Die Intention bei der Gründung einer GmbH ist, dass die Gesellschaft mit dem Betriebsvermögen unbeschränkt haftet und die Geschäftsführer bzw. Gesellschafter beschränkt die Haftung tragen. Vielen Geschäftsführern ist dabei unbewusst, wie schnell aus einem beruflichen Risiko ein persönliches werden kann. Infolgedessen ist die Haftung des Geschäftsführers ein gegenwärtig viel diskutiertes und strittiges Thema. Insbesondere durch die Corona-Pandemie ist die Haftung des Geschäftsführers klärungsbedürftig geworden. Um der pandemiebedingter Insolvenzwelle entgegenzuwirken hat die Bundesregierung durch die Einführung des SanInsFoG und StaRUG die Haftung des Geschäftsführers modifiziert. Mit der Modifizierung wurde § 64 GmbHG a. F. durch § 15b InsO n. F. substituiert. Beide Rechtsnormen thematisieren die Haftung des Geschäftsführers in Bezug auf die Zahlungen bei Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung.
Des Öfteren führte § 64 GmbHG zur Rechtsunsicherheit der Parteien, da aus der Rechtsnorm nicht ersichtlich wurde, welche Zahlungen während der Insolvenz geleistet werden dürfen oder ab wann die Haftung des Geschäftsführers in der Insolvenzphase in facto greift. Auch wenn die Sachverhalte sukzessiv durch die Rechtsprechungen präzisiert wurden, tauchten wiederholt Fragestellungen auf, die kontinuierlich untersuchungsbedürftig waren bspw., ob die Steuerschuld beim Fiskus beglichen werden muss, wenn die Gesellschaft nicht mehr solvent ist.
Ziel der Einführung des § 15b InsO ist, dass diese Rechtsnorm die Problemstellungen des § 64 GmbHG kompensiert. Dies impliziert nun die Fragestellung, ob die Entscheidung zu der Einführung des § 15b InsO begrüßenswert ist.
Vor diesem Hintergrund wird nachfolgend die Haftung eines Geschäftsführers bei Pflichtverletzung erläutert. Im Nachgang werden die Gründe einer Insolvenz herausgearbeitet. Die darauffolgenden Kapitel akzentuieren die einzelnen Tatbestandsmerkmale des § 64 GmbHG und § 15b InsO. Dabei wird der Fokus der vorliegenden Arbeit auf dem Vergleich der beiden Paragraphen liegen.
Aus Praktikabilitätsgründen wird es in dieser Arbeit bei der Erläuterung des Insolvenzverfahrens keine Übersicht zu der Insolvenzantragspflicht gem. § 1 COVInsAG geben. Berücksichtigt sind Rechtsprechungen und Gesetze bis zum 11. November 2021.
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- Haftung der Geschäftsführer
- Insolvenz
- § 64 GmbHG a. F.
- Entwicklung der Vorschrift
- Tatbestandsmerkmale
- § 15b InsO n. F.
- Entwicklung der Vorschrift
- Tatbestandsmerkmale
- Vergleich § 64 GmbHG a. F. und § 15b InsO n. F.
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Seminararbeit vergleicht die Haftung des Geschäftsführers nach § 64 GmbHG a. F. und § 15b n. F. InsO. Ziel ist es, die Unterschiede und Gemeinsamkeiten beider Rechtsnormen herauszuarbeiten und die Auswirkungen der Novellierung auf die Praxis zu beleuchten. Die Arbeit untersucht, inwiefern § 15b InsO die Probleme des alten § 64 GmbHG löst und ob die Änderung begrüßenswert ist.
- Haftung des Geschäftsführers bei Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung
- Entwicklung und Vergleich der Rechtsnormen § 64 GmbHG a. F. und § 15b InsO n. F.
- Analyse der Tatbestandsmerkmale beider Paragraphen
- Rechtsunsicherheit und deren Kompensation durch die Gesetzesänderung
- Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Geschäftsführerhaftung
Zusammenfassung der Kapitel
Einleitung: Die Einleitung führt in das Thema der Geschäftsführerhaftung bei GmbHs ein und erläutert die Bedeutung des Vergleichs zwischen § 64 GmbHG a. F. und § 15b InsO n. F. Sie hebt die durch die Corona-Pandemie entstandene Rechtsunsicherheit hervor und benennt das Ziel der Arbeit: die Klärung der Unterschiede und Gemeinsamkeiten der beiden Paragraphen und die Bewertung der Gesetzesänderung im Kontext der Pandemie.
Haftung der Geschäftsführer: Dieses Kapitel legt die Grundlagen für das Verständnis der Geschäftsführerhaftung. Es beschreibt die allgemeine Rechtslage und die Risiken, denen Geschäftsführer ausgesetzt sind. Die Diskussion der Problematik der persönlichen Haftung im Kontext der GmbH-Gründung bildet einen wichtigen Ausgangspunkt für den detaillierten Vergleich der beiden Paragraphen in den folgenden Kapiteln. Die Unsicherheit bezüglich der Haftung während der Insolvenz wird als zentrale Motivation für die Gesetzesänderung dargestellt.
Insolvenz: Dieses Kapitel beleuchtet den Begriff der Insolvenz im Kontext der Geschäftsführerhaftung. Es beschreibt die verschiedenen Arten der Insolvenz und die damit verbundenen Konsequenzen. Hier wird der Zusammenhang zwischen Insolvenz und der persönlichen Haftung des Geschäftsführers hergestellt, um das Verständnis der nachfolgenden Paragraphenanalyse zu erleichtern. Der Fokus liegt auf der Relevanz der Insolvenz für die Anwendung von § 64 GmbHG a. F. und § 15b InsO n. F.
§ 64 GmbHG a. F.: Dieses Kapitel analysiert den alten Paragraphen § 64 GmbHG. Es beschreibt die Entwicklung der Vorschrift und ihre jeweiligen Tatbestandsmerkmale im Detail. Es werden die Schwachstellen und die daraus resultierende Rechtsunsicherheit für die Praxis erläutert und mit Beispielen veranschaulicht, um die Notwendigkeit der Gesetzesänderung zu unterstreichen. Die Kapitel behandelt z.B. die Frage der Steuerschuld bei Insolvenz.
§ 15b InsO n. F.: Dieses Kapitel widmet sich dem neuen Paragraphen § 15b InsO. Es analysiert die Entwicklung der Vorschrift im Vergleich zu § 64 GmbHG a. F. Ähnlich wie beim vorherigen Kapitel werden die Tatbestandsmerkmale im Detail erläutert und der Fokus liegt auf der Verbesserung der Rechtsklarheit und der Kompensation der Schwachstellen des alten Paragraphen. Der Zusammenhang mit dem SanInsFoG und StaRUG wird hervorgehoben.
Vergleich § 64 GmbHG a. F. und § 15b InsO n. F.: Dieses Kapitel stellt einen umfassenden Vergleich zwischen § 64 GmbHG a. F. und § 15b InsO n. F. dar. Es analysiert die Unterschiede und Gemeinsamkeiten beider Paragraphen, um die Auswirkungen der Gesetzesänderung auf die Praxis zu beleuchten. Die Stärken und Schwächen beider Regelungen werden gegenübergestellt, um letztendlich eine Bewertung der Gesetzesänderung zu ermöglichen. Der Fokus liegt auf den praktischen Auswirkungen für Geschäftsführer.
Schlüsselwörter
Geschäftsführerhaftung, § 64 GmbHG, § 15b InsO, Insolvenz, Zahlungsunfähigkeit, Überschuldung, Rechtsunsicherheit, Corona-Pandemie, SanInsFoG, StaRUG, GmbH.
Häufig gestellte Fragen (FAQ) zur Seminararbeit: Geschäftsführerhaftung nach § 64 GmbHG a. F. und § 15b InsO n. F.
Was ist der Gegenstand dieser Seminararbeit?
Die Seminararbeit vergleicht die Haftung des Geschäftsführers einer GmbH nach § 64 GmbHG a. F. (alte Fassung) und § 15b InsO n. F. (neue Fassung). Ziel ist es, Unterschiede und Gemeinsamkeiten beider Rechtsnormen herauszuarbeiten und die Auswirkungen der Novellierung auf die Praxis zu beleuchten, insbesondere im Kontext der durch die Corona-Pandemie entstandenen Rechtsunsicherheit.
Welche Themen werden in der Seminararbeit behandelt?
Die Arbeit behandelt die Haftung des Geschäftsführers bei Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung, die Entwicklung und den Vergleich der Rechtsnormen § 64 GmbHG a. F. und § 15b InsO n. F., eine detaillierte Analyse der Tatbestandsmerkmale beider Paragraphen, die durch die Gesetzesänderung adressierte Rechtsunsicherheit und deren Kompensation, sowie die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Geschäftsführerhaftung.
Wie ist die Seminararbeit strukturiert?
Die Arbeit beginnt mit einer Einleitung, gefolgt von einem Kapitel zur allgemeinen Geschäftsführerhaftung und einem Kapitel zum Thema Insolvenz. Danach werden § 64 GmbHG a. F. und § 15b InsO n. F. separat und detailliert analysiert. Ein abschließendes Kapitel vergleicht beide Paragraphen umfassend und bewertet die Gesetzesänderung.
Was sind die zentralen Unterschiede zwischen § 64 GmbHG a. F. und § 15b InsO n. F.?
Die Seminararbeit analysiert die Unterschiede im Detail, fokussiert aber auf die Verbesserung der Rechtsklarheit und die Kompensation von Schwachstellen des alten § 64 GmbHG durch den neuen § 15b InsO. Der Vergleich beleuchtet die praktischen Auswirkungen für Geschäftsführer und bewertet die Stärken und Schwächen beider Regelungen.
Welche Rolle spielt die Corona-Pandemie in der Seminararbeit?
Die Corona-Pandemie wird als wichtiger Kontextfaktor betrachtet, der zu erhöhter Rechtsunsicherheit in Bezug auf die Geschäftsführerhaftung geführt hat. Die Arbeit untersucht, inwieweit die Gesetzesänderung diese Unsicherheit reduziert.
Welche Schlüsselwörter beschreiben den Inhalt der Seminararbeit?
Schlüsselwörter sind: Geschäftsführerhaftung, § 64 GmbHG, § 15b InsO, Insolvenz, Zahlungsunfähigkeit, Überschuldung, Rechtsunsicherheit, Corona-Pandemie, SanInsFoG, StaRUG, GmbH.
Welche Kapitelzusammenfassungen bietet die Arbeit?
Die Arbeit bietet Kapitelzusammenfassungen, die die Kernaussagen jedes Kapitels kurz und prägnant zusammenfassen. Diese beinhalten beispielsweise die Einführung in die Thematik der Geschäftsführerhaftung, die Erläuterung der Insolvenz im Kontext der Haftung, detaillierte Analysen von § 64 GmbHG a.F. und § 15b InsO n.F. sowie einen umfassenden Vergleich beider Paragraphen.
- Quote paper
- Justyna Jakubiak (Author), 2021, Vergleich der Haftung des Geschäftsführers nach § 64 GmbHG a. F. und § 15b n. F. InsO, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1239059
