Interessen und Einfluss der USA beim Abschluss des Washingtoner Vertrages über die Gründung des Nord-Atlantik-Paktes

Seminar Paper , 2003 , 46 Pages , Grade: 1,0

Politics - Region: USA

Einleitung

Was der Begründer der Unabhängigkeit der Vereinigten Staaten von Amerika seinem Land in seiner Abschiedsbotschaft mit auf den Weg gab, prägte die Außenpolitik der USA2 in den ersten ein bis eineinhalb Jahrhunderten ihrer Existenz. Die internationale Umwelt besaß für die gesellschaftliche und politische Entwicklung der Vereinigten Staaten nur eine ganz geringe Bedeutung und Isolation, die Tradition, sich von dauerhaften Bündnissen freizuhalten3, stellte ein wesentliches Element der amerikanischen Europapolitik dar.4 Die späteren amerikanischen Präsidenten beherzigten die Worte Washingtons und hätten auf die von ihm angeführten Fragen nach Gründen, warum man an der geschilderten Situation etwas ändern sollte, sicherlich keine Antworten finden können oder wollen. Deshalb änderte sich auch die bündnispolitische Einstellung und Politik der USA gegenüber Europa bis 1949 nicht wesentlich. In diesem Jahr jedoch trat Amerika durch die Unterzeichnung des Washingtoner Vertrages der Nordatlantischen Vertragsorganisation (North Atlantic Treaty Organisation - NATO)5 bei. Der Beitritt zu diesem Bündnis vernetzte Amerika erheblich in die europäische Verteidigung6 und ließ ein langfristiges europapolitisches Interesse und amerikanisches Engagement in Europa aufkeimen. Es scheint also, als hätte man sich in Amerika im Zuge der Nachkriegszeit die Fragen Washingtons erneut gestellt, aber eine andere Antwort darauf gefunden. Offensichtlich wurden Gründe gefunden, die ‚eigene Lage’ neu zu analysieren und zu bewerten, Notwendigkeiten entdeckt, den ‚eigenen Standpunkt zu verlassen und fremden Boden’ zu betreten und Erfordernisse erkannt, sich doch in ‚europäische Strukturen verwickeln’ zu lassen und somit ‚sein Schicksal mit dem eines Teiles von Europa zu verflechten’. Im Rahmen der Arbeit soll dieser Prozess untersucht und darüber hinaus die Bedeutung der USA in und der Einfluss der USA auf diesen Prozess herausgearbeitet werden.

Inhaltsverzeichnis

1 EINLEITUNG

2 DIE SICHERHEITSPOLITISCHE WELTLAGE NACH DEM ZWEITEN WELTKRIEG

3 AMERIKANISCHE SICHERHEITSPOLITISCHE INTERESSEN IM RAHMEN DER ENTSTEHUNG DES BRÜSSELER VERTRAGES

4 DER BRÜSSELER VERTRAG ALS ANSTOSS ZU EINEM SICHERHEITSPOLITISCHEN ENGAGEMENT DER USA IN EUROPA
4.1 Die innenpolitische Situation in den USA 1948/1949
4.2 Die Pentagon-Gespräche
4.3 Die Vandenberg-Resolution
4.4 Zwischenresümee

5 AMERIKANISCHE INTERESSEN IM RAHMEN DER VERHANDLUNGEN UM DEN WASHINGTONER VERTRAG
5.1 Die Architektur des Vertrages
5.1.1 Der Charakter des Bündnisses
5.1.2 Das Kernstück des Vertrages - Artikel 5
5.1.3 Der Artikel 3 - Maßnahmen zur Selbsthilfe und gegenseitigen Hilfe
5.1.4 Die Frage nach dem Mitgliederkreis und dem Vertragsgebiet
5.1.5 Die Dauer des Vertrages
5.1.6 Zwischenresümee
5.2 Die Vereinigten Staaten und ihre Partner am Vorabend der NATO-Gründung

6 DIE UNTERZEICHNUNG DES WASHINGTONER VERTRAGES UND SEIN INKRAFTTRETEN

7 DIE BEDEUTUNG DES VERTRAGSABSCHLUSSES FÜR DIE USA

8 SCHLUSSBETRACHTUNG

II LITERATURVERZEICHNIS

III INTERNETQUELLEN

IV ANHANG

Das große Gesetz für unser Verhalten fremden Nationen gegenüber ist, während wir unsere Handelsbeziehungen ausdehnen, mit ihnen so wenig politische Verbindungen wie möglich zu haben. Soweit wir bereits Bindungen mit ihnen eingegangen sind, müssen wir ihnen mit unverbrüchlicher Treue nachkommen. Da aber lasst uns halt machen.

Europa hat eine Reihe wesentlicher Interessen, die für uns gar keine oder eine sehr geringe Bedeutung haben. Daher muss es häufig in Verwicklungen geraten, deren Ursachen unseren Interessen wesentlich fremd sind. Es kann für uns deshalb nicht klug sein, uns durch künstliche Bande in die üblichen Verbindungen und Zusammenstöße seiner Freundschaften und Feindschaften zu verwickeln.

[...] Unsere gesonderte und abgetrennte Lage fordert von uns und macht uns auch fähig, einen eigenen Weg zu gehen.

[...] Warum sollten wir auf die Vorteile einer so besonderen Lage verzichten? Warum unseren eigenen Standpunkt verlassen, um auf fremdem Boden zu stehen? Warum unser Schicksal mit dem irgendeines Teiles von Europa verflechten und unser Glück in die Plackereien europäischen Ehrgeizes, europäischer Feindschaft, Interessen, Launen oder Grillen verwickeln?

George Washington, 1796^[1]

1 Einleitung

Was der Begründer der Unabhängigkeit der Vereinigten Staaten von Amerika seinem Land in seiner Abschiedsbotschaft mit auf den Weg gab, prägte die Außenpolitik der USA^[2] in den ersten ein bis eineinhalb Jahrhunderten ihrer Existenz. Die internationale Umwelt besaß für die gesellschaftliche und politische Entwicklung der Vereinigten Staaten nur eine ganz geringe Bedeutung und Isolation, die Tradition, sich von dauerhaften Bündnissen freizuhalten^[3], stellte ein wesentliches Element der amerikanischen Europapolitik dar.^[4] Die späteren amerikanischen Präsidenten beherzigten die Worte Washingtons und hätten auf die von ihm angeführten Fragen nach Gründen, warum man an der geschilderten Situation etwas ändern sollte, sicherlich keine Antworten finden können oder wollen. Deshalb änderte sich auch die bündnispolitische Einstellung und Politik der USA gegenüber Europa bis 1949 nicht wesentlich. In diesem Jahr jedoch trat Amerika durch die Unterzeichnung des Washingtoner Vertrages der Nordatlantischen Vertragsorganisation (North Atlantic Treaty Organisation - NATO)^[5] bei. Der Beitritt zu diesem Bündnis vernetzte Amerika erheblich in die europäische Verteidigung^[6] und ließ ein langfristiges europapolitisches Interesse und amerikanisches Engagement in Europa aufkeimen. Es scheint also, als hätte man sich in Amerika im Zuge der Nachkriegszeit die Fragen Washingtons erneut gestellt, aber eine andere Antwort darauf gefunden. Offensichtlich wurden Gründe gefunden, die ,eigene Lage’ neu zu analysieren und zu bewerten, Notwendigkeiten entdeckt, den ,eigenen Standpunkt zu verlassen und fremden Boden’ zu betreten und Erfordernisse erkannt, sich doch in ,europäische Strukturen verwickeln’ zu lassen und somit ,sein Schicksal mit dem eines Teiles von Europa zu verflechten’. Im Rahmen der Arbeit soll dieser Prozess untersucht und darüber hinaus die Bedeutung der USA in und der Einfluss der USA auf diesen Prozess herausgearbeitet werden.

Zunächst wird dazu die Sicherheitslage nach dem Zweiten Weltkrieg zu erläutern sein, um Anknüpfungspunkte zu finden, die zu einer Neubewertung der Europapolitik seitens der USA geführt haben. Danach rücken die amerikanischen Sicherheitsüberlegungen im Rahmen der Entstehung und Ratifizierung des Brüsseler Vertrages in den Mittelpunkt, da im Zuge dessen eine Neupositionierung Amerikas in der europäischen Sicherheitspolitik stattgefunden hat und Grundlagen zur Vernetzung Amerikas in der europäischen Verteidigung geschaffen wurden. Die, dem folgende, Untersuchung der amerikanischen Interessen im Rahmen der Verhandlungen um den Nordatlantikvertrag dienen der Darstellung, auf welche Art und Weise sich Amerika in einem Bündnis engagieren wollte, wie sie diesen Bemühungen Nachdruck verliehen und welch deutliche amerikanische Prägung letztendlich der endgültige Vertragstext sowie die Architektur des Bündnisses aufweist. Danach wird auf die Bedeutung des Vertragsabschlusses für die USA eingegangen, wonach in der Schlussbetrachtung unter Rückblick auf die Worte Washingtons eine Bewertung des Gesamtprozesses erfolgt.

Die Literatur zur Entstehung der Nordatlantischen Allianz ist sehr ergiebig, wobei die wissenschaftlichen Arbeiten zu diesem Thema von vielen Zeitzeugenberichten und Memoiren ergänzt werden.^[7] Die inhaltliche Vielfalt und Breite der verwendeten Literatur ließ den Bezug auf einzelne und eventuell als Standardwerke geltende Bücher nicht zu, sondern veranlasste zur Berücksichtigung verschiedener wissenschaftlicher Standpunkte unter der für den jeweiligen Abschnitt relevanten Fragestellung.

2 Die sicherheitspolitische Weltlage nach dem Zweiten Weltkrieg

Der Kriegseintritt der USA im Dezember 1941 hatte, entgegengesetzt der Entwicklung nach dem Ersten Weltkrieg, die Folge, dass Amerika sich anders als 1919 nicht aus Europa zurückzog. Einen Fehlschlag der Nachkriegspolitik wollte man nicht ein zweites mal erleben.^[8] Neben den zweifelsfrei vorhandenen wirtschaftlichen Gründen und ökonomischen Interessen für ein amerikanisches Engagement in Europa galt Amerikas geopolitisches Interesse einem stabilen Gleichgewicht in Europa. Als eine Siegermacht, die im Vergleich zu den anderen Kriegsteilnehmern relativ unbeschadet aus dem Krieg hervorgegangen war, ging es den USA darum Strukturen zu finden, die den Frieden garantieren würden und globale Kriege, die sich aus innereuropäischen Konflikten entwickeln könnten und eine Involvierung der USA zur Folge gehabt hätten, zu verhindern.^[9] Als Besatzungsmacht bot sich dabei die Chance, direkt auf die Neugestaltung einwirken zu können und Amerika fiel dabei durch sein ökonomisches und politisches Gewicht eine herausragende Gestaltungsmöglichkeit, allerdings gemeinsam mit den anderen drei Verbündeten, zu.

Es stellte sich jedoch schnell heraus, dass der alte Rahmen, der das europäische Geschehen umschlossen hatte, seit 1945 in der Auflösung begriffen war und die ehemaligen Großmächte Frankreich und Großbritannien, die ja zu den Verbündeten zählten, nicht mehr annähernd die gleiche Rolle spielten wie vor dem Krieg. Der Zweite Weltkrieg hatte erheblich an ihrer finanziellen und industriellen Weltstellung gezehrt und ein fundamental neues internationales System mit einer neuen Machthierarchie hervorgebracht.^[10] Dessen Besonderheit war die Einnahme der Machtsstellung durch die zwei Flügelmächte Amerika und Russland. Der Gegensatz von Angelsachsen und Russen wurde unbestritten das wichtigste Hauptmoment der neueren europäischen Geschichte, sowohl in Europa, als auch in der Welt.^[11] Das Duell von ,kontinentalem’ und ,insularem Prinzip’, „und zwar in letzter Vereinfachung und Steigerung im Weltmaß“^[12], wies die Besonderheit eines ideologischen Anspruchs auf, der von beiden Seiten erhoben und auf die Welt als Ordnungsmodell beansprucht wurde.^[13] Dies bedeutet jedoch nicht, dass eine Reduktion der Nachkriegsgeschehnisse allein auf die zwei Protagonisten Amerika und die Sowjetunion möglich ist, da es letztendlich vier Sieger- und Besatzungsmächte gab. Die Prägung dieser zeitgeschichtlichen Phase durch die beiden großen Besatzungsmächte wurde jedoch zunehmend sichtbar.

Sah es auf den Konferenzen von Teheran und Jalta noch annähernd danach aus, dass eine Regelung unter den vier Besatzungsmächten bezüglich der Nachkriegsordnung und dem Umgang mit Deutschland und den daraus resultierenden Fragen nach Reparationen möglich und auch angestrebt war, trugen die Ergebnisse des Potsdamer Abkommens lediglich zur Stabilisierung des Status quo bei. Die Sowjetunion hatte ihren ideologischen Feldzug gegen bisher nicht-kommunistische Länder eröffnet, wobei die USA die Gefahr, die von dieser Expansion ausging, schon frühzeitig erkannte und analysierte. Die in der Türkei und Griechenland auflodernden und von der Sowjetunion geschürten Feuer waren der amerikanischen Regierung nicht gänzlich neu.^[14] Die vom Botschaftsrat Kennan im Februar 1946 in seinem ,langen Telegramm’ ausgesprochene Warnung vor den von der Sowjetunion ausgehenden Gefahren wies schon auf diese Gefährlichkeit hin und enthielt konkrete Empfehlungen zur Reaktion. Die Truman-Doktrin brachte dann im März 1947 das neue Konzept, dem die amerikanische Außenpolitik bereits seit einiger Zeit gefolgt war, ans Tageslicht. Der Schlüssel zu ihr ist in der ambivalenten Bedrohung zu suchen, die vom Kommunismus ausging, und in den amerikanischen Maßnahmen, die dadurch notwendig wurden.^[15] Sie war nicht durch die Lage in Griechenland veranlasst, sondern war die amerikanische Antwort auf die Frage, wer in den freiwerdenden Raum, den das versinkende Griechenland bildete, nachrücken würde: die Sowjetunion oder die Vereinigten Staaten. So wie der Ost-West-Gegensatz, der keinen machtfreien Raum duldet^[16], war Griechenland der erste Fall in der beginnenden Phase des amerikanisch-sowjetischen Gegensatzes, wo ein strategisch-politisches Vakuum die Chancen einer ideologisch-sozialen Revolution verbesserte und damit einen Prozess förderte, der das Vakuum mit einer neuen, veränderten politisch-strategischen Affiliation auffüllen konnte.^[17]

Galten die amerikanischen Ziele vor den Ereignissen von 1946/47 noch mehr der Lösung des Deutschlandproblems und der Kontrolle Deutschlands durch die Besatzungsmächte sowie der Entnazifizierung und Entmilitarisierung^[18], orientierte sich Amerika im Zuge dieser

Ereignisse und danach außenpolitisch neu. Ein Interesse für die Absicherung des Status quo in Europa begann sich zunehmend zu entwickeln, da sich bis zum Sommer 1947 die Überzeugung durchgesetzt hatte, dass ein globales Gleichgewicht nicht durch ein Miteinander mit der Sowjetunion, sondern durch den Aufbau von Gegengewichten erreichbar wäre.^[19] Das Machtvakuum, das die bedingungslose Kapitulation des Deutschen Reiches in Europa hinterließ, kann dabei als die wichtigste Ursache für die Entstehung eines sowjetisch­amerikanischen Antagonismus nach 1945 angesehen werden^[20], wobei das Deutschland­problem von den USA nun zunehmend im gesamteuropäischen Kontext gesehen wurde.

Die erste Phase der amerikanischen Europapolitik nach dem Zweiten Weltkrieg war im Sommer 1947 abgeschlossen^[21] und das weltweite Gleichgewicht, so war 1947 die allgemeine Erkenntnis in Washington, ließ sich nur in enger Zusammenarbeit mit einem gesunden Europa als Partner und unter Eindämmung der Sowjetunion durch transatlantische Zusammenarbeit erreichen.^[22] Der Marshall-Plan sollte eine erste Maßnahme sein, dieses Ziel zu erreichen.

Neben dem ökonomischen Ziel, die vom Krieg zerstörten oder minimierten europäischen Wirtschaftsressourcen zu nutzen oder wiederaufzubauen, verfolgte der Marshall-Plan ohne Zweifel auch politische Ziele, wobei nur schwer abzuschätzen ist, ob die politischen oder die wirtschaftlichen Aspekte überwogen.^[23] Wichtig festzuhalten bleibt aber in diesem Zusammenhang, dass die Ablehnung des Plans durch die Sowjetunion, und unter deren Druck auch die der mittel- und osteuropäischen Länder, bedeutsame Folgen für die weitere Außenpolitik der USA hatte. Der Marshall-Plan konnte nun nämlich im Rahmen der Containment-Politik zum Aufbau eines Gegengewichts zur Sowjetunion genutzt werden.^[24]

Die sowjetischen Interessen spiegelten die amerikanischen Ziele mit entgegengesetzter Ideologie wider, was sich in der Zwei-Lager-Theorie verdeutlichte. Auch hier wurde eine Zweiteilung der Welt und eine ideologische und politische Spaltung mit den Hauptgegnern USA und Sowjetunion als Führer ihrer jeweiligen Lager diagnostiziert. Dies entspricht der oben von Dehio zitierten machthierarchischen Konstellation im internationalen System nach dem Zweiten Weltkrieg und stellt somit die Ausgangslage für die Betrachtungen der sicherheitspolitischen Entwicklung seit 1947 dar.

3 Amerikanische sicherheitspolitische Interessen im Rahmen der Entstehung des Brüsseler Vertrages

Aus Anlass des Scheiterns der Londoner Außenministerkonferenz im November und Dezember 1947 äußerte der britische Außenminister Bevin den Vorschlag für einen Plan für eine Westliche Union auf Grundlage des Vertrages von Dünkirchen vom März 1947. Der Vertrag zu dieser Union sollte eine doppelte Wirkung haben. Die Sicherheitsgewährleistungen für Frankreich gegenüber einem eventuellen deutschen Revanchismus war ebenso eine Grundidee, wie die eines weiteren, atlantischen und direkt gegen die Sowjetunion gerichteten Bündnisses, was die Aussicht auf eine mögliche spätere Partizipation Deutschlands beinhaltete.^[25] Die amerikanische Regierung war im Prinzip mit den Ideen Bevins einverstanden, sah jedoch ein Problem in der Anlage des Vertrages nach dem Vorbild des Vertrages von Dünkirchen. Nach ihrem Befinden hätte ein solcher Vertrag, der auf einer Abwehr gegen Deutschland beruhen würde, die zukünftige Rolle Deutschlands im europäischen Sicherheitsgefüge nur mangelhaft berücksichtigt. Daher schlugen der Director of the Office of the European Affairs Hickerson und der Director of the Policy Planing Staff Kennan einen Vertrag nach dem Modell des Rio-Paktes^[26] vor, der Deutschland auf längere Sicht in das Bündnis miteinbeziehen würde.^[27]

Auch wenn es zu diesem Zeitpunkt schon Forderungen gab, die ein verstärktes Engagement der Amerikaner in Europa verlangten, um Europa gegen die sowjetische Expansion zu sichern^[28], beharrte die amerikanische Regierung darauf, dass die eigentliche Initiative von Europa auszugehen habe. Diese Forderungen waren nicht zuletzt auf die in der Regierung bekannten Vorbehalte des Kongresses bezüglich eines weiteren amerikanischen Engagements in Europa zurückzuführen.^[29] Weiterhin sollte die Deutschlandfrage, zumindestens zum Teil, im amerikanischen Sinne beantwortet werden, wenn die westeuropäischen Länder tatsächlich eine spätere amerikanische Teilnahme an einem Bündnis herbeiführen wollten. Unabhängig dieser Einschränkungen und ihrer Umsetzung durch die Verhandlungspartner begann die Entwicklung einer State-Department-Politik bezüglich der Partizipation in einem atlantischen Sicherheitssystem. Hickerson stellte sogar in Aussicht, dass Amerika über eine „association“^[30] nachdenken könne, wenn die entsprechenden Vorbedingungen erfüllt seien.

Im weiteren Verlauf der Verhandlungen um ein westeuropäisches Bündnis waren die USA, in treuer Fortsetzung der von Beginn an praktizierten Konsultationen, immer wieder in Gespräche und Auseinandersetzungen, insbesondere in solche, in denen es um französische Vorbehalte gegen ein Bündnis oder Maßnahmen in bezug auf Deutschland ging, involviert und brachten damit ihre Interessen und Vorstellungen in den Prozess mit ein.^[31] Dass eine Dringlichkeit zur Beantwortung der Frage nach sicherheitspolitischen Lösungen in Europa gegeben war, war unbestritten und wurde im Verlauf des Frühjahres 1948 umso deutlicher. Die Geschehnisse in der Tschechoslowakei, Norwegen und Italien illustrierten die, immer noch von den sowjetischen Expansionsbemühungen ausgehende, Gefahr, die an dieser Stelle erneut und in aller Deutlichkeit offen zu Tage trat.^[32]

Am 17. März 1948 wurde schließlich der Brüsseler Vertrag von Großbritannien, Frankreich, Belgien, den Niederlanden und Luxemburg unterzeichnet. In Artikel 4 wurde darin eine eventuelle Teilnahme Deutschlands in Aussicht gestellt und somit eine wichtige Vorbedingung für eine eventuelle spätere amerikanische Partizipation geschaffen.^[33]

Präsident Truman erkannte schon an dieser Stelle, dass noch viel weitergehende politische Maßnahmen erforderlich waren, um den Alpdruck der Furcht von den westeuropäischen Völkern zu nehmen und ihnen Vertrauen in die Zukunft einzuflößen. Das State-Department hatte in der Entwicklung seiner oben beschriebenen Politik hinsichtlich einer transatlantischen Sicherheitsallianz diesbezüglich auch schon gründliche Untersuchungen angestellt und verschiedene Aktionspläne ausgearbeitet.^[34]

Die Initiative zum Brüsseler Vertrag ging, so wie es Amerika stets gefordert hatte, schlussendlich von den Europäern aus, die den USA im endgültigen Vertrag eine Teilnahme offen hielten. Diese Option einer möglichen Teilnahme hatten sich die Vereinigten Staaten jedoch auf gewisse Art und Weise auch selbst ermöglicht. Erst durch ihre Vorschläge, Interventionen, Ratschläge, Aufforderungen und Bedingungen entwickelten die Teilnehmerstaaten nämlich den endgültigen Vertragstext, der eine solche Eventualität beinhaltete. Innenpolitisch stand die USA daher nun nicht als Initiator einer möglichen Bündnisverwicklung dar, sondern als Gast und Gesprächspartner, der aus eigenen Erwägungen und eigenem Antrieb über eine Partizipation nachdenken und entscheiden konnte.

4 Der Brüsseler Vertrag als Anstoß zu einem sicherheitspolitischen Engagement der USA in Europa

Angeregt und beflügelt durch die bündnispolitischen Aktivitäten der westeuropäischen Staaten und die Teilhabe an dieser Entwicklung in der oben aufgezeigten Form, orientierte sich die amerikanische Regierung in ihrer Haltung zu Europa betreffenden Bündnis- und Sicherheitsfragen neu. Die Unterzeichnung des Brüsseler Vertrages im Zusammenhang mit den Geschehnissen in Osteuropa bot der amerikanischen Regierung die Möglichkeit, eine breitere Öffentlichkeit anzusprechen und ihren Willen zu bekunden, ernsthaft über Wege und Modelle nachzudenken, sich an einem Bündnis mit den Brüsseler Pakt-Mächten zu beteiligen.^[35] Neu waren dabei allerdings nicht die sich entwickelnden sicherheitspolitischen Interessen und Ziele, sondern die Tatsache, dass Präsident Truman nun versuchte, sich einer Mehrheit für diese Bündnispolitik besonders im Kongress zu versichern. Wie aufgezeigt, erkannte er die Notwendigkeit weitergehender politischer Maßnahmen und dachte insbesondere über die mögliche amerikanische Rolle dabei nach. Ihm war jedoch der Misserfolg Wilsons im Jahre 1920 eine Warnung, der ihn lehrte, dass die Willensäußerung des Präsidenten allein nicht genüge und er auf die Zustimmung der gesetzgeberischen Körperschaften angewiesen war.^[36] Denn ein möglicher Bündnisvertrag mit den westeuropäischen Staaten würde als völkerrechtlicher Vertrag der Zustimmung des Senats bedürfen.^[37]

Wie die innenpolitische Situation 1948/1949 aussah und welchen Bedingungen Präsident Truman gegenüberstand wird im folgenden zu zeigen sein. Danach sollen die ersten Gespräche dargestellt werden, die Amerika auf dem Weg in ein transatlantisches Sicherheitsbündnis geführt hat, wonach die Bedeutung der Vandenberg-Resolution untersucht wird, die den USA überhaupt erst die innenpolitische Rückendeckung gab, konkrete Verhandlungen mit den Brüsseler Pakt-Mächten aufzunehmen und somit den Weg für und in das Bündnis ebnete.

4.1 Die innenpolitische Situation in den USA 1948/1949

Unter den Eindrücken der Ereignisse in Osteuropa und aufgrund seiner wachsenden Beunruhigung sprach Präsident Truman am 17. März 1948, dem Tag der Unterzeichnung des Brüsseler Vertrages, zu beiden Häusern des Kongresses, um ihnen und der Welt die Einstellung Amerikas zu dieser Entwicklung kundzutun. Ohne konkrete Maßnahmen zu nennen beschrieb er den Willen der USA mit folgenden Worte:

“Die Vereinigten Staaten werden, davon bin ich überzeugt, den freien Nationen Europas jeden angemessenen, von der Weltlage bedingten Beistand gewähren. Zu dem Entschluss der freien Länder Europas, das ihre zu ihrem Schutz zu tun, wird sich, dessen bin ich sicher, der feste Wille der Vereinigten Staaten gesellen, ihnen bei der praktischen Durchführung beizustehen.“^[38]

Truman wagte sich mit diesen Worten gegenüber dem Senat sehr weit vor und beschrieb damit eine Politik, deren Unterstützung er sich noch nicht sicher sein konnte. Wollte er die Zustimmung des Senats zu einem Vertrag mit einer sichereren Mehrheit als der notwendigen Zweidrittel-Mehrheit erreichen und Vorbehalte vermeiden, zwang ihn die innenpolitische Situation vor den anstehenden Präsidentschaftswahlen im November 1948 dazu, eng mit dem Senat zusammenzuarbeiten.^[39]

In den Zwischenwahlen 1946 unterlagen die Demokraten den Republikanern, die sich damit erstmals seit 18 Jahren die Mehrheit in beiden Häusern des Kongresses sicherten. Im Frühjahr 1948 sah es daher ganz danach aus, als ob der Demokrat Truman die anstehenden Wahlen im November verlieren und ein republikanischer Kandidat Präsident werden würde. Aus dieser Konstellation ergaben sich Verhältnisse, die die Zusammenarbeit und die Gespräche mit dem Senat zusätzlich erschwerten und prägten.^[40] Truman konnte sich deshalb nicht nur auf seine Regierungsbeamten verlassen, sondern musste auf weiteren Beistand vertrauen, wobei ihm einige Politiker nahe standen, die mit den führenden republikanischen

Mitgliedern des Kongresses zusammenarbeiteten.^[41] So wurde er neben Robert Lovett vom State Department insbesondere vom republikanischen Senator Arthur H. Vandenberg unterstützt, die direkt nach der Rede Trumans vor dem Kongress eine Diskussion starteten, wie die USA zur europäischen Sicherheit beitragen und sich in Europa engagieren könnte.^[42] Vandenberg, der als außenpolitischer Exponent der republikanischen Partei und internationalistischer Senator galt, setzte sich mit außerordentlichem Geschick für diese Sache ein. Er hatte schon beim Marshall-Plan mit für die notwendige Zustimmung im Senat gesorgt^[43] und übernahm nun die Aufgabe, dem Kongress und vor allem seinen republikanischen Kollegen die Notwendigkeit eines solchen Schrittes zu vermitteln.

Außerdem erhielt die Politik Trumans Unterstützung durch den kanadischen Premierminister St. Laurent. Diese, zwar nicht innenpolitische aber zumindestens auf die Innenpolitik der USA wirkende, kanadische Rückendeckung stellte sich im Verlauf der Entwicklung der sicherheitspolitischen Interessen Amerikas und auch bei den späteren Verhandlungen um den Nordatlantischen Vertrag als eminent wichtig heraus.^[44]

Nach einem kraftaufwendigen und teilweise unkonventionellen Wahlkampf, den Truman selbst als regelrechten ,whistle-stop’-Wahlkampf bezeichnete, der legendär wurde und bei dem er von der hinteren Plattform eines Zuges zu den Menschen sprach, stand am 2. November 1948 fest, dass der alte Präsident auch gleichzeitig der neue Präsident der USA sein würde.^[45] Trotz der Unterstützung seiner Außenpolitik der Stärke gegenüber der Sowjetunion durch die Mehrheit der Republikaner im Kongress hatte Truman nur wenige innenpolitische Erfolge vorzuweisen und somit den Wahlkampf in einer scheinbar aussichtslosen Situation begonnen. Er schaffte es dennoch die ,kleinen Leute’, Farmer und Arbeiter in den traditionell republikanischen Staaten des Mittelwestens für sich zu gewinnen^[46], legte damit den Grundstein für seinen Wahlsieg und schaffte so die Vorraussetzungen, um die Politik der USA auch in den nächsten fünf Jahren zu prägen.

[...]

---

^[1] George Washington, Aus: Abschiedsbotschaft vom 19. September 1796. In: Walter Schätzel, Der Staat. Bremen, 1962, S. 266f.

^[2] Im Verlauf dieser Arbeit werden die Begriffe USA, Amerika und Vereinigte Staaten synonym verwendet.

^[3] Thomas Jefferson prägte für diese Art Bündnisse einige Jahre später den Begriff „entangling alliances’. Vgl. Robert H. Ferrell, Harry S. Truman. Boston, Toronto, 1983, S. 65.

^[4] Vgl. Monika Medick-Krakau, Die Außenpolitik der USA. In: Manfred Knapp / Gert Krell (Hrsg.): Einführung in die Internationale Politik. 3. Auflage. München, Wien, 1996, S. 58.

^[5] Die Begriffe NATO, Nordatlantische Vertragsorganisation, Nordatlantisches Bündnis und Nordatlantische Allianz werden in dieser Arbeit synonym verwendet.

^[6] Vgl. Timothy P. Ireland, Creating the Entangling Alliance. London, 1981, S. 107.

^[7] So zum Beispiel Harry S. Truman, Memoiren. Band II. Stuttgart, 1956, oder Dean Acheson, Present at the Creation. My Years in the State Departement. New York, 1969.

^[8] Vgl. Beate Neuss, Geburtshelfer Europas? Baden-Baden, 2000, S. 16.

^[9] Vgl. ebd. S. 17.

^[10] Vgl. Ludwig Dehio, Gleichgewicht oder Hegemonie. Krefeld, circa 1970, S. 229ff.

^[11] Vgl. Ludwig Dehio, Deutschland und die Weltpolitik im 20. Jahrhundert. München, 1955, S. 128f.

^[12] Ludwig Dehio, Gleichgewicht oder Hegemonie. Krefeld, circa 1970, S. 231.

^[13] Vgl. Ludwig Dehio, Deutschland und die Weltpolitik im 20. Jahrhundert. München, 1955, S. 129f.

^[14] Vgl. Ernst-Otto Czempiel, Das amerikanische Sicherheitssystem 1945-1949. Berlin, 1966, S. 198.

^[15] Vgl. ebd., S. 200f.

^[16] Vgl. Ludwig Dehio, Deutschland und die Weltpolitik im 20. Jahrhundert. München, 1955, S. 129f.

^[17] Vgl. Ernst-Otto Czempiel, a.a.O, S. 202.

^[18] Vgl. Gerhard Wettig, Von der Entmilitarisierung zur Aufrüstung in beiden Teilen Deutschlands 1945-1952. In: Vom Kalten Krieg zur Deutschen Einheit, hrsg. von Bruno Thoß im Auftrag des Militärgeschichtlichen Forschungsamtes, R. Oldenbourg Verlag, München, 1995, S. 5.

^[19] Vgl. Beate Neuss, a.a.O., S. 31.

^[20] Vgl. Detlfef Junker, Die USA und Deutschland im Zeitalter des Kalten Krieges 1945-1990. Stuttgart, 2001, S. 18.

^[21] Das Scheitern der Moskauer Außenministerkonferenz soll, neben den anderen genannten Ereignissen, als nur eine Wegmarke dieser Phase angeführt werden. Werner Link verbindet mit ihrem Scheitern sogar den Beginn der organisatorischen Ausgestaltung der regressiv-konfrontativen Konfliktregulierung. Vgl. dazu Werner Link, Die Entwicklung des Ost-West-Konflikts. In: Manfred Knapp / Gert Krell (Hrsg.): Einführung in die Internationale Politik. 3. Auflage. München, Wien, 1996, S. 253.

^[22] Vgl. Beate Neuss, a.a.O., S. 37.

^[23] Vgl. Ernst-Otto Czempiel, a.a.O., S. 297.

^[24] Vgl. Beate Neuss, a.a.O., S. 40.

^[25] Vgl. Timothy P. Ireland, a.a.O., S. 63.

^[26] Zu den Grundlagen des Rio-Paktes siehe Ernst-Otto Czempiel, a.a.O., S. 297 und Rainer Gerold, Die Sicherung des Friedens durch die Organisation der Amerikanischen Staaten (OAS). Berlin, 1971.

^[27] Vgl. Timothy P. Ireland, a.a.O., S. 64f.

^[28] Ebd., S. 67.

^[29] Ebd., S. 65.

^[30] Timothy P. Ireland, a.a.O., S. 65.

^[31] Vgl. dazu insbesondere ebd., S. 65ff und Escott Reid, Time of Fear and Hope. The Making of the North Atlantic Treaty 1947-1949. Toronto, Ontario, 1977, S. 37ff.

^[32] Vgl. Escott Reid, a.a.O., S. 42.

^[33] Vgl. Timothy P. Ireland, a.a.O., S. 73.

^[34] Vgl. Harry S. Truman, a.a.O., S. 272.

^[35] Vgl. Escott Reid, a.a.O., S. 43.

^[36] Vgl. Harry S. Truman, a.a.O., S. 272f.

^[37] Zur Verfassungsordnung der USA siehe unter anderem Monika Medick-Krakau, a.a.O., S. 56f.

^[38] Vgl. Harry S. Truman, a.a.O., S. 270f und Timothy P. Ireland, a.a.O., S. 73f.

^[39] Vgl. Escott Reid, a.a.O., S. 97f.

^[40] Vgl. ebd., S. 87ff.

^[41] Vgl. Herbert Druks, Harry S. Truman and the Russians 1945-1953. New York, 1966, S. 158.

^[42] Vgl. Willam T. R. Fox / Annette B. Fox, NATO and the Range of American Choice. New York and London, 1967, S. 14.

^[43] Vgl. Kurt L. Shell, Harry S. Truman. Politiker, Populist, Präsident. Göttingen, Zürich, 1998, S. 95.

^[44] Vgl. Escott Reid, a.a.O., S. 62ff. Es war auch der kanadische Premierminister St. Laurent, der im April 1948 dazu aufrief, ein ,comprehensive mutual defense system’ zu errichten, das den Brüsseler Pakt beinhaltet und ersetzt. Vgl. dazu Willam T. R. Fox / Annette B. Fox, a.a.O., S. 14. Ebenso brachten die kanadischen Vertreter im Rahmen der Pentagon-Gespräche die nützlichsten Ideen ein. Vgl. dazu Cees Wiebes / Bert Zeemann, The Pentagon Negotiations March 1948: the launching of the North Atlantic Treaty. In: International Affairs, published quaterly for The Royal Institute of International Affairs by Butterworths, Volumne 59, 1983, S. 354.

^[45] Zu Wahlkampf und Wahlsieg vgl. Merle Miller, Offen gesagt. Harry S. Truman erzählt sein Leben. Stuttgart, 1975, S. 220ff.

^[46] Vgl. Kurt L. Shell, a.a.O., S. 106.

• College: Helmut Schmidt University - University of the Federal Armed Forces Hamburg (Institut für Internationale Politik an der Universität der Bundeswehr Hamburg)
• Course: Die Europapolitik der USA
• Grade: 1,0
• Author: Marc Dralle (Author)
• Publication Year: 2003
• Pages: 46
• Catalog Number: V12926
• ISBN (eBook): 9783638187077
• ISBN (Book): 9783656769064
• Language: German
• Tags: NATO, USA, Europa