Die Transformationsforschung ist geprägt von einem Theoriepluralismus. Unter Transformation verstehe man jenen Prozess, in dem die gesamte politische, soziale, wirtschaftliche und kulturelle Struktur einer Gesellschaft insgesamt oder in wesentlichen Teilen umgeformt wird. Als Zweige dieser wissenschaftlichen Disziplin, die sich der Suche und Erklärung von Ursachen des Wandels verschrieben haben, gelten Transitions- und Konsolidierungsforschungskonzepte, wobei sich auch hier eine Vielfalt an konkurrierenden und innerhalb der Wissenschaft keinesfalls unstrittigen Ansätzen vorfindet. Die sich seit den siebziger Jahren abzeichnende dritte Demokratisierungswelle warf die Frage nach ihren Ursachen auf und forderte zugleich auf, Erklärungsansätze für die stattfindenden Regimewechsel zu finden, die sich überall verstreut auf der Welt wieder fanden, nicht zuletzt im osteuropäischen Raum, auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion. Russland zählt zu den postkommunistischen Transformationsländern und ist Gegenstand der Transformationsforschung.
Inhalt
Einleitung
Fragestellung
Demokratische Konsolidierung als Mehrebenenmodell
Konsolidierungsniveau der russischen Demokratie
Ebene der institutionellen Konsolidierung
Ebene der repräsentativen Konsolidierung
Ebene der Verhaltenskonsolidierung
Schlüsselkategorie – Staatsbürgerkultur
Fazit
Modernisierungsniveau
Wirtschaftssituation
Bildungsniveau
Fazit
Staatlichkeit
Integrität
Staatsbürokratie
Fazit
Externe Akteure
Internationaler Kontext
Externe Demokratieförderung
Ausländische Stiftungen
Fazit
Zusammenfassung
Verwendete Literatur
Internet Quellen
Einleitung
Die Transformationsforschung ist geprägt von einem Theoriepluralismus. Unter Transformation verstehe man jenen Prozess, in dem die gesamte politische, soziale, wirtschaftliche und kulturelle Struktur einer Gesellschaft insgesamt oder in wesentlichen Teilen umgeformt wird.[1] Als Zweige dieser wissenschaftlichen Disziplin, die sich der Suche und Erklärung von Ursachen des Wandels verschrieben haben, gelten Transitions- und Konsolidierungsforschungskonzepte, wobei sich auch hier eine Vielfalt an konkurrierenden und innerhalb der Wissenschaft keinesfalls unstrittigen Ansätzen vorfindet.[2]
Die sich seit den siebziger Jahren abzeichnende dritte Demokratisierungswelle warf die Frage nach ihren Ursachen auf und forderte zugleich auf, Erklärungsansätze für die stattfindenden Regimewechsel zu finden, die sich überall verstreut auf der Welt wieder fanden, nicht zuletzt im osteuropäischen Raum, auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion. Russland zählt zu den postkommunistischen Transformationsländern und ist Gegenstand der Transformationsforschung.
Fragestellung
Diese Arbeit greift die Frage nach den Ursachen für die bescheinigte, mangelhafte demokratische Konsolidierung Russlands auf. Es wird versucht das gegenwärtige Konsolidierungsniveau russischer Demokratie zu benennen und es anschließend zu erklären. Die Beurteilung des Konsolidierungsniveaus unterliegt einem normativen Demokratieverständnis. Diese Arbeit baut auf dem Mehrebenenmodell der demokratischen Konsolidierung nach Wolfgang Merkel auf, welches zugleich als Analysemodell dient. Als wichtige Erklärungsvariablen für den Transformationsverlauf benennt Merkel die Modernität, Staatlichkeit sowie externe Akteure. Anhand dieser drei in der Forschungsdisziplin nicht unumstrittenen Variablen wird im Folgenden versucht eine Erklärung für die Stagnation der Demokratie Russlands zu finden. Zugleich bietet sich eine Möglichkeit der Evaluation des genannten Modells von Wolfgang Merkel an, welches sich nach Einschätzung des Architekten selbst, als besonders erklärungsrobust erwiesen hätte.[3]
Demokratische Konsolidierung als Mehrebenenmodell
Merkels Konzept[4] der demokratischen Konsolidierung umfasst vier Analyseebenen und basiert auf der normativen Definition „positiver“ Konsolidierung nach Geoffrey Pridham, wonach ein politisches System erst dann konsolidiert sei, wenn das gesamte System nicht nur in den Augen der Eliten legitim und ohne Alternative sei, sondern wenn auch die Einstellungs-, Werte- und Verhaltensmuster der Bürger einen stabilen Legitimationsglauben an die Demokratie reflektieren würden. Unterschieden wird zwischen Phasen der institutionellen, repräsentativen, Verhaltens - und Staatbürgerkulturkonsolidierung. Obwohl nicht ausgeschlossen wird, dass einzelne Phasen zeitgleich beginnen würden, betont Merkel die chronologische sowie hierarchische Stufenabfolge seines akteurs- und strukturtheoretischen Phasen-Modells.
Institutionelle Konsolidierung sei nach Merkels Modell dann abgeschlossen, wenn die Verfassung demokratischen Grundsätzen entspricht. Gleichzeitig müssen drei Gütekriterien erfüllt sein. Hierzu zählen die institutionelle Effizienz, die institutionelle Transparenz sowie die institutionelle Inklusion. Institutionelle Effizienz beziehe sich auf die Möglichkeit problemorientierter, zügiger Entscheidungsfindung. Transparenz bedeute demokratische Legitimierung, Zurechenbarkeit und Kontrollierbarkeit von Entscheidungen. Unter Inklusion werde die Förderung von politischer und sozialer Integration und Partizipation verstanden.
Die repräsentative Konsolidierung als die zweite Analyseebene des Modells betreffe die territoriale und funktionale Interessenrepräsentation. Die Parteienlandschaft sowie Verbände werden analysiert und nach demokratischen Gesichtspunkten bewertet.
Die Untersuchung und Bewertung der Verfassungsrealität endet auf der dritten Ebene, der Verhaltenskonsolidierung. Der Zugang informeller politischer Akteure zum formellen Entscheidungszentrum gebe Auskunft über den Konsolidierungsstand dieser Ebene.
Die höchste Ebene der Konsolidierung schließe mit einer gesellschaftlichen Legitimation als Schlüsselkategorie ab. Die Herausbildung einer politischen Kultur bilde den soziokulturellen Unterbau einer Demokratie und biete den größtmöglichen, jedoch keinen absoluten Schutz, vor Dekonsolidierungstendenzen.
Konsolidierungsniveau der russischen Demokratie
Im Folgenden wird versucht auf der Basis von Sekundärquellen den Konsolidierungsstand des politischen Systems der Russischen Föderation (RF) zu benennen.
Ebene der institutionellen Konsolidierung
Die Verfassung der russischen Föderation wurde am 12. Dezember 1993 durch ein Referendum mit einer Mehrheit von 58 Prozent angenommen.[5] Der Weg dieser Verfassung war konfliktträchtig und erreichte im „Verfassungskrieg“ im Oktober 1993 einen gewaltsamen Höhepunkt. Der damalige Präsident Boris Jelzin trat als Sieger aus der Periode der „Doppelherrschaft“ hervor und beeinflusste die Verfassungsarchitektur erheblich. Nach dem Urteil Margareta Mommsens stelle die Verfassung ein schlüssiges Dokument, mit klaren demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien dar.[6] Auch Claudia Eicher und Timm Beichelt attestieren die faktische Existenz aller Voraussetzungen für einen demokratischen Rechtsstaat.[7]
Die Bewertung der institutionellen Konsolidierung des politischen Systems der RF nach den zuvor genannten Gütekriterien fällt ambivalent aus. Als positiv zu bewerten ist die institutionelle Effizienz. Obwohl das russische Parlament aus dem „Verfassungskrieg“ geschwächt hervorging, erbringt dieses im Bereich der Gesetzgebung im internationalen Vergleich eine beachtliche Leistung.[8] Mit der Präsidentschaft von Wladimir Putin wurden viele Reformen vorangetrieben, die allesamt zur Stabilisierung des Landes beigetragen haben und insbesondere Russlands Wirtschaft aus einer Krise geführt haben. Einerseits führte die Rezentralisierung der Staatsgewalt während Putins Regentschaft zu mehr Transparenz im Vergleich zu Jelzins Regierungsperiode, andererseits geschah dies zum Nachteil der Inklusion. Die Einführung der Registrierungspflicht für Nichtregierungsorganisationen darf als ein Rückschritt hinsichtlich der Förderung einer politischen und sozialen Partizipation betrachtet werden.[9]
Insgesamt lässt sich die konstitutionelle Konsolidierung Russlands mit Einschränkung als konsolidiert betrachten. Das Gütekriterium der Inklusion weist einen Defekt auf. Die Möglichkeit der Errichtung bürokratischer Barrieren für Nichtregierungsorganisationen lässt eine Schwachstelle in der russischen Verfassung vermuten.
Ebene der repräsentativen Konsolidierung
Wenn man die Sowjetunion als ein Einparteiensystem betrachtete, so unterscheidet sich Russlands Parteienlandschaft nach der letzten Dumawahl hiervon nicht. Es gab in der Tat Versuche eine Veränderung herbeizuführen, beispielsweise im Vorfeld der Wahlen von 1995 durch den damaligen Premierminister Tschernomyrdin.[10] Charakteristika der russischen Parteienlandschaft lassen sich an Beispielen verdeutlichen. Die Union der Rechten Kräfte als eine Partei zur Vertretung von Interessen von Wirtschaftseliten musste 1995 an der Fünfprozenthürde scheitern. Ein weiteres Beispiel ist die Partei Jabloko, die sich der Vertretung von Interessen akademischer Eliten Russlands verschrieben hat und sich ebenso aus diesen Reihen rekrutiert.[11] Diese verfügt zwar über ein konkretes politisches Parteiprogramm, besitzt jedoch, aufgrund ihrer geringen Mandatszahl, kaum an Einfluss innerhalb des Parlaments. Über drei Wahlperioden hindurch bekam diese Partei kaum mehr Stimmen, als für den Einzug in das Parlament erforderlich war und verpasste im Jahr 2007 den Einzug in das Parlament. Andere Parlamentsparteien lassen konkrete politische Programme vermissen. Bestes Beispiel hierfür ist die derzeit stärkste Dumafraktion Jedinstwo.[12]
Dieses Manko wird um ein weiteres erweitert. Das Verbandwesen ist nicht konsolidiert. Die einzigen gut organisierten Verbände Russlands seien diejenigen, die Interessen von Wirtschaftsunternehmen vertreten würden. Diese würden einen Einfluss auf die Gesetzgebung haben, da sich auf den Parlamentssitzen überwiegend Unternehmer wiederfinden. Nennenswerte Verbände anderer sozialen Gruppen seien entweder nicht vorhanden oder es fehle ihnen an Machtpotenzial zur effektiven Interessenvertretung.[13]
Die Ebene der repräsentativen Konsolidierung kann als nicht konsolidiert betrachtet werden. Parteien zur Vertretung von Partikularinteressen haben keinen Einfluss auf die Entscheidungen. Der herausragende Sieg der Partei Jedinstwo bei der letzten Dumawahl vermag daran nichts zu ändern.
Ebene der Verhaltenskonsolidierung
Trotz aller Verfassungskritik[14] gegen Disparitäten zugunsten der Vormachtstellung des Präsidenten zeigt die Regierungspraxis tendenziell Verfassungskonformität. Alle Verfassungsorgane erkennen Ihre verfassungsrechtliche Stellung an. So würden die beiden Kammern des russischen Parlaments durchaus reale Gegengewichte zur Vormachtstellung des Präsidenten bilden.[15] Das Parlament wirkt bei der Besetzung der Regierungsämter mit und hat bereits mehrmals erfolgreich gegen einzelne Nominierungen votiert. Die beiden ersten Präsidenten gingen sehr bedacht mit ihrem Vetorecht um.
Parallel hierzu haben sich in der politischen Realität Institutionen etabliert, die in der Art und Weise ihrer Existenz in der russischen Verfassung nicht genannt werden. Hierzu zählt der Nationale Sicherheitsrat und die einflussreiche Präsidentenadministration.[16] Aufgrund ihrer verfassungsrechtlichen Nichtexistenz entziehen sich beide Institutionen der Gewaltenkontrolle. Faktisch besteht die Exekutive Gewalt Russlands aus drei Elementen, der Regierung und den beiden zuvor genannten Einrichtungen. Eine solche Konstellation führe zur Machtkonkurrenz innerhalb der Exekutive, schränke die Einflussmöglichkeiten der Legislative ein und biete informellen Akteuren mehr potenzielle Andockstellen.[17] Während der Regierungszeit Jelzins haben viele informelle Akteure, die dem damaligen Präsidenten nahe standen, Einfluss auf Entscheidungen ausgeübt. Auch unter Putin wurden wichtige Ämter von Vertrauten besetzt, die ihrerseits anonyme Interessen vertraten.
Eine positive Bewertung bekommt die dritte Staatsgewalt, das Verfassungsgericht der RF. Die Judikative könne in Russland grundsätzlich als unabhängig betrachtet werden.[18]
Insgesamt kann die Ebene der Verhaltenskonsolidierung mit Einschränkungen als konsolidiert erachtet werden. Ambitionen für eine neue Verfassung sind nicht erkennbar. Die Existenz extrakonstitutioneller politischer Institutionen erschwert den Prozess dieser Konsolidierungsebene.
Schlüsselkategorie – Staatsbürgerkultur
In Merkels Konsolidierungsmodell ist die Ebene der Staatsbürgerkultur die höchste Stufe demokratischer Konsolidierung und biete zugleich die größtmögliche Garantie für Stabilität einer Demokratie. Betrachtet man die derzeitige Situation in Russland, so befindet sich an dieser Stelle nach wie vor eine Lücke. Trotz einer im internationalen Vergleich repräsentativen Wahlbeteiligung ist das aktive Interesse der Wählerschaft an Politik sehr gering.[19]
Mangelndes Vertrauen charakterisiert das Verhältnis der Gesellschaft zum Staat, wobei man hier zwischen dem Vertrauen gegenüber dem Präsidenten und dem Vertrauen in andere Staatsorgane differenzieren muss.[20] Das Vertrauen in den obersten Repräsentanten des Staates ist tendenziell positiv, auch wenn die Einschätzungen je nach Situation variieren. Zu anderen Staatsorganen sowie der Staatsbürokratie ist das Vertrauen grundsätzlich negativ. Die russische Gesellschaft misstraut ihren Repräsentanten. So würden im Jahr 2002 lediglich 10 Prozent der Bürger der Staatsduma vertrauen.[21] Dieser Wert zeigt deutlich, dass die Bürger Russlands ihre Interessen seitens der Duma nicht angemessen vertreten sehen.
Nach bald zwei Dekaden seit der Auflösung der Sowjetherrschaft konnte sich keine Staatsbürgerkultur in Russland etablieren. Die Interessenartikulation der Gesellschaft gestaltet sich sehr schwer. Die russische Gesellschaft identifiziert sich nicht als politische Macht.[22] Die Ebene der Staatbürgerkultur befindet sich innerhalb des Analysemodells auf dem niedrigsten Konsolidierungsstand.
Fazit
Nach dem hier zugrunde liegenden normativen Demokratieverständnis kann die russische Demokratie in Teilen als nicht konsolidiert bewertet werden. Die Herausbildung einer Staatsbürgerkultur erweist sich als besonders schwer. Als ein Grund hierfür kann der fehlende Legitimitätsglaube genannt werden. Parteien ohne konkrete politische Programme bilden ein weiteres Manko im Gesamtkonsolidierungsprozess. Die Ebenen der konstitutionellen Konsolidierung und der Verhaltenskonsolidierung weisen zwar beide einige Mängel auf, können jedoch insgesamt als konsolidiert angesehen werden.
Im Folgenden soll versucht werden die festgestellten Konsolidierungslücken russischer Demokratie anhand der genannten Erklärungsvariablen zu erklären.
Modernisierungsniveau
Das Modernisierungsniveau eines Landes bestimme das Konsolidierungstempo seiner Demokratie. Dem Bildungsniveau werde eine höhere Stellung beigemessen. Hierin sieht Merkel die zügige Konsolidierung einiger osteuropäischer Demokratien bestätigt.[23]
Wirtschaftssituation
Der Zerfall der Sowjetunion hatte einen negativen Einfluss auf die finanzielle Situation der russischen Bevölkerung. Eine rapide Verschlechterung der Wirtschaft und starke Inflation führten innerhalb der Gesellschaft binnen kürzester Zeit zur breiten Armut. Besonders betroffen waren ältere Menschen, die gänzlich auf die Leistungen des Staates angewiesen sind. Die miserable Wirtschaftssituation führte auch zu einem Anstieg der Kriminalität und folglich zur Destabilisierung des Landes. Lediglich ein kleiner Teil der Gesellschaft konnte während dieser Zeit profitieren.
Trotz vieler erfolgreicher Wirtschaftreformen ist heute nach wie vor das Einkommensgefälle innerhalb der Gesellschaft sehr hoch. Eine starke Divergenz besteht zwischen ländlicher und städtischer Bevölkerung. Die schwierige finanzielle Situation, besonders innerhalb der ersten Gruppe, wirkt sich negativ auf das Image der Demokratie aus und behindert folglich die Herausbildung einer Staatsbürgerkultur. Die positive Veränderung des eigenen Lebensstandards wird meist einzelnen Personen auf höchster Ebene zugeschrieben, was die Konsolidierung der repräsentativen Ebene eher verhindert und ein Desinteresse an Politik weiter verstärkt.
Bildungsniveau
Im internationalen Vergleich besitzt die russische Bevölkerung ein hohes Bildungsniveau.[24] Dennoch sind viele Menschen von Arbeitslosigkeit betroffen. Im Bereich der politischen Bildung befinden sich Diskrepanzen. Die Gesellschaft kann nicht auf eine demokratische Tradition zurückgreifen und befindet sich auf dieser Ebene in einem Lernprozess. Wertvolle Arbeit hierfür leisten Nichtregierungsorganisationen. Jedoch ist nicht davon auszugehen, dass deren Bemühungen die Gesellschaft in ihrer Gesamtheit verändern können. Die Unsicherheiten der neunziger Jahre prägen die Präferenzbildungsprozesse der Menschen. Die Sicherung materieller Existenz hat Vorrang vor politischen Ambitionen.
Die Lücke in der demokratischen Tradition erschwert in der Tat die Konsolidierung der Staatsbürgerkultur. Die Konsolidierung der repräsentativen Ebene wird durch Erfahrungen der neunziger Jahre erschwert. Tiefes Misstrauen gegenüber den Entscheidungsträgern wirkt sich negativ auf das Interesse an der Funktionsweise der Demokratie aus.
Fazit
Die Transformationsphase der neunziger Jahre hat einen starken negativen Einfluss auf das Modernisierungsniveau gehabt. Sozioökonomische Entwicklungen haben die Konsolidierung der Staatsbürgerkultur erschwert. Das Fehlen einer demokratischen Tradition kommt als eine weitere direkte Ursache für die Nichtkonsolidierung der Staatsbürgerkultur hinzu.
Staatlichkeit
Die Integrität des Staatsgebietes, des Staatsvolkes und der Staatsmacht sowie die Administrationsfähigkeit der Staatsbürokratie sind für Merkel wichtige Indikatoren dieser Erklärungsvariablen.[25]
Integrität
Die staatliche Integrität Russlands wurde durch den Zerfall der Sowjetunion stark beeinträchtigt und wird gegenwärtig von Sezessionsbestrebungen einzelner Regionen geprägt. Insbesondere der Kaukasus gilt als ein Krisenherd und charakterisiert die gegenwärtige geopolitische Situation Russlands. Der Konflikt in Tscheschenien und die Befürchtung eines Flächenbrandes in dieser Region lassen sich als zentrale Argumente für die Rezentralisierungreformen Putins begreifen. Die Stabilisierung des Staates wirkt zum Nachteil der Interessenartikulation seitens der Bevölkerung und behindert den Prozess der Konsolidierung auf der Ebene der Repräsentation sowie der Staatsbürgerkultur. Wenn die Gouverneure aus Moskau entsandt werden, kann sich die örtliche Bevölkerung nicht mit ihren lokalen Vertretern identifizieren und wird entmutigt politische Initiative zu zeigen. Der Aspekt der Staatsvolksintegrität verstärkt diesen Effekt. Russland ist ein Vielvölkerstaat, der geprägt ist von einem Kultur- und Religionspluralismus.
Staatsbürokratie
Russland übernahm das Erbe einer ausgeprägten, jedoch kaum effektiven Bürokratie der Sowjetunion. Das Verhältnis der Gesellschaft zur Staatsbürokratie fällt ambivalent aus. Einerseits erschwert diese das tägliche Leben vieler Bürger, weil viele Hürden aufgebaut werden, andererseits lassen sich diese Barrieren mit Hilfe persönlicher Beziehungen leicht umgehen. Hierin wird deutlich, dass die Kluft zwischen der Gesellschaft und dem Staat verstärkt wird. Bürokratie wird als eine Behinderung verstanden, die durch soziale Kontakte überwunden werden kann. Leider fehlt vielen Menschen ein Zugang zur Bürokratie über persönliche Kontakte. Die Ungleichbehandlung durch Beamte geht zu Lasten des Legitimitätsglaubens.
Fazit
Probleme der Staatlichkeit der RF verhindern die Konsolidierung der repräsentativen Ebene und die Herausbildung einer Staatbürgerkultur. Die geopolitische Situation Russlands hatte eine Rezentralisierung der Staatsmacht zur Folge. Dies ging zu Lasten der Identifikation der Gesellschaft mit ihren Repräsentanten. Die ausgeprägte Bürokratie und ihre Funktionsweise erweitert zusätzlich die Identifikationskluft zwischen Gesellschaft und Staatsmacht.
Externe Akteure
Der Einfluss externer Akteure auf Prozesse demokratischer Konsolidierung sei nach Merkel bereits während der zweiten Demokratisierungswelle, insbesondere auf Westdeutschland erkennbar gewesen und lässt sich aus der Retroperspektive kaum leugnen.[26] Laut Merkel lassen sich auch aus dem osteuropäischen Raum Beispiele anführen. Besonders durch Einbeziehung der Konsolidierungsländer in transnationale Strukturen ließe sich der Konsolidierungsprozess beschleunigen.[27] Dadurch würden Anreizstrukturen geschaffen, die innerhalb der neuen Demokratien einen Demokratisierungswettlauf auslösen würden.
Mit Hilfe von Theorien Internationaler Beziehungen ist eine solche Variable zur Erklärung des Konsolidierungsstandes der RF greifbar zu machen. Vorausgesetzt wird eine Permeabilität des russischen Politischen Systems.[28]
Internationaler Kontext
Russland ist ein wichtiger Akteur auf der internationalen Arena, auch augrund der zunehmenden Interdependenz auf globaler ökonomischer Ebene. Die Beziehungen Russlands zu den westlichen Ländern erhielten nach dem 11. September 2001 einen Auftrieb, der jedoch nicht lange andauerte und neuerdings auf ein tiefes Niveau gesunken ist. Russlands Wunsch über eine Mitgliedschaft in der Welthandelsorganisation (WTO) könne als ein Anreizsystem interpretiert werden, denn hierfür würden wichtige innenpolitische Reformen vorausgesetzt.[29] Chinas Beispiel zeigt jedoch auch, dass offensichtlich wirtschaftliche Interessen, eine weitaus größere Rolle innerhalb der WTO spielen und ein positiver Effekt auch ausbleiben kann.
Aufgrund Russlands Desinteresses an einer Integration in das westliche Verteidigungsbündnis NATO und ebenso auch an einer Mitgliedschaft in der Europäischen Union, scheiden beide als potenzielle Anreizsysteme aus. Russland, welches sich selbst als euroasiatisches Land identifiziert, entzieht sich nach vorläufiger Einschätzung der Wirkungen von Anreizsystemen. Viele Fakten sprechen für eine geringe Permeabilität des Politischen Systems des Landes.
Externe Demokratieförderung
Das politische Instrumentarium der externen Demokratieförderung gilt in diesem Zusammenhang als eine direkte Form eines Versuchs äußerer Einflussnahme auf den Konsolidierungsprozess. Als ein Beispiel werden im Folgendem Bemühungen der Europäischen Union zur Demokratisierung Russlands angeführt.
Russland unterschrieb 1993 als erstes Land der ehemaligen Sowjetunion ein Partnerschaftskooperationsabkommen mit der EU. Programme des Technical Assistance to the Commonwealth of Independent States (TACIS), die bereits unmittelbar nach dem Zerfall der Sowjetunion initiiert wurden, waren Inhalt dieses Dokumentes. Vorgesehen waren technische und finanzielle Mittel für Demokratieförderung. Im Zeitraum 1991 bis 2004 wurden finanzielle Leistungen in Höhe von 1,7 Mrd. Euro an Russland gezahlt, wobei nach den Ereignissen des Tscheschenien-Krieges im Jahr 1999 diese Leistungen deutlich gekürzt wurden.[30] Die technischen Unterstützungen seitens der EU richteten sich primär auf die russische Regierung und ihrer Unterstützung bei wichtigen Reformen.
Insgesamt fällt die Bewertung dieses Engagements ambivalent aus. Die geleisteten Finanzhilfen fallen bei internationaler Betrachtung sehr gering aus.[31] Rückblickend lässt sich kein positiver Einfluss auf die Konsolidierung der Demokratie erkennen. Lediglich auf wirtschaftliche Reformen hatten diese Programme eine positive Wirkung.
Andere außenpolitische Ziele der EU stehen in Konkurrenz zu ihren Bemühungen um eine Demokratisierung des Landes. Darunter fallen wirtschaftliche und sicherheitspolitische Interessen der europäischen Länder. Diese Tatsache wirkt sich deutlich zugunsten der Handlungsfähigkeit innerpolitischer Akteure Russlands aus. Die Konsolidierungsebenen der repräsentativen Konsolidierung sowie der Staatsbürgerkultur werden hiervon nicht betroffen.
Ausländische Stiftungen
Eine andere Form direkter externer Einflussnahme stellen Projekte von ausländischen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) dar. Die Rahmenbedingungen für NGOs wurden seit 2006 in Russland erheblich erschwert.
Eine Förderung der Zivilgesellschaft steht im Vordergrund der Bemühungen der NGOs. Erfahrungsberichte einzelner Stiftungen zeigen, dass eine effektive und nachhaltige Demokratisierung der Zivilgesellschaft erreicht werden kann. Der Prozess sei jedoch langwierig.[32] Dem großen Interesse innerhalb der russischen Gesellschaft für eine Teilnahme an genannten Projekten stehen Hindernisse von staatlicher Seite sowie Finanzierungsfragen gegenüber.
Trotz allem lassen sich diese Bemühungen als konsolidierungsfördernd begreifen. Durch Schließung von Lücken im sozialen Sicherungssystem und Förderung von Individualinteressen wirkt sich dieses Instrument direkt auf die Konsolidierung der Staatsbürgerkultur aus.[33] Insgesamt fällt der Einfluss von Stiftungen jedoch sehr marginal aus, denn derartige Programme können sich lediglich auf einen sehr geringen Personenkreis beziehen.
Fazit
Externe Strukturen haben aufgrund der Position Russlands im internationalen Kontext kaum einen Einfluss auf die Konsolidierungsebenen der russischen Demokratie. Ökonomische Transferleistungen von ausländischen Geldgebern scheinen lediglich einen Einfluss auf die Modernisierung russischer Wirtschaft zu haben, nicht jedoch auf die Konsolidierung der Demokratie. Bemühungen von NGOs haben einen positiven Einfluss auf die Konsolidierung der Staatsbürgerkultur. Russlands Demokratisierungsprozess scheint weitestgehend immun gegen externe Akteure zu sein.
Zusammenfassung
Es konnte gezeigt werden, dass Russlands Demokratie auf zwei Ebenen der Konsolidierung Mängel aufweist. Gegenwärtig bilden die Ebene der repräsentativen Konsolidierung sowie die Ebene der Staatsbürgerkultur primäre Schwachstellen russischer Demokratie. Als primäre Ursachen konnten die Wirtschaftkrise des Landes in den neunziger Jahren sowie die geopolitische Situation Russlands herausgearbeitet werden. Der Modernisierungsprozess des Landes wurde durch Krisen erschwert. Sezessionsbestrebungen führten zur Rezentralisierung der Staatsmacht und Erweiterung der Kluft zwischen der Gesellschaft und dem Staat. Das Vertrauen der russischen Gesellschaft in ihre Repräsentanten ist sehr gering und wirkt sich negativ auf das Interesse an aktiver Politik bei der Bevölkerung aus. Externe Demokratieförderung zeigt einen positiven, jedoch nur einen geringen Konsolidierungseffekt. Die Förderung von Interessen an aktiver Politik sowie die Förderung der Fähigkeit zur individuellen Interessenartikulation sollen als primäre Ziele der Konsolidierungsagenda gelten.
Verwendete Literatur
Eichler, Claudia, Beichelt, Timm: "Russland: Stabilisierung einer delegativen Demokratie", in: Wolfgang Merkel (Hg.), Defekte Demokratie. Regionalanalysen, Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften 2006, S. 297-363.
Huterer, Manfred, Reisinger, Heidi: "Westliche Russlandpolitik. Ein Schritt vorwärts - zwei Schritte zurück?", in: Iris Kempe (Hg.), Der schwerfällige Riese. Wie Russland den Wandel gestalten soll, Gütersloh 2003, S. 263-273.
Kempe, Iris: "Die EU als Modernisierungspartner für Russland", in: Iris Kempe (Hg.), Der schwerfällige Riese. Wie Russland den Wandel gestalten soll, Gütersloh 2003, S. 275-303.
Kneuer, Marianne: Demokratisierung durch die EU. Süd- und Ostmitteleuropa im Vergleich, VS Verlag für Sozialwissenschaften 2006.
Merkel, Wolfgang: "Gegen alle Theorie? Die Konsolidierung der Demokratie in Ostmitteleuropa", in: Politische Vierteljahresschrift 48 (2007) Nr. 3, S. 413-433.
Merkel, Wolfgang: "Theorien der Transformation: Die demokratische Konsolidierung postautoritärer Gesellschaften", in: Sonderheft der Politischen Vierteljahresschrift, 1995, S. 30-58.
Mommsen, Margareta: "Das politische System Rußlands", in: Wolfgang Ismayr (Hg.), Die politischen Systeme Osteuropas, Opladen: Leske und Budrich 2004, S. 374-427.
Patzelt, Werner J.: Einführung in die Politikwissenschaft. Grundriß des Faches und studienbegleitende Orientierung, Passau: Wissenschaftsverlag Richard Rothe 2003.
Waldrauch, Harald: "Was heißt demokratische Konsolidierung? Über einige theoretische Konsequenzen der osteuropäischen Regimewechsel", in: Reihe Politikwissenschaft, 1996, Nr. 36.
Wulff, Annegret, Malerius, Stephan: Demokratiebildung in Belarus, Russland und der Ukraine. Rahmenbedingungen und Beispiele, 2007.
Internet Quellen
Gapminder, Modernisierungsstatus der Russischen Föderation im internationalen Vergleich.
URL: http://www.gapminder.org
Partei Jabloko URL: http://www.yabloko.ru
Partei Jedinstwo URL: http://www.edinros.ru
Staatsduma der russischen Föderation URL: http://www.duma.gov.ru/
The Public Opinion Foundation, Meinungsumfragen. URL: http://bd.fom.ru
[...]
[1] Patzelt, Werner J.: Einführung in die Politikwissenschaft. Grundriß des Faches und studienbegleitende Orientierung, Passau: Wissenschaftsverlag Richard Rothe 2003, S. 321.
[2] Waldrauch, Harald: "Was heißt demokratische Konsolidierung? Über einige theoretische Konsequenzen der osteuropäischen Regimewechsel", in: Reihe Politikwissenschaft, 1996, Nr. 36.
[3] Merkel, Wolfgang: "Gegen alle Theorie? Die Konsolidierung der Demokratie in Ostmitteleuropa", in: Politische Vierteljahresschrift 48 (2007) Nr. 3, S. 414.
[4] Merkel, Wolfgang: "Theorien der Transformation: Die demokratische Konsolidierung postautoritärer Gesellschaften", in: Sonderheft der Politischen Vierteljahresschrift, 1995, S. 30-58.
[5] Mommsen, Margareta: "Das politische System Rußlands", in: Wolfgang Ismayr (Hg.), Die politischen Systeme Osteuropas, Opladen: Leske und Budrich 2004, S. 377.
[6] Ebda.
[7] Eichler, Claudia, Beichelt, Timm: "Russland: Stabilisierung einer delegativen Demokratie", in: Wolfgang Merkel (Hg.), Defekte Demokratie. Regionalanalysen, Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften 2006, S. 297.
[8] „Im internationalen Vergleich ist die Duma ein sehr fleißiger Gesetzgeber.“ Vgl. Mommsen, Margareta: "Das politische System Rußlands", a.a.O., S. 395.
[9] Offizielle Seite des russischen Parlaments mit Kommentaren zu Gesetzen URL: http://www.duma.gov.ru/ Stand [11.08.2008]
[10] Mommsen, Margareta: "Das politische System Rußlands", a.a.O., S. 389.
[11] Internetpräsenz der Partei Jabloko URL: http://www.yabloko.ru/Elections/ Stand [11.08.2008]
[12] Internetpräsenz der Partei Jedinstwo URL: http://www.edinros.ru/news.html?rid=3144 Stand [11.08.2008]
[13] Mommsen, Margareta: "Das politische System Rußlands", a.a.O., S. 405.
[14] Verfassungskritiker der russischen Verfassung sehen den Präsidenten de jure als eine vierte Gewalt. Nach Art. 80 Abs. 2 der Verfassung wird dem Präsidenten die Aufgabe auferlegt „das koordinierte Funktionieren und Zusammenwirken der Organe der Staatsgewalt“ zu gewährleisten.
[15] Mommsen, Margareta: "Das politische System Rußlands", a.a.O., S. 394.
[16] Ebda., S. 383
[17] Eichler, Claudia, Beichelt, Timm: "Russland: Stabilisierung einer delegativen Demokratie", a.a.O., S.315.
[18] „ Wenn in grundsätzlicher, allgemeiner Weise von Demokratie und Zivilgesellschaft die Rede ist, so zeigt eine Mehrheit der Befragten eine positive Einstellung dazu. [ ... ] Bei der Einschätzung der konkreten Funktionsweise der Demokratie zeigt sich ein deutliches Absinken der positiven Werte.“ Vgl. Mommsen, Margareta: "Das politische System Rußlands", a.a.O., S. 407.
[19] The Public Opinion Foundation URL: http://bd.fom.ru/report/map/dd051528 Stand [13.08.2008]
[20] The Public Opinion Foundation URL: http://bd.fom.ru/report/map/projects/dominant/dom0831/d083101 Stand [13.08.2008]
[21] Mommsen, Margareta: "Das politische System Rußlands", a.a.O., S. 407.
[22] The Public Opinion Foundation
URL: http://bd.fom.ru/report/map/projects/dominant/dominant2007/dom0749/d074922 Stand [13.08.2008]
[23] Merkel, Wolfgang: "Gegen alle Theorie? Die Konsolidierung der Demokratie in Ostmitteleuropa", a.a.O., S. 428.
[24] Gapminder, Bildungsniveau im internationalen Vergleich im Jahr 2004. URL:
http://www.gapminder.org/GapminderMedia/GapPDFs/WorldEducationChart2004/school_LEX_2004.pdf
Stand [13.08.2008]
[25] Merkel, Wolfgang: "Gegen alle Theorie? Die Konsolidierung der Demokratie in Ostmitteleuropa", a.a.O., S. 428.
[26] Ebda.
[27] Als Beispiele stehen für Merkel Tschechien, die Slowakei, Slowenien sowie die baltischen Staaten. Vgl. Ebda.
[28] Kneuer, Marianne: Demokratisierung durch die EU. Süd- und Ostmitteleuropa im Vergleich, VS Verlag für Sozialwissenschaften 2006, S. 39 ff.
[29] Huterer, Manfred, Reisinger, Heidi: "Westliche Russlandpolitik. Ein Schritt vorwärts - zwei Schritte zurück?", in: Iris Kempe (Hg.), Der schwerfällige Riese. Wie Russland den Wandel gestalten soll, Gütersloh 2003, S. 263-273.
[30] Kneuer, Marianne: Demokratisierung durch die EU. Süd- und Ostmitteleuropa im Vergleich, VS Verlag für Sozialwissenschaften 2006, S. 251.
[31] Staaten Südeuropas erhielten zwischen 1991 und 2000 6,1 Mrd. Euro. Vgl. Kempe, Iris: "Die EU als Modernisierungspartner für Russland", in: Iris Kempe (Hg.), Der schwerfällige Riese. Wie Russland den Wandel gestalten soll, Gütersloh 2003, S. 279.
[32] Wulff, Annegret, Malerius, Stephan: Demokratiebildung in Belarus, Russland und der Ukraine. Rahmenbedingungen und Beispiele, 2007.
[33] The Public Opinion Foundation URL: http://bd.fom.ru/report/cat/az/%EB/petrenko_k/d010261 Stand [13.08.2008]
- Quote paper
- Andreas Kunau (Author), 2008, Hindernisse der demokratischen Konsolidierung Russlands, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/116001
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