Politische Kriminalität ist keinesfalls nur in Staaten mit politischen Konflikten oder instabilen Demokratien vorherrschend. Sie stellt ganz im Gegenteil ein allgegenwärtiges Phänomen dar, welches uns in unterschiedlichen Formen und verschiedenen Stufen der Tatschwere begegnen kann. Die Arbeit befasst sich mit den Grundlagen dessen. Dabei wird zunächst der Begriff der politisch motivierten Kriminalität rechtsdogmatisch beleuchtet. In Kapitel III werden die Voraussetzungen für die Entstehung politisch motivierter Gewalt philosophisch-soziologisch auf allgemeiner Ebene erörtert.
Des Weiteren setzt sich die Arbeit in Kapitel V und VI mit den verschiedenen Phänomenbereichen politischer Kriminalität sowie ihren möglichen Erscheinungsformen auseinander. Bei den Erscheinungsformen liegt das Hauptaugenmerk auf den Ausprägungen: Hasskriminalität, Extremismus sowie Terrorismus. In dem Unterpunkt ‚Extremismus‘ wird Rechtsextremismus, Linksextremismus, religiös-politischer Extremismus sowie das eigenständige Extremismusphänomen der Reichsbürger und Selbstverwalter thematisiert. Kapitel VII behandelt die Erfassungsmöglichkeit politischer Kriminalität, nämlich das Polizeiliche Kategorisierungssystems PMK. Als angehende Juristin beschäftige ich mich auch umfassender mit der rechtlichen Wertung, wobei vertieft auf die politisch motivierte Tötung eingegangen wird. Kapitel IX beschäftigt sich mit den aktuellen Entwicklungen und Fallzahlen. Anschließend wird in einem Exkurs politisch motivierte Kriminalität im Hinblick auf die Corona Pandemie beleuchtet und zum Schluss die gesellschaftliche Wahrnehmung politischer Kriminalität thematisiert.
Inhaltsverzeichnis
I. Einleitung
II. Begriffserläuterung
III. Entstehungsbedingungen
IV. Angriffsrichtung
V. Organisatorische Zuordnung/ Phänomenbereiche
A. POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT- RECHTS
B. POLITISCH-MOTIVIERTE KRIMINALITÄT- LINKS
C. POLITISCH-MOTIVIERTE KRIMINALITÄT- RELIGIÖSE IDEOLOGIE
D. POLITISCH-MOTIVIERTE KRIMINALITÄT- AUSLÄNDISCHE IDEOLOGIE
VI. Mögliche Erscheinungsformen
A. VORURTEILSKRIMINALITÄT/ HASSKRIMINALITÄT
1. Opfer von Hass- und Vorurteilskriminalität
2. Botschaftscharakter und daraus resultierende Mitopfer
B. EXTREMISMUS
1. Rechtsextremismus
a) Rechtsextremistische Radikalisierung: Wege in den Rechtsextremismus
(1) Risikofaktoren
(2) Hinwendungsmotive
b) Das rechtsextremistische Personenpotenzial: Die Radikalisierten
c) Die Neonazi-Szene als Teil des rechtsextremistischen Milieus
d) Akteure des Rechtsextremismus
2. Linksextremismus
a) Kommunismus und Anarchismus als ideologische Fundamente
b) Linksextremistische Radikalisierung: Wege in den Linksextremismus
c) Das Linksextremistische Personenpotential
3. Religiös-politischer Extremismus
a) Islamismus
b) Salafismus
c) Radikalisierung: Wege in den Islamismus/Salafismus
d) Das islamistische Personenpotential
4. Reichsbürger und Selbstverwalter
a) Politisch motivierte Gewalt sowie Gefährdungspotential
b) Personenpotential der Reichsbürger und Selbstverwalter
C. TERRORISMUS
VII. Das Polizeiliche Erfassungssystem „Politisch motivierte Kriminalität“ (PMK)
1. Geschichte der Registrierung politischer Kriminalität
2. Struktur des polizeiliches Erfassungssystems
3. Statistische Erfassung
a) Besonderheiten des Erfassungssystems
b) Dunkelfelddefizite
c) Hellfelddefizite
VIII. Rechtliche Wertung
A. ZUM UNRECHTSGEHALT DER POLITISCH MOTIVIERTEN KRIMINALITÄT
B. POLITISCH MOTIVIERTE STRAFTATEN IM KONTEXT DER ÜBERZEUGUNGS- BZW. GEWISSENSTAT
C. DAS POLITISCH MOTIVIERTE TÖTUNGSDELIKT
a) Die politisch motivierte Tötung als niedriger Beweggrund
(1) Berücksichtigung fremder kultureller Wertvorstellungen
(2) Politische Beweggründe
b) Zwischenergebnis
D. GRUNDSÄTZE DER STRAFZUMESSUNG
IX. Aktuelle Entwicklungen und Fallzahlen
A. GESAMTSTRAFTATENAUFKOMMEN
B. ENTWICKLUNGEN VON DELIKTSQUALITÄT UND EXTREMISTISCHER AUSPRÄGUNG
C. LANDESWEITERVERGLEICH
X. Exkurs: politisch motivierte Kriminalität in der Coronapandemie
XI. Gesellschaftliche Wahrnehmung von politisch motivierter Kriminalität
XII. Fazit
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