Die Privatisierung von Polizeiaufgaben. Zieht der Staat sich zurück?

Abstract or Introduction

Die private Sicherheitsbranche erlebt einen rasanten Aufstieg. Doch ist hierin folglich ein Rückzug des Staates zu sehen oder vielmehr eine Reorganisation und Veränderung der Leistungstiefe durch die Konzentration auf wesentliche Aufgaben? Kann ein Rückgriff auf Private zu einer Entlastung der Polizei führen und gleichzeitig mehr Sicherheit schaffen? Wie wird diese Sicherheit gemessen und hat sich der Blick auf Sicherheit in den vergangenen Jahren verändert? In diesem Buch wird der Frage nachgegangen, wo im Aufgabenbereich innere Sicherheit Privatisierungs- und Entgrenzungsprozesse feststellbar sind und welche Auswirkungen diese für Staat und Gesellschaft mit sich bringen. Ferner ist es notwendig, die bestehende Zusammenarbeit zwischen Polizei und privaten Sicherheitsunternehmen zu beleuchten, um festzustellen, welche Aufgaben von privaten Sicherheitsdiensten übernommen werden können und welche zwingend in öffentlicher Hand verbleiben müssen.

Prekärer werdende Finanzsituationen stellen die Aufgaben und Tätigkeiten der Polizei im Hinblick auf eine Verlagerung einiger Handlungsfelder zugunsten der privaten Sicherheitsdienste auf dem Prüfstand: In Hamburg und anderswo streifen Fahrzeuge privater Sicherheitsunternehmen mit dem werbewirksamen Aufdruck "Wir unterstützen die Polizei" durch die Straßen, Mitarbeiter der DB Sicherheit patrouillieren auf Bahnhöfen und das Gepäck am Flughafen wird von "Securitas"-Mitarbeitern durchleuchtet, die ebenfalls die Kontrolle der Passagiere vornehmen. Hier treten private Sicherheitsdienstleister auf, die rudimentäre Sicherheits- und Ordnungsaufgaben übernehmen. Die Entstaatlichung von Sicherheitsaufgaben wird häufig mit Effektivitäts- und Effizienzargumenten begründet. Der Staat solle "verschlankt" werden, um Kosten zu senken. Ein Grund für die Tätigkeitserweiterung der Privaten ist offenbar aber auch der Umstand, dass der Bürger sich vom Staat allein nicht mehr ausreichend beschützt fühlt.

Kann der Staat auch weiterhin das Bedürfnis nach Sicherheit der Bevölkerung befriedigen? Gleichzeitig scheint die Kriminalitätsfurcht der Bevölkerung zu steigen. Der Terrorismus, insbesondere in seiner Variante des globalen Kleinkrieges, trägt zu einer Verschärfung bei. Im Zuge der Bekämpfung muss ein Spagat zwischen gesteigertem Sicherheitsbedürfnis auf der einen und Wahrung der Freiheitsrechte auf der anderen Seite gelingen.