Zwischenstaatliche Übereinkünfte über die Rechte an
Immaterialgütern gibt es schon seit dem 19. Jahrhundert in Gestalt
der Abkommen von Paris und Bern über den Schutz von
industriellem Eigentum zum Einen, und Werken der Literatur und
Kunst zum Anderen. Jedoch gestaltete sich der umfassende Schutz
der Immaterialgüterrechte und im Besonderen des Urheberrechts
noch nie so schwierig wie heute, im modernen, elektronischen
Informationszeitalter, da sich durch die Benutzung des Internets auch
der Verbreitungsgrad der Werke verändert hat und die neuen
urheberrechtlichen Probleme der grenzüberschreitenden Verbreitung
dann umso öfter die Reichweite der Verwertungsrechte treffen.
Gerade das kommerzielle Unternehmen YouTube, das seit 2005
allen Nutzern die Möglichkeit bietet, Filme ins Internet hochzuladen,
trifft den Zeitgeist von Menschen auf der ganzen Welt. Die
Eigendynamik durch den fast unkontrollierten Upload von Videos
lässt jedoch einen unsensiblen und bisweilen anarchischen Umgang
mit urheberrechtlich geschützten Werken und im Bezug auf geistige
Eigentumsrechte erkennen.
Konventioneller Weise wird das Urheberrecht in diesen Bereichen
von den eigentlichen Autoren an Dritte, also Verlage oder Musiklabel
übertragen. Die Verwerter sorgen dann dafür, dass die meisten
Werknutzungen nur gegen Entgelt und in beschränktem Umfang
erlaubt werden. Zudem werden die Rechte von den Rechteinhabern
in aller Regel einzeln verkauft. Diese Umstände spiegeln ein
Verständnis des Urheberrechts, das auf der Möglichkeit des
Ausschlusses und der exklusiven Kontrolle der Nutzungen aufbaut.
Inhaltsverzeichnis
I. Einleitung
II. Urheberrechtliche Schutzfähigkeit digitalisierter Produkte
III. Haftung der Provider
A. Content- Providers
1. Haftung nach dem Telemediengesetz
2.Haftung nach dem UrhG
B. Access- Provider
1. Haftung nach dem Telemediengesetz
2. Das Proxy- Cache Privileg
3. Die Störerhaftung
4. Sperrungsverfügungen
5. Probleme bei der praktischen Umsetzung
6. Auskunftspflicht
7. Linksetzer
8. Embedded Videos
9. Haftung der Internet- Anschlusshaber
10. Haftung des Wlan-Betreibers
C. Host- Provider
1. Haftung nach dem TMG
2. Störerhaftung
3. Verkehrspflichten als Maßstab für Prüfpflichten des Host- Providers
4. Prüf- und Filterpflichten
5. Reichweite der Prüfpflichten
6. Unterlassungsanspruch
IV. Vorratsdatenspeicherung, Konflikte mit dem Datenschutz
V. Der Fall „Viacom v. YouTube“
VI. Internationale Aspekte des Urheberrechts
A. Zuständigkeiten bei Immaterialgüterrechtsverletzungen
1.Innerdeutsche Fälle
2. Internationale Zuständigkeiten
a. EuGVO
b. Der Handlungsort
aa. Upload
bb. Zugänglichmachung
cc. Downloading
3. Die e-commerce Richtlinie
VII. Lösungsansätze
VIII. Fazit
Zielsetzung & Themen der Arbeit
Die Arbeit untersucht die urheberrechtliche Problematik von rechtswidrigen Inhalten auf Videoplattformen wie YouTube, mit dem Ziel, die Haftungskonstruktionen der verschiedenen beteiligten Provider sowie internationale Zuständigkeitsfragen bei Online-Verletzungen zu klären.
- Haftung von Content-, Access- und Host-Providern nach deutschem Recht und EU-Richtlinien.
- Anwendung und Reichweite der Störerhaftung bei Urheberrechtsverletzungen im Internet.
- Konfliktfelder zwischen Auskunftspflichten der Provider und Datenschutzanforderungen.
- Internationale Zuständigkeiten und kollisionsrechtliche Aspekte bei grenzüberschreitenden Rechtsverletzungen.
- Lösungsansätze für Provider durch Lizenzmodelle und technische Maßnahmen.
Auszug aus dem Buch
III. Haftung der Provider
Dem Beispiel YouTubes folgend gibt es im Internet mittlerweile unzählige Plattformen, deren Angebot von so genannten „Video Feeds“ geprägt ist und auf denen sich Nutzer diese herunterladen und angucken oder auch einstellen können.
Viele dieser Netzwerke, so auch YouTube, erlauben das Herunterladen von Daten zwar nur nach einer Registrierung, welche die Angabe des User-Pseudonyms, der Email-Adresse, des Herkunftsstaates, der Postleitzahl, des Geschlechts und des Geburtsdatums verlangt, eine Überprüfung zur Verifizierung der Daten geschieht jedoch nicht, so dass es vielfach zu verfälschten oder schlichtweg frei erfundenen Profilangaben kommt.
Auch die IP- Adresse, so sie denn bekannt ist, gibt lediglich Aufschluss über den Computer, über den der verletzende Inhalt in das Netzwerk eingestellt wurde, dieser Rechner kann aber auch öffentlich zugänglich sein. Außerdem ist die IP- Adresse flexibel, dass heißt, dass bei jeder erneuten Anmeldung im Internet dem Nutzer auch eine neue IP- Adresse zugeordnet wird, da sie vom Service Provider dynamisch vergeben wird. Aus einer IP- Adresse, die bekannt ist, kann folglich auch nur auf eine einzelne Aktion eines bestimmten Nutzers im Internet geschlossen werden, sodass seine weiteren (möglicherweise auch rechtsverletzenden) Aktivitäten in einem bestimmten Forum oder einer Website ihm durch das Bekannt werden einer von ihm genutzten IP- Adresse nicht zugeordnet werden können. Ein vollständiges Bild der Aktivitäten einzelner Nutzer ist durch die IP- Adresse demnach nicht möglich und könnte höchstens auf dem Wege einer zentralen Speicherung und Sammlung der Daten erfolgen. Die Datenschutzrechtliche Problematik wird im Laufe der Untersuchung noch behandelt werden.
Zusammenfassung der Kapitel
I. Einleitung: Die Einleitung beleuchtet die Herausforderungen des Urheberrechts durch die Verbreitung von Inhalten im Internet am Beispiel der Plattform YouTube.
II. Urheberrechtliche Schutzfähigkeit digitalisierter Produkte: Dieses Kapitel betrachtet den technischen Schutz durch DRM-Systeme sowie den rechtlichen Rahmen der Online-Zugänglichmachung.
III. Haftung der Provider: Der Hauptteil analysiert detailliert die Haftung der verschiedenen Providergruppen (Content-, Access- und Host-Provider) unter Berücksichtigung von TMG, Störerhaftung und Prüfungspflichten.
IV. Vorratsdatenspeicherung, Konflikte mit dem Datenschutz: Es wird der Konflikt zwischen dem zivilrechtlichen Auskunftsanspruch der Rechteinhaber und dem Datenschutz, insbesondere bezüglich der Verkehrsdatenspeicherung, erörtert.
V. Der Fall „Viacom v. YouTube“: Die Analyse des prominenten Falls Viacom vs. YouTube zeigt die internationalen Auswirkungen auf die Haftung und Datenherausgabe bei Videoplattformen auf.
VI. Internationale Aspekte des Urheberrechts: Hier werden die prozessualen und materiell-rechtlichen Herausforderungen bei grenzüberschreitenden Urheberrechtsverletzungen im Internet untersucht.
VII. Lösungsansätze: Das Kapitel diskutiert proaktive Ansätze wie Lizenzverträge mit Rechteinhabern sowie den Einsatz technischer Maßnahmen zur Reduzierung von Verletzungen.
VIII. Fazit: Das Fazit fasst die Ergebnisse zusammen und stellt fest, dass eine ausgewogene Regulierung zwischen Providerhaftung und wirtschaftlichen Interessen weiterhin eine zentrale, politisch kontroverse Herausforderung darstellt.
Schlüsselwörter
Urheberrecht, Internet, YouTube, Providerhaftung, Störerhaftung, Host-Provider, Access-Provider, Content-Provider, Vorratsdatenspeicherung, Datenschutz, Online-Verletzung, Urheberrechtsgesetz, Telemediengesetz, Lizenzvereinbarungen, Prüfungspflichten.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die Haftung von Internet-Providern bei Urheberrechtsverletzungen durch Nutzer, insbesondere am Beispiel von Videoplattformen wie YouTube.
Was sind die zentralen Themenfelder der Arbeit?
Die zentralen Themen umfassen die rechtliche Einordnung von Content-, Access- und Host-Providern, die Störerhaftung, internationale Zuständigkeitsfragen sowie Konflikte mit dem Datenschutz.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist es, die Haftungskonstruktionen bei Urheberrechtsverletzungen zu durchleuchten und zu klären, unter welchen Voraussetzungen Provider für fremde Inhalte zur Verantwortung gezogen werden können.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit stützt sich auf eine rechtswissenschaftliche Analyse von Gesetzen, Urteilen und fachspezifischer Literatur zur Providerhaftung im Internet.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil befasst sich eingehend mit der differenzierten Haftung nach TMG und UrhG, der Anwendung der Störerhaftung, Verkehrspflichten von Plattformbetreibern und den spezifischen Herausforderungen bei der Auskunftserteilung gegenüber Rechteinhabern.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind unter anderem Urheberrecht, Providerhaftung, Störerhaftung, Plattformbetreiber, Online-Rechtsverletzungen und Datenschutz.
Inwiefern beeinflusst der Fall „Viacom v. YouTube“ die Argumentation der Arbeit?
Der Fall verdeutlicht die internationalen Spannungsfelder bei der Herausgabe von Nutzerdaten und zeigt die Notwendigkeit einer grenzüberschreitenden Lösung bei Haftungsfragen auf.
Welche Rolle spielt die Störerhaftung für Provider laut der Autorin?
Die Autorin sieht in der Störerhaftung ein zentrales, wenngleich umstrittenes Konstrukt, um Ansprüche gegenüber Providern abzuleiten, da spezialgesetzliche Regelungen wie das TMG oft nicht ausreichen.
- Quote paper
- Hannah Schatte (Author), 2008, Urheberrechtsverletzungen im Internet am besonderen Beispiel YouTube, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/124588
