In den letzten Jahren wurde vermehrt diskutiert, ob mit einem „Digitalministerium“ ein eigenes Ressort geschaffen werden soll. In dieser Hausarbeit mit vorgegebenen Fragestellungen werden die Vor- und Nachteile für ein eigenes Digitalministerium vor dem Hintergrund der Prinzipien der Regierungsstruktur erörtert.
Der Branchenverband „bitkom e.V.“ ist mit seiner Forderung nach einem Digitalministerium nicht erfolgreich gewesen. Anhand des Beispiels bitkom e.V. wird ein Überblick darüber gegeben, an welchen Stellen Lobbyorganisationen Einfluss auf das politisch-administrative System nehmen. Des Weiteren wird erläutern, welche Rolle die aktuelle (private und öffentlich-rechtliche) Medienlandschaft in Deutschland beim Einfluss auf die Inhalte des Koalitionsvertrags und die Ressortbildung hat.
Im Koalitionsvertrag der aktuellen Bundesregierung steht, dass eine „Kommission zur Reform des Bundeswahlrechts und zur Modernisierung der Parlamentsarbeit“ eingesetzt bzw. fortgesetzt werden soll. Abschließend wird in der Hausarbeit aus der Perspektive der Bundesregierung erläutert, warum der Einsatz einer Kommission zur Reform des Bundeswahlrechts und zur Modernisierung der Parlamentsarbeit sinnvoll ist und welche Kritik man der Bundesregierung entgegenbringen könnte.
Inhaltsverzeichnis
- 1. Vor- und Nachteile eines eigenen Digitalministeriums vor dem Hintergrund der Prinzipien der Regierungsstruktur
- 2. Einfluss von Lobbyorganisationen auf das politisch-administrative System am Beispiel "bitkom e.V." sowie die Rolle der aktuellen (privaten und öffentlich-rechtlichen) Medienlandschaft in Deutschland beim Einfluss auf die Inhalte des Koalitionsvertrags und die Ressortbildung
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Arbeit befasst sich mit der Frage der Notwendigkeit eines eigenen Digitalministeriums in Deutschland. Es wird untersucht, welche Vor- und Nachteile ein solches Ministerium mit sich bringen würde und inwieweit es die Digitalisierungsanstrengungen des Landes fördern könnte.
- Die Prinzipien der Regierungsstruktur in Deutschland
- Die Rolle der Digitalpolitik in der Bewältigung der digitalen Transformation
- Die Bedeutung von Lobbyorganisationen wie bitkom e.V. im politisch-administrativen System
- Die Medienlandschaft in Deutschland und deren Einfluss auf politische Entscheidungen
Zusammenfassung der Kapitel
1. Vor- und Nachteile eines eigenen Digitalministeriums vor dem Hintergrund der Prinzipien der Regierungsstruktur
Dieses Kapitel befasst sich mit der Frage der Notwendigkeit eines eigenen Digitalministeriums in Deutschland. Es werden die Vor- und Nachteile eines solchen Ministeriums im Hinblick auf die Prinzipien der Regierungsstruktur, wie das Richtlinienprinzip, das Ressortprinzip und das Kabinettsprinzip, analysiert. Die Notwendigkeit einer zentralen Steuerung der Digitalisierungsstrategie wird hervorgehoben, jedoch werden auch die Herausforderungen durch die bestehende Ressortstruktur und die potenziellen Konflikte mit den Kompetenzen anderer Ministerien beleuchtet.
2. Einfluss von Lobbyorganisationen auf das politisch-administrative System am Beispiel "bitkom e.V." sowie die Rolle der aktuellen (privaten und öffentlich-rechtlichen) Medienlandschaft in Deutschland beim Einfluss auf die Inhalte des Koalitionsvertrags und die Ressortbildung
Dieses Kapitel untersucht den Einfluss von Lobbyorganisationen, am Beispiel von bitkom e.V., auf das politisch-administrative System. Die Bedeutung von Lobbying im Policy-Zyklus wird erläutert, und es wird aufgezeigt, wie Lobbyorganisationen in den Prozess der politischen Entscheidungsfindung eingreifen können. Der Fokus liegt auf der Analyse des Einfluss von bitkom e.V. auf die Themen IT-Sicherheit und Datenschutz. Darüber hinaus wird die Rolle der Medienlandschaft in Deutschland beim Einfluss auf die Inhalte des Koalitionsvertrags und die Ressortbildung beleuchtet.
Schlüsselwörter
Die Arbeit befasst sich mit den Themen Digitalisierung, Digitalpolitik, Digitalministerium, Lobbyismus, bitkom e.V., IT-Sicherheit, Datenschutz, Medienlandschaft, politisch-administratives System, Regierungsstruktur, Richtlinienprinzip, Ressortprinzip, Kabinettsprinzip, Policy-Zyklusmodell.
Häufig gestellte Fragen
Was sind die Vorteile eines eigenen Digitalministeriums?
Ein eigenes Ressort könnte die Digitalisierung zentral steuern, Kompetenzen bündeln und die Zersplitterung der Zuständigkeiten zwischen verschiedenen Ministerien beenden.
Welche Nachteile hat ein Digitalministerium nach dem Ressortprinzip?
Es könnten Kompetenzgerangel mit Fachministerien entstehen (z.B. Wirtschaft oder Inneres), da Digitalisierung ein Querschnittsthema ist, das fast alle Bereiche betrifft.
Wie nimmt bitkom e.V. Einfluss auf die Politik?
Als Branchenverband nutzt bitkom Lobbying, um Themen wie IT-Sicherheit und Datenschutz in Koalitionsverträgen zu platzieren und die Bildung neuer Regierungsstrukturen zu fordern.
Welche Rolle spielen Medien bei der Ressortbildung?
Medien beeinflussen die öffentliche Agenda und können durch Berichterstattung Druck auf Parteien ausüben, bestimmte Themen (wie die Digitalisierung) durch eigene Ministerien aufzuwerten.
Warum ist eine Kommission zur Reform des Bundeswahlrechts sinnvoll?
Sie soll die Modernisierung der Parlamentsarbeit vorantreiben und Lösungen für die stetige Vergrößerung des Bundestages finden, um dessen Arbeitsfähigkeit langfristig zu sichern.
- Quote paper
- Anonym (Author), 2022, Politisch-administrative Systeme. Rolle von Digitalministerien, Lobbyismus und Medien, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1254108
