung ist in § 1 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG verankert. Demnach ist das zentrale Entscheidungsmerkmal, ob die Durchführung unmittelbar über den Arbeitgeber oder mittelbar über einen externen Versorgungsträger erfolgt.⁶¹ Insofern wird zum einen die in § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG vom

Gesetzgeber erwähnte Direktzusage⁶² als unmittelbare Versorgungszusage kategorisiert. Zum anderen werden die in § 1b Abs. 2-4 BetrAVG erwähnten Durchführungswege als mittelbare Versorgungszusagen kategorisiert. Na­mentlich handelt es sich bei Letzteren um die Unterstützungskasse⁶³, die Di­rektversicherung⁶⁴, die Pensionskasse sowie den Pensionsfonds⁶⁵. Nachfol­gend wird die vom Gesetzgeber suggerierte Kategorisierung der fünf Durch­führungswege in Abbildung 2 veranschaulicht.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung 2 - Durchführungswege der betrieblichen Altersversorgung⁶⁶

In Abbildung 2 ist zu erkennen, dass neben der Kategorisierung zwischen unmittelbarer und mittelbarer Versorgungszusage eine weitere Unterkatego­risierung getroffen wird. Einerseits sind die Direktzusage und die Unterstüt­zungskasse blau hinterlegt. Andererseits sind die Direktversicherung, die Pensionskasse sowie der Pensionsfonds grün hinterlegt. Die farbliche Un­terscheidung spiegelt eine von der in Deutschland h.M. abweichende Kate­gorisierung wider. Im Fall der a.A. wird anhand der Finanzierungsformen nach versicherungsförmigen (grün) und nicht-versicherungsförmigen (blau) Durchführungswegen unterschieden.⁶⁷ Im weiteren Verlauf der Arbeit be­zieht sich die Kategorisierung der h.M. auf das deutsche Handels- sowie Steuerrecht. Die a.A. der versicherungsförmigen Betrachtung der Durchfüh­rungswege findet vor allem bei der Umsetzung internationalen Rechnungs­legungsstandards Anwendung.⁶⁸

2.2.1 Unmittelbare Versorgungszusagen (Direktzusage)

Die unmittelbare Versorgungs- bzw. Direktzusage gilt als „Prototyp“ der be­trieblichen Altersversorgung im Sinne des BetrAVG.⁶⁹ Von Rolfs wird die Direktzusage als ein unmittelbares Versprechen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer deklariert. Aus diesem Versprechen ergibt sich für den Arbeit­geber die Pflicht, dass er, im Zeitpunkt eines Versorgungsfalles, die Versor­gungsleistung direkt an den Arbeitnehmer zu entrichten hat. Infolgedessen ist der Arbeitgeber nicht nur unmittelbarer Träger des Risikos für das Eintre­ten eines Versorgungsfalles, sondern auch unmittelbarer Träger des Risikos für den nicht prognostizierbaren Umfang der Versorgungsleistung. Darüber hinaus agiert der Arbeitgeber simultan als Versprechender und Versor­gungsträger. Dies hat zur Folge, dass sich die Rechtsbeziehungen beim Ver- pflichtungs- und Erfüllungsgeschäft auf den Arbeitgeber sowie den Arbeit­nehmer reduzieren.⁷⁰ Des Weiteren ist der Arbeitgeber im Sinne des § 10 Abs. 1 BetrAVG i.V.m. § 7 Abs.1 BetrAVG verpflichtet, die unmittelbaren Versorgungszusagen über Beiträge an den PSV abzusichern.⁷¹

Da kein externer Versorgungsträger eingeschaltet ist, besitzt der Arbeitgeber bei der Finanzierung von Direktzusagen ein hohes Maß an Flexibilität.⁷² In Übereinstimmung mit § 6a EStG⁷³ i.V.m § 249 Abs. 1 Satz 1 HGB⁷⁴ hat der Arbeitgeber die Direktzusage als Pensionsrückstellung⁷⁵ in seiner Bilanz zu passivieren. Darüber hinaus besteht laut Steinmeyer die Möglichkeit der Rückdeckung bzw. externen Ausfinanzierung von Pensionsrückstellungen. Dies kann beispielsweise über eine rückgedeckte Unterstützungskasse, ei­nen Pensionsfonds oder einen Treuhänder in Form eines Contractual Trust Arrangement geschehen.⁷⁶ Höfer und Reich beschreiben das CTA als eine „treuhandrechtliche Vertragsgestaltung“. Die Zielsetzung eines CTA liegt für sie in der Herbeiführung eines privatrechtlichen Insolvenzschutzes, einer Mi­nimierung des Ausweises der Versorgungsschuld und der Ausfinanzierung der Versorgungsverpflichtungen.⁷⁷

2.2.2 Mittelbare Versorgungszusagen

Im Kontrast zu den unmittelbaren Versorgungszusagen bedient sich der Ar­beitgeber bei den mittelbaren Versorgungszusagen eines externen Versor­gungsträgers. Wie bereits in Kapitel 2.2 und Abbildung 2 erwähnt, zählen zu den externen Versorgungsträgern die Unterstützungskasse, die Direktversicherung, die Pensionskasse sowie der Pensionsfonds.⁷⁸ Trotz der Einschaltung eines externen Versorgungsträgers trifft den Arbeitgeber den­noch die arbeitsrechtliche Grundverpflichtung der Einstandspflicht⁷⁹, wie sie in § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG definiert ist. Infolgedessen lastet gemäß des BAG ein Verschaffungsanspruch auf dem Arbeitgeber. Dieser Verschaf­fungsanspruch hat zur Folge, dass der Arbeitgeber die zugesagte Leistung unabhängig des Durchführungswegs in vollem Umfang zu garantieren hat. Im Falle einer (teilweisen) Nichterfüllung des Versorgungsträgers hat der Ar­beitgeber die zugesagte Leistung bzw. den Differenzbetrag zur zugesagten Leistung aus eigenem Vermögen zu begleichen.⁸⁰ Lediglich eine reine Bei­tragszusage befreit den Arbeitgeber von dieser Einstandspflicht.

2.2.2.1 Unterstützungskasse

Die Definition des Durchführungsweges über eine Unterstützungskasse wird in § 1b Abs. 4 BetrAVG festgelegt. Demnach ist die Unterstützungskasse eine rechtsfähige Versorgungseinrichtung, welche jedoch keinen Rechtsan­spruch auf ihre Leistungen gewährt. Für den Gesetzgeber gilt die Versor­gungszusage als erteilt, sobald der Arbeitnehmer zum Kreis der Begünstig­ten der Unterstützungskasse angehört. Begründet wird der fehlende Rechts­anspruch durch § 1 Abs. 3 Nr.1 VAG⁸¹. Demzufolge wird die Unterstützungs­kasse explizit von der Versicherungsaufsicht durch die BaFin ausgeschlos- sen.⁸² Jedoch löst dieser fehlende Rechtsanspruch nach Höfer nur geringe praktische Rechtsfolgen⁸³ aus und ist hauptsächlich „formaler Natur“. Des Weiteren erfolgt die Ausgestaltung von Unterstützungskassen in der Praxis häufig in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins, einer GmbH oder auch in Ausnahmen einer Stiftung. Darüber hinaus können Unterstützungs­kassen für einen oder mehrere Arbeitgeber in Form eines Trägerunterneh­mens tätig sein.⁸⁴ Zum Zwecke der Finanzierung besitzen die Unterstüt­zungskassen ein eigenes vom Arbeitgeber abgetrenntes Sondervermögen, welches ausschließlich durch Zuwendungen des Arbeitgebers aufgebaut wird.⁸⁵ Aufgrund des fehlenden Rechtsanspruchs wird den Unterstützungs­kassen vollständige Autonomie bei der Anlage ihres Vermögens gewährt.⁸⁶

2.2.2.2 Direktversicherung

Als nächsten Durchführungsweg definiert § 1b Abs. 2 BetrAVG die Direkt­versicherung. Um eine Direktversicherung handelt es sich, wenn der Arbeit­geber für Zwecke der betrieblichen Altersversorgung eine Lebensversiche­rung auf das Leben seines Arbeitnehmers abschließt. Bezugsberechtigt ist entweder der Arbeitnehmer selbst oder seine Hinterbliebenen. Darüber hin­aus gilt die Versorgungszusage gemäß § 1b Abs. 2 BetrAVG i.V.m. § 1b Abs. 1 BetrAVG ab dem Zeitpunkt des Versicherungsbeginns, frühes­tens jedoch mit Beginn der Betriebszugehörigkeit, als erteilt. Im Kontrast zur Unterstützungskasse unterliegt die Direktversicherung, als ein privates Le­bensversicherungsunternehmen, im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 VAG der Versicherungsaufsicht durch die BaFin. Demzufolge besitzt der Arbeitneh­mer einen Rechtsanspruch auf die Leistung.⁸⁷

Des Weiteren wird durch diesen Durchführungsweg laut Derbort und Schwintowski ein sog. versicherungstechnisches Dreiecksverhältnis, auf Grundlage der §§ 328-335 BGB⁸⁸, konstruiert. Dieses Dreiecksverhältnis besteht aus Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Versicherungsunternehmen. Die Basis des Dreiecksverhältnisses wird durch das allgemeine Versorgungsver­hältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer abgebildet. Zusätzlich hierzu ist der Arbeitgeber zwingend der Versicherungsnehmer. Unabhängig von ei­ner Finanzierung durch Arbeitgeber- oder Arbeitnehmerbeiträge hat einzig und allein der Arbeitgeber die Beiträge an das Versicherungsunternehmen abzuführen. Schließlich besitzt der Arbeitnehmer gegenüber des Versiche­rungsunternehmens ein Bezugsrecht im Leistungsfall.⁸⁹ Die Art der Finan­zierung der Beiträge wird von Rolfs als elastisch betitelt. Dies bedeutet, dass anstelle von laufenden Beitragszahlungen auch einmalige Beiträge vom Ar­beitgeber entrichtet werden können. Somit kann die Belastung des Unter­nehmens flexibel an die jeweilige Finanzlage angepasst werden.⁹⁰ Außer­dem stellen die Beitragszahlungen für den Arbeitgeber Lohnkosten dar, wel­che den steuerlichen Gewinn als Betriebsausgabe in Übereinstimmung mit § 4b EStG i.V.m. § 4 Abs. 4 EStG mindern. Hervorzuheben ist hier das Kri­terium des betrieblichen Anlasses, welches der Gesetzgeber für einen Be­triebsausgabenabzug voraussetzt.⁹¹

2.2.2.3 Pensionskasse

Die Pensionskasse wird als ein weiterer Durchführungsweg der betrieblichen Altersversorgung durch § 1b Abs. 3 BetrAVG definiert. Hierbei handelt es sich laut des Gesetzgebers um die Gewährung eines Rechtsanspruchs auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung durch eine rechtsfähige Ver­sorgungseinrichtung. Gleichermaßen wie bei der Direktversicherung sind entweder der Arbeitnehmer oder die Hinterbliebenen bezugsberichtigt. Eine Versorgungszusage gilt auch hier gemäß § 1b Abs.1 BetrAVG ab Versiche­rungsbeginn als erteilt, frühestens jedoch mit Beginn der Betriebszugehörig­keit. Außerdem unterliegt auch die Pensionskasse gemäß des § 1 Abs. Nr. 1 VAG der Versicherungsaufsicht durch die BaFin. Deshalb er­folgt in den §§ 232-235a VAG eine weiterführende Definition der Pensions­kassen. Im Sinne des § 232 Abs. 1 VAG handelt es sich bei einer Pensions­kasse um ein rechtlich selbständiges Lebensversicherungsunternehmen. Dessen Zweck ist hierbei die Absicherung des wegfallenden Erwerbsein­kommens wegen Alters, Invalidität oder Todes eines Arbeitnehmers. Erstens erfolgt das Versicherungsgeschäft im Kapiteldeckungsverfahren. Zweitens sind Leistungen erst ab Wegfall des Erwerbseinkommens vorgesehen. Drit­tens erfolgt die Erbringung von Leistungen im Todesfall ausschließlich an Hinterbliebene. Viertens wird der versicherten Person ein eigener Anspruch auf Leistung gegenüber der Pensionskasse eingeräumt.

Ähnlich wie bei der Direktversicherung besteht bei der Pensionskasse ein Dreiecksverhältnis zwischen Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Versicherungs­unternehmen. Jedoch ist bei der Pensionskasse nicht der Arbeitgeber Versi­cherungsnehmer, sondern der Arbeitnehmer.⁹² Infolgedessen sind die Ar­beitnehmer Versicherte und Versicherungsnehmer zugleich.⁹³ Außerdem hat der Arbeitgeber auch hier die Verpflichtung, die Beiträge an die Pensions­kasse, unabhängig der Finanzierungsart, zu tragen.⁹⁴ Parallel zur Direktver­sicherung stellen die Beitragszahlungen für den Arbeitgeber Lohnkosten dar. Die Beitragszahlungen werden auf Grundlage des § 4c EStG i.V.m. § 4 Abs. 4 EStG als Betriebsausgaben definiert, welche den steuerlichen Gewinn des Unternehmens mindern.⁹⁵

2.2.2.4 Pensionsfonds

Abschließend wird von § 1b Abs. 3 BetrAVG der Pensionsfonds, welcher der Pensionskasse ähnelt, als weiterer Durchführungsweg der betrieblichen Al­tersversorgung aufgezeigt. Eingeführt wurde der Pensionsfonds durch In­krafttreten des Art. 9 Nr. 6 AVmG als fünfter und bisher letzter Durchfüh­rungsweg der betrieblichen Altersversorgung. Auch hierbei handelt es sich laut § 1b Abs. 3 BetrAVG um eine rechtsfähige Versorgungseinrichtung, wel­che dem Arbeitnehmer oder seinen Hinterbliebenen einen Rechtsanspruch auf ihre Leistung gewährt. Zusätzlich gilt die Versorgungszusage für den Ge­setzgeber ebenfalls mit Beginn der Versicherung als erteilt, frühestens je­doch ab Beginn der Betriebszugehörigkeit. Wie die Pensionskasse, unter­liegt auch der Pensionsfonds gemäß des § 1 Abs. 1 Nr. 1 VAG der Versiche­rungsaufsicht durch die BaFin. Daher ist der Pensionsfonds weiterführender gesetzlicher Vorschriften in den §§ 236-240 VAG ausgesetzt. Demnach er­bringt ein Pensionsfonds Leistungen der betrieblichen Altersversorgung auf Basis des Kapitaldeckungsverfahrens. Im Unterschied zur Pensionskasse und der Direktversicherung darf der Pensionsfonds keine versicherungsför­migen Leistungsgarantien⁹⁶ aussprechen. Des Weiteren räumt der Pensi­onsfonds den Arbeitnehmern einen Anspruch auf Leistung ein und ist ver­pflichtet, die Altersversorgungsleistung als Einmalzahlung oder lebenslange Zahlung zu erbringen.⁹⁷

Die Ausgestaltung eines Pensionsfonds kann als Aktiengesellschaft, Socie­tas Europaea und Pensionsfonds auf Gegenseitigkeit erfolgen.⁹⁸ Ein weite­res herausragendes Unterscheidungsmerkmal zur Pensionskasse und Di­rektversicherung ist, dass der Pensionsfonds nicht den gleichen strengen Restriktionen unterliegt.⁹⁹ Aus diesem Grund besitzt der Pensionsfonds eine erheblich größere Autonomie bei der Anlage der vom Arbeitgeber geleisteten Beiträge. Infolgedessen eröffnen sich bessere Renditechancen, welche je­doch mit dem Risiko von Renditeverlusten bei riskanten Kapitalanlagen erkauft werden.¹⁰⁰ Das hieraus resultierende Risiko von Renditeverlusten kann für den Arbeitnehmer durch Kombination der eingeführten Beitragszu­sage mit Mindestleistung¹⁰¹ vom Arbeitgeber kompensiert werden.¹⁰²

2.3 Aktuelle sowie historische Verteilung der Deckungsmittel

Die nachfolgende Abbildung 3 illustriert die aktuelle Verteilung der De­ckungsmittel in Deutschland nach Durchführungswegen. Laut einer Daten­erhebung (Stand: Juli 2021) von Klein beläuft sich die Gesamtsumme der Deckungsmittel in Deutschland zum 31.12.2019 auf 652,9 Mrd. €.¹⁰³

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung 3 - Deckungsmittel der betrieblichen Altersversorgung 2019¹⁰⁴

Anhand der Abbildung 3 lässt sich eindeutig erkennen, dass die Direktzu­sage nach wie vor der beliebteste Durchführungsweg mit 47,7 % (311,4 Mrd. Euro) der gesamten Deckungsmittel ist. Hiervon entfallen ca. 166 Mrd. Euro auf gegenwärtige Renten sowie ca. 145 Mrd. Euro auf unverfallbare Anwart­schaften. Die Zahl der Anwartschaften in der Form einer Direktzusage be­laufen sich auf nahezu 8 Mio. Arbeitnehmer. Des Weiteren betragen die De­ckungsmittel bei den mittelbaren Durchführungswegen insgesamt 52,3 % (341,5 Mrd. Euro). Hiervon entfallen 5,7 % (37,4 Mrd. Euro) auf die Unter­stützungskassen, 11,0 % (71,8 Mrd. Euro) auf die Direktversicherungen, 28,0 % (183 Mrd. Euro) auf die Pensionskassen sowie 7,6 % (49,3 Mrd. Euro) auf die Pensionsfonds. Hervorzuheben ist, dass die Pensionskassen über die Hälfte der mittelbaren Durchführungswege ausmachen. Außerdem besteht aktuell ein minimales Übergewicht der mittelbaren Durchführungs­wege (52,3 %) im Vergleich zu den unmittelbaren Durchführungswegen (47,7 %).¹⁰⁵

Um festzustellen, ob die mittelbaren Durchführungswege schon immer ein Übergewicht hatten, wird nachfolgend die historische Verteilung der De­ckungsmittel im Zeitabschnitt von 2000 bis 2019 in Abbildung 4 analysiert. Zur Darstellung der historischen Verteilung wird auf verschiedene Datener­hebungen von Klein und Schwind zurückgegriffen.^{106 107}

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung 4 - Historische Entwicklung der Deckungsmittel[107]

In erster Linie spiegelt Abbildung 4 wider, dass sich der relative Anteil der Direktzusagen von 2000 bis 2019 deutlich reduziert hat. Der relative Anteil der Direktzusagen beträgt im Jahr 2000 noch knapp 59 % und reduziert sich im Zeitablauf über 54 % auf nur noch 47,7 %. Diese Reduktion findet statt, obwohl die absoluten Zahlen der Direktzusagen im Zeitablauf von 195 Mrd. Euro über 267 Mrd. Euro bis auf 311 Mrd. Euro steigen. Eine Erklärung hier­für liefert einerseits die Einführung der Pensionsfonds im Jahr 2002 und an­dererseits die zunehmende Beliebtheit der Pensionskassen. Wobei der rela­tive Anteil der Pensionskassen im Jahr 2000 und 2010 noch bei ca. 21 % bzw. 22% lag, verzeichnet dieser im Jahr 2019 einen Anteil von über 28 %. Weiterhin sind bei den Durchführungswegen der Unterstützungskasse und Direktversicherungen nur marginale Unterschiede mit leicht abnehmender Tendenz der relativen Anteile im Zeitablauf festzustellen. Daraus lässt sich die Schlussfolgerung ziehen, dass die mittelbaren Durchführungswege, im Vergleich zur Direktzusage, immer mehr an Beliebtheit gewinnen. Dennoch ist die Direktzusage mit 47,7 % immer noch der beliebteste Durchführungs­weg der betrieblichen Altersversorgung.¹⁰⁸ Im nachfolgenden Kapitel 3 wird die Bedeutung von betrieblichen Versorgungszusagen für die Bilanz analy­siert.

3 Pensionsrückstellungen in der Rechnungslegung

Damit die in Kapitel 2 evaluierten betrieblichen Versorgungszusagen auch in der Bilanz Berücksichtigung finden, sind sog. Pensionsrückstellungen zu bil­den. Dabei vergleichen Gohdes und Meier die betriebliche Versorgungszu­sage mit einer Art Kreditbeziehung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Diese Kreditbeziehung zeichnet sich dadurch aus, dass der Arbeitnehmer während seiner Arbeitszeit auf einen Teil seines Gehalts verzichtet und dem Arbeitgeber somit gewissermaßen einen Kredit gewährt. Folglich kann der Arbeitgeber dieses Kapital anderweitig investieren. Daher hat der Ausweis der Pensionsrückstellungen als Fremdkapital in der Bilanz zu erfolgen.¹⁰⁹

Der Ursprung jeglicher Pensionsrückstellungen wird durch unkompensierte betriebliche Versorgungszusagen¹¹⁰ determiniert.¹¹¹ Als Folge der Rückstel­lungsbildung entstehen für den Arbeitgeber einerseits Personalkosten und andererseits Kapitalkosten.¹¹² Dabei ist die Begrifflichkeit der unkompensier­ten betrieblichen Versorgungszusagen Gegenstand divergierender Interpre­tationen. Zum einen differenzieren die nationalen Vorschriften¹¹³ zwischen unmittelbaren und mittelbaren Versorgungszusagen. Zum anderen unterscheiden die internationalen Rechnungslegungsstandards¹¹⁴ nach der Zusageart bzw. dem Leistungsplantyp.¹¹⁵ Außerdem führt die divergierende Interpretation von Rückstellungen zwischen Handelsrecht, Steuerrecht und International Accounting Standards/International Financial Reporting Stan­dards zu unterschiedlichen Bewertungen der Pensionsrückstellungen. Die divergierenden Interpretationen korrespondieren lediglich in der Hinsicht, dass sie zukünftige Ereignisse, welche eine gewinnmindernde Wirkung ha­ben, abbilden.¹¹⁶ Im Anschluss wird die Darstellung sowie Bilanzierung von Pensionsrückstellungen vor dem Hintergrund der drei divergierenden Rege­lungsbereiche skizziert. Hierbei wird zusätzlich evaluiert, ob und in welcher Höhe die Passivierung der unterschiedlichen Versorgungszusagen zu erfol­gen ist.

3.1 Bilanzierung nach dem HGB

Eine explizite Definition der Terminologie „Pensionsrückstellung bzw. Pensi­onsverpflichtung“ findet sich nicht im HGB.¹¹⁷ Das HGB verwendet eine ab­weichende Terminologie für die Bilanzierung von betrieblichen Versorgungs­zusagen. Beispielhaft hierfür ist § 253 Abs. 1 Satz 3 HGB. Dort werden die Pensionsrückstellungen als Altersversorgungsverpflichtungen bezeichnet. Darüber hinaus nutzt das HGB eine zusätzliche Terminologie: Im Art. 28 Abs. 1 Satz 1 EGHGB¹¹⁸ werden Pensionsrückstellungen als „eine Anwartschaft auf eine Pension auf Grund einer unmittelbaren Zusage“ termi­niert. Nach Auffassung des IDW besteht zwischen diesen unterschiedlichen Terminologien jedoch inhaltliche Kongruenz.¹¹⁹ Des Weiteren erfolgt die bi­lanzielle Abbildung der Pensionsrückstellungen nach § 266 Abs. 3 HGB auf der Passivseite unter dem Punkt: Rückstellungen für Pensionen und ähnli­che Verpflichtungen.

3.1.1 Ansatz dem Grunde nach

Die Grundlage der Bilanzierung von Pensionsrückstellungen im HGB bildet der § 246 Abs. 1 Satz 1 HGB. Demzufolge hat der Jahresabschluss sämtli­che Vermögensgegenstände sowie Schulden auszuweisen. Eine Zugehörig­keit der Pensionsrückstellungen zu den Schulden wird in § 249 Abs. 1 Satz 1 HGB i.V.m. Art. 28 Abs. 1 Satz 1 EGHGB definiert. De lege lata besteht eine Passivierungspflicht¹²⁰ der Versorgungszusage, da eine ungewisse Verbindlichkeit vorliegt.¹²¹ In einem Urteil des BFH wird der Begriff der ungewissen Verbindlichkeit weiter erörtert. Demnach zählen hierzu gewinnmindernde Aufwendungen, welche zum maßgeblichen Stich­tag entstanden sind, deren Höhe allerdings noch nicht feststeht.¹²²

Allerdings wird in Art. 28 Abs. 1 Satz 2 EGHBG eine Differenzierung zwi­schen unmittelbaren und mittelbaren Versorgungszusagen getroffen. Dem­zufolge besteht eine Passivierungspflicht nur für unmittelbare Versorgungs­zusagen. Im Kontrast dazu besteht bei mittelbaren Versorgungszusage dem Gesetz nach lediglich ein Passivierungswahlrecht.¹²³ Der IDW führt weiter aus, dass der Bilanzierende bei mittelbaren Versorgungszusagen auch dann keine Rückstellung bilden muss, wenn das Deckungsvermögen des exter­nen Versorgungsträgers nicht ausreicht. In diesem Fall ist nur ein Hinweis über den Fehlbetrag, welcher das Haftungsrisiko für Dritte sichtbar machen soll, im Anhang auszuweisen. Kommt es jedoch im Rahmen der Subsidiär­haftung¹²⁴ tatsächlich zum (teilweisen) Zahlungsausfall, entsteht in dem Zeit­punkt für den Arbeitgeber eine gewisse Verbindlichkeit. Diese gewisse Ver­bindlichkeit ist nun vom Passivierungswahlrecht ausgenommen und muss in Höhe der Zahlungsverpflichtung als Verbindlichkeit passiviert werden - nicht als Rückstellung.¹²⁵

3.1.2 Ansatz der Höhe nach

Die Passivierung von Pensionsrückstellungen erfolgt, im Sinne des § 253 Abs. 1 Satz 2 HGB, mit ihrem voraussichtlichen Erfüllungsbetrag. Die­ser Erfüllungsbetrag ist auf Basis einer vernünftigen kaufmännischen Beur­teilung zu schätzen. Da es sich um einen Erfüllungsbetrag handelt, sind bei der Bewertung Preis- und Kostenentwicklungen zwingend zu berücksichti­gen.¹²⁶ Deshalb sind künftige Lohn-, Gehalts- und Rententrends, welche sich bis zum voraussichtlichen Erfüllungszeitpunkt vollziehen, einzukalkulie­ren.¹²⁷ Im Sinne des Vorsichtsprinzips nach § 252 Abs. 1 Nr. 4 HGB muss diese Schätzung zu jedem Bilanzstichtag erneut überprüft werden.¹²⁸ Außer­dem zählen zu einer vernünftigen kaufmännischen Beurteilung eine Vielzahl versicherungsmathematischer Bewertungsannahmen. Hierunter fallen unter anderem biometrische Rechengrundlagen¹²⁹, die Fluktuationsrate und die erwähnten Trendannahmen.¹³⁰ Sofern die Anwendung der versicherungs­mathematischen Berechnungsmethoden einer vernünftigen kaufmänni­schen Beurteilung entspricht, schreibt der Gesetzgeber keine genauen An­wendungsvorgaben vor.¹³¹ Es ist lediglich eine verpflichtende Angabe der getroffenen Annahmen im Anhang gemäß § 285 Nr. 24 HGB zu erfolgen. Im Sinne des IDW kommen für die handelsrechtliche Bewertung von Pensions­anwartschaften sowohl das versicherungsmathematische Teilwertverfahren als auch das Anwartschaftsbarwertverfahren bzw. die Projected-Unit-Credit- Method in Frage. Der Ansatz von laufenden Rentenverpflichtungen erflogt mit ihrem Barwert.¹³²

Zusätzlich setzt § 253 Abs. 2 Satz 1 HGB eine Abzinsung des Rückstellungs­betrags voraus, sobald die verbleibende Restlaufzeit ein Jahr überschreitet. Auch die Abzinsung bzw. Diskontierung zählt zu den vernünftigen kaufmän­nischen Beurteilungen. Grundlage der Abzinsung ist laut des Gesetzent­wurfs zur Modernisierung des Bilanzrechts die Annahme, dass durch die Rückstellungsbildung eine Innenfinanzierung erfolgt. Mit Hilfe dieser Innen­finanzierung kann das gebundene Kapital anderweitig investiert werden und daraus werden im Optimalfall Erträge realisiert. Somit soll eine tatsächliche Darstellung der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage für die Abschlussad­ressaten erzielt werden.¹³³ Darüber hinaus soll in dem Geschäftsjahr nur der Betrag zurückgestellt werden, der zur Erwirtschaftung der Versorgungszu­sage erforderlich ist.¹³⁴

Vor Inkrafttreten des BilMoG¹³⁵ existierte im Handelsrecht keine explizite Be­wertungsvorschrift zur Abzinsung von Pensionsrückstellungen.¹³⁶ Aktuell sind Rückstellungen mit einer Restlaufzeit von mehr als einem Jahr, im Sinne des § 253 Abs. 2 Satz 1 HGB, mit dem ihrer Restlaufzeit entsprechenden durchschnittlichen Marktzinssatz abzuzinsen. Der IDW knüpft den Begriff der Restlaufzeit in diesem Kontext nicht an die voraussichtliche Dauer bis zur Abwicklung der Versorgungszusage an, sondern auf die Duration bezogen auf einen versicherungsmathematischen Schwerpunkt aller zukünftigen Zah­lungen.¹³⁷ Bei einer voraussichtlichen Tilgung der Schulden 20 Jahre nach dem Bilanzstichtag beträgt die beispielhafte Restlaufzeit der entsprechenden Rückstellung 20 Jahre.¹³⁸ Im Falle sonstiger Rückstellungen gibt der Gesetz­geber einen durchschnittliche Marktzinssatz der vergangenen sieben Jahre vor und im Falle von Pensionsrückstellungen der vergangenen zehn Jahre¹³⁹. Demnach müssen Pensionsrückstellungen mit einer Restlaufzeit von beispielhaft 20 Jahren mit dem zehnjährigen Durschnittsatz bei einer Restlaufzeit von 20 Jahren abgezinst werden. Nach § 253 Abs. 2 Satz 4 HGB wird der anzuwendende Abzinsungssatz im Sinne des § 1 RückAbzinsV¹⁴⁰ von der Deutschen Bundesbank^[141] ermittelt und monatlich bekannt gegeben. Außerdem ermöglicht § 253 Abs. 2 Satz 2 HGB eine abweichende Methode zur Abzinsung von Pensionsrückstellungen. Hierbei handelt es sich um eine sog. lex specialis, welche den Grundsatz der Einzelbewertung nach § 252 Abs. 1 Nr. 3 in Form eines Wahlrechts durchbricht.¹⁴² Diese lex spe­cialis ermöglicht eine pauschale Abzinsung des Kollektivs der Pensionsrück­stellungen mit einem durchschnittlichen Marktzinssatz, welcher sich bei einer angenommenen Restlaufzeit von 15 Jahren ergibt.¹⁴³ Bei der Wahl dieses Bewertungsansatzes ist die Annahme der Bewertungsstetigkeit für zukünf­tige Wirtschaftsjahre zwingend beizubehalten.¹⁴⁴ Nach Auffassung des IDW empfiehlt sich jedoch die individuelle Bewertung mit den tatsächlichen Ab­zinsungssätzen, wenn die durchschnittliche Restlaufzeit der Versorgungszu- sagen¹⁴⁵ deutlich kürzer oder deutlich länger als 15 Jahre ist.¹⁴⁶ Zudem ist der Deutsche Bundestag der Auffassung, dass trotz der Anwendung der Pauschalierung durch den Jahresabschluss noch ein den tatsächlichen Ver­hältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage vermittelt werden soll. Dennoch sollte beispielsweise auch von der Gültigkeit der Pauschalierung ausgegangen werden, wenn die Restlaufzeit der Versor­gungszusagen deutlich geringer als 15 Jahre ist.¹⁴⁷ Bei der Wahl der Abzin­sungsmethode ist der Stetigkeitsgrundsatz nach § 252 Abs. 1 Nr. 6 HGB zwingend zu beachten.

Des Weiteren ist die Differenz zwischen dem Ansatz der Pensionsrückstel­lungen nach Maßgabe des durchschnittlichen Marktzinssatzes der letzten sieben Jahre und des durchschnittlichen Marktzinssatzes der letzten zehn Jahre im Sinne des § 253 Abs. 6 Satz 1 HGB zu bilden. Diese Differenz ist unabhängig davon zu bilden, ob die Pensionsrückstellungen mit ihrer indivi­duellen Restlaufzeit oder der Pauschalierung von 15 Jahren abgezinst wer­den. Gemäß § 253 Abs. 6 Satz 3 HGB ist der ermittelte Unterschiedsbetrag in jedem Geschäftsjahr im Anhang¹⁴⁸ darzustellen. Darüber hinaus kann die­ser Unterschiedsbetrag nach § 253 Abs. 6 Satz 2 HGB eine Ausschüttungs­sperre auslösen. Demzufolge dürfen Gewinne nur ausgeschüttet werden, wenn die nach der Ausschüttung frei verfügbaren Rücklagen¹⁴⁹ mindestens dem Unterschiedsbetrag im Sinne des Satz 1 entsprechen. In der GuV hat nur der Zinsaufwand aus dem Zehnjahresdurchschnitt¹⁵⁰ Auswirkungen auf das Finanzergebnis.¹⁵¹ Hierfür besteht im Sinne des § 277 Abs. 5 Satz 1 HGB eine Pflicht zum gesonderten Ausweis unter dem Posten „Sonstige Zin­sen und ähnliche Aufwendungen“.

Abschließend existiert nach § 246 Abs. 1 Satz 1 HGB ein Vollständigkeits­gebot für die Bilanz und GuV. Ebendies impliziert laut Schmidt und Ries zu­sätzlich ein Verrechnungsverbot, welches gleichermaßen für die Posten der Bilanz und GuV gilt.¹⁵² Infolgedessen dürfen gemäß § 246 Abs. 2 Satz 1 HGB weder Posten der Aktivseite mit Posten der Passivseite noch Aufwendungen mit Erträgen verrechnet werden. Dahingegen kann in Übereinstimmung mit § 246 Abs. 2 Satz 2 HGB aus dem Verrechnungsverbot ein zwingendes Ver­rechnungsgebot¹⁵³ werden, wenn entsprechende Deckungsvermögen für die Schulden aus Altersversorgungsverpflichtungen vorliegen.¹⁵⁴ Zum De­ckungsvermögen zählen solche Vermögensgegenstände, welche allen übri­gen Gläubigern nicht zur Verfügung stehen und exklusiv der Tilgung von Pensionsrückstellungen gewidmet sind.¹⁵⁵ Eine Bewertung des Deckungs­vermögens erfolgt im Sinne des § 253 Abs. 1 Satz 4 HGB mit dem beizule­genden Zeitwert. Übersteigen die Schulden aus Altersversorgungsverpflich­tungen das Deckungsvermögen, ist eine Nettoschuld auf der Passivseite zu passivieren. Vice versa ist ein die Schulden übersteigendes Deckungsver­mögen als gesonderter Posten auf der Aktivseite zu aktivieren.¹⁵⁶ Hinsicht­lich der Zweckexklusivität des Deckungsvermögens sind die Aufwendungen und Erträge gleichermaßen zu verrechnen.¹⁵⁷

Beim Deckungsvermögen kann es sich nach Auffassung von Schmidt und Ries um finanzielle Vermögensgegenstände, wie z.B. Wertpapiere oder Rückdeckungsversicherungen, sowie um Sachanlagen, wie z.B. Grundstü­cke oder Gebäude, handeln. Diese Vermögensgegenstände sind zwingend separat vom übrigen Vermögen auszuweisen. Zusätzlich muss das De­ckungsvermögen sowohl Dritten gegenüber unbelastet als auch jederzeit verwertbar sein. Dies kann entweder durch dauerhafte Verpfändung an die begünstigten Arbeitnehmer oder durch Übertragung an einen Treuhänder er­reicht werden. Des Weiteren hat das Deckungsvermögen den Anforderun­gen der Insolvenzfestigkeit im Sinne des § 7e Abs. 2 SGB IV¹⁵⁸ zu entspre­chen.¹⁵⁹ Voraussetzung für das Bestehen der Insolvenzfestigkeit sind dem­nach zum einen das Aussonderungsrecht nach § 47 InsO¹⁶⁰ und zum ande­ren das Absonderungsrecht nach § 49 InsO.¹⁶¹

Im Sonderfall einer wertpapiergebundenen Versorgungszusage im Sinne des § 253 Abs. 1 Satz 3 HGB sind Rückstellungen in Höhe des beizulegen­den Zeitwerts der Wertpapiere zu bilden. Der Ansatz zum beizulegenden Zeitwert kann jedoch nur erfolgen, wenn ein garantierter Mindestbetrag¹⁶² überschritten wird.¹⁶³ Infolgedessen sind hierbei keine versicherungsmathe­matischen Verfahren anzuwenden.¹⁶⁴

3.2 Bilanzierung nach dem EStG

Grundsätzlich knüpft die einkommensteuerliche Bilanzierung laut Winnefeld historisch an die Bilanzierung nach HGB an. Begründet ist die Anknüpfung durch Praktikabilitäts- und Vereinfachungserwägungen. Dem Kaufmann soll somit eine doppelte Ermittlung des Gewinns erspart bleiben. Jedoch wird diese Vereinfachung durch Inkrafttreten des BilMoG aufgeweicht. In der Steuerbilanz steht fortan der Grundsatz der gleichmäßigen Besteuerung so­wie die Abbildung der vollständigen finanziellen Leistungsfähigkeit im Vor­dergrund. Wobei in der Handelsbilanz immer noch das Informationsinteresse der Gläubiger Priorität hat.¹⁶⁵

3.2.1 Ansatz dem Grunde nach

Die materielle Maßgeblichkeit wird in § 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 EStG festgelegt. Demzufolge hat sich die steuerliche Bilanzierung an handelsrechtlichen Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung zu orien­tieren.¹⁶⁶ Weiterhin erfolgt in § 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 EStG eine Aufwei­chung des Maßgeblichkeitsgrundsatzes. Fortan ist eine Ausübung steuerli­cher Wahlrechte¹⁶⁷, losgelöst von handelsrechtlichen Vorschriften, mög­lich.¹⁶⁸ Somit ist die umgekehrte Maßgeblichkeit aufgehoben¹⁶⁹ und dem Kaufmann wird eine eigenständige Steuerbilanzpolitik ermöglicht¹⁷⁰.

Dabei normiert das Steuerrecht die Pensionsrückstellungen in § 6a EStG. Hierbei handelt es sich nach Stöckler um eine sog. lex specialis, welche den Maßgeblichkeitsgrundsatz aufweicht. Weiter führt er aus, dass es sich um eine atypische Bewertung handelt. Die besonderen formalen Voraussetzun­gen führen grundsätzlich zu einem deutlich geringeren Ansatz der Pensions­rückstellungen als in der Handelsbilanz.¹⁷¹ Um Pensionsrückstellungen steu­erlich abbilden zu können, müssen zuerst die formalen Anforderungen des § 6a Abs. 1 Nr. 1-3 EStG erfüllt sein. Voraussetzungen für eine bilanzielle Abbildung sind demzufolge ein Rechtsanspruch auf einmalige oder laufende Pensionsleistungen, kein schädlicher Vorbehalt und keine Abhängigkeit zu künftigen gewinnabhängigen Bezügen sowie eine schriftliche Erteilung der Zusage. Anschließend müssen außerdem die zeitlichen Ansatzvorschriften des § 6a Abs. 2 Nr. 1 und 2 EStG zur erstmaligen Bildung einer Pensions- rückstellung¹⁷² erfüllt sein.

Bei Erfüllung der Voraussetzungen des § 6a Abs. 1 und 2 EStG besteht eine Passivierungspflicht für betriebliche Versorgungszusagen in der Steuerbi­lanz. Diese Passivierungspflicht wird entsprechend des Maßgeblichkeits­grundsatzes der Handelsbilanz nach R 6a. Abs. 1 Satz 1 und 2 EStR 2012¹⁷³ ausgelöst. Infolgedessen müssen auch in der Steuerbilanz Rückstellungen für unmittelbare Versorgungszusagen gebildet werden.¹⁷⁴ Allerdings führt der Maßgeblichkeitsgrundsatz gemäß R 6a. Abs. 1 Satz 2 EStR 2012 ledig­lich zu einer Passivierungspflicht dem Grunde, nicht jedoch der Höhe nach. Im Fall von mittelbaren Versorgungszusagen besteht im Sinne des BFH steuerrechtlich ein Passivierungsverbot, da handelsrechtlich ein Passivie- rungswahlrecht¹⁷⁵ vorliegt. Außerdem unterliegt die Einstandspflicht nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG nicht dem Geltungsbereich des § 6a EStG.¹⁷⁶ Das BMF führt weiter an, dass handelsrechtliche Passivierungsverbote sowie Passivierungswahlrechte in der Steuerbilanz zu Passivierungsverboten füh- ren.¹⁷⁷

3.2.2 Ansatz der Höhe nach

Als nächstes werden im § 6a Abs. 3 und 4 EStG die steuerlichen Grundlagen zur Bewertung von Pensionsrückstellungen festgelegt. Demnach dürfen Pensionsrückstellungen laut § 6a Abs. 3 Satz 1 EStG höchstens mit dem Teilwert der betrieblichen Versorgungszusage berücksichtigt werden. Hier­bei greift der Gesetzgeber gemäß Stöckler jedoch auf eine abweichende De­finition zu der allgemeinen Teilwertdefinition des § 6 Abs. 1 Nr. Satz 3 EStG zurück. Dies begründet er durch eine abweichende Bestimmung des Teil­wertes unter Verwendung versicherungsmathemathematischer Bewertungs­annahmen im Sinne des § 6a Abs. 3 Satz 3 EStG.¹⁷⁸ Der Gesetzgeber schreibt laut R 6a Abs. 11 Satz 1 EStR 2012 vor, dass die fiktive Teilwert­prämie gleichmäßig über die gesamt erreichbare Dienstzeit vom tatsächli­chen Dienstantritt bis zum vereinbarten Pensionsalter¹⁷⁹ verteilt wird.

Aus dem steuerlichen Teilwertverfahren für Pensionsrückstellungen er­wächst laut BFH ein Anwartschaftsbarwert im Sinne des § 6 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Satz 1 EStG. Ebendieser resultiert aus dem Barwert der zukünftigen Versorgungsleistung am Ende des Geschäftsjahres abzüg­lich des zeitgleichen Barwerts der betragsmäßig gleichbleibenden Jahresbe­träge in der Anwartschaftsphase. Die Berechnung der gleichbleibenden Jah­resbeträge bemisst sich nach § 6a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Satz 2 EStG. Demzu­folge hat der Barwert des Jahresbetrag dem Barwert der künftigen Versor­gungsleistungen zu entsprechen. Fixiert wird diese Beziehung zu Beginn des Wirtschaftsjahres, zu dem das Dienstverhältnis begonnen hat. Darüber hin­aus sind Pensionsrückstellungen unter der Prämisse der aktuellen Verhält­nisse am Bilanzstichtag anzusetzen.¹⁸⁰ Daher finden im Kontrast zum Han­delsrecht zukünftige Trenderwartungen steuerlich keine Anerkennung.¹⁸¹ Auch die Fluktuationsrate findet keine individuelle Berücksichtigung, sondern wird lediglich pauschal durch die Altersbegrenzungen einkalkuliert.¹⁸² Paral­lel zum Handelsrecht werden die biometrische Grundlagen, wie z.B. die Wahrscheinlichkeiten für Pensionierung, Invalidität oder Tod, auch im Steu­errecht angewendet.¹⁸³

[...]

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¹ Groth, J., Pensionsrückstellungen, 2008.

² Vgl. Dunzendorfer, M., Ausfinanzierungsgrad, 2021.

³ Vgl. Zwirner, C., Pensionsverpflichtungen, 2021, S. 64.

⁴ Vgl. Coenenberg, A. G./Haller, A./Schultze, W., Jahresabschluss, 2018, S. 428 f.

⁵ Vgl. WD des Deutschen Bundestages, Altersvorsorge, 2019, S. 4.

⁶ Vgl. Höfer, R., Zeitgeist betriebliche Altersversorgung, 2018, S. 61.

⁷ Vgl. Arbeitsgemeinschaft für Betriebsrentenberatung in Berlin/Brandenburg, Be­triebliche Altersversorgung, 2019.

⁸ Vgl. WD des Deutschen Bundestages, Altersvorsorge, 2019, S. 5.

⁹ Vgl. Höfer, R., Zeitgeist betriebliche Altersversorgung, 2018, S. 61.

¹⁰ Vgl. WD des Deutschen Bundestages, Altersvorsorge, 2019, S. 2.

¹¹ Vgl. Ragnitz, J., Demografischer Wandel, 2021, S. 16-19.

¹² Vgl. Hilka, A./Naumer, H.-J., Pensionsverpflichtungen, 2015, S. 38.

¹³ Vgl. Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Rentenversicherungsbericht, 2020, S. 140.

¹⁴ Vgl. Drukarczyk, J./Schüler, A., Unternehmensbewertung, 2009, S. 329 f.

¹⁵ Vgl. Höfer, R., Zeitgeist betriebliche Altersversorgung, 2018, S. 61.

¹⁶ Das in dieser Arbeit gewählte generische Maskulinum bezieht sich zugleich auf die männliche, die weibliche und andere Geschlechteridentitäten. Zur besseren Lesbarkeit wird auf die Verwendung männlicher und weiblicher Sprachformen verzichtet. Alle Geschlechteridentitäten werden ausdrücklich mitgemeint, soweit die Aussagen dies erfordern.

¹⁷ Vgl. Kinski, U., Pensionszusagen, 2001, S. 2.

¹⁸ Vgl. Baetge, J./Klönne, H./Schumacher, K., Due Diligence, 2011, S. 831.

¹⁹ Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (Betriebsrentenge­setz - BetrAVG) vom 19. Dezember 1974.

²⁰ Der Begriff des Arbeitnehmers bezieht sich auf Arbeiter, Angestellte sowie Aus­zubildende. Darüber hinaus können auch Nichtarbeitnehmer zum Adressaten­kreis der Leistungszusage zählen, wenn ihnen diese für ihre Tätigkeit für ein Unternehmen zugesagt worden ist. Siehe § 17 Abs. 1 Satz 1-2; dazu Rolfs, C., § 17 BetrAVG, 2018, Rn. 1-152.

²¹ Vgl. Rolfs, C, § 1 BetrAVG, 2018, Rn. 1.

²² Zu den biologischen Ereignissen zählen beispielhaft das Erreichen einer Alters­grenze, die Invalidität oder der Tod.

²³ Vgl. BAG, Urteil v. 18.02.2003, 3 AZR 81/02.

²⁴ Vgl. Rolfs, C, § 1 BetrAVG, 2018, Rn. 2.

²⁵ Vgl. Klein, C., Pensionsverpflichtung, 2016, S. 11.

²⁶ Vgl. Kreitner, T., Arbeitsrecht, 2021, Rn. 42.

²⁷ Die Ausnahmeregelungen zur Anpassungspflicht werden in dieser Arbeit nicht thematisiert. Für eine ausführliche Darstellung wird auf Rolfs, C., § 16 BetrAVG, 2018, Rn. 283-355 verwiesen.

²⁸ Vgl. Vogt, V., § 16 BetrAVG, 2016, Rn. 1.

²⁹ Vgl. Keßler, M., Pensionsverpflichtungen, 2010, S. 38.

³⁰ Vgl. WD des Deutschen Bundestages, Altersvorsorge, 2019, S. 7.

³¹ Vgl. Schwarz, R., Betriebliche Altersvorsorge, 2020, S. 28.

³² Quelle: Eigene Darstellung.

³³ Vgl. Klein, C., Pensionsverpflichtung, 2016, S. 11 f.

³⁴ An die Problematik der Kategorisierung knüpfen Kapitel 3.3.1 und 3.3.2 an.

³⁵ Vgl. Keßler, M., Pensionsverpflichtungen, 2010, S. 39.

³⁶ Vgl. WD des Deutschen Bundestages, Altersvorsorge, 2019, S. 7.

³⁷ Vgl. WD des Deutschen Bundestages, Altersvorsorge, 2019, S. 7.

³⁸ Vgl. WD des Deutschen Bundestages, Altersvorsorge, 2019, S. 7.

³⁹ Gesetz zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung (Rentenreformgesetz 1999 - RRG 1999) vom 22. Dezember 1997.

⁴⁰ Vgl. WD des Deutschen Bundestages, Altersvorsorge, 2019, S. 8.

⁴¹ Vgl. Blomeyer, W, Riester-Rente, 2001, S. 916.

⁴² Vgl. BAG, Urteil v. 07.09.2004, 3 AZR 550/03, S. 1241 f.; Rolfs, C, § 1 Be­trAVG, 2018, Rn. 83.

⁴³ Vgl. Rolfs, C, § 1 BetrAVG, 2018, Rn. 86.

⁴⁴ Vgl. Keßler, M., Pensionsverpflichtungen, 2010, S. 40 f.

⁴⁵ Vgl. Schwarz, R., Betriebliche Altersvorsorge, 2020, S. 30.

⁴⁶ Gesetz zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Förderung ei­nes kapitalgedeckten Altersvermögens (Altersvermögensgesetz - AVmG) vom 29 Juni 2001.

⁴⁷ Zu den externen Versorgungsträgern zählen gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 2 Pensions- fonds, Pensionskassen & Direktversicherungen. Somit ist diese Zusageart nur mit drei der Durchführungswege der betrieblichen Altersvorsorge kompatibel.

⁴⁸ Zur Einführung einer Mindestleistung vgl. Langohr-Plato, U./Teslau, J., Mindest­leistung, 2003, S. 661. Diese interpretieren die Mindestleistung bei der neu ein­geführten Beitragszusage als "Pferdefuss" im Vergleich zur geforderten reinen Beitragszusage.

⁴⁹ Vgl. Höfer, R., BetrAVG: Band I, 2021, Rn. 61.

⁵⁰ Vgl. Höfer, R., BetrAVG: Band I, 2021, Rn. 61.

⁵¹ Vgl. Höfer, R., BetrAVG: Band I, 2021, Rn. 48.

⁵² Vgl. WD des Deutschen Bundestages, Altersvorsorge, 2019, S. 8.

⁵³ Vgl. WD des Deutschen Bundestages, Altersvorsorge, 2019, S. 8.

⁵⁴ Vgl. Neuhaus, S., Pensionszusagen, 2008, S. 23.

⁵⁵ Vgl. Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung, BT-Drs. 14/5150, 2001, S. 42-44.

⁵⁶ Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung an­derer Gesetze (Betriebsrentenstärkungsgesetz - BRSG) vom 17. August 2017.

⁵⁷ Vgl. Höfer, R., BetrAVG: Band I, 2021, Rn. 33.1.

⁵⁸ Vgl. Höfer, R., BetrAVG: Band I, 2021, Rn. 33.1; vgl. hierzu auch Rolfs, C, § 1 BetrAVG, 2018, Rn. 105.

⁵⁹ Vgl. WD des Deutschen Bundestages, Altersvorsorge, 2019, S. 8.

⁶⁰ Vgl. Schwarz, R., Betriebliche Altersvorsorge, 2020, S. 32.

⁶¹ Bei der Einteilung in unmittelbare und mittelbare Versorgungszusagen handelt es sich im deutschen Fachschrifttum um eine h. M. Vgl. Höfer, R., Durchfüh­rungswege, 2021, Rn. 1 f.; Klein, C., Pensionsverpflichtung, 2016, S. 12-18; Neuhaus, S., Pensionszusagen, 2008, S. 23 f.; Steinmeyer, H.-D., § 1 BetrAVG, 2021, Rn. 10.

⁶² Der Begriff "Direktzusage" wird auch vom BAG verwendet. Vgl. hierzu BAG, Ur­teil v. 10.11.1977, 3 AZR 705/76, S. 364 unter B. I. 2. b) Abs. 2.

⁶³ Siehe § 1 b Abs. 4 BetrAVG.

⁶⁴ Siehe § 1 b Abs. 2 BetrAVG.

⁶⁵ Siehe § 1 b Abs. 3 BetrAVG.

⁶⁶ Quelle: Eigene Darstellung.

⁶⁷ Zur a.A. vgl. WD des Deutschen Bundestages, Altersvorsorge, 2019, S. 9; Schwarz, R., Betriebliche Altersvorsorge, 2020, S. 33 f.

⁶⁸ Für eine detailliertere Analyse der versicherungsförmigen Umsetzung im IAS/IFRS wird auf Kapitel 3.3 verwiesen.

⁶⁹ Vgl. Steinmeyer, H.-D., § 1 BetrAVG, 2021, Rn. 12.

⁷⁰ Vgl. Rolfs, C, § 1 BetrAVG, 2018, Rn. 245.

⁷¹ Vgl. Neuhaus, S., Pensionszusagen, 2008, S. 28.

⁷² Vgl. Klein, C., Pensionsverpflichtung, 2016, S. 13.

⁷³ Einkommensteuergesetz - EStG vom 08. Oktober 2009.

⁷⁴ Handelsgesetzbuch - HGB vom 10. August 2021.

⁷⁵ Zur Darstellung und Bilanzierung von Pensionsrückstellungen siehe Kapitel 3.

⁷⁶ Vgl. Steinmeyer, H.-D., § 1 BetrAVG, 2021, Rn. 39.

⁷⁷ Vgl. Höfer, R./Reich, T., Insolvenzsicherung, 2021, S. 98-100.

⁷⁸ Vgl. Höfer, R., Durchführungswege, 2021, Rn. 2.

⁷⁹ Ausgenommen von der Einstandspflicht bleibt lediglich die reine Beitragszu­sage. Siehe hierzu § 1 Abs. 2 Nr. 2a BetrAVG ; Kapitel 2.1.2.

⁸⁰ Vgl. BAG, Urteil v. 12.06.2007, 3 AZR 186/06, S. 542; BAG, Urteil v. 19.06.2012, 3 AZR 408/10, S. 426; Steinmeyer, H.-D, § 1 BetrAVG, 2021, Rn. 14.

⁸¹ Versicherungsaufsichtsgesetz - VAG vom 1. April 2015.

⁸² Vgl. Höfer, R., Durchführungswege, 2021, Rn. 179.

⁸³ Durch die Einstandspflicht des Arbeitgebers nach § 1 Abs. 1 Satz 3 ist der Rechtsanspruch des Arbeitnehmers anderweitig abgesichert.

⁸⁴ Vgl. Höfer, R., Durchführungswege, 2021, Rn. 174 f.

⁸⁵ Vgl. Derbort, S. et al., Pensionsverpflichtungen, 2016, S. 28.

⁸⁶ Vgl. Schwintowski, H.-P., Betriebliche Altersvorsorge, 2015, Rn. 48.

⁸⁷ Vgl. Brassat, M., Finanzwirtschaftliche Analyse, 2011, S. 88.

⁸⁸ Bürgerliches Gesetzbuch - BGB vom 02. Januar 2002.

⁸⁹ Vgl. Derbort, S. et al., Pensionsverpflichtungen, 2016, S. 33 f.; Schwintowski, H.-P., Betriebliche Altersvorsorge, 2015, Rn. 40.

⁹⁰ Vgl. Rolfs, C., § 1 BetrAVG, 2018, Rn. 259.

⁹¹ Vgl. Brassat, M., Finanzwirtschaftliche Analyse, 2011, S. 88.

⁹² Vgl. Spinner, G., Arbeitsvertrag, 2020, Rn. 1169.

⁹³ Vgl. Rolfs, C, § 1 BetrAVG, 2018, Rn. 264.

⁹⁴ Vgl. Derbort, S. et al., Pensionsverpflichtungen, 2016, S. 30.

⁹⁵ Vgl. Brassat, M., Finanzwirtschaftliche Analyse, 2011, S. 98.

⁹⁶ Siehe § 236 Abs. 1 Nr. 2 VAG; hierzu auch Rolfs, C, § 1 BetrAVG, 2018, Rn. 279.

⁹⁷ Zu den aufgezählten Merkmalen eines Pensionsfonds siehe § 236 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 VAG.

⁹⁸ Vgl. Rolfs, C., § 1 BetrAVG, 2018, Rn. 276.

⁹⁹ Vgl. WD des Deutschen Bundestages, Altersvorsorge, 2019, S. 11.

¹⁰⁰ Vgl. Höfer, R., Durchführungswege, 2021, Rn. 100; siehe hierzu auch § 239 VAG i.V.m. § 240 S.1 Nr. 8 VAG.

¹⁰¹ Zur Beitragszusage mit Mindestleistung Siehe Kapitel 2.1.2.

¹⁰² Vgl. WD des Deutschen Bundestages, Altersvorsorge, 2019, S. 11.

¹⁰³ Vgl. Klein, R., Deckungsmittel 2019, 2021, S. 429.

¹⁰⁴ Quelle: Eigene Darstellung in Anlehnung an Klein, R., Deckungsmittel, 2021, S. 429 f.

¹⁰⁵ Vgl. zu diesem Absatz Klein, R., Deckungsmittel 2019, 2021, S. 429 f.

¹⁰⁶ Vgl. Schwind, J., Deckungsmittel 2000, 2002, S. 295 f.; Schwind, J., Deckungs- mittel 2010, 2012, S. 371 f.; Klein, R., Deckungsmittel 2019, 2021, S. 429 f.

¹⁰⁷ Quelle: Eigene Darstellung in Anlehnung an Klein, R., Deckungsmittel 2019, 2021, S. 429 f.; Schwind, J., Deckungsmittel 2010, 2012, S. 371 f.; Schwind, J., Deckungsmittel 2000, 2002; S. 295 f.

¹⁰⁸ Vgl. zu diesem Absatz Schwind, J., Deckungsmittel 2000, 2002, S. 295 f.; Schwind, J., Deckungsmittel 2010, 2012, S. 371 f.; Klein, R., Deckungsmittel 2019, 2021, S. 429 f.

¹⁰⁹ Vgl. Gohdes, A. E./Meier, K., Pensionsverpflichtungen, 2003, S. 1377.

¹¹⁰ Der Begriff der unkompensierten betrieblichen Versorgungszusage bezieht sich grundsätzlich auf die unmittelbaren Versorgungszusagen (Direktzusagen). Diese erfüllen eindeutig die Kriterien einer ungewissen Verbindlichkeit. Jedoch kann der Arbeitgeber zudem bei den mittelbaren Versorgungszusagen zur sub­sidiären Haftung gezwungen werden. Demnach können auch hierbei unkom­pensierte Versorgungszusagen entstehen, wenn es zur (teilweisen) Nichterfül­lung durch den Versorgungsträger kommt. In diesem Fall hat der Arbeitgeber den Differenzbetrag aus seinem eigenen Vermögen zu begleichen. Siehe Kapi­tel 2.2.1; Kapitel 2.2.2; vgl. hierzu auch Ballwieser, W., § 249 HGB, 2020, Rn. 28-30. In den folgenden Kapiteln 3.1 bis 3.3 wird diese Problematik für je­den einzelnen Rechnungslegungsbereich beleuchtet.

¹¹¹ Vgl. Ballwieser, W, § 249 HGB, 2020, Rn. 26.

¹¹² Vgl. Gohdes, A. E./Meier, K., Pensionsverpflichtungen, 2003, S. 1377.

¹¹³ Die nationalen Vorschriften umfassen das HGB und EStG.

¹¹⁴ Die internationalen Rechnungslegungsstandards werden in den IAS/IFRS gere­gelt.

¹¹⁵ Vgl. Meier, K, BilMoG, 2009, S. 999.

¹¹⁶ Vgl. Haas, I., Rückstellungen, 2011, S. 11.

¹¹⁷ Vgl. Stöckler, M., Pensionsrückstellung, 2021, Rn. 38.

¹¹⁸ Einführungsgesetz zum Handelsgesetzbuch - HGB vom 10. Mai 1897.

¹¹⁹ Vgl. IDWHFA, IDW RS HFA 30 n.F., 2016, Rn. 6.

¹²⁰ Von der Passivierungspflicht ausgenommen sind, gemäß Art. 28 Abs. 1 Satz 1 EGHGB, zum einen Pensionszusagen welche vor dem 01. Januar 1987 (sog. Altzusagen) erworben worden. Zum anderen besteht ein Passivierungswahl­recht, wenn bei der vor dem 01. Januar 1987 erworbenen Pensionszusage eine Erhöhung stattfindet. Jedoch hat gemäß Art. 28 Abs. 2 EGHGB ein betraglicher Ausweis der genannten Pensionsverpflichtung im Anhang zu erfolgen, wenn keine Bilanzierung erfolgt ist. Vgl. hierzu auch IDWHFA, IDW RS HFA 30 n.F., 2016, Rn. 11-13; Grottel, B./Johannleweling, A., Rückstellungen, 2020, Rn. 151.

¹²¹ Vgl. Grottel, B./Johannleweling, A., Rückstellungen, 2020, Rn. 151.

¹²² Vgl. BFH, Urteil v. 24.01.2001, I R 39/00, S. 465.

¹²³ Zum Passivierungswahlrecht von mittelbaren Zusagen vgl. auch Ballwieser, W., § 249 HGB, 2020, Rn. 31 f.; Grottel, B./Johannleweling, A., Rückstellungen, 2020, Rn. 164 f.

¹²⁴ Siehe hierzu § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG; Kapitel 2.2.2.

¹²⁵ Vgl. IDWHFA, IDW RS HFA 30 n.F., 2016, Rn. 36-38.

¹²⁶ Vgl. IDWHFA, IDW RS HFA 30 n.F., 2016, Rn. 51.

¹²⁷ Vgl. IDWHFA, IDW RS HFA 30 n.F., 2016, Rn. 52.

¹²⁸ Vgl. zur Schätzung des Erfüllungsbetrags Heyes, M./Thelen, M./Elprana, K., § 253 HGB, 2020, Rn. 85 f.

¹²⁹ Zur Bestimmung der biometrischen Rechengrundlagen, wie z.B. die Wahr­scheinlichkeiten für Pensionierung, Invalidität oder Tod sind die „Heubeck- Richttafeln 2018 G“ anzuwenden. Analog zum Handelsrecht erfolgt die Anwen­dung dieser Richttafeln auch im EStG sowie in den IAS/IFRS. Vgl. BMF-Schrei- ben v. 19.10.2018, BMF IV C 6 - S 2176/07/10004 :001; Bischof, S./Oser, P., Heubeck, 2018, S. 2352-2354.

¹³⁰ Vgl. Derbort, S. et al., Pensionsverpflichtungen, 2016, S. 85-89.

¹³¹ Vgl. IDWHFA, IDW RS HFA 30 n.F., 2016, Rn. 60.

¹³² Vgl. IDWHFA, IDW RS HFA 30 n.F., 2016, Rn. 61.

¹³³ Vgl. BT-Drs. 16/10067, S. 54.

¹³⁴ Vgl. WD des Deutschen Bundestages, Abzinsung, 2018, S. 5.

¹³⁵ Gesetz zur Modernisierung des Bilanzrechts (Bilanzrechtsmodernisierungsge­setz - BilMoG) vom 25. Mai 2009.

¹³⁶ Vgl. Ballwieser, W, § 253 HGB, 2020, Rn. 76.

¹³⁷ Vgl. IDWHFA, IDW RS HFA 30 n.F., 2016, Rn. 55.

¹³⁸ Vgl. Höfer, R., Handelsbilanz, 2020, Rn. 81.3.

¹³⁹ Durch Inkrafttreten des BilMoG wurde der durchschnittliche Marktzinssatz der Pensionsrückstellungen gemäß Art. 1 Nr. 10 BilMoG noch anhand der letzten sieben Jahre berechnet. Erst mit Einführung des Gesetzes zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschrif­ten vom 11. März 2016 wurde dieser Zeitraum auf zehn Jahre ausgeweitet. Siehe hierzu Art. 7 Nr. 1 des eben genannten Gesetzes und vgl. auch Höfer, R., Handelsbilanz, 2020, Rn. 81-81.1. Diese Änderung hat der Gesetzgeber auf Basis des globalen Niedrigzinsumfeldes getroffen. Ursache für das Niedrigzins­umfeld sei demnach die nachhaltige Verminderung der Renditen hochwertiger Unternehmensanleihen. Deshalb wurde befürchtet, dass durch Beibehaltung ei­nes siebenjährigen Durchschnittszinssatzes die Unternehmen mit höheren Pen­sionszuführungen belastet würden. Vgl. hierzu Ausschuss für Recht und Ver­braucherschutz, BT-Drs. 18/7584, 2016, S. 148 f.

¹⁴⁰ Verordnung über die Ermittlung und Bekanntgabe der Sätze zur Abzinsung von Rückstellungen (Rückstellungsabzinsverordnung - RückAbzinsV) vom 18. No­vember 2009.

¹⁴¹ Die monatlich ermittelten Abzinsungssätze sind auf der Website https://www.bundesbank.de/de/statistiken/geld-und-kapitalmaerkte/zinssaetze- und-renditen/abzinsungszinssaetze/abzinsungszinssaetze-772442 abrufbar.

¹⁴² Vgl. Heyes, M./Thelen, M./Elprana, K., § 253 HGB, 2020, S. 106.

¹⁴³ Vgl. Grottel, B./Johannleweling, A., Rückstellungen, 2020, Rn. 196.

¹⁴⁴ Vgl. BT-Drs. 16/10067, S. 55.

¹⁴⁵ Die durchschnittliche Restlaufzeit der Versorgungszusagen ist abhängig von der betriebsindividuellen Altersstruktur der Versorgungsempfänger.

¹⁴⁶ Vgl. IDWHFA, IDW RS HFA 30 n.F., 2016, Rn. 57.

¹⁴⁷ Vgl. BT-Drs. 16/10067, S. 55; Höfer, R., Handelsbilanz, 2020, Rn. 83.

¹⁴⁸ Bei Unternehmen ohne Anhang hat der Ausweis unter der Bilanz zu erfolgen. Siehe hierzu § 253 Abs. 6 Satz 3 HGB und vgl. auch IDWHFA, IDW RS HFA 30 n.F., 2016, Rn. 89a.

¹⁴⁹ Zuzüglich eines Gewinnvortrags und abzüglich eines Verlustvortrags.

¹⁵⁰ Der Zinsaufwand aus dem Siebenjahresdurchschnitt hat keine Auswirkungen.

¹⁵¹ Vgl. Höfer, R., Handelsbilanz, 2020, Rn. 81.4; IDWHFA, IDW RS HFA 30 n.F., 2016, Rn. 86.

¹⁵² Vgl. Schmidt, S./Ries, N., § 246 HGB, 2020, Rn. 100; siehe auch § 246 Abs. 2 Satz 1 HGB.

¹⁵³ Eingeführt wurde das Verrechnungsgebot im Rahmen des BilMoG zur Annähe­rung des HGB an die Berücksichtigung des sinnverwandten Planvermögens in den IAS. Vgl. hierzu BT-Drs. 16/10067, S. 48.

¹⁵⁴ In der Literatur wird dies als Zweckexklusivität bezeichnet. Vgl. Schmidt, S./Ries, N., § 246 HGB, 2020, Rn. 120.

¹⁵⁵ Vgl. IDWHFA, IDW RS HFA 30 n.F., 2016, Rn. 22.

¹⁵⁶ Zum bilanziellen Ausweis des Saldos siehe § 246 Abs. 2 Satz 3 HGB und vgl. auch Ballwieser, W, § 246 HGB, 2020, Rn. 146.

¹⁵⁷ Vgl. IDWHFA, IDW RS HFA 30 n.F., 2016, Rn. 25; siehe auch § 246 Abs. 2 Satz 2 HGB.

¹⁵⁸ Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) vom 23. Dezember 1976.

¹⁵⁹ Vgl. Schmidt, S./Ries, N., § 246 HGB, 2020, Rn. 123.

¹⁶⁰ Insolvenzordnung - InsO vom 05. Oktober 1994.

¹⁶¹ Vgl. IDWHFA, IDW RS HFA 30 n.F., 2016, Rn. 23 f.

¹⁶² Bei dieser Art der Versorgungszusage handelt es sich um eine Beitragszusage mit Mindestleistung im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 2 BetrAVG.

¹⁶³ Vgl. Winnefeld, R., Kapitel E, 2015, Rn. 1628.

¹⁶⁴ Vgl. Höfer, R., Handelsbilanz, 2020, Rn. 167.

¹⁶⁵ Vgl. Winnefeld, R., Kapitel C, 2015, Rn. 290.

¹⁶⁶ Vgl. Höfer, R., § 6a EStG, 2020, Rn. 13.

¹⁶⁷ Vor Einführung des BilMoG bestand nach § 5 Abs. 1 Satz 2 EStG aF auch eine formelle Maßgeblichkeit. Demnach durften steuerliche Wahlrechte nur in Über­einstimmung mit der Handelsbilanz ausgeübt werden. Vgl. hierzu auch Höfer, R., § 6a EStG, 2020, Rn. 13-15; Winnefeld, R., Kapitel C, 2015, Rn. 291-293.

¹⁶⁸ Vgl. Winnefeld, R., Kapitel C, 2015, Rn. 291 f.

¹⁶⁹ Vgl. Stöckler, M., Pensionsrückstellung, 2021, Rn. 243.

¹⁷⁰ Vgl. Sicherer, K. von, Bilanzierung, 2018, S. 135.

¹⁷¹ Vgl. Stöckler, M., Pensionsrückstellung, 2021, Rn. 47.

¹⁷² Eine detaillierte Aufgliederung der zeitlichen Ansatzvorschriften, zur erstmaligen Bildung von Pensionsrückstellungen, ist aus Gründen der Komplexitätsreduk­tion unter § 6a Abs. 2 Nr. 1 -2 EStG i.V.m. R 6a Abs. 10 Satz 1 -3 EStR sowie Derbort, S. et al., Pensionsverpflichtungen, 2016, S. 125 f.; Höfer, R., § 6a EStG, 2020, Rn. 189-213; Stöckler, M., Pensionsrückstellung, 2021, Rn. 212­230 zu finden.

¹⁷³ Einkommensteuer-Richtlinien 2012 - EStR 2012 vom 16. Dezember 2005.

¹⁷⁴ Vgl. Höfer, R., § 6a EStG, 2020, Rn. 17.

¹⁷⁵ Siehe Art. 28 Abs. 1 Satz 2 EGHGB.

¹⁷⁶ Vgl. BFH, Urteil v. 24.04.2006, I R 46/04.

¹⁷⁷ Vgl. BMF-Schreiben v. 12.03.2010, BMF IV C 6 - S 2133/09/10001, Rn. 4.

¹⁷⁸ Vgl. Stöckler, M., Pensionsrückstellung, 2021, Rn. 343.

¹⁷⁹ Bei Anwendung des ersten Wahlrechts kann abweichend ein höheres rech­nungsmäßiges Endalter festgelegt werden. Das zweite Wahlrecht führt vice versa zum Ansatz eines niedrigeren Endalters. Siehe hierzu R 6a Abs. 1 Satz 2 und 3 EStR 2012.

¹⁸⁰ Vgl. BFH, Urteil v. 20.11.2019, XI R 52/17.

¹⁸¹ Vgl. Höfer, R., § 6a EStG, 2020, Rn. 517.

¹⁸² Vgl. Höfer, R., § 6a EStG, 2020, Rn. 518.

¹⁸³ Vgl. Stöckler, M., Pensionsrückstellung, 2021, Rn. 306 f.; hierzu auch BMF- Schreiben v. 19.10.2018, BMF IV C 6 - S 2176/07/10004 :001, Rn. 1 f.

• Hochschule: Universität Kassel (Fachbereich Wirtschaftswissenschaften)
• Veranstaltung: Unternehmensbewertung
• Note: 1,3
• Autor: Jannis Wellhausen (Autor:in)
• Erscheinungsjahr: 2022
• Seiten: 130
• Katalognummer: V1299704
• ISBN (PDF): 9783346768155
• ISBN (Buch): 9783346768162
• Sprache: Deutsch
• Schlagworte: Unternehmensbewertung, Pensionsrückstellungen, Rechnungslegung, Handelsrecht, Steuerrecht, IFRS, Betriebliche Altersversorgung, DCF-Verfahren, WACC, Market Value, FCF, Cashflow