Die Proseminararbeit widmet sich dem neuen Verbraucherbauvertrag (§§ 650i ff. BGB), der Anfang 2018 neu in das Bürgerliche Gesetzbuch eingefügt worden ist. Dabei wird schwerpunktmäßig untersucht, ob ein Verbraucherbauvertrag auch vorliegt, wenn der Bauherr sein Bauvorhaben aufspaltet und dieses isoliert an mehrere Bauunternehmer abgibt – hierbei handelt es sich um eine Frage, die in jüngster Vergangenheit Thematik der Rechtsprechung war und gerade auch dem BGH vorliegt.
Inhaltsverzeichnis
- A. Einleitung
- B. Anwendungsbereich
- I. Zeitlich
- II. Persönlich
- III. Sachlich
- 1. Bau eines neuen Gebäudes
- 2. Erhebliche Umbaumaßnahmen an bestehenden Gebäuden
- 3. Enge/weite Auslegung
- 4. Sonderfall: Aufspaltung des Bauvorhabens
- a) erste Ansicht
- b) zweite Ansicht
- c) Stellungnahme
- C. Form, § 650i II
- D. Baubeschreibung, § 650j
- I. Inhalt der Baubeschreibung
- II. Inhalt des Vertrags, § 650k
- 1. § 650k I
- 2. § 650k II
- 3. § 650k III
- III. Rechtsfolgen bei fehlerhafter Baubeschreibung
- E. Widerrufsrecht, § 650l
- I. Widerrufsbelehrung
- II. Widerrufsfrist
- III. Rechtsfolgen des Widerrufs
- F. Abschlagszahlungen; Sicherung des Vergütungsanspruchs, § 650m
- I. § 650m I
- II. § 650m II, III
- III. § 650m IV
- G. Erstellung und Herausgabe von Unterlagen, § 650n
- H. Unabdingbarkeit, § 650o
- I. Fazit
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Dieser Text analysiert das neue Bauvertragsrecht, insbesondere die Bestimmungen für Verbraucherbauverträge, die im Jahr 2018 in Kraft getreten sind. Dabei wird die Rechtslage im Detail erläutert und anhand von Beispielen aus der Praxis illustriert.
- Anwendungsbereich des neuen Bauvertragsrechts
- Form und Inhalt von Verbraucherbauverträgen
- Widerrufsrecht des Verbrauchers
- Abschlagszahlungen und Sicherung des Vergütungsanspruchs
- Rechtsfolgen bei fehlerhafter Baubeschreibung
Zusammenfassung der Kapitel
Die Einleitung gibt einen Überblick über die Thematik des neuen Bauvertragsrechts und die Bedeutung der Bestimmungen für Verbraucherbauverträge. Der Anwendungsbereich des Rechts wird detailliert behandelt, wobei verschiedene Aspekte wie die zeitliche, persönliche und sachliche Anwendbarkeit beleuchtet werden. In den folgenden Kapiteln werden die Formvorschriften für Verbraucherbauverträge sowie der Inhalt der Baubeschreibung und des Vertrags analysiert. Besonderes Augenmerk liegt auf dem Widerrufsrecht des Verbrauchers, den Abschlagszahlungen und der Sicherung des Vergütungsanspruchs sowie den Rechtsfolgen bei fehlerhafter Baubeschreibung. Abschließend werden die Regelungen zur Erstellung und Herausgabe von Unterlagen sowie zur Unabdingbarkeit des neuen Bauvertragsrechts betrachtet.
Schlüsselwörter
Verbraucherbauvertrag, Bauvertragsrecht, Baubeschreibung, Widerrufsrecht, Abschlagszahlungen, Vergütungsanspruch, Rechtsfolgen, Unabdingbarkeit.
Häufig gestellte Fragen
Was ist ein Verbraucherbauvertrag nach §§ 650i ff. BGB?
Ein Verbraucherbauvertrag ist ein Vertrag, durch den der Unternehmer von einem Verbraucher zum Bau eines neuen Gebäudes oder zu erheblichen Umbaumaßnahmen an einem bestehenden Gebäude verpflichtet wird.
Gilt das Gesetz auch bei der Aufspaltung eines Bauvorhabens?
Dies ist eine kontrovers diskutierte Frage. Die Arbeit untersucht, ob ein Verbraucherbauvertrag vorliegt, wenn der Bauherr das Vorhaben isoliert an mehrere Bauunternehmer vergibt, was aktuell Gegenstand der BGH-Rechtsprechung ist.
Welche Formvorschriften gelten für den Verbraucherbauvertrag?
Gemäß § 650i II BGB bedarf der Verbraucherbauvertrag der Textform. Zudem muss der Unternehmer dem Verbraucher rechtzeitig vor Abgabe von dessen Vertragserklärung eine Baubeschreibung zur Verfügung stellen.
Hat der Verbraucher ein Widerrufsrecht?
Ja, gemäß § 650l BGB steht dem Verbraucher bei Verbraucherbauverträgen ein Widerrufsrecht zu, sofern der Vertrag nicht notariell beurkundet wurde. Der Unternehmer muss über dieses Recht belehren.
Was passiert bei einer fehlerhaften Baubeschreibung?
Die Arbeit analysiert die Rechtsfolgen fehlerhafter Baubeschreibungen gemäß § 650k BGB, insbesondere wie Unklarheiten zulasten des Unternehmers ausgelegt werden und welche Auswirkungen dies auf den Vertragsinhalt hat.
- Quote paper
- Moritz Volk (Author), 2022, Der neue Verbraucherbauvertrag (§§ 650i ff. BGB), Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1278417
