In der Staatsrechtslehre und der Politikwissenschaft ist es heute unbestritten, daß der Opposition im Rahmen der parlamentarischen Demokratie eine wichtige Bedeutung zukommt. Die Opposition ist ein wesentlicher Faktor, der die Funktionsfähigkeit des parlamentarischen Regierungssystems gewährleistet. H.-P. Schneider sieht in der Opposition sogar eine „verfassungsrechtliche Institution“ . Außerdem kommt es zur Zeit in der BRD zu einer sehr starken Polarisierung zwischen der Regierung und der Opposition, weil wir uns mitten im Bundeswahlkampf befinden.
In der Arbeit „Die parlamentarische Opposition in der Bundesrepublik Deutschland“ soll ermittelt werden, in welchem Ausmaße die parlamentarische Opposition in der Bundesrepublik Deutschland ihre klassischen Funktionen wahrnehmen kann. Weiterhin sollen die Kontrollmöglichkeiten der parlamentarischen Opposition dargestellt werden. Es soll schließlich ge-zeigt werden, daß die Einbeziehung der Öffentlichkeit im Kampf gegen die Regierung und ihrer Mehrheit im Bundestag, die stärkste Waffe der parlamentarischen Opposition verkörpert.
Im ersten Teil dieser Arbeit stehen der Begriff „Opposition“, Forschungsüberblick, -stand
und die verfassungstheoretischen Grundlagen im Vordergrund.
Die Literaturlage zu diesem Thema ist breit gefächert. Deshalb werden hauptsächlich Darstellungen von Heinrich Oberreuter, Hans-Peter Schneider und Wolfgang Zeh, Stephan Haberland und Klaus Stüwe herangezogen, weil sie sich maßgeblich an der wissenschaftlichen Diskussion zu diesem Thema beteiligen. Ergänzend dazu werden Darstellungen von Martin Sebaldt und Winfried Steffani verwendet. Als Vertreter der statistischen Darstellungen ist die Monographie von Peter Schindler zu nennen. Sie gewährt Einblicke in diverse Statistiken, die für das Bearbeiten des Themas unabdinglich sind.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Vorbemerkungen
2.1. Der Begriff „Opposition“
2.2. Forschungsüberblick und Forschungsstand
2.3. Das Ignorieren der Opposition in der Verfassung
3. Die parlamentarische Opposition im Deutschen Bundestag
3.1. Allgemeines
3.2. Die Funktionen der parlamentarischen Opposition
3.3. Die Kontrollmöglichkeiten der parlamentarischen Opposition
3.3.1. Kontrolle durch parlamentarische Minderheitenrechte
3.3.2. Föderative Kontrolle
3.3.3. Öffentliche Kontrolle
4. Fazit
Zielsetzung und thematische Schwerpunkte
Diese Arbeit untersucht den Status und die Funktionsweise der parlamentarischen Opposition in der Bundesrepublik Deutschland. Dabei wird analysiert, in welchem Ausmaß die Opposition ihre klassischen Rollen wie Kritik, Kontrolle und Alternativbildung innerhalb des politischen Systems ausüben kann, welche verfassungsrechtlichen Anknüpfungspunkte existieren und wie die Einbeziehung der Öffentlichkeit als politisches Instrument wirkt.
- Verfassungsrechtliche Grundlagen der parlamentarischen Opposition
- Klassische Oppositionsfunktionen (Kritik, Kontrolle, Alternativbildung)
- Möglichkeiten und Grenzen der parlamentarischen Minderheitenrechte
- Die Rolle des Föderalismus und des Bundesrates für die Opposition
- Bedeutung der Medienarbeit für die öffentliche Kontrolle der Regierung
Auszug aus dem Buch
3.2. Die Funktionen der parlamentarischen Opposition
Beim Wechselspiel zwischen Regierung und Opposition handelt es sich im Grunde um ein Kampf um die politische Macht. Der Machtwechsel ist das oberste Ziel der Opposition. Es ist nicht nur das legitime Recht, sondern geradezu die verfassungsrechtliche Pflicht jeder parlamentarischen Opposition diesen herbeizuführen. Dazu muß die Opposition bemüht sein, ihre spezifischen Aufgaben im parlamentarischen System konsequent und überzeugend wahrzunehmen. So erhält die parlamentarische Opposition verfassungspolitische Funktionen, die ihr im Verfassungsprozeß zugewiesen werden. Die Parlamentarismusforschung hat sich schon frühzeitig darum bemüht, einen Katalog von Oppositionsfunktionen zu entwickeln. Die Grundlage dieser Aufgabenzuweisung legte 1956 Dolf Sternberger mit der sogenannten „klassische Funktionstrias“: 1. Kritikfunktion 2. Kontrollfunktion 3. Alternativfunktion.
Diese klassische Funktionstrias der parlamentarischen Opposition besitzt wegen ihrer Offenheit nach wie vor ihre Gültigkeit und wurde deshalb bis heute von den meisten deutschen Politikwissenschaftler übernommen. Einige Autoren haben jedoch versucht, den Funktionskatalog angesichts der Komplexität des modernen politischen Systems zu erweitern und kommen zu einer erweiterten Aufgliederung der Oppositionsaufgaben. Steffani zum Beispiel unterscheidet die Oppositionsfunktionen wie folgt: 1. Kontrolle des Regierungshandelns 2. Kritik an der Regierungspolitik 3. Die Opposition als Mahner zur Wahrung von Recht und Ordnung 4. Sachalternative 5. Personalalternative 6. Bereitschaft zur Regierungsübernahme 7. Opposition als der eigentliche Beweger der Politik.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Diese Einleitung führt in die Bedeutung der Opposition für die parlamentarische Demokratie ein und definiert das Forschungsziel der Arbeit.
2. Vorbemerkungen: Hier werden der Begriff Opposition historisch hergeleitet, der aktuelle Forschungsstand skizziert und die verfassungsrechtliche Einordnung im Grundgesetz beleuchtet.
3. Die parlamentarische Opposition im Deutschen Bundestag: Dieser Hauptteil analysiert die Funktionen der Opposition, ihre spezifischen Kontrollbefugnisse im Bundestag, föderative Handlungsspielräume sowie die Rolle der medialen Öffentlichkeit.
4. Fazit: Die Arbeit resümiert, dass die Verfassung die Opposition als notwendigen Teil der Demokratie voraussetzt und die Öffentlichkeit die schärfste Waffe im politischen Kampf gegen die Regierung darstellt.
Schlüsselwörter
Parlamentarische Opposition, Grundgesetz, Gewaltenteilung, Kontrollfunktion, Kritikfunktion, Alternativfunktion, Machtwechsel, Minderheitenrechte, Bundestag, Bundesrat, Medienstrategie, parlamentarische Demokratie, Regierungsmehrheit, politische Willensbildung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Hausarbeit befasst sich mit der Rolle, den Aufgaben und den rechtlichen sowie praktischen Möglichkeiten der parlamentarischen Opposition innerhalb des deutschen Regierungssystems.
Was sind die zentralen Themenfelder der Untersuchung?
Im Zentrum stehen die Funktionen der Opposition (Kritik, Kontrolle, Alternativen), die verfassungsrechtliche Verankerung bzw. Nichterwähnung im Grundgesetz sowie die strategische Nutzung von Minderheitenrechten und Öffentlichkeit.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Ziel ist es zu ermitteln, in welchem Maße die parlamentarische Opposition in Deutschland ihre Funktionen tatsächlich wahrnehmen kann und welche Rolle sie als Korrektiv zur Regierung einnimmt.
Welche wissenschaftliche Methode verwendet der Autor?
Die Arbeit basiert auf einer politikwissenschaftlichen und staatsrechtlichen Analyse einschlägiger Literatur und der Auswertung parlamentarischer Spielregeln sowie statistischer Daten der Parlamentarismusforschung.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Untersuchung von Oppositionsfunktionen, die detaillierte Darstellung parlamentarischer Kontrollinstrumente (z. B. Anfragen, Untersuchungsausschüsse) und die Bedeutung föderaler Strukturen und öffentlicher Kommunikation.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind insbesondere Parlamentarische Opposition, Kontrollfunktion, Minderheitenrechte, Mehrheitsprinzip und der parlamentarische Entscheidungsprozess.
Warum ist das Grundgesetz relevant für die Analyse der Opposition?
Obwohl das Grundgesetz die Opposition nicht explizit nennt, leitet die Arbeit aus Prinzipien wie dem Demokratieprinzip, der Herrschaft auf Zeit und dem Mehrheitsprinzip eine verfassungsmäßige Anerkennung ab.
Welche Rolle spielt die Öffentlichkeit für die Opposition?
Die Öffentlichkeit wird als „schärfste Waffe“ identifiziert, da die Opposition über parlamentarische Minderheitenrechte hinaus auf die öffentliche Meinung angewiesen ist, um Druck auf die Regierung auszuüben und politisch zu profilieren.
- Quote paper
- Magister Artium Patrick Fengler (Author), 2002, Die parlamentarische Opposition in der Bundesrepublik Deutschland, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/12956
