In der aktuellen politischen Debatte, nicht nur auf nationaler Ebene, z. B. im Bundestag sondern ebenfalls auf regionaler Ebene z. B. innerhalb der EU-Institutionen herrscht eine rege Diskussion um den Fortbestand des derzeit seit 17.06.1997 gültigen EU-Stabilitäts- und Wachstumspakt sowie dessen Durchsetzungsmöglichkeiten.
Zur detaillierten Analyse soll im Folgenden zunächst auf die Ziele und Aufgaben der (nationalen) Finanzpolitik eingegangen werden, gefolgt von Zielen und Aufgaben des EU-Stabilitäts- und Wachstumspakts. Daran anschließend kann eine punktuelle Diskussion um die so genannten „Konvergenz- (und Stabilitäts-)kriterien“ erfolgen, um abschließend die aktuellen Reformtendenzen besser nachvollziehen und bewerten zu können.
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- Ziele und Aufgaben der Finanzpolitik
- Das Allokationsziel
- Das Verteilungsziel
- Das Stabilisierungsziel
- Ziel und Aufgabe des EUStWaPkt
- Zielkonfliktpotentiale von Fiskalpolitik und EUStWaPkt
- Staatsverschuldung und Haushaltspolitik
- Steuerwettbewerb und Wirtschaftsförderung
- Koalitionsprobleme als Ursache für Budgetdefizite
- Neuverschuldung und Antizyklische Finanzpolitik
- Reformvorschläge
- Bewertung
- Bewertung der Konvergenzkriterien
- Bewertung der Sanktionsmaßnahmen
- Gesamtbewertung des EUStWaPkt
- Ausblick
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Arbeit untersucht die Finanzpolitik im Spannungsfeld des EU-Stabilitäts- und Wachstumspakts. Ziel ist es, die Ziele und Aufgaben der Finanzpolitik sowie des EU-Stabilitäts- und Wachstumspakts zu analysieren und deren mögliche Zielkonflikte aufzuzeigen. Dabei werden die Konvergenzkriterien und Sanktionsmaßnahmen des Pakts kritisch betrachtet und Reformvorschläge diskutiert.
- Ziele und Aufgaben der Finanzpolitik
- Zielkonflikte zwischen Fiskalpolitik und EU-Stabilitäts- und Wachstumspakt
- Konvergenzkriterien und Sanktionsmaßnahmen
- Reformvorschläge zum EU-Stabilitäts- und Wachstumspakt
- Bewertung des EU-Stabilitäts- und Wachstumspakts
Zusammenfassung der Kapitel
Die Einleitung stellt die Relevanz des EU-Stabilitäts- und Wachstumspakts in der aktuellen politischen Debatte heraus und skizziert den Aufbau der Arbeit. Anschließend werden die Ziele und Aufgaben der Finanzpolitik im Detail beleuchtet, wobei die drei Aktionsbereiche Allokationsziel, Verteilungsziel und Stabilisierungsziel erläutert werden. Das zweite Kapitel beschäftigt sich mit den Zielkonfliktpotentialen zwischen Fiskalpolitik und EU-Stabilitäts- und Wachstumspakt, insbesondere in Bezug auf Staatsverschuldung und Haushaltspolitik sowie Neuverschuldung und antizyklische Finanzpolitik. Im dritten Kapitel werden Reformvorschläge zum EU-Stabilitäts- und Wachstumspakt diskutiert. Das vierte Kapitel widmet sich der Bewertung des Pakts, wobei sowohl die Konvergenzkriterien als auch die Sanktionsmaßnahmen kritisch betrachtet werden. Abschließend gibt der Ausblick einen Ausblick auf die zukünftige Entwicklung des EU-Stabilitäts- und Wachstumspakts.
Schlüsselwörter
Finanzpolitik, EU-Stabilitäts- und Wachstumspakt, Konvergenzkriterien, Staatsverschuldung, Haushaltspolitik, Antizyklische Finanzpolitik, Reformvorschläge, Bewertung, Zielkonflikte.
Häufig gestellte Fragen
Was sind die zentralen Aufgaben der nationalen Finanzpolitik?
Die Finanzpolitik verfolgt im Wesentlichen drei Ziele: das Allokationsziel (Ressourcenverteilung), das Verteilungsziel (soziale Gerechtigkeit) und das Stabilisierungsziel (wirtschaftliche Stabilität).
Was ist der EU-Stabilitäts- und Wachstumspakt (EUStWaPkt)?
Der EUStWaPkt ist ein Regelwerk für die Mitgliedstaaten der EU, das seit 1997 gilt. Sein Ziel ist es, die Haushaltsdisziplin zu sichern und die Stabilität der Gemeinschaftswährung durch die Begrenzung von Haushaltsdefiziten und Schuldenständen zu gewährleisten.
Welche Zielkonflikte bestehen zwischen Fiskalpolitik und dem EU-Stabilitäts- und Wachstumspakt?
Ein Hauptkonflikt liegt in der Beschränkung der Neuverschuldung. Während nationale Regierungen oft antizyklische Finanzpolitik (Investitionen in Krisen) betreiben wollen, setzt der Pakt strikte Grenzen, was den fiskalischen Spielraum einschränkt.
Was versteht man unter den Konvergenzkriterien?
Dies sind wirtschaftliche Kennzahlen, die EU-Länder einhalten müssen, insbesondere die Obergrenzen für das jährliche Haushaltsdefizit (3% des BIP) und den öffentlichen Gesamtschuldenstand (60% des BIP).
Warum wird über Reformen des Stabilitätspakts diskutiert?
Kritiker bemängeln oft die mangelnden Durchsetzungsmöglichkeiten und die Starrheit der Kriterien, die notwendige wirtschaftliche Förderungen behindern könnten. Die Arbeit analysiert aktuelle Reformtendenzen und deren Bewertung.
- Arbeit zitieren
- Kai Liegl (Autor:in), 2005, Finanzpolitik im Spannungsfeld des EU-Stabilitäts- und Wachstumspakt, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/116429
