Der Marks & Spencer-Fall ist der erste Fall vor dem EuGH, der die Problematik der Berücksichtigung von Auslandsverlusten der Tochtergesellschaft bei der Muttergesellschaft zum Gegenstand hatte. Demzufolge werde ich zu Beginn meiner Seminararbeit diesen Ausgangsfall und das Urteil ausführlich beschreiben und dabei insbesondere auf die Rechtfertigungsgründe der beteiligten Parteien eingehen. Die Urteilsbesprechung dient fortan als Grundlage für meine weiteren Ausführungen. Konkret werde ich mich darin mit den deutschen Regelungen zum grenzüberschreitenden konzerninternen Verlustabzug und den Folgen des Ausgangsurteils auf das deutsche Steuerrecht auseinandersetzen. Darüber hinaus werde ich die unterschiedliche Berücksichtigung von Verlusten ausländischer Tochtergesellschaften und ausländischer Betriebsstätten beschreiben und daran anschließend Lösungsvorschläge unterbreiten, wie eine europarechtskonforme Regelung der grenzüberschreitenden Verlustverrechnung innerhalb eines Konzerns aussehen könnte. Den Abschluss meiner Seminararbeit wird ein Schlusswort bilden, in dem ich Fazit ziehe und einen Blick in die Zukunft der angesprochenen deut-schen Steuervorschriften wage.
Inhaltsverzeichnis
- A. Vorwort
- B. Marks & Spencer
- I. Gesetzliche Grundlagen
- II. Der Ausgangsfall
- 1. Ausgangssachverhalt
- 2. Rechtliche Fragestellungen
- III. Entscheidungsrelevante gemeinschaftsrechtliche Grundlagen
- IV. Kernaussagen des EuGH-Rechtsspruchs
- 1. Beschränkung der Niederlassungsfreiheit
- 2. Rechtfertigungsgründe der Mitgliedstaaten
- a) Territorialitätsprinzip
- b) Alternativbetrachtung
- 3. Verhältnismäßigkeit und Tenor
- V. Erkenntnisse und Kritik
- C. Auswirkungen des Marks & Spencer-Urteils auf das deutsche Steuerrecht
- I. Organschaft
- 1. Ausgewählte Vorteile der Organschaft
- 2. Voraussetzungen der Organschaft
- II. Anwendbarkeit des Urteils
- III. Auswirkungen des Marks & Spencer-Urteils auf die Organschaft
- IV. Weitere EG-rechtliche Streitpunkte der Organschaft
- D. Unterschiedliche Behandlung von ausländischen Tochter(kapital)gesellschaften und von im Ausland liegenden Betriebsstätten
- I. § 2a EStG i.V.m. Anrechnungsmethode gemäß § 34c EStG oder DBA
- II. § 2a EStG i.V.m. Freistellungsmethode nach DBA
- E. Möglichkeiten einer EG-rechtskonformen Regelung des grenzüberschreitenden Verlustabzugs
- F. Schlusswort
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Seminararbeit analysiert die EuGH-Rechtsprechung zum grenzüberschreitenden Abzug von Unternehmensverlusten von Tochtergesellschaften im EU-Ausland auf Ebene der inländischen Muttergesellschaft. Die Arbeit konzentriert sich insbesondere auf das Urteil im Fall Marks & Spencer und dessen Auswirkungen auf das deutsche Steuerrecht.
- Grenzüberschreitender Verlustabzug von Tochtergesellschaften
- Auswirkungen des EuGH-Urteils Marks & Spencer
- Anwendbarkeit des Urteils auf das deutsche Steuerrecht, insbesondere die Organschaft
- EG-rechtliche Anforderungen an die Verlustverrechnung
- Möglichkeiten einer EG-rechtskonformen Regelung
Zusammenfassung der Kapitel
Kapitel B analysiert den EuGH-Entscheid im Fall Marks & Spencer, beleuchtet die gesetzlichen Grundlagen und die Kernaussagen des Urteils bezüglich der Beschränkung der Niederlassungsfreiheit und der Rechtfertigungsgründe der Mitgliedstaaten. Kapitel C untersucht die Auswirkungen dieses Urteils auf das deutsche Steuerrecht im Kontext der Organschaft, einschließlich der Anwendbarkeit und weiterer EG-rechtlicher Streitpunkte. Kapitel D vergleicht die Behandlung ausländischer Tochtergesellschaften und ausländischer Betriebsstätten im deutschen Steuerrecht. Kapitel E diskutiert Möglichkeiten einer EG-rechtskonformen Regelung des grenzüberschreitenden Verlustabzugs.
Schlüsselwörter
Grenzüberschreitender Verlustabzug, Tochtergesellschaften, EU-Recht, EuGH-Rechtsprechung, Marks & Spencer, Organschaft, Niederlassungsfreiheit, Territorialitätsprinzip, Deutsches Steuerrecht, § 2a EStG, Anrechnungsmethode, Freistellungsmethode, Doppelbesteuerungsabkommen.
Häufig gestellte Fragen
Was war der Kern des Marks & Spencer-Urteils?
Es war der erste EuGH-Fall zur Frage, ob Verluste einer ausländischen Tochtergesellschaft steuerlich bei der inländischen Muttergesellschaft berücksichtigt werden müssen.
Wie beeinflusst das Urteil die deutsche Organschaft?
Die Arbeit untersucht, inwieweit die deutschen Regelungen zur Verlustverrechnung innerhalb eines Konzerns an die EU-Rechtsprechung angepasst werden mussten.
Was besagt das Territorialitätsprinzip in diesem Kontext?
Es dient als Rechtfertigungsgrund für Mitgliedstaaten, die Besteuerung und den Verlustabzug auf das eigene Staatsgebiet zu begrenzen.
Gibt es Unterschiede zwischen Tochtergesellschaften und Betriebsstätten?
Ja, die Arbeit beschreibt die unterschiedliche steuerliche Behandlung von Verlusten ausländischer Tochterkapitalgesellschaften im Vergleich zu Betriebsstätten im Ausland.
Welche Rolle spielt die Niederlassungsfreiheit?
Der EuGH prüfte, ob die Nichtberücksichtigung von Auslandsverlusten eine unzulässige Beschränkung der EU-weiten Niederlassungsfreiheit für Unternehmen darstellt.
- Quote paper
- Jörg F. Kurzenberger (Author), 2007, Grenzüberschreitenden Abzug von Unternehmensverlusten von Tochtergesellschaften im EU-Ausland auf der Ebene der inländischen Muttergesellschaft , Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/124263
