Im Jahr 1992 wurde im Maastrichter Vertrag die Gründung der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) und die Einführung einer gemeinsamen Währung, des Euros, beschlossen. Grundbedingung für die Einführung des Euros in einem bestimmten Land sollte die Erfüllung verschiedener Kriterien hinsichtlich der Preisstabilität, des Budgetdefizites und der Verschuldung, der Zinsentwicklung und der Wechselkursstabilität sein. Im Mittelpunkt der öffentlichen Debatte stand dabei die Gefahr, dass die Einführung der gemeinsamen Währung vor allem den Ländern mit notorisch hohen Defiziten ermöglichen würden, ihre Verschuldung auf Kosten der Länder mit höher Budgetdisziplin wieder zu erhöhen, auch wenn diese Länder im Vorfeld der Einführung des Euros die Kriterien einhalten. Um diesen Befürchtungen entgegenzutreten, wurde beim EU-Gipfel in Dublin 1996 der Stabilitäts- und Wachstumspakt beschlossen, der insbesondere die Einhaltung des Defizitkriteriums von maximal 3% des Bruttoinlandsproduktes (BIP) sicherstellen soll und zu diesem Zweck einen Sanktionsmechanismus schafft für den Fall, das ein Mitglied der WWU dieses Kriterium verletzt.
In dieser Arbeit soll daher untersucht werden, welche Gründe für die Regelungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts (SWP) sprechen, welche Kritik am SWP geübt werden kann und wie der SWP schließlich zu bewerten ist. Dafür werden im zweiten Abschnitt die Inhalte des SWP und ihre ökonomische Begründung dargestellt. Im dritten Abschnitt werden die wesentlichen Kritikpunkte, die in der Literatur vorgebracht werden, erläutert und im vierten Abschnitt werden die Vor- und Nachteile diskutiert. Im fünften Abschnitt wird ein Fazit gezogen.
Inhaltsverzeichnis
1. EINLEITUNG
2. STABILITÄTS- UND WACHSTUMSPAKT UND SEINE RECHTFERTIGUNG
2.1 INHALTE DES PAKTES
2.2 ÖKONOMISCHE BEGRÜNDUNG FÜR DIE REGELN
2.3 DIE NACHHALTIGKEIT DER ÖFFENTLICHEN VERSCHULDUNG UND ABLEITUNG DER REFERENZWERTE
2.4 ÄNDERUNGEN 2005
3. KRITIK AM WACHSTUMS- UND STABILITÄTSPAKT
3.1 WIDERSPRUCH SUBSIDIARITÄT - INTERNATIONAL ÜBERWACHTE FINANZPOLITIK
3.2 MANGELNDE EFFIZIENZ
4. DISKUSSION DES PRO UND CONTRA
5. FAZIT
Zielsetzung & Themen
Diese Arbeit untersucht die ökonomische Rechtfertigung sowie die praktische Wirksamkeit des Stabilitäts- und Wachstumspakts (SWP) in der Europäischen Währungsunion und analysiert die Kritikpunkte sowie die Auswirkungen der Reform von 2005.
- Institutionelle Grundlagen und Ziele des SWP
- Ökonomische Begründung für fiskalpolitische Regelbindungen
- Kritik an der Wirksamkeit des Sanktionsmechanismus
- Einfluss politischer Faktoren auf die Durchsetzung der Pakt-Regeln
- Alternativvorschläge zur Steigerung der fiskalischen Disziplin
Auszug aus dem Buch
3.1 Widerspruch Subsidiarität - International überwachte Finanzpolitik
Damit nach den Regeln der Subsidiarität die internationale Überwachung gerechtfertigt ist, muss ein nachweisbarer Vorteil existieren (Wohlfahrt, Effizienz oder Verteilungsgerechtigkeit).15 Nach (Buiter, 2006) müsste für die Sinnhaftigkeit nationaler Regeln für die Staatsverschuldung als gemeinsame Aufgabe aller WWU-Mitglieder zumindest eines der folgenden zwei Argumente zutreffend sein. Erstens, es gibt Externalitäten in der Form grenzübergreifender Spillover-Effekte, die ihre Ursache in der Staatsverschuldung und/oder im laufenden Defizit haben. Zweitens, auch wenn es keine Externalitäten gibt, könnte es „väterliche“ Gründe geben, die nationalen Regierungen „zu ihrem Glück zu zwingen“. In diesem Fall wären übermäßige Schulden nur deswegen übermäßig, weil sie die Wohlfahrt des sich verschuldeten Staates und seiner Bürger selbst gefährden. Dies würde also bedeuten, dass zumindest einige EU-Regierungen nicht ihre eigenen Interessen kennen würden.
In der von Buiter zitierten Literatur werden die folgenden Spillover-Effekte genannt:16
- Effekte, die auftreten, wenn eine Regierung eine nicht nachhaltig aufrecht zu erhaltende Staatsverschuldung anhäuft und somit die Gefahr eines Staatsbankrotts besteht (z. B. Ansteckungseffekte in Hinblick auf das Risiko, dass ein Staatsbankrott droht17; Kosten, die anderen Nationen oder den EU-Institutionen oder der EZB entstehen, um den Staatsbankrott abzuwehren; Spillover-Effekte, wenn ein Staat tastsächlich seine Zahlungen einstellen sollte).
Zusammenfassung der Kapitel
1. EINLEITUNG: Die Einleitung beleuchtet die Entstehungsgeschichte des Stabilitäts- und Wachstumspakts im Kontext des Maastrichter Vertrags und definiert die Zielsetzung der Untersuchung.
2. STABILITÄTS- UND WACHSTUMSPAKT UND SEINE RECHTFERTIGUNG: Dieses Kapitel beschreibt die inhaltlichen Komponenten des Pakts, seine ökonomische Begründung sowie die mathematische Ableitung der Referenzwerte für Defizit und Staatsverschuldung.
3. KRITIK AM WACHSTUMS- UND STABILITÄTSPAKT: Hier werden die theoretischen Bedenken hinsichtlich des Subsidiaritätsprinzips und die mangelnde Effizienz des Entscheidungsverfahrens im Rat thematisiert.
4. DISKUSSION DES PRO UND CONTRA: Dieses Kapitel reflektiert die Problematik der Durchsetzbarkeit der Regeln und diskutiert alternative Vorschläge zur fiskalischen Steuerung wie beispielsweise handelbare Verschuldungsrechte.
5. FAZIT: Das Fazit fasst zusammen, dass die ökonomische Logik des SWP sinnvoll ist, dessen praktische Wirksamkeit durch politische Einflüsse jedoch stark infrage gestellt wird.
Schlüsselwörter
Stabilitäts- und Wachstumspakt, SWP, Europäische Währungsunion, Fiskalpolitik, Haushaltsdefizit, Staatsverschuldung, Konvergenzkriterien, Budgetdisziplin, Spillover-Effekte, Subsidiarität, ECOFIN-Rat, Fiskalkriterium, Sanktionsmechanismus, Politische Ökonomie, Europäische Zentralbank.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die theoretischen Grundlagen des Stabilitäts- und Wachstumspakts (SWP) und bewertet kritisch dessen praktische Anwendung innerhalb der Europäischen Währungsunion.
Welche zentralen Themenfelder werden behandelt?
Zentrale Themen sind die Rechtfertigung fiskalischer Regeln, die ökonomische Notwendigkeit einer Haushaltsdisziplin, die Schwächen des Sanktionsverfahrens sowie die Auswirkungen der Reform von 2005.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es, zu untersuchen, welche Gründe für die Regeln des SWP sprechen, welche Kritik berechtigt ist und wie der Pakt nach den Reformen insgesamt zu bewerten ist.
Welche wissenschaftliche Methode kommt zum Einsatz?
Die Arbeit basiert auf einer theoretischen Literaturanalyse sowie der Auseinandersetzung mit ökonomischen Modellen zur Staatsverschuldung und experimentellen Studien zum Abstimmungsverhalten im Rat.
Was wird im Hauptteil der Arbeit detailliert erörtert?
Der Hauptteil gliedert sich in die Darstellung der SWP-Inhalte, die ökonomische Herleitung der Referenzwerte, die Kritik an der internationalen Überwachung der Finanzpolitik sowie die Diskussion von Alternativen zur Durchsetzung.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit zeichnet sich durch Begriffe wie Defizitkriterium, Haushaltspolitik, EU-Wirtschaftsintegration, Politische Steuerung und Fiskalische Disziplin aus.
Inwiefern beeinflusst die Reform von 2005 die Wirksamkeit des Paktes?
Der Autor führt aus, dass die Reformen von 2005 zwar die Flexibilität erhöhten, die disziplinierende Wirkung des Paktes jedoch weiter abgeschwächt haben, was den Pakt aus Sicht des Autors teilweise ineffektiv macht.
Welche Rolle spielt der ECOFIN-Rat bei der Durchsetzung des SWP?
Der ECOFIN-Rat hat die Entscheidungsgewalt über die Einleitung von Verfahren bei übermäßigen Defiziten, was laut Arbeit zu einer politisch motivierten, laxen Anwendung der Regeln führt, da die Finanzminister gegenseitige Interessen verfolgen.
- Quote paper
- Kian Kamalian (Author), 2007, Argumente für und gegen die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspaktes zur Europäischen Währungsunion, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/128457
