Diese Arbeit beleuchtet die Geschäftsordnungsautonomie in ihrer historischen Dimension, und zeigt auf, wie die zunehmende "Vergesetzlichung" der parlamentarischen Selbstorganisation zu bewerten ist. Hierfür wird auch eine doppelte Rolle der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht untersucht sowie mittels eines Vergleiches zur saarländischen und österreichischen Verfassung alternative Modelle untersucht. Die Arbeit ist daher besonders für am Parlamentsrecht und an der Verfassungsgeschichte Interessierte geeignet.
Die Geschäftsordnungsautonomie des Bundestages ist nicht nur beliebter Examensprüfungsstoff, sondern gleichfalls Gegenstand einer langen und lebendigen Debatte im Verfassungsrecht. Die binnenrechtliche Souveränität des Parlaments ist eng verwoben mit der Ideengeschichte des Parlamentarismus und ist vor dem historischen Hintergrund zu betrachten. Dabei sind einige Regelungen der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages bis in die Zeit des Konstitutionalismus rückführbar.
Gliederung
II). Literaturverzeichnis
III). Ausarbeitung
A. Die binnenrechtliche Souveränität des Parlaments
B. Parlamentarische Geschäftsordnungsautonomie in Deutschland
I. Deutungswandel der Geschäftsordnungsautonomie
1. Konstitutionalismus
2. Weimarer Republik
3. Bundesrepublik Deutschland
II. Bedeutung im Verfassungsleben des GG
1. Die Rolle des Parlaments
2. Zweck der GO-BT unter dem GG
C. Die innerparlamentarische Organisation durch Gesetz
I. Meinungsstand
1. Keine Anwendung von Befangenheitsregeln
2. Beschränkung auf Gesetzesvorbehalt
3. Erweiterte Zulässigkeit
4. Formenwahlrecht
5. Vermittelnde Ansicht
II. Diskussion
1. Zum engen Verständnis
a) Schutz vor Instrumentalisierung
b) Die Rechte Dritter
(1) Sachverständiger
(2) Zeuge
c) Würdigung
2. Zum Formenwahlrecht
a) Die Möglichkeiten des Bundesrates
(1) Zustimmungsgesetz
(2) Einspruchsgesetz
(3) Das Vermittlungsausschussverfahren
(a) Selbstbindung des Parlaments durch die GO-VermA
(b) § 10 GO-VermA
(c) Zwischenergebnis
b) Der Hüter der Grundrechte
3. Zur Ansicht des BVerfG
a) Sachlicher Grund
(1) Kontinuität des Gesetzes
(2) Geringe Relevanz
(3) Die Bindungswirkung des Gesetzes
(4) Zwischenergebnis
b) Kernbereich der Geschäftsordnungsautonomie
c) Kompetenzzuwachs der Bundesregierung
d) Würdigung
4. Streitentscheid
5. Zwischenergebnis
6. Auswirkung
III. Rechtsvergleichung
1. Saarland
2. Österreich
3. Defizit des GG
D. Die Rolle des BVerfG
I. Ausgangslage
II. Der Einfluss des BVerfG
1. Auf das AbgG
2. Auf das ParlBG
III. Würdigung
E. Kollision von Gesetz und GO-BT
I. Rang und Rechtsnatur GO-BT
1. Aufschlag des BVerfG
2. Böckenfördes Verfassungssatzung
3. Rechtsverordnung
4. Unterverfassungsrechtliches Innenrecht
II. Gleichrangigkeit von Gesetz und Geschäftsordnung
1. Legitimationsquelle
2. Mögliche Wirkungslosigkeit des Gesetzes
F. Resümee
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