Diese Arbeit beschäftigt sich mit dem Urteil des EuGHs vom 9.7.2020, Rs. C-343/19 anlässlich des Dieselskandals der VW AG, mit der Bestimmung des zuständigen Gerichts im Rahmen des Deliktsgerichtsstandes.
Im Zuge der Besprechung des Urteils des EuGHs vom 9.7.2020, Rs. C-343/19 überprüft der Verfasser die Vereinbarkeit mit den bis dato erfolgte Grundsatzentscheidungen des EuGHs in den Sachen Tribor-Trans, Kolassa, Löber, Kalfelis, Primera Air Scandinavia, Bier / Mines de Potasse d’Alsace, Dunmez France u.a. / Hessische Landesbank, Shevill, Marinari, Kronhofer, Zuid-Chemie, Universal und eDate.
Es gibt wohl kein zivilrechtliches Problem, das in den letzten Jahren so medienwirksam war und die Öffentlichkeit so sehr beschäftigt hat wie der Dieselskandal. In Deutschland entzündete sich der Dieselskandal im September 2015, als die Volkswagen AG die Verwendung einer Software zur Steuerung einer in den Fahrzeugmotoren verbauten Abschalteinrichtung einräumte, mit deren Hilfe der Schadstoffausstoß eines Motors auf dem Prüfstand verringert wurde. Die Anzahl der daraus resultierten Rechtsstreitigkeiten soll im Millionenbereich liegen.
Ohnehin setzt die gerichtliche Klärung voraus, dass das international und örtlich zuständige Gericht angerufen wird. Mit der allgemeinen Ermittlung des zuständigen Gerichtes hatte sich der EuGH nun in der im Folgenden zu besprechenden Rechtssache Verein für Konsumenteninformation (im Folgenden: VKI) / VW AG zu befassen. Speziell bildete die Auslegung eines besonderen Gerichtsstandes, nämlich die des Deliktsgerichtsstands nach Art. 7 Nr. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 (im Folgenden: EuGVVO), den Gegenstand der EuGH Entscheidung.
Zunächst gilt es zu klären, welcher Sachverhalt der zu besprechenden Entscheidung zugrunde lag und wie der EuGH die dabei aufgekommene Vorlagefrage löste. Daran schließt sich eine Analyse des Urteils an, die mit der Darlegung des Rechtsproblems und bisheriger Rechtsprechung dazu beginnt. Im Schwerpunkt wird unterdessen die Entscheidung erörtert und kritisiert. Dies schließt eine Diskussion über alternative Lösungsvorschläge mit ein. Vor dem Schluss wird in kurzer Weise ein Ausblick gegeben und es werden mögliche Praxisfolgen ausgewiesen.
Inhaltsverzeichnis
- A. Einleitung
- B. Die Entscheidung
- I. Angaben über das Urteil
- II. Sachverhalt und Prozessgeschichte des Ausgangsverfahrens
- III. Lösung des Gerichts
- C. Analyse
- I. Rechtsproblem
- II. Anwendbarkeit des Art. 7 Nr. 2 EuGVVO und die bisherige EuGH Rechtsprechung
- III. Analyse der Entscheidung
- IV. Bewertung und Kritik der Entscheidung
- V. Alternativer Lösungsvorschlag
- VI. Ausblick und Praxisfolgen
- D. Schluss
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Studienarbeit analysiert das Urteil des EuGH vom 9. Juli 2020, Rs. C-343/19 – VKI/. VW. Ziel ist es, die Entscheidung des Gerichtshofs zu verstehen, zu bewerten und in den Kontext der bestehenden Rechtsprechung einzuordnen. Die Arbeit untersucht dabei sowohl die Rechtsfragen als auch die praktischen Auswirkungen des Urteils.
- Die Anwendbarkeit von Art. 7 Nr. 2 EuGVVO
- Die Analyse der EuGH-Rechtsprechung zum Thema
- Die Bewertung und Kritik der Entscheidung des EuGH
- Ein alternativer Lösungsvorschlag
- Die Ausblick und Praxisfolgen des Urteils
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einleitung: Die Einleitung führt in die Thematik des EuGH-Urteils vom 9. Juli 2020, Rs. C-343/19 – VKI/. VW ein. Sie skizziert den Gegenstand der Arbeit und benennt die zentralen Fragestellungen, die im weiteren Verlauf untersucht werden. Es wird ein Überblick über die Struktur der Arbeit gegeben, um dem Leser einen klaren Rahmen für die folgende Analyse zu bieten. Die Einleitung dient als notwendiger Ausgangspunkt, um den Kontext und die Relevanz des EuGH-Urteils zu beleuchten und die Forschungsfrage präzise zu formulieren.
B. Die Entscheidung: Dieses Kapitel präsentiert das EuGH-Urteil vom 9. Juli 2020, Rs. C-343/19 – VKI/. VW. Es gibt zunächst Angaben zum Urteil selbst, gefolgt von einer detaillierten Darstellung des Sachverhalts und der Prozessgeschichte des Ausgangsverfahrens. Die Darstellung der Lösung des Gerichtshofs bildet den Kern dieses Abschnitts. Hier werden die wesentlichen Argumente und Schlussfolgerungen des EuGH prägnant zusammengefasst und erläutert. Der Fokus liegt auf der verständlichen und präzisen Wiedergabe der Rechtsprechung des EuGH, um eine solide Basis für die anschließende Analyse zu schaffen.
C. Analyse: Dieser zentrale Teil der Arbeit analysiert das Urteil des EuGH kritisch und umfassend. Zunächst wird das Rechtsproblem präzise definiert und eingegrenzt. Im Anschluss daran wird die Anwendbarkeit von Art. 7 Nr. 2 EuGVVO im Lichte der bisherigen Rechtsprechung des EuGH untersucht. Eine detaillierte Analyse der Entscheidung selbst folgt, wobei die Argumentationslinien des EuGH sorgfältig geprüft und bewertet werden. Dieser Abschnitt beinhaltet eine kritische Auseinandersetzung mit der Entscheidung, einschließlich der Stärken und Schwächen der Argumentation. Ein alternativer Lösungsvorschlag wird präsentiert und die potentiellen Folgen und Auswirkungen des Urteils für die Praxis werden diskutiert. Dieser Abschnitt ist der Kern der wissenschaftlichen Auseinandersetzung und zeigt das eigene Verständnis und die kritische Auseinandersetzung des Autors mit dem Urteil.
Schlüsselwörter
EuGH, Urteil C-343/19, VKI/. VW, Art. 7 Nr. 2 EuGVVO, Europäisches Zivilverfahrensrecht, Sammelklage, Verbraucherschutz, Rechtsvergleichung, Rechtskritik.
Häufig gestellte Fragen (FAQ) zu der Studienarbeit: Analyse des EuGH-Urteils vom 9. Juli 2020, Rs. C-343/19 – VKI/. VW
Was ist der Gegenstand dieser Studienarbeit?
Diese Studienarbeit analysiert das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 9. Juli 2020, Aktenzeichen C-343/19 – VKI/. VW. Die Arbeit zielt darauf ab, die Entscheidung des Gerichtshofs zu verstehen, zu bewerten und in den Kontext der bestehenden Rechtsprechung einzuordnen, sowohl hinsichtlich der Rechtsfragen als auch der praktischen Auswirkungen.
Welche Themen werden in der Arbeit behandelt?
Die Arbeit behandelt die Anwendbarkeit von Artikel 7 Nr. 2 EuGVVO, analysiert die einschlägige EuGH-Rechtsprechung, bewertet und kritisiert die Entscheidung des EuGH, präsentiert einen alternativen Lösungsvorschlag und diskutiert die Ausblicke und Praxisfolgen des Urteils. Die Struktur umfasst eine Einleitung, die Darstellung der Entscheidung, eine umfassende Analyse und einen Schluss.
Wie ist die Arbeit strukturiert?
Die Arbeit ist in vier Hauptteile gegliedert: A. Einleitung, B. Die Entscheidung (mit Angaben zum Urteil, Sachverhalt, Prozessgeschichte und der Lösung des Gerichts), C. Analyse (mit Rechtsproblem, Anwendbarkeit von Art. 7 Nr. 2 EuGVVO, Analyse der Entscheidung, Bewertung, Kritik, alternativen Lösungsvorschlag und Ausblick) und D. Schluss. Zusätzlich enthält sie ein Inhaltsverzeichnis, die Zielsetzung und Themenschwerpunkte, Kapitelzusammenfassungen und Schlüsselwörter.
Was ist das Ziel der Arbeit?
Das Ziel ist ein umfassendes Verständnis und eine kritische Bewertung des EuGH-Urteils. Die Arbeit soll die Entscheidung des Gerichtshofs im Kontext der bestehenden Rechtsprechung einordnen und deren praktische Auswirkungen aufzeigen.
Welche Schlüsselwörter sind relevant für die Arbeit?
Die relevanten Schlüsselwörter sind: EuGH, Urteil C-343/19, VKI/. VW, Art. 7 Nr. 2 EuGVVO, Europäisches Zivilverfahrensrecht, Sammelklage, Verbraucherschutz, Rechtsvergleichung, Rechtskritik.
Welche Aspekte der Entscheidung werden im Detail analysiert?
Die Analyse umfasst die präzise Definition des Rechtsproblems, die Untersuchung der Anwendbarkeit von Art. 7 Nr. 2 EuGVVO im Licht der bisherigen Rechtsprechung, eine detaillierte Prüfung der Argumentationslinien des EuGH, eine kritische Bewertung der Stärken und Schwächen der Entscheidung und die Präsentation eines alternativen Lösungsansatzes.
Welche praktischen Auswirkungen werden diskutiert?
Die Arbeit diskutiert die potentiellen Folgen und Auswirkungen des EuGH-Urteils für die Praxis, insbesondere im Hinblick auf Sammelklagen und Verbraucherschutz.
Wo finde ich weitere Informationen zum EuGH-Urteil C-343/19?
Weitere Informationen zum EuGH-Urteil C-343/19 – VKI/. VW finden sich im Volltext der Entscheidung des EuGH und in der einschlägigen Fachliteratur zum europäischen Zivilverfahrensrecht.
- Quote paper
- Vincenzo Manzo (Author), 2020, Besprechung des Urteils des EuGH zum Dieselskandal 2015, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1166627
