Steuergestaltung durch Cum/Ex-Geschäfte. Kritische Würdigung der damaligen Rechtslage

Bachelor Thesis , 2022 , 40 Pages , Grade: 14

Law - Tax / Fiscal Law

Die Arbeit würdigt die damalige Rechtslage im Bezug auf Cum/Ex-Steuergestaltungen kritisch und setzt sich mit Transaktionen solcher Art auseinander. Der Autor beantwortet die Frage, ob es sich bei Cum/Ex-Geschäften um legale Steuerplanung oder Steuerhinterziehung bzw. Kürzung handelte.

Cum/Ex-Geschäfte mit Leerverkäufern verursachten beim deutschen Staat durch mehrfache Erstattung von Kapitalertragssteuer, die tatsächlich nur einmal abgeführt wurde, einen Schaden in Milliardenhöhe. Transaktionen dieser Art wurden nicht nur von großem Medieninteresse begleitet, sie waren auch gleich mehrfach Thema von Untersuchungsausschüssen deutscher Parlamente. Trotz höchstrichterlicher Rechtsprechung ist die rechtliche Würdigung solcher Cum/Ex-Geschäfte weiterhin umstritten. Viele Rechtspraktiker und wissenschaftliche Autoren attestierten in zahlreichen Gutachten die Unbedenklichkeit dieser Steuermodelle. Teilweise warfen sie der Rechtsprechung, die in neueren Urteilen das Bestehen von Gesetzeslücken verneinte, gar eine verfassungswidrige Überschreitung ihrer richterlichen Kompetenzen vor und kritisierten die Auslegung der Judikative als "Reperaturgesetzgeber". Dies wirft die Frage auf, ob die mehrfache Erstattung der Kapitalertragssteuer aufgrund ungenauer Gesetze berechtigt war, die Voraussetzungen also tatbestandlich vorlagen, oder zu keinem Zeitpunkt eine Gesetzeslücke vorlag.

GLIEDERUNG

Literaturverzeichnis

Internetquelle

Abkürzungsverzeichnis

A. Einleitung
I. Funktionsweise von Cum/Ex-Geschäften
II. Motivation der Cum/Ex-Geschäfte
III. Steuerrechtlicher Hintergrund der Kapitalertragssteuer

B. Steuerrechtliche Betrachtung von Cum/Ex-Geschäften aus der Perspektive des Leerkäufers
I. Voraussetzungen der Anrechnung bzw. Erstattung nach §36Abs.2Nr.2EStG a.F.
1. Einkünfte, die außer Ansatz bleiben
a) Rechtslage bis 2006
b) Anteilseigner im Sinne des §39AO
aa) Eigentümer iSd §39Abs.1AOa.F.
bb) Zuordnung nach §39Abs.2Nr.1Satz1AOa.F.
(1) Chancen und Risiken der Wertveränderung
(2) Geschützte Rechtsposition
(3) Übergang der Stimm- und Bezugsrechte
(4) Vorrausetzung für den Übergang wirtschaftlichen Eigentums bei Aktiengeschäften
(a) Konkretisierte Voraussetzungen
(b) Erkennbarkeit eines Leerverkaufs
(5) Gesetzesbegründung des § 20Abs.1Nr.1Satz4EStG
(6) Zwischenfazit
c) Rechtslage ab 2007

2. Durch Abzug erhobene Einkommenssteuer
a) Erhebung im Sinne des §36Abs.2Nr.2EStGa.F.
b) Erhebung kraft Fiktion
c) Erhebung kraft Beweiswirkung
d) Zwischenfazit

3. Bescheinigung im Sinne des §45aAbs.1oderAbs.3EStGa. F.
a) Verpflichtung zur Ausstellung einer Bescheinigung
b) Reaktionen der Finanzverwaltung

II. OGAW-IV- Umsetzungsgesetz

C. Fazit

• College: University of Mannheim
• Course: Seminar im Steuerrecht
• Grade: 14
• Author: Paul Felix Farwick (Author)
• Publication Year: 2022
• Pages: 40
• Catalog Number: V1248118
• ISBN (PDF): 9783346684127
• ISBN (Book): 9783346684134
• Language: German
• Tags: Cum/Ex-Steuergestaltung, § 36 EStG, § 39 AO, Steuermissbrauch, Steuerbetrug, CumEx, Steuergestaltung Cum-Ex