Seit mehr als einem halben Jahrhundert ist der Agrarsektor in den
Industrieländern durch eine Vielzahl spezifischer Regelungen geprägt.
Obwohl die Landwirtschaft in diesen Ländern im Vergleich zu anderen
Wirtschaftssektoren eine unbedeutende Rolle spielt, wird sie gerade hier mit
viel Aufwand gegen Konkurrenz aus dem Ausland abgeschirmt und
subventioniert. Die Landwirtschaft wird deshalb immer noch als „the most
distorted sector in the world economy“ bezeichnet. Da die Europäische Union
(EU) hinsichtlich der Produktpalette, des Protektionsniveaus und der Art der
staatlichen Stützung mit an der Spitze der Protektionisten steht, kann der
Agraraußenhandel der EU als paradigmatisch für den Agrarprotektionismus
der Industrieländer bezeichnet werden. Aus diesem Grunde sieht sich die
Gemeinsame Agrarpolitik (GAP), die auf die Lösung interner Probleme
gerichtet ist, seit ihrer Gründung heftiger Kritik seitens ihrer Handelspartner
ausgesetzt. So waren und sind gerade die meisten Entwicklungsländer
aufgrund fehlender Mittel nicht in der Lage, ihre Landwirtschaft in
entsprechendem Ausmaß zu unterstützen. Aufgrund der wichtigen Rolle,
welche die EU-Landwirtschaft auf dem Weltagrarmarkt spielt, hat die
Gemeinsame Agrarpolitik der EU erhebliche Auswirkungen auf die
Entwicklungsländer – vor allem, weil für diese die Landwirtschaft von
besonders großer Bedeutung ist. So erwirtschaftet die Landwirtschaft in den
Entwicklungsländern einen Großteil des Volkseinkommens und beschäftigt
einen beträchtlichen Teil der Bevölkerung, weswegen sie insbesondere für
die ärmsten Entwicklungsländer das „Rückgrat der Wirtschaft“ ist.
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
2 Methodische Vorbemerkungen
2.1 Theoretische Einordnung
2.2 Operationalisierung
2.3 Stand der Forschung
2.4 Definition eines Entwicklungslandes
2.5 Einteilung von Entwicklungsländern
3 Die Gemeinsame Agrarpolitik der Europäischen Union (EU)
3.1 Legitimation für eine Agrarpolitik
3.2 Entwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP)
3.3 Ziele der GAP
3.4 Die Markt- und Preispolitik der GAP
3.5 Reformen der GAP
3.5.1 Die MacSharry-Reform 1992
3.5.2 Die Agenda 2000
3.5.3 Die GAP-Reform 2003
4 Die Entwicklungspolitik der Europäischen Union
4.1 Ziele und Leitbilder
4.2 Instrumente
4.2.1 Handelspräferenzen
4.2.1.1 Allgemeines Präferenzsystem
4.2.1.2 AKP-Staaten
4.2.1.3 Die „Everything But Arms“-Initiative
4.2.2 Finanzielle Hilfe
5 Der internationale Agrarhandel
5.1 Freihandel und Protektionismus
5.2 Der Agrarhandel zwischen der EU und den Entwicklungsländern
5.3 Theoretische Analyse der Wirkungen der GAP-Instrumente
5.3.1 Preis- und Mengeneffekte eines Importzolls
5.3.2 Preis- und Mengeneffekte einer Exportsubvention
5.3.3 Weitere Effekte
6 Auswirkungen der GAP auf die Entwicklungsländer
6.1 Komparativ-statische Analyse
6.1.1 Nettoagrarimporteure
6.1.2 Nettoagrarexporteure
6.2 Dynamische Analyse
6.2.1 Nettoagrarimporteure
6.2.2 Nettoagrarexporteure
7 Kohärenz von europäischer Agrar- und Entwicklungspolitik
8 Schlussbetrachtung
Literaturverzeichnis
Anhang
Abbildungsverzeichnis
Abbildung 1: Das Preissystem der GAP
Abbildung 2: Wirkungen eines Importzolls im In- und Ausland
Abbildung 3: Wirkungen einer Exportsubvention im In- und Ausland
Abkürzungs- und Symbolverzeichnis
Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten
1 Einleitung
Seit mehr als einem halben Jahrhundert ist der Agrarsektor in den Industrieländern durch eine Vielzahl spezifischer Regelungen geprägt.1 Obwohl die Landwirtschaft in diesen Ländern im Vergleich zu anderen Wirtschaftssektoren eine unbedeutende Rolle spielt, wird sie gerade hier mit viel Aufwand gegen Konkurrenz aus dem Ausland abgeschirmt und subventioniert.2 Die Landwirtschaft wird deshalb immer noch als „the most distorted sector in the world economy“3 bezeichnet. Da die Europäische Union (EU)4 hinsichtlich der Produktpalette, des Protektionsniveaus und der Art der staatlichen Stützung mit an der Spitze der Protektionisten steht,5 kann der Agraraußenhandel der EU als paradigmatisch für den Agrarprotektionismus der Industrieländer bezeichnet werden.6 Aus diesem Grunde sieht sich die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP), die auf die Lösung interner Probleme gerichtet ist, seit ihrer Gründung heftiger Kritik seitens ihrer Handelspartner ausgesetzt.7 So waren und sind gerade die meisten Entwicklungsländer aufgrund fehlender Mittel nicht in der Lage, ihre Landwirtschaft in entsprechendem Ausmaß zu unterstützen.8 Aufgrund der wichtigen Rolle, welche die EU-Landwirtschaft auf dem Weltagrarmarkt spielt, hat die Gemeinsame Agrarpolitik der EU erhebliche Auswirkungen auf die Entwicklungsländer – vor allem, weil für diese die Landwirtschaft von besonders großer Bedeutung ist. So erwirtschaftet die Landwirtschaft in den Entwicklungsländern einen Großteil des Volkseinkommens und beschäftigt einen beträchtlichen Teil der Bevölkerung,9 weswegen sie insbesondere für die ärmsten Entwicklungsländer das „Rückgrat der Wirtschaft“10 ist. Infolgedessen verwundert es nicht, dass die unbefriedigende politische, soziale und ökonomische Situation in den Entwicklungsländern teilweise mit der protektionistischen Agrarpolitik der Industriestaaten begründet wird.11 Und da gerade eine Vielzahl der ärmsten Haushalte der Welt von der Landwirtschaft direkt oder indirekt abhängig ist,12 wird von vielen Nichtregierungsorganisationen wie Oxfam angeführt, dass Reformen im Bereich des Agrarhandels unbedingt nötig seien, um den Entwicklungsländern eine faire Chance zu geben, sich entwickeln zu können.13
Diese Forderungen müssen dabei vor dem Hintergrund gesehen werden, dass die Europäische Union neben der Agrar- auch eine Entwicklungspolitik betreibt, mit der sie hehre Ziele verfolgt. Da bis dato jedoch viele Ziele der Entwicklungspolitik von der Agrarpolitik unterlaufen würden,14 wird eine Änderung der bisherigen Agrarpolitik auch mit der Absicht angestrebt, die Kohärenz zwischen der GAP und der Entwicklungspolitik der EU zu vergrößern. So stellt etwa der Europaausschuss des britischen Oberhauses unter Bezugnahme auf die europäische Agrarpolitik fest: “As for coherence between the EU’s development and other policies, there is still a wide gap between the principle and the actuality.“15
Die Frage, ob diese Kritik in ihrer Gesamtheit wirklich berechtigt ist, soll Gegenstand dieser Arbeit sein. Als politischer Akteur muss sich die EU jedenfalls anhand des Maßstabes kohärenten Verhaltens messen lassen. Die Kohärenzfrage wird dabei von einem entwicklungspolitischen Blickwinkel aus zu beantworten sein. Auch wenn totale Kohärenz unwahrscheinlich oder gar unmöglich ist, so muss dennoch das Ziel angestrebt werden, mit den vorhandenen Ressourcen und Informationen eine maximale Kohärenz zu erreichen,16 um Ineffektivität, Ineffizienz und einen Glaubwürdigkeitsverlust zu vermeiden.17
In meiner Arbeit befasse ich mich deswegen mit der Analyse der direkten und indirekten Auswirkungen der EU-Agrarpolitik auf die verschiedenen Entwicklungsländer und der unmittelbar daraus resultierenden Frage, inwiefern diese Auswirkungen mit den entwicklungspolitischen Zielen und Leitbildern der EU vereinbar sind. Der Fokus liegt dabei auf der Markt- und Preispolitik. Die für die Entwicklungsländer nicht so bedeutende Agrarstruktur- und Agrarsozialpolitik werden nur am Rande behandelt. Ich werde herausstellen, welche Faktoren für die Konsequenzen der protektionistischen Politik eine Rolle spielen. Daran anschließend werde ich versuchen, eine Antwort auf die Frage zu geben, welche Reformen der EU-Agrarpolitik für die Entwicklungsländer wünschenswert wären, und ob es einen Weg gibt, der allen Entwicklungsländern gerecht wird. Es wird dabei nicht auf die Auswirkungen der GAP auf einzelne Entwicklungsländer eingegangen. Stattdessen werden von einer breiteren Perspektive aus zwei Gruppen von Entwicklungsländern betrachtet, die im weiteren Verlauf anhand von außenwirtschaftlichen Merkmalen klassifiziert werden. Auch werde ich mich im Rahmen der Analyse der EU-Agrarpolitik nicht mit den Details einzelner Marktordnungen beschäftigen, sondern mich auf die drei wichtigsten, sich gegenseitig ergänzenden Instrumente konzentrieren (die interne Preisstützung, die Abschöpfungen bzw. Importzölle und die Exportsubventionen), die in praktisch allen Marktordnungen eine zentrale Rolle spielen.
Ich werde dabei zunächst im zweiten Kapitel einige methodische Vorbemerkungen treffen, die sich auf die theoretische Einordnung, die Operationalisierung dieser Arbeit, den Stand der Forschung, die Definition eines Entwicklungslandes sowie deren Einteilung beziehen.
Im Folgenden werde ich auf die Gemeinsame Agrarpolitik der EU eingehen. Dabei wird vorab zu erläutern sein, welche Gründe überhaupt für die Existenz einer Agrarpolitik sprechen, bevor anschließend die Entwicklung sowie die Ziele der EU-Agrarpolitik dargestellt werden. Auch die Markt- und Preispolitik als Kern der Gemeinsamen Agrarpolitik soll erläutert werden, ebenso wie die Veränderungen durch die Beschlüsse im Rahmen des General Agreement on Tariffs and Trade (GATT). Anschließend wird zu zeigen sein, welche weiteren Reformen den Agrarsektor der EU verändert haben.
Im vierten Kapitel gehe ich auf die europäische Entwicklungspolitik ein. Es besteht hierbei nicht der Anspruch, einen umfassenden Überblick über die EU-Entwicklungspolitik zu geben – vielmehr sollen schwerpunktmäßig die für meine Untersuchungsfrage wichtigen Aspekte beleuchtet werden. Zunächst sind deshalb die entwicklungspolitischen Ziele und Leitbilder der EU herauszuarbeiten, die für meine spätere Analyse der Auswirkungen der GAP auf die Entwicklungsländer als normativer Bezugsrahmen dienen. Ferner werden die Instrumente der europäischen Entwicklungspolitik beschrieben. Das Hauptaugenmerk liegt hier auf den verschiedenen Präferenzsystemen, welche die EU mit den Entwicklungsländern aufgebaut hat und die ebenfalls für die spätere Analyse von Bedeutung sind. Dabei werde ich auf das Allgemeine Präferenzsystem (APS), auf das Abkommen von Cotonou und auf die „Everything But Arms“-Initiative eingehen. Die Zusammenarbeit der EU mit den Mittelmeerstaaten wird in diesem Zusammenhang ausgeklammert, da sie primär auf bilateralen Abkommen beruht, schwerpunktmäßig auf den Industriehandel abzielt und zudem ein Land wie Israel umfasst, das nicht zur Gruppe der Entwicklungsländer zählt.18 Abschließend werde ich noch kurz auf die finanzielle Hilfe im Rahmen der EU-Entwicklungspolitik zu sprechen kommen.
Der internationale Agrarhandel steht im Mittelpunkt des fünften Kapitels. Hier werden einige allgemeine Aussagen bezüglich der Auswirkungen des Freihandels und des Protektionismus getroffen, bevor der Agrarhandel zwischen der EU und den Entwicklungsländern im Fokus meiner Betrachtung steht. Zudem sollen die Auswirkungen der GAP-Instrumente Importzölle und Exportsubventionen auf den innereuropäischen und den Weltmarktpreis dargestellt werden.
Im sechsten Kapitel werde ich untersuchen, wie sich die GAP nun konkret auf die beiden Gruppen von Entwicklungsländern auswirkt. Dies wird zunächst im Rahmen einer statischen Analyse geschehen, bevor ich versuche, zu klären, wie sich die Position der einzelnen Entwicklungsländer langfristig durch die GAP verändert hat.
Ob und wenn ja, inwiefern diese Auswirkungen im Widerspruch zu den in Kapitel vier herausgearbeiteten entwicklungspolitischen Zielen stehen, wird Gegenstand des vorletzten Kapitels sein. In diesem Zusammenhang werde ich auch auf die bisher durchgeführten Reformen Bezug nehmen und untersuchen, inwieweit sie einen Schritt in die richtige Richtung darstellen.
Die Schlussbetrachtung bietet schließlich Raum für ein kurzes Fazit sowie einen Ausblick auf die nahe Zukunft. Hier wird insbesondere auf den Stand der Verhandlungen der noch nicht abgeschlossenen Doha-Runde der Welthandelsorganisation (WTO) eingegangen.
2 Methodische Vorbemerkungen
2.1 Theoretische Einordnung
Im Kern geht es in meiner Arbeit um die Analyse politischer Steuerung. Im politikwissenschaftlichen Kontext kann Steuerung „im Sinne der (Fähigkeit zur) konzeptionell orientierten Gestaltung der gesellschaftlichen Umwelt durch politische Instanzen verstanden“19 werden. Die staatlichen Institutionen haben dabei verschiedene Steuerungsinstrumente zur Verfügung, ohne deren Einsatz bestimmte politische Zielerreichungen nicht möglich wären.20 Zu unterscheiden sind hier direkte Steuerung durch regulative Politik, indirekte Steuerung durch finanzielle Anreize, Strukturierung (z.B. Bereitstellung von Institutionen) und Überzeugung.21 Die EU steuert dabei im Wesentlichen mit dem Instrument der regulativen Politik.22 Insofern nimmt die überwiegend mit finanziellen Anreizen agierende Gemeinsame Agrarpolitik eine Sonderstellung ein.
Die policy-analytische Dimension der Steuerungstheorie beschäftigt sich unter anderem mit der politischen Steuerbarkeit gesellschaftlicher Entwicklungen.23 Allerdings ist die grundsätzliche Steuerungsfähigkeit moderner Gesellschaften stark umstritten.24 Bei der EU kommt erschwerend hinzu, dass aufgrund des verflochtenen Systems von Mitgliedstaaten und europäischen Institutionen sehr lange Steuerungsketten entstehen, die einzelnen Kettenmitglieder relativ autonom sind und die EU keine staatliche Allzuständigkeit besitzt.25 So muss sich staatliches Handeln26 in einem gewissen Politikfeld (z.B. der Agrarpolitik) generell daran messen lassen, ob es die intendierten Wirkungen zu erzielen vermag – oder eben nicht. Problematisch dabei ist allerdings, dass Steuerungsbemühungen oft mehr und oft weniger verändern als beabsichtigt.27 Ein Grund dafür ist, dass Policies28 nicht im luftleeren Raum entstehen, sondern fast immer auf schon bestehende Policies treffen, diese ergänzen, modifizieren oder – was wahrscheinlicher ist – mit diesen konkurrieren oder negativ interagieren.29 Jede Maßnahme hat nicht nur eine Vielzahl von erwünschten, sondern auch unerwünschten Folgen und Nebenfolgen, so dass mit der Zahl der Folgen und Nebenfolgen die Wahrscheinlichkeit wächst, dass eine Maßnahme zur Lösung eines Problems zugleich eine größere Zahl neuer Probleme erzeugt.30
Ob dies auch politikfeldübergreifend für die GAP in Bezug auf die Entwicklungspolitik der Fall ist, soll in dieser Arbeit untersucht werden. Falls dies zutrifft, könnte aus den gefällten Entscheidungen, die eigentlich keine Folgeprobleme auslösen, sondern bereits vorhandene Probleme beheben sollten, neuer Entscheidungsbedarf resultieren.31 Solche unerwarteten und eventuell unerwünschten Nebenfolgen sind indes aufgrund der Komplexität der verschiedenen Politikfelder in gewissem Maße unvermeidbar.32 Fraglich ist aber, ob das Maß der unvermeidbaren Nebenfolgen durch die aktuelle Agrarpolitik überschritten wird. Grundsätzlich lassen sich solche Nebenfolgen durch zusätzliche Steuerungsaktivitäten auffangen, die über Rückkopplungsschleifen in den Steuerungsprozess integriert werden33 und Abweichungen von einem bestimmten Soll-Zustand durch Gegenreaktion kompensieren sollen.34 Mit steigender Zahl unerwünschter Folgen und Nebenfolgen wird politische Steuerung dann jedoch paradox,35 weil es zu einem endlosen Kreislauf von Verbesserungsmaßnahmen kommt, was letztendlich zu einem inflationären Entwertungsprozess von politischer Macht führen kann.36
Auf mein Thema bezogen werde ich beschreiben, wie die EU versucht, den Bereich der Agrarpolitik zu steuern und welche nicht intendierten und unerwünschten Nebenwirkungen dabei auftreten. Bei der Bewertung stellen dann allerdings nicht etwa die programmatischen Ziele der Agrarpolitik, sondern die Ziele der Entwicklungspolitik den normativen Bezugsrahmen dar. Es soll mithin die Kohärenz von Agrar- und Entwicklungspolitik untersucht werden, deren Fehlen gerade in einem „failure of policy-making“37 begründet gesehen wird.
2.2. Operationalisierung
Die Schwierigkeit der Operationalisierung bei meiner Arbeit besteht darin, auf der einen Seite die Ziele der europäischen Entwicklungspolitik möglichst klar herauszuarbeiten, und auf der anderen Seite bei der Analyse der Auswirkungen der europäischen Agrarpolitik – trotz der breit angelegten Untersuchungsperspektive – möglichst konkrete Aussagen zu treffen.
Die Ziele und Leitbilder der europäischen Entwicklungspolitik sollen dabei mit Hilfe der verschiedenen Programme und Erklärungen der EU zu diesem Thema herausgearbeitet werden. Eine Orientierung an den im EG-Vertrag festgeschriebenen Zielen ist nicht sonderlich hilfreich, da sich diese aufgrund ihrer mangelnden Bestimmtheit nicht als normativer Bezugspunkt eignen. Es wird stattdessen etwa die Erklärung des Rates und der Kommission vom 10. November 2000 und der Europäische Konsens über die Entwicklungspolitik aus dem Jahr 2005 einbezogen, welche die wichtigsten entwicklungspolitischen Erklärungen der letzten Jahre darstellen. Die so gewonnenen entwicklungspolitischen Ziele bilden dann den Maßstab für die Agrarpolitik und werden als gegeben angesehen. Eine Überprüfung, inwiefern die EU im Bereich der Entwicklungspolitik ihre selbst gesteckten Ziele mit adäquaten Instrumenten verfolgt, soll nicht stattfinden. Dies ist im Rahmen dieser Arbeit nicht leistbar.
Die Auswirkungen der GAP auf die Entwicklungsländer sollen vor allem mittels Erkenntnissen der ökonomischen Theorie verdeutlicht werden. Es werden mit Hilfe von einfachen Modellen die Effekte der von der Agrarpolitik verwendeten Instrumente veranschaulicht, welche auf der Wirkweise des Preismechanismuses beruhen. Empirische Studien werden unterstützend zur Rate gezogen, wenn die theoretische Analyse kein eindeutiges Bild ergibt.
2.3. Stand der Forschung
Das Themenfeld der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU ist insgesamt – unter völlig verschiedenen Gesichtspunkten – zahlreich bearbeitet worden. Dabei ist auch der Stand der Forschung zu den Auswirkungen der Agrarpolitik auf die Entwicklungsländer relativ weit fortgeschritten. In diesem Zusammenhang ist insbesondere die Dissertation von Hartmann38 zu nennen, die auf Basis der Wohlfahrtsökonomie ein empirisches Messkonzept anwendet. Die Autorin kommt zu dem Ergebnis, dass Nettoagrarexporteure in Folge einer Liberalisierung der GAP Wohlfahrtsgewinne, Nettoagrarimporteure hingegen tendenziell Wohlfahrtsverluste erfahren würden, wobei letzteres nur unter bestimmten Bedingungen der Fall wäre. Diese Untersuchung stammt allerdings aus dem Jahr 1991 und deckt deshalb die Veränderungen der GAP durch die letzten drei Agrarreformen sowie die GATT-Vereinbarungen nicht ab. Zudem berücksichtigt sie nicht die Auswirkungen der – den Entwicklungsländern gewährten – Handelspräferenzen, die in den letzten Jahren immer mehr an Bedeutung gewonnen haben.
Die Frage nach den möglichen Auswirkungen einer Liberalisierung von Agrarmärkten auf die Entwicklungsländer steht im Mittelpunkt von Saubers Untersuchung.39 Er konzentriert sich dabei schwerpunktmäßig auf die am wenigsten entwickelten Länder Afrikas und kommt zu dem Schluss, dass eine Agrarmarktliberalisierung für diese Länder keine entscheidende Entwicklungsperspektive darstellt. Daneben gibt es eine Reihe empirischer Arbeiten, die versuchen, die Auswirkungen einer Liberalisierung der europäischen Agrarpolitik abzuschätzen. Zu nennen sind hier vor allem die Studien von Winters40 und Yu/Jensen.41 Während bei Winters die Auswirkungen auf die Armut in Europa und in den Entwicklungsländern im Mittelpunkt stehen, versuchen Yu/Jensen die Auswirkungen auf die am wenigsten entwickelten Länder – insbesondere unter Berücksichtigung der Präferenzerosion im Rahmen der „Everything But Arms“-Initiative – abzuschätzen. Im Gegensatz zu Sauber befürworten die Autoren dieser Studien eine Liberalisierung der Agrarmärkte, da insbesondere langfristig positive Effekte für die Entwicklungsländer zu erwarten seien.
Schließlich hat auch Schwarz42 versucht, die Auswirkungen der GAP auf die Entwicklungsländer systematisch darzustellen. Die Untersuchung der Kohärenz von europäischer Agrar- und Entwicklungspolitik steht allerdings nicht im Mittelpunkt seiner Arbeit. Ihr Fehlen wird lediglich anhand des Beispiels von Fleischexporten nach Westafrika verdeutlicht. Insgesamt ergeben die Arbeiten zu den Auswirkungen der GAP bzw. ihrer Liberalisierung auf die Entwicklungsländer somit aufgrund der unterschiedlichen Fokussierung und Methodik ein eher uneinheitliches Bild.
Auch das Themenfeld der entwicklungspolitischen Kohärenz ist unter verschiedenen Aspekten bearbeitet worden. In dem Aufsatz von Hoebink43 geht es darum, die verschiedenen Formen von entwicklungspolitischen Inkohärenzen auf EU-Ebene zu identifizieren, die Maßnahmen zur Verringerung von Inkohärenzen darzustellen und neue Mittel zur Verbesserung entwicklungspolitischer Kohärenz vorzuschlagen. Dabei beklagt er, dass der entwicklungspolitische Kohärenzanspruch bisher wenig Beachtung erfahren habe und nur unzureichend umgesetzt wurde. Insgesamt ist sein Aufsatz insofern sehr breit angelegt, als dass er sich auf sämtliche Politikfelder bezieht, die mit der Entwicklungspolitik inhaltlich kollidieren können. Eine Fokussierung auf die Agrarpolitik findet nicht statt.
Mit den Fragen, wie sich der entwicklungspolitische Kohärenzanspruch prinzipiell theoretisch begründen lässt, was die Ursachen von Politikinkohärenzen sind, und welche Wege zu mehr Kohärenz gangbar sind, beschäftigt sich die Arbeit von Ashoff.44 Er bezieht sich dabei zwar explizit auf die Kohärenzdimension zwischen der Entwicklungspolitik und anderen Politikfeldern (externe Kohärenz) und nicht auf potentielle Widersprüche innerhalb der Entwicklungspolitik (interne Kohärenz) oder zwischen den Entwicklungspolitiken der verschiedenen Länder (Aufgabe der Geberkoordinierung), konzentriert sich dabei jedoch auf die deutsche Politik. Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der europäischen Agrarpolitik findet nicht statt. Ashoff verweist lediglich darauf, dass Politikkohärenz allgemein eine komplexe Managementaufgabe sei.
Der Aspekt der Kohärenz zwischen der Entwicklungs- und Agrarpolitik wird zwar ferner in einigen weiteren Arbeiten behandelt,45 aber keine von ihnen hat die Untersuchung potentieller Widersprüche dieser beiden Politikfelder als zentrales Erkenntnisinteresse. Eine systematische Gegenüberstellung von konkreten entwicklungspolitischen Zielen und den Auswirkungen der europäischen Agrarpolitik fehlt bislang. Genau an diesem Punkt soll meine Arbeit ansetzen.
2.4 Definition eines Entwicklungslandes
Die Klassifizierung eines Landes als Entwicklungsland ist nicht einfach, da es keine einheitlichen Kriterien und Merkmale für die Zuordnung gibt. Im Allgemeinen versteht man unter Entwicklungsländern diejenigen Länder, deren bisher erreichter Lebensstandard hinter den meist als Vorbild angesehenen Ländern Nord-, West-, Mittel- und Südeuropas, Nordamerikas und Ozeaniens zurückgeblieben ist, wobei es neben der relativen Armut auch um die absoluten Lebensbedingungen geht.46 Während sich relative Armut also auf den Vergleich zu den Industriestaaten bezieht, hat der Begriff der absoluten Armut die Nicht-Befriedigung materieller oder immaterieller Mindest- bzw. Grundbedürfnisse im Blick.47 Beide Begriffe können dabei entweder aus einem mikroökonomischen oder einem makroökonomischen Blickwinkel betrachtet werden. Der mikroökonomische Armutsbegriff knüpft an einzelnen, beobachtbaren Individuen an, wohingegen der makroökonomische Armutsbegriff länderspezifisch ist.48 Hier soll es jedoch zunächst nur darum gehen, Länder entsprechend ihrer Performance als Entwicklungsländer zu identifizieren.
Es existieren dabei verschiedene Konzepte zur konkreten Einstufung von Ländern als Entwicklungsländer, denen jeweils unterschiedliche Vorstellungen von Entwicklung zu Grunde liegen. Denn der Entwicklungsbegriff selbst ist weder vorgegeben noch allgemeingültig definierbar oder wertneutral, sondern abhängig von Raum und Zeit sowie von kollektiven Wertvorstellungen.49 Aus diesen Gründen besteht bis heute über die vermeintlich einfache Frage, was Entwicklung ist, kein tragfähiger Konsens.50
Eng damit verbunden stellt sich die Frage nach den Indikatoren zur Messung von Entwicklung.51 Als wirtschaftliche Merkmale werden oft das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf, der Exportanteil am Bruttoinlandsprodukt oder auch der Anteil der Erwerbstätigen an der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter verwendet. Diese können dann durch demographische, politische und soziale Indikatoren wie Geburten- und Sterberate, das Ausmaß der politischen Freiheit der Opposition oder die durchschnittliche Lebenserwartung ergänzt werden. In der internationalen Debatte über die Zuordnung einzelner Länder zur Gruppe der Entwicklungsländer dominiert jedoch meistens der wirtschaftliche Entwicklungsaspekt, der sich auf die materiellen Lebensbedingungen bezieht.52
So listet die Weltbank alle Länder nach dem Bruttonationaleinkommen (BNE) pro Kopf auf und unterscheidet Länder mit niedrigem, mittlerem und hohem Einkommen, wobei die mittlere Einkommensgruppe in zwei weitere Untergruppen aufgespaltet wird. Dabei werden Länder, die 2006 ein BNE pro Kopf von weniger als 906 US-Dollar hatten, in die Gruppe der Low-Income Countries eingeordnet, während Länder mit einem BNE pro Kopf zwischen 906 und 3.595 US-Dollar zur Gruppe der Lower-Middle-Income Countries gehören. Zu den Upper-Middle-Income Countries gehören jene Länder mit einem BNE pro Kopf zwischen 3.596 und 11.115 US-Dollar, wohingegen Länder mit einem BNE pro Kopf von über 11.115 US-Dollar zu den High- Income Countries zählen.53 Dieses Einteilungskonzept ist jedoch nicht unumstritten. Erstens können statistische Verzerrungen auftreten, da gerade in Entwicklungsländern ein relativ großer Subsistenzbereich existiert,54 dem städtischen informellen Sektor eine zum Teil sehr große Bedeutung zukommt und auch über die Einwohnerzahlen häufig keine verlässlichen Daten zu Verfügung stehen.55 Zweitens wird die Beschränkung auf den wirtschaftlichen Entwicklungsaspekt als zu eindimensional empfunden.56
Deshalb versucht der Human Development Index (HDI) des United Nations Development Programme (UNDP), ein stärker ausdifferenziertes Bild von Entwicklung zu zeichnen. Bei ihm soll nicht mehr die Erreichung möglichst hoher Wirtschaftsleistung mit dem Menschen als Inputfaktor im Mittelpunkt stehen, sondern der Mensch selbst mit all seinen Bedürfnissen.57 Deswegen misst der HDI den Grad der menschlichen Entwicklung anhand von drei Indikatoren:
1. Ein langes und gesundes Leben (gemessen an der Lebenserwartung bei Geburt),
2. Wissen (gemessen an der Alphabetisierungsrate von Erwachsenen in Kombination mit der Gesamteinschulungsrate auf Primar-, Sekundar- und tertiärer Bildungsstufe) und
3. ein annehmbarer Lebensstandard (gemessen am Bruttoinlandsprodukt pro Kopf auf der Basis von Kaufkraftparitäten58).59
Eine empirische Studie von Scholing,60 die das Pro-Kopf-Einkommen61 mit anderen Entwicklungsindikatoren vergleicht, zeigt allerdings auch, dass die Unterschiede bei der Zuordnung der verschiedenen Länder nur relativ gering sind. Das bedeutet, nur eine vergleichsweise geringe Anzahl von Ländern hätte bei der Zugrundelegung anderer Entwicklungsindikatoren abweichend klassifiziert werden müssen. Ferner konnten Dollar und Kraay62 zeigen, dass wirtschaftliches Wachstum prinzipiell distributiv neutral ist – das heißt, dass die Armen weder überproportional noch unterproportional stark gewinnen.
Wachstum trägt somit grundsätzlich direkt dazu bei, Armut zu bekämpfen. Diese Studien sprechen insofern gegen den Einwand, dass das Pro-Kopf- Einkommen als Entwicklungsindikator ungeeignet sei, weil es nur das verfügbare Güter- und Leistungsvolumen angebe, aber andere für die Messung des Entwicklungsstandes wichtige Tatbestände wie Mangelernährung, Kindersterblichkeit, Analphabetismus oder Einkommensverteilung nicht erfasse.63
Aufgrund dieser Erwägungen halte ich eine Orientierung am Human Development Index für nicht notwendig und werde deshalb im Rahmen dieser Arbeit – wie die EU selbst64 – auf die aktuelle Liste des Development Assistance Committee (DAC) der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zurückgreifen, welche sich an dem Bruttonationaleinkommen pro Kopf orientiert.65 Demnach zählen alle Länder, die 2004 ein geringeres Pro-Kopf-Bruttonationaleinkommen als 10.066 US- Dollar aufwiesen, zu den Entwicklungsländern.66
2.5 Einteilung von Entwicklungsländern
Bei einer Einteilung der Länder in lediglich zwei Gruppen (Industrie- und Entwicklungsländer) besteht allerdings die Gefahr, dass die sehr umfangreiche Gruppe der Entwicklungsländer als homogene Einheit gesehen wird, obwohl es sich in Wirklichkeit um ein äußerst heterogenes Gebilde handelt.67 So verbirgt sich hinter diesem Begriff das Nebeneinander von Ländern, die sehr arm, riesig und sehr bevölkerungsreich, reich an Bodenschätzen und dünn besiedelt, sehr arm an natürlichen Ressourcen oder industriell fortgeschritten sind.68 Ferner zeigen sich auch auf Basis der Einteilung nach dem Bruttonationaleinkommen pro Kopf innerhalb der Gruppe der Entwicklungsländer zum Teil sehr große Unterschiede. Während die Region Lateinamerika/Karibik dem Weltdurchschnitt von rund 7.400 US-Dollar nahe kommt, erreicht Ostasien/Pazifik nur etwa den Durchschnitt der Entwicklungsländer (zirka 4.000 US-Dollar) und Subsahara-Afrika noch nicht einmal die Hälfte des Entwicklungsländer-Durchschnitts.69
Doch nicht nur bezüglich des Bruttonationaleinkommens gibt es Unterschiede innerhalb der Gruppe der Entwicklungsländer, sondern auch hinsichtlich der Bedeutung und der Struktur der Landwirtschaft.70 Zwar hat die Landwirtschaft für die Entwicklungsländer insgesamt – wie bereits erwähnt – eine wesentlich größere Bedeutung als für die Industriestaaten, es kann und sollte jedoch trotzdem zwischen jenen Entwicklungsländern unterschieden werden, die mehr für Agrarimporte ausgeben als sie durch den Export landwirtschaftlicher Produkte verdienen (Nettoimporteure), und solchen, die mehr durch landwirtschaftliche Ausfuhren einnehmen als sie für den Import von Agrarerzeugnissen ausgeben (Nettoexporteure). Die Mehrzahl der Entwicklungsländer – nämlich 63 Prozent – gehört dabei zur Gruppe der Nettoagrarimporteure.71 Bei den am wenigsten entwickelten Ländern sind es sogar 74 Prozent, die mehr für den Import von landwirtschaftlichen Erzeugnissen aufbringen als sie durch deren Export erwirtschaften.72
Diese Unterscheidung nach der außenwirtschaftlichen Position im internationalen Agrarhandel ist deshalb so wichtig, weil sie für die Auswirkungen der GAP maßgeblich mitentscheidend ist und somit auch die Interessen der einzelnen Entwicklungsländer bezüglich potentieller Reformen der EU-Agrarpolitik beeinflusst. Dass die Entwicklungsländer aufgrund dessen keineswegs als homogener Block angesehen werden können, betonen Valdez und Calla: „There is no such thing as a typical developing country.“73 Und auch der frühere EU-Agrarkommissar Franz Fischler hält eine Differenzierung zwischen den einzelnen Entwicklungsländern für absolut notwendig und sinnvoll.74
Aus diesem Grund werde ich auch im Rahmen dieser Arbeit eine Zweiteilung der Entwicklungsländer vornehmen, die sich zweckmäßigerweise an den außenwirtschaftlichen Positionen im Agrarhandel orientiert. In diesem Zusammenhang muss berücksichtigt werden, dass die EU allen Entwicklungsländern – egal ob Nettoagrarexporteur oder -importeur – gewisse Handelspräferenzen einräumt, welche wiederum die Auswirkungen der GAP verändern. Auf die konkrete Ausgestaltung der einzelnen Präferenzsysteme werde ich dann in Kapitel 4 eingehen.
3 Die Gemeinsame Agrarpolitik der Europäischen Union (EU)
3.1 Legitimation für eine Agrarpolitik
Zunächst stellt sich die Frage, was unter Agrarpolitik überhaupt zu verstehen ist. Koester definiert Agrarpolitik als „die Gesamtheit aller Bestrebungen, Handlungen und Maßnahmen, die darauf abzielen, den Ablauf des Wirtschaftsgeschehens im Agrarsektor zu ordnen, zu beeinflussen oder unmittelbar festzulegen“.75 Daran schließt sich direkt die Frage an, welche Gründe eigentlich für die Existenz einer in praktisch allen Staaten der Welt bestehenden Agrarpolitik sprechen. Dabei soll im Folgenden geklärt werden, welche Umstände und Besonderheiten einen staatlichen Eingriff erforderlich machen können (notwendige Bedingung). Die Frage, ob ein staatlicher Eingriff bei Abwägung aller Kosten und Nutzen ausreichend begründet werden kann (hinreichende Bedingung), kann dabei offen bleiben.
Die Landwirtschaft wird als außergewöhnlicher Sektor bezeichnet, der sich durch einige charakteristische Merkmale von den übrigen Bereichen der Volkswirtschaft unterscheidet.76 Dies kommt auch in Art. 33 Abs. 2 des EG- Vertrages77 zum Ausdruck, wenn von der „besonderen Eigenart der landwirtschaftlichen Tätigkeit“ die Rede ist. Diese Besonderheiten lassen Zweifel daran aufkommen, ob der landwirtschaftliche Marktablauf ohne jede Beeinflussung die höchste ökonomische Effizienz erreicht.78
Eine Besonderheit des Agrarsektors ist sicherlich, dass die landwirtschaftliche Produktion und somit auch die Einkommen der Landwirte im hohen Maße von klimatischen und anderen natürlichen Schwankungen abhängig sind.79 Weil zudem Produktionsumstellungen aufgrund geänderter Marktverhältnisse nur schwerfällig in Gang gesetzt werden können und hohe Investitionen erfordern,80 kommt es zu einer relativ großen Preisinstabilität auf den Agrarmärkten.81 Denn aufgrund der Eigenart des landwirtschaftlichen Produktionsprozesses können Landwirte ihr Angebot nicht sofort erhöhen, wenn ein temporärer Nachfrageschub den Marktpreis unvorhergesehen ansteigen lässt.82 Sie sind aufgrund der langen Ausreifungszeiträume der Produktion83 erst einige Zeit später in der Lage mit Angebotsausweitungen zu reagieren, wenn die Nachfrage eventuell schon wieder abgesunken ist. Das Angebot ist also kurzfristig relativ unelastisch.84 Zudem wird die Preisinstabilität durch eine inflexible Nachfrage85 – also einer verhältnismäßig geringen Mengenreaktion der Nachfrage auf Änderungen der Preise – weiter verstärkt. So führten die Einkommenssteigerungen in Europa nur zu einem vergleichsweise geringen Anstieg der Nachfrage nach Agrarprodukten.86 In diesem Zusammenhang muss ferner beachtet werden, dass die geringe Nachfrageelastizität nach dem Engelschen Gesetz bei steigendem Einkommen weiter abnimmt – das heißt, dass in der EU heute die Nachfrage besonders inflexibel ist.87 Es bedarf also bei Mengenänderungen, die beispielsweise infolge von Ernteschwankungen auftreten, größerer Preisbewegungen, um einen Marktausgleich herbeizuführen.88 Die Ursachen der inflexiblen Nachfrage liegen darin begründet, dass es sich einerseits bei vielen Agrarprodukten um lebensnotwendige Güter handelt89 und andererseits das Potential, mehr Nahrungsmittel zu konsumieren, begrenzt ist.90
Die großen Preisausschläge bilden dabei eine legitime Begründung für Maßnahmen zur Preisstabilisierung: Ansonsten würden die extremen Preise auf die Erzeugung der nächsten Periode wirken und eine Fehlallokation der Ressourcen verursachen, weil die künftig benötigte Produktion keinesfalls der extremen Preissituation entspricht.91 Das könnte zu Unterinvestitionen führen, langfristig die Produktionskapazitäten zerstören und die Gesellschaft von Nahrungsmittelimporten abhängig machen.92 Die saisonalen, kurz- und mittelfristigen Preisschwankungen können deshalb im Sinne einer effizienten Allokation als weitgehend „funktionslos“ angesehen werden.93
[...]
1 Vgl. Piccinini, Antonio / Loseby, Margaret (2001): Agricultural policies in Europe and the USA. S. 255. Basingstoke, Hampshire 2001. (Im Folgenden zitiert als: Piccinini/Loseby 2001)
2 Vgl. Trumm, Silke (2001): Das Prinzip des Weltfreihandels und europäischer Agraraußenhandel – am Beispiel der Gemeinsamen Marktordnungen für Getreide, Zucker und Bananen. Berlin 2001. S. 43. (Im Folgenden zitiert als: Trumm 2001)
3 Schamel, Günter (2007): Agricultural Trade Liberalization and the Developing Countries. In: Hofmann, Rainer / Tondl, Gabriele (Hrsg.): The European Union and the WTO Doha Round. Baden-Baden 2007. S. 165. (Im Folgenden zitiert als: Schamel, in Hofmann/Tondl 2007)
4 Die Begriffe „Europäische Union (EU)“ und „Europäische Gemeinschaft (EG)“ sind im Rahmen dieser Arbeit als äquivalent zu verstehen.
5 Vgl. Hartmann, Monika (1996): Die Auswirkungen der EU-Agrarpolitik auf die Entwicklungsländer. In: Deutsche Welthungerhilfe (Hrsg.): Welternährung und Landwirtschaft – zukunftsfähige Entwicklungen. Bonn 1996. S. 106. (Im Folgenden zitiert als: Hartmann, in Deutsche Welthungerhilfe 1996); Vgl. auch Neumair, Simon-Martin (2002): Die gemeinsame Agrarpolitik vor dem Hintergrund der Welthandelsordnung: Perspektiven des Protektionismus und der Liberalisierung. In: Haas, Hans-Dieter / Neumair, Simon-Martin / von der Knesebeck, Axel (Hrsg.): Die Gemeinsame Agrarpolitik der EU (GAP) vor dem Hintergrund der bevorstehenden Osterweiterung und aktueller Probleme des Welthandels. München 2002. S. 95. (Im Folgenden zitiert als: Neumair, in Haas/Neumair/von der Kneesebeck 2002)
6 Vgl. Trumm 2001: 43
7 Vgl. Koester, Ulrich (2003): EU-Agrarreform – Endlich ein Durchbruch? In: Wirtschaftsdienst – Zeitschrift für Wirtschaftspolitik. 83. Jahrgang 2003. Heft 3. S. 151. (Im Folgenden zitiert als: Koester, in Wirtschaftsdienst 3/2003)
8 Vgl. Goldin, Ian / Knudsen, Odin (1990): Introduction. In: Goldin, Ian / Knudsen, Odin (Hrsg.): Agricultural Trade Liberalization – Implications For Developing Countries. Paris 1990. S. 13.
9 Vgl. Timmer, Peter (1998): The Agricultural Transformation. In: Eicher, Carl / Staatz, John (Hrsg.): International Agricultural Development. Third Edition. Baltimore, London 1998. S. 125. (Im Folgenden zitiert als: Timmer, in Eicher/Staatz 1998)
10 Hartmann, in Deutsche Welthungerhilfe 1996: 106
11 Vgl. Roim, Marco (2006): Geschichte und Reform der EU-Agrarpolitik und ihre Auswirkungen auf den Handel. Im Internet: http://willmann.bwl.uni-kiel.de/~gerald/awsem/roim.pdf. S. 1. (Im Folgenden zitiert als: Roim 2006)
12 Vgl. Hertel, Thomas W. (1990): Agricultural trade and the developing countries: A survey of the models. In: Goldin, Ian / Knudsen, Odin (Hrsg.): Agricultural Trade Liberalization – Implications For Developing Countries. Paris 1990. S. 19.
13 Vgl. Oxfam (2006): A Recipe for Disaster. Oxfam Briefing Paper 87. Im Internet: www.oxfam. de/download/recipe_for_disaster.pdf. S. 27 f.
14 So etwa Walter, Bernhard (1994): Die Auswirkungen der EU Agrarexportsubventionen auf die Landwirtschaft der Entwicklungsländer am Beispiel der Getreideexporte nach Afrika. Frankfurt am Main 1994. S. 60. (Im Folgenden zitiert als: Walter 1994)
15 House of Lords – European Union Committee (2004): EU Development Aid in Transition - Report with Evidence. Im Internet: www.publications.parliament.uk/pa/ld200304/ldselect/ ldeucom/75/75.pdf. S. 19. (Im Folgenden zitiert als: House of Lords – European Union Committee 2004)
16 Vgl. Lawo, Thomas / Scheidhauer (2005): Die Bedeutung der Kohärenz in der Europäischen Entwicklungszusammenarbeit. Im Internet: www.edc2010.net/pubs/pdf/Kohaerenz.pdf. S. 10.
17 Vgl. Ashoff, Guido (2005): Der entwicklungspolitische Kohärenzanspruch: Begründung, Anerkennung und Wege zu seiner Umsetzung. Bonn 2005. S. 11. (Im Folgenden zitiert als: Ashoff 2005)
18 Vgl. dazu etwa Schumacher, Tobias (2005): Die Europäische Union als internationaler Akteur im südlichen Mittelmeerraum – "Actor Capability" und EU-Mittelmeerpolitik. Baden-Baden 2005. S. 284 ff.; Vgl. auch Farkas, Peter (1999): The EU’s weakening economic and contractual ties with the ACP countries and North Africa. Institut for World Economics Budapest – Working Paper No. 105. S. 15 f.
19 Mayntz, Renate (1986): Steuerung, Steuerungsakteure und Steuerungsinstrumente – Zur Präzisierung des Problems. Siegen 1986. S. 5.
20 Vgl. Braun, Dietmar / Giraud, Olivier (2003): Steuerungsinstrumente. In: Schubert, Klaus / Bandelow, Nils C. (Hrsg.): Lehrbuch der Politikfeldanalyse. München 2003. S. 147. (Im Folgenden zitiert als: Braun/Giraud, in Schubert/Badelow 2003)
21 Vgl. ebd. 149 ff.; Zu alternativen Kategorisierungen vgl. Görlitz, Axel / Burth, Hans-Peter (1998): Politische Steuerung – Ein Studienbuch. 2. Auflage. Opladen 1998. S. 29 f. (Im Folgenden zitiert als: Görlitz/Burth 1998)
22 Vgl. dazu Tömmel, Ingeborg (2003): Transformation politischer Steuerung im Rahmen distributiver Politiken der Europäischen Union. In: Holzinger, Katharina / Knill, Christoph / Lehmkuhl, Dirk (Hrsg.): Politische Steuerung im Wandel: der Einfluss von Ideen und Problemstrukturen. Opladen 2003. S. 133.
23 Vgl. Burth, Hans-Peter / Görlitz, Axel (2001): Politische Steuerung in Theorie und Praxis – Eine Integrationsperspektive. In: Burth, Hans-Peter / Görlitz, Axel (Hrsg.): Politische Steuerung in Theorie und Praxis. Baden-Baden 2001. S. 11. (Im Folgenden zitiert als: Burth/Görlitz, in Burth/Görlitz 2001); Zu den anderen Dimensionen politischer Steuerung vgl. ebd. 11 f. oder auch Burth, Hans-Peter (1999): Steuerung unter der Bedingung struktureller Koppelung – Ein Theoriemodell soziopolitischer Steuerung. Opladen 1999. S. 53 ff.
24 Vgl. dazu etwa Burth/Görlitz, in Burth/Görlitz 2001: 7 oder auch Görlitz, Axel (1989): Mediales Recht als politisches Steuerungskonzept. In: Görlitz, Axel (Hrsg.): Politische Steuerung sozialer Systeme. Pfaffenweiler 1989. S. 13 f.
25 Vgl. Tömmel, Ingeborg (2006): Das politische System der EU. 2. Auflage. München 2006. S. 209.
26 Unter diesem Begriff soll auch das Handeln der EU verstanden werden, auch wenn sie streng genommen kein Staat, sondern ein Staatenverbund ist.
27 Vgl. Luhmann, Niklas (1989): Politische Steuerung – Ein Diskussionsbeitrag. In: Politische Vierteljahresschrift. 30. Jahrgang 1989. Heft 4. S. 4.
28 Policies sind hier im Sinne von Politikinhalten zu verstehen.
29 Vgl. Jann, Werner / Wegerich, Kai (2003): Phasenmodelle und Politikprozesse – Der Policy Cycle. In: Schubert, Klaus / Bandelow, Nils C. (Hrsg.): Lehrbuch der Politikfeldanalyse. München 2003. S. 82.
30 Vgl. Münch, Richard (1996): Risikopolitik. Frankfurt am Main 1996. S. 234. (Im Folgenden zitiert als: Münch 1996)
31 Vgl. Schweizer, Stefan (2003): Politische Steuerung selbstorganisierter Netzwerke. Baden- Baden 2003. S. 24.
32 Vgl. Ulrich, Günter (1994): Politische Steuerung – Staatliche Intervention aus systemtheoretischer Sicht. Opladen 1994. S. 86. (Im Folgenden zitiert als: Ulrich 1994); Vgl. auch Görlitz, Axel (1990): Mediale Steuerung. In: Görlitz, Axel / Druwe, Ulrich (Hrsg.): Politische Steuerung und Systemumwelt. Pfaffenweiler 1990. S. 12.
33 Vgl. Ulrich 1994: 86
34 Vgl. Schneider, Volker / Janning, Frank (2005): Politikfeldanalyse - Kurseinheiten 1 bis 3: Akteure, Strukturen und Diskurse in der öffentlichen Politik. Hagen 2005. S. 151 f.
35 Vgl. Münch 1996: 234
36 Vgl. ebd.
37 House of Lords – European Union Committee 2004: 19
38 Hartmann, Monika (1991): Wohlfahrtsmessung auf interdependenten und verzerrten Märkten – Die Europäische Agrarpolitik aus Sicht der Entwicklungsländer. Kiel 1991. (Im Folgenden zitiert als: Hartmann 1991)
39 Sauber, Martin (2004): Zu den Forderungen einer Liberalisierung von Agrarmärkten und ihren möglichen Auswirkungen auf Entwicklungsländer. Hamburg 2004. (Im Folgenden zitiert als: Sauber 2004)
40 Winters, Alan L. (2005): The European agricultural trade policies and poverty. In: European Review of Agricultural Economics. Vol. 32 (3), 2005. (Im Folgenden zitiert als: Winters, in European Review of Agricultural Economics 2005)
41 Yu, Wusheng / Jensen, Trine Vig (2003): Tariff Preferences, WTO Negotiations and the LDCs The case of the „Everything but arms“ Initiative. Im Internet: http://www.agtradepolicy.org/ output/resource/Tariffpref.pdf. (Im Folgenden zitiert als: Yu/Jensen 2003)
42 Schwarz, Björn (2004): Die Auswirkungen der EU-Agrarpolitik auf Entwicklungsländer. Marburg 2004. (Im Folgenden zitiert als: Schwarz 2004)
43 Hoebink, Paul (1999): Coherence and Development Policy: The Case of the European Union. In: Forster, Jaques / Stokke, Olav (Hrsg.): Policy Coherence in Development Co-operation. London 1999. S. 323 – 345.
44 Ashoff 2005
45 Vgl. etwa Wolpold-Bosien, Martin (1999): Die andere Eroberung – US-amerikanische und europäische Agrarexportpolitik und ihre Folgen für den Hunger im Süden der Welt. Herne, Rheda-Wiedenbrück 1999. S. 96. (Im Folgenden zitiert als: Wolpold-Bosien 1999); Vgl. auch McMahon, Joseph A. (1998): The Development Co-operation Policy of the EC. London 1998. S. 208 ff.
46 Vgl. Hemmer, Hans-Rimbert (2002): Wirtschaftsprobleme der Entwicklungsländer. 3. Auflage. München 2002. S. 5. (Im Folgenden zitiert als: Hemmer 2002)
47 Vgl. Schubert, Renate (1994): Armut in Entwicklungsländern – Begriff, Ausmaß, Konsequenzen. In: Schäfer, Hans-Bernd (Hrsg.): Armut in Entwicklungsländern. Berlin 1994. S. 13 f. (Im Folgenden zitiert als: Schubert, in Schäfer 1994)
48 Vgl. Schubert, in Schäfer 1994: 14
49 Vgl. Nohlen, Dieter (2002): Entwicklung. In: Nohlen, Dieter (Hrsg.): Lexikon Dritte Welt – Länder, Organisationen, Theorien, Begriffe, Personen. 12. Auflage. Hamburg 2002. S. 227. (Im Folgenden zitiert als: Nohlen, Nohlen 2002)
50 Vgl. Dialer, Doris (2007): Die EU-Entwicklungspolitik im Brennpunkt - eine Analyse der politischen Dimension des Cotonou-Abkommens. Frankfurt am Main 2007. S. 33. (Im Folgenden zitiert als: Dialer 2007)
51 Vgl. dazu insgesamt den ausführlichen Kriterienkatalog bei Vogel, Friedrich (1989): Unterentwicklung – Entwicklung: Eine Studie zur Einteilung der Länder der Erde nach ihrem Entwicklungsstand. Teil VI: Einteilung der Länder anhand von Merkmalen aus den Bereichen "Wirtschaft" und "Bevölkerung" und "Politik" sowie "Grundbedürfnisse und Soziales". Bamberg 1989. S. 2 ff.
52 Vgl. Hemmer 2002: 4
53 Vgl. Weltbank (2007): World Bank list of economies. Im Internet: http://siteresources. worldbank.org/DATASTATISTICS/Resources/CLASS.XLS.
54 Vgl. Giese, Ernst (1985): Klassifikation der Länder der Erde nach ihrem Entwicklungsstand. In: Geographische Rundschau. 37. Jahrgang 1985. S. 174. (Im Folgenden zitiert als: Giese, in Geographische Rundschau 1985)
55 Vgl. Hemmer 2002: 11 ff.
56 So etwa Nuscheler, Franz (2005): Lern- und Arbeitsbuch Entwicklungspolitik – Eine grundlegende Einführung in die zentralen entwicklungspolitischen Themenfelder Globalisierung, Staatsversagen, Hunger, Bevölkerung, Wirtschaft und Umwelt. 6. Auflage. Bonn 2005. S. 189. (Im Folgenden zitiert als: Nuscheler 2005)
57 Vgl. Hemmer 2002: 33
58 Kaufkraftparitäten berücksichtigen, dass Waren und Dienstleistungen in Entwicklungsländern erheblich billiger sind als in Industrieländern.
59 Vgl. UNDP 2005: Explaining HDI rank change in the global Human Development Report 2005. Im Internet: www.undp.org.pl/pliki/hdr2005_hdi.pdf. S. 1.
60 Vgl. Scholing, Eberhard (1982): Zur mehrdimensionalen Messung des wirtschaftlichen Entwicklungsstandes. Im Internet: www.rrz.uni-hamburg.de/iiw/scholingp44.pdf. S. 31 f.
61 Das Pro-Kopf-Einkommen ergibt sich aus dem Volkseinkommen geteilt durch die Bevölkerungszahl. Das Volkseinkommen wiederum erhält man, indem man vom Bruttonationaleinkommen die Abschreibungen und Gütersteuern abzieht und die Gütersubventionen addiert.
62 Vgl. Dollar, David / Kraay, Aart (2002): Growth is good for the poor. In: Journal for Economic Growth 7/2002. S. 195 – 225.
63 Vgl. Giese, in Geographische Rundschau 1985: 165 f.
64 Vgl. Rat der Europäischen Union / Europäisches Parlament / Europäische Kommission (2005): Gemeinsame Erklärung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten, des Europäischen Parlaments und der Kommission zur Entwicklungspolitik der Europäischen Union: „Der Europäische Konsens“. Im Internet: http://register.consilium.eu.int/pdf/de/05/st14/st14820.de05.pdf. S. 3. (Im Folgenden zitiert als: Rat der Europäischen Union/Europäisches Parlament/Europäische Kommission 2005)
65 Zur DAC-Liste der Entwicklungsländer- und gebiete siehe Anhang.
66 Vgl. OECD (2005): DAC List of ODA Recipients. Im Internet: http://www.oecd.org/dataoecd/ 43/51/35832713.pdf.
67 Vgl. Hemmer 2002: 42
68 Vgl. Donges, Juergen B. (1981): Außenwirtschafts- und Entwicklungspolitik. Heidelberg, New York, Berlin 1981. S. 6. (Im Folgenden zitiert als: Donges 1981)
69 Vgl. Matthes, Jürgen (2004): Entwicklungsländer – Ökonomische Performance und Erfolgsstrategien im Zeitalter der Globalisierung. Köln 2004. S. 8. (Im Folgenden zitiert als: Matthes 2004)
70 Vgl. Schwarz 2004: 13
71 Vgl. Quisthoudt-Rowohl, Godelieve / Fairbrother, Benjamin (2006): Europäische Agrarpolitik und Entwicklungshilfe - Für eine realistische Einschätzung der Folgen einer Liberalisierung des Europäischen Agrarmarktes für die Entwicklungsländer. Berlin. Im Internet: http://www. kas.de//db_files/dokumente/arbeitspapiere/7_dokument_dok_pdf_8987_1.pdf?060907151037. S. 7 f. (Im Folgenden zitiert als: Quisthoudt-Rowohl/Fairbrother 2006)
72 Vgl. ebd. 8
73 Valdes, Alberto / Alex F. McCalla (1999): Issues, Interests and Options of Developing Countries. Presented at the joint World Bank and WTO Conference on Agriculture and the New Trade Agenda in the WTO 2000 Negotiations. Im Internet: http://siteresources.worldbank. org/INTARD/864477-1112355387702/20424452/mccallavaldes.pdf. S. 2. (Im Folgenden zitiert als: Valdes/McCalla 1999)
74 Vgl. Fischler, Franz (2003): Landwirtschaft und die Entwicklungsländer. Rede beim informellen Rat der Landwirtschaftsminister am 22. September 2003. Im Internet: http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=SPEECH/03/423&format=PDF&ag ed=1&language=DE&guiLanguage=en. S. 4.
75 Koester, Ulrich (2005): Grundzüge der landwirtschaftlichen Marktlehre. 3. Auflage. München 2005. S. 2. (Im Folgenden zitiert als: Koester 2005)
76 Vgl. Trumm 2001: 43
77 In dieser Arbeit werden ausschließlich die Artikelbezeichnungen der aktuellen Fassung des EG-Vertrages verwendet.
78 Vgl. Wöhlken, Egon (1984): Einführung in die landwirtschaftliche Marktlehre. 2. Auflage. Stuttgart 1984. S. 124. (Im Folgenden zitiert als: Wöhlken 1984)
79 Vgl. Trumm 2001: 44
80 Vgl. Koester 2005: 177 ff.
81 Vgl. Trumm 2001: 44
82 Vgl. Koester, Ulrich (1993): Agrarpreisschwankungen. In: Dichtl, Erwin / Issing, Otmar (Hrsg.): Vahlens großes Wirtschaftslexikon. Band 1. 2. Auflage. München 1993. S. 39.
83 Vgl. Schmitt, Günther (1972): Landwirtschaft in der Marktwirtschaft – Das Dilemma der Agrarpolitik. In: Cassel, Dieter / Gutmann, Gernot / Thieme, H. Jörg (Hrsg.): 25 Jahre Marktwirtschaft in der Bundesrepublik Deutschland. Stuttgart 1972. S. 331. (Im Folgenden zitiert als: Schmitt, in Cassel/Gutman/Thieme 1972)
84 Vgl. Harrop, Jeffrey (2000): The Political Economy of Integration in the European Union. Third Edition. Cheltenham, Northampton 2000. S. 88. (Im Folgenden zitiert als: Harrop 2000)
85 Vgl. Piccinini/Loseby 2001: 4
86 Vgl. Gibbons, John (1999): The Common Agricultural and Fisheries Policies. In: Mc Donald, Frank / Dearden, Stephen (Hrsg.): European Economic Integration. Third Edition. London, New York 1999. S. 282. (Im Folgenden zitiert als: Gibbons, in Mc Donald/Dearden 1999)
87 Vgl. Kay, Adrian (1998): The Reform of the Common Agricultural Policy – The Case of the MacSharry Reforms. Oxon, New York 1998. S. 12. (Im Folgenden zitiert als: Kay 1998)
88 Vgl. Wöhlken 1984: 124 f.
89 Vgl. ebd. 124
90 Vgl. Swinbank, Alan (2002): The Common Agricultural Policy. In: Gower, Jackie (Hrsg.): The European Union Handbook. Second Edition. London, Chicago 2002. S. 165. (Im Folgenden zitiert als: Swinbank, in Gower 2002)
91 Vgl. Wöhlken 1984: 125
92 Vgl. Piccinini/Loseby 2001: 4
93 Vgl. Schmitt, in Cassel/Gutman/Thieme 1972: 340 f.
- Quote paper
- M.A. Carsten Bobe (Author), 2007, Die entwicklungspolitische Dimension der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/119233
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