Gegenstand der Arbeit ist es, zunächst die Funktionen des Leistungsschutzrechts von Presseverlegern abstrakt herauszuarbeiten. Dabei wird insbesondere auf die Herausforderungen im digitalen Zeitalter Bezug genommen, wobei das Verhältnis vom Leistungsschutzrecht zu Suchmaschinen und News-Aggregatoren besondere Beachtung findet.
Im Anschluss wird ein kurzer Überblick über die Regelungen der §§ 87 f – h UrhG a.F. aus dem Jahre 2013 gegeben. Hier soll der Fokus allerdings auf die tatsächliche Umsetzung in der Praxis gelenkt werden. Zu den vergangenen Versuchen einer flächendeckenden Etablierung des Leistungsschutzrechts wird im Anschluss eine Rechtvergleichende Stellungnahme zu anderen europäischen Ländern eingeholt.
Der Schwerpunkt der Untersuchung liegt auf der in Folge der Richtlinie (EU) 2019/790 durchgeführten Urheberrechtsreform im vergangenen Jahr, in deren Zuge auch das Presseverlegerschutzrechts in den §§ 87 f – h UrhG neu ausgestaltet wurde. Neben dem Begründungssatz, sowie der Ausarbeitung einzelner Tatbestandsmerkmale sollen insbesondere dessen Ausnahmen (sog. „Snippets“) beleuchtet werden. Nach dieser Darstellung wird die Wirksamkeit des Leistungsschutzrechts von Presseverlegern insbesondere hinsichtlich der aktuell laufenden Verhandlungen untersucht.
Im Anschluss wird erörtert, welche Bedeutung die Novellierung des § 19 a GWB und die damit zusammenhängende kartellrechtliche Überprüfung von Google News Showcase für das Leistungsschutzrecht hat. Hier sollen Überlegungen bezüglich eines möglichen Ausgangszenarios und dessen Folgen angestellt werden. Zuletzt wird eine eigene Bewertung, des deutschen und auch gesamteuropäischen Leistungsschutzrecht für Presseverleger, sowie ein kurzer Ausblick auf künftige Entwicklungen gewährt werden.
Kaum wurde ein urheberrechtliches Thema in den vergangenen Jahren in der Medienöffentlichkeit so kontrovers diskutiert wie das Leistungsschutzrecht des Presseverlegers. Im Zuge der Urheberrechtsreform im Jahr 2021 trat das neue Leistungsschutzrecht für Presseverleger (§§ 87 f – h UrhG) in Kraft. Es soll Presseverleger insbesondere im digitalen Zeitalter und dem damit entstandenen Schutzbedürfnis neue Einnahmequellen ermöglichen, sowie Kontrollmöglichkeiten für die konkrete Nutzung ihrer Produkte verschaffen.
Inhaltsverzeichnis
- A. Einleitung
- B. Darstellung von Gang und Ziel der Untersuchung
- C. Grundlagen des rechtlichen Schutzes von Presseverlegern
- I. Urheberrecht und verwandte Schutzrechte - Die Leistung der Presseverleger
- II. Herausforderungen des digitalen Zeitalters für die Verlagsbranche - Ein neuartiges Schutzbedürfnis des Presseverlegers
- III. Finanzierungsmodelle von Presseverlagen und die Rolle von Intermediären
- 1. Gewinnabschöpfung zulasten der Presseverleger
- 2. Die Rolle der Aufmerksamkeitsplattformen
- 3. Bedeutung von Nachrichteninhalten
- D. Entstehungsgeschichte und Voraussetzungen der §§ 87 f – 87 h UrhG
- I. Das Leistungsschutzrecht aus dem Jahr 2013 - Gut gemeint, aber schlecht gemacht.
- 1. Die Regelung der §§ 87 f - 87 h UrhG a.F.
- 2. Folgen des Leistungsschutzrechts in der Praxis
- a) „Opt-In System“ und Verfahren der VG Media gegen Google
- b) Notifizierungspflicht – alles auf Anfang
- II. Rechtsvergleichende Untersuchung des Leistungsschutzes für Presseverleger - globale Tragweite
- 1. Spanien
- 2. Frankreich
- 3. Zwischenergebnis
- I. Das Leistungsschutzrecht aus dem Jahr 2013 - Gut gemeint, aber schlecht gemacht.
- E. Europäisches Leistungsschutzrecht für Presseverleger
- I. Art. 15 DSM RL (EU) 2019/790
- II. Nationale Umsetzung in den §§ 87 f - k UrhG
- 1. § 87 f UrhG - Begriffsbestimmung
- a) Schutzgegenstand: Presseveröffentlichung
- b) Schutzrechtsinhaber: Presseverleger
- c) Dienste der Informationsgesellschaft
- 2. § 87 g UrhG - Rechte des Presseverlegers
- a) Umfang des Leistungsschutzrechts
- b) Ausnahmen
- c) Übertragbarkeit; Nutzungsrechte und Wahrnehmung des Leistungsschutzes
- 3. § 87 h UrhG - Ausübung der Rechte des Presseverlegers
- 4. Vermutung der Rechtsinhaberschaft, gesetzlich erlaubte Nutzungen und Schutzdauer (§§ 87 i – j UrhG)
- 5. § 87 k UrhG - Beteiligungsanspruch
- 1. § 87 f UrhG - Begriffsbestimmung
- III. Praktische Bewertung
- 1. Internationale Auswirkungen
- 2. Nationale Auswirkungen
- a) Zwischenergebnis
- F. Ausblick des Leistungsschutzrechts für Presseverleger
- I. Die 10. GWB Novelle insbesondere § 19 a GWB - Die letzte Hoffnung auf das Ende eines Jahrzehnts anhaltenden Konflikts?
- 1. Google: Feststellung der überragenden marktübergreifenden Bedeutung für den Wettbewerb - Der erste Schritt in die richtige Richtung
- 2. Anhängiges Verfahren (BKart Az. V - 43/20)
- a) Intransparenz gem. § 19 a Abs. 2 S. 1 Nr. 6 GWB
- b) Unangemessenes Angebot von Google gem. § 19 a Abs. 2 S. 1 Nr. 7 GWB
- c) Einwilligungslösung gem. § 19 a Abs. 2 S. 1 Nr. 7 GWB
- d) Schwächung der Paywall oder Erschwerung des Zugangs zum Kunden gem. § 19 a Abs. 2 S. 1 Nr. 2 GWB
- e) Sachliche Rechtfertigung gem. § 19 a Abs. 2 S. 2 GWB
- f) Zwischenergebnis
- I. Die 10. GWB Novelle insbesondere § 19 a GWB - Die letzte Hoffnung auf das Ende eines Jahrzehnts anhaltenden Konflikts?
- G. Gesamtergebnis
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Arbeit untersucht das Leistungsschutzrecht für Presseverleger, insbesondere seine Entstehungsgeschichte, seine praktische Anwendung und seine Auswirkungen auf die Medienlandschaft. Sie analysiert die rechtlichen Grundlagen, die Herausforderungen des digitalen Zeitalters und die Rolle von Intermediären wie Google.
- Rechtliche Grundlagen des Leistungsschutzes für Presseverleger
- Auswirkungen des digitalen Zeitalters auf die Verlagsbranche
- Rolle von Intermediären und Plattformen
- Analyse der nationalen und internationalen Rechtslage
- Bewertung der Effektivität des Leistungsschutzrechts
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einleitung: Die Einleitung führt in das Thema des Leistungsschutzrechts für Presseverleger ein und skizziert den Aufbau und die Zielsetzung der Arbeit. Sie umreißt die Bedeutung des Themas im Kontext der Herausforderungen der digitalen Medienlandschaft und der sich verändernden Finanzierungsmodelle von Presseverlagen.
B. Darstellung von Gang und Ziel der Untersuchung: Dieser Abschnitt beschreibt den methodischen Ansatz der Arbeit und die Forschungsfragen, die im weiteren Verlauf beantwortet werden sollen. Es wird die Vorgehensweise der Untersuchung erläutert und die Struktur der Arbeit dargelegt. Der Fokus liegt auf der systematischen Analyse des Leistungsschutzrechts und seiner Auswirkungen.
C. Grundlagen des rechtlichen Schutzes von Presseverlegern: Dieses Kapitel untersucht die rechtlichen Grundlagen des Schutzes von Presseverlegern, einschließlich des Urheberrechts und verwandter Schutzrechte. Es beleuchtet das spezifische Schutzbedürfnis der Presseverleger im digitalen Zeitalter und analysiert verschiedene Finanzierungsmodelle und die Rolle von Intermediären bei der Gewinnabschöpfung. Die Bedeutung von Nachrichteninhalten für die Gesellschaft wird ebenfalls diskutiert.
D. Entstehungsgeschichte und Voraussetzungen der §§ 87 f – 87 h UrhG: Hier wird die Entstehungsgeschichte des deutschen Leistungsschutzrechts aus dem Jahr 2013 detailliert dargestellt. Die Arbeit analysiert die anfängliche Gesetzesfassung, ihre praktischen Folgen, insbesondere das "Opt-in-System" und die Auseinandersetzung mit Google, sowie die Notifizierungspflicht. Ein rechtsvergleichender Teil beleuchtet die Situation in anderen Ländern, wie Spanien und Frankreich.
E. Europäisches Leistungsschutzrecht für Presseverleger: Dieses Kapitel befasst sich mit der europäischen Richtlinie (DSM RL) und ihrer nationalen Umsetzung in Deutschland. Es analysiert die Begriffsbestimmungen, die Rechte der Presseverleger, Ausnahmen, die Übertragbarkeit von Nutzungsrechten und die praktische Anwendung des Gesetzes. Die verschiedenen Paragraphen des UrhG werden im Detail betrachtet und analysiert.
F. Ausblick des Leistungsschutzrechts für Presseverleger: Dieser Abschnitt befasst sich mit der 10. GWB Novelle und insbesondere § 19a GWB, der als möglicher Lösungsansatz für den anhaltenden Konflikt zwischen Presseverlegern und großen Online-Plattformen betrachtet wird. Die Analyse konzentriert sich auf die Rolle von Google und das laufende Verfahren vor dem Bundeskartellamt, beleuchtend verschiedene Aspekte wie Intransparenz, unangemessene Angebote und die Möglichkeit einer Einwilligungslösung.
Schlüsselwörter
Leistungsschutzrecht, Presseverleger, Urheberrecht, Digitalisierung, Informationsgesellschaft, Intermediäre, Google, §§ 87f ff. UrhG, 10. GWB Novelle, Marktmacht, Pressevielfalt, Finanzierungsmodelle, Rechtsvergleichung.
Häufig gestellte Fragen (FAQ) zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger
Was ist der Gegenstand dieser Arbeit?
Diese Arbeit untersucht umfassend das Leistungsschutzrecht für Presseverleger. Sie analysiert die rechtlichen Grundlagen, die Herausforderungen durch die Digitalisierung, die Rolle von Intermediären wie Google und die Auswirkungen auf die Medienlandschaft. Die Entstehungsgeschichte, die praktische Anwendung und die Effektivität des Leistungsschutzrechts stehen im Mittelpunkt.
Welche Themen werden im Einzelnen behandelt?
Die Arbeit deckt ein breites Spektrum an Themen ab, darunter die rechtlichen Grundlagen des Leistungsschutzes (Urheberrecht und verwandte Schutzrechte), die Herausforderungen des digitalen Zeitalters für die Verlagsbranche, die Rolle von Intermediären und Plattformen bei der Gewinnabschöpfung, die Analyse der nationalen und internationalen Rechtslage (inkl. Rechtsvergleichung mit Spanien und Frankreich), sowie die Bewertung der Effektivität des Leistungsschutzrechts und die Auswirkungen der 10. GWB Novelle, insbesondere § 19a GWB, auf den Konflikt zwischen Presseverlegern und Online-Plattformen. Die detaillierte Untersuchung der §§ 87f ff. UrhG ist zentral.
Welche Kapitel umfasst die Arbeit?
Die Arbeit gliedert sich in folgende Kapitel: Einleitung, Darstellung von Gang und Ziel der Untersuchung, Grundlagen des rechtlichen Schutzes von Presseverlegern, Entstehungsgeschichte und Voraussetzungen der §§ 87f – 87h UrhG, Europäisches Leistungsschutzrecht für Presseverleger, Ausblick des Leistungsschutzrechts für Presseverleger und Gesamtergebnis. Jedes Kapitel behandelt spezifische Aspekte des Leistungsschutzrechts, von den rechtlichen Grundlagen bis hin zu aktuellen Entwicklungen und deren Auswirkungen.
Welche Rechtsvorschriften werden untersucht?
Die Arbeit analysiert vor allem die §§ 87f ff. UrhG (Urheberrechtsgesetz) in Deutschland, die europäische Richtlinie (DSM RL) (EU) 2019/790 und die 10. GWB Novelle, insbesondere § 19a GWB. Der Fokus liegt auf der Umsetzung und den Auswirkungen dieser Rechtsvorschriften auf die Presseverleger.
Welche Rolle spielen Intermediäre wie Google?
Die Rolle von Intermediären wie Google wird kritisch beleuchtet. Die Arbeit untersucht die Auswirkungen ihrer Praktiken auf die Gewinnabschöpfung von Presseverlegern und analysiert die Strategien von Google im Kontext des Leistungsschutzrechts und des Wettbewerbsrechts (§ 19a GWB).
Wie wird die Effektivität des Leistungsschutzrechts bewertet?
Die Arbeit bewertet die Effektivität des Leistungsschutzrechts kritisch, indem sie die praktische Anwendung, die erzielten Ergebnisse und die Auswirkungen auf die Pressevielfalt und die Finanzierungsmodelle von Presseverlagen analysiert. Die Erfahrungen mit dem „Opt-in-System“ und die Auseinandersetzungen mit Google werden dabei berücksichtigt.
Welche Schlussfolgerungen zieht die Arbeit?
Die Arbeit zieht Schlussfolgerungen zur Effektivität des Leistungsschutzrechts und diskutiert mögliche zukünftige Entwicklungen im Kontext der Digitalisierung und der Marktmacht von Online-Plattformen. Die Analyse der 10. GWB Novelle und des laufenden Verfahrens vor dem Bundeskartellamt bietet einen Ausblick auf mögliche Lösungsansätze für den Konflikt zwischen Presseverlegern und großen Online-Plattformen.
Welche Schlüsselwörter beschreiben den Inhalt der Arbeit?
Schlüsselwörter sind: Leistungsschutzrecht, Presseverleger, Urheberrecht, Digitalisierung, Informationsgesellschaft, Intermediäre, Google, §§ 87f ff. UrhG, 10. GWB Novelle, Marktmacht, Pressevielfalt, Finanzierungsmodelle, Rechtsvergleichung.
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- Lea Maslaton (Author), 2022, Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger. Grundlagen, praktische Bewertung und Ausblick, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1264198
