Diese Arbeit beleuchtet einen Aspekt der Elektromobilität, der mit Blick auf aktuelle Entwicklungen immer wichtiger wird. Bezüglich des Betriebs von Ladesäulen stellt sich die Frage, wie die öffentliche Ladeinfrastruktur rechtlich reguliert wird. Was gilt beim Betrieb einer Ladesäule zu beachten? Wie sind die Rechtsverhältnisse zwischen den Beteiligten wie etwa Netzbetreiber, Ladesäulenbetreiber und Fahrzeugnutzer? Vor diesem Hintergrund verfolgt diese Arbeit das Ziel, einen Überblick über den rechtlichen Rahmen für öffentliche Ladesäulen darzustellen sowie mögliche alternative Gestaltungsmöglichkeiten für die Stromlieferung an der Ladesäule vorzustellen.
Mit dem Übereinkommen von Paris (Paris Agreement), das am 4. November 2016 in Kraft trat, haben sich Deutschland und die Europäische Union dazu verpflichtet, zum Ziel der Staatengemeinschaft beizutragen, die globale Erderwärmung im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter auf maximal zwei Grad Celsius zu begrenzen. Die Elektromobilität soll helfen, die ehrgeizigen Klimaschutz- und Energieziele der Europäischen Union und Deutschlands zu erreichen. Sie kann zu einer deutlichen Senkung der CO2-Emissionen im Verkehr, zur Verbesserung der Luftqualität sowie zur Lärmminderung in städtischen und anderen dicht besiedelten Gebieten beitragen.7 So fallen zum Vergleich die Treibhausgasemissionen eines heutigen batterieelektrischen Elektrofahrzeuges unter Berücksichtigung des Strommixes in Deutschland bereits um 16 bis 27 % geringer aus als bei vergleichbaren Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren unter Berücksichtigung des gesamten Lebenszyklus.
Inhaltsverzeichnis
- A. Einleitung
- B. Rechtliche Systematisierung der Ladesäule
- I. Definition und Einordnung der Ladesäule in die Ladeinfrastruktur
- 1. Arten von Ladesäulen
- 2. Rechtliche Kategorien
- II. Rechtlicher Rahmen für die Ladesäuleninfrastruktur
- 1. Bisherige Rechtslage
- 2. Zukünftige Entwicklung durch die Strombinnenmarkt-Richtlinie
- III. Ansprüche und Pflichten des Ladepunktbetreibers
- 1. Anschlusspflicht gem. § 17 EnWG
- a) Ladesäulenbetreiber als Anspruchsberechtigter
- b) Bedingungen des Netzanschlusses
- 2. Diskriminierungsfreier Netzzugang gem. § 20 EnWG
- 3. Abgaben, Umlagen und Entgelte bei Stromlieferung
- a) EEG-Umlage
- b) Stromsteuer
- c) Netzentgelte
- 4. Stromversorgungsvertrag mit Energieversorgungsunternehmen
- 5. Vertrag mit dem Fahrzeugnutzer
- 6. Zahlungsoptionen an der Ladesäule
- 1. Anschlusspflicht gem. § 17 EnWG
- I. Definition und Einordnung der Ladesäule in die Ladeinfrastruktur
- C. Alternative zum Energieversorger: Stromlieferung über die Börse
- I. Definition und Rechtsrahmen der Energiebörse
- II. Bedingungen für die Teilnahme an der Strombörse
- 1. Börsenteilnehmer
- 2. Börsenhändler
- III. Geschäftsarten
- 1. Spotmarkt
- 2. Terminmarkt
- IV. OTC-Handel
- 1. Abgrenzung des börslichen vom außerbörslichen Handel
- 2. Grundlegende Rahmenverträge in Deutschland und Europa
- a) ISDA Master Agreement
- b) EFET-Rahmenverträge
- 3. Abwicklung durch Clearing
- D. Belieferung des Stroms durch dezentrale Versorgung: Kundenanlage
- I. Definition der Kundenanlage
- II. Rechtsfolge der Einordnung als Kundenanlage
- III. Anforderungen
- 1. Räumlich zusammengehörendes Gebiet
- 2. Verbindung mit Energieversorgungsnetz oder Erzeugungsanlage
- a) Wettbewerbliche Unbedeutsamkeit
- b) Anzahl der angeschlossenen Letztverbraucher
- 3. Geografische Ausdehnung der Energieanlagen
- 4. Menge der durchgeleiteten Energien
- 5. Diskriminierungsfreiheit und Unentgeltlichkeit
- IV. Kundenanlage zur betrieblichen Eigenversorgung
- a) Räumlich zusammengehörendes Betriebsgebiet
- b) Betriebsnotwendiger Energietransport
- V. Zwischenfazit
- E. Haftungsansprüche bei Störungen an der Ladesäule
- I. Schadensersatzansprüche bei Ausfall der Ladesäule
- 1. Anspruch des Fahrzeugnutzers gegen Ladesäulenbetreiber
- 2. Anspruch des Fahrzeugnutzers gegen Netzbetreiber
- 3. Anspruch des Ladesäulenbetreibers gegen Netzbetreiber
- II. Schadensersatzansprüche bei Schäden am Fahrzeug
- 1. Anspruch des Fahrzeugnutzers gegen Ladesäulenbetreiber
- a) Schadensersatzanspruch nach § 280 I BGB
- b) Schadensersatz aus § 823 I BGB
- 2. Produkthaftungsrecht
- 3. Anspruch des Ladesäulenbetreibers gegen Netzbetreiber
- 1. Anspruch des Fahrzeugnutzers gegen Ladesäulenbetreiber
- I. Schadensersatzansprüche bei Ausfall der Ladesäule
- F. Fazit
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Masterarbeit setzt sich zum Ziel, die rechtlichen Rahmenbedingungen für den Betrieb öffentlicher Ladeinfrastruktur für Elektromobilität zu untersuchen. Der Fokus liegt dabei auf der Analyse der Rechtslage im Hinblick auf den Betrieb von Ladesäulen und den Umgang mit der Energieversorgung dieser Säulen.
- Rechtliche Systematisierung der Ladesäule und Einordnung in die Ladeinfrastruktur
- Rechtlicher Rahmen für die Ladesäuleninfrastruktur, einschließlich der geltenden Rechtslage und zukünftiger Entwicklungen
- Ansprüche und Pflichten des Ladepunktbetreibers in Bezug auf den Netzanschluss, Diskriminierungsfreiheit, Abgaben, Umlagen und Entgelte, sowie Vertragsgestaltung
- Alternative Stromversorgung über die Energiebörse und die damit verbundenen Rechtsrahmenbedingungen
- Belieferung des Stroms durch dezentrale Versorgung über Kundenanlagen und die relevanten rechtlichen Anforderungen
Zusammenfassung der Kapitel
Die Einleitung führt in das Thema Elektromobilität und ihre Relevanz für den Klimaschutz ein. Anschließend wird die rechtliche Systematisierung der Ladesäule im Kontext der Ladeinfrastruktur beleuchtet, wobei insbesondere die Arten von Ladesäulen und ihre rechtlichen Kategorien behandelt werden. Das zweite Kapitel widmet sich dem rechtlichen Rahmen für die Ladesäuleninfrastruktur, wobei sowohl die bisherige Rechtslage als auch die zukünftige Entwicklung durch die Strombinnenmarkt-Richtlinie betrachtet werden. Im dritten Kapitel werden die Ansprüche und Pflichten des Ladepunktbetreibers im Detail analysiert, einschließlich der Anschlusspflicht, des diskriminierungsfreien Netzzugangs, von Abgaben, Umlagen und Entgelten, sowie der Vertragsgestaltung mit Energieversorgern und Fahrzeugnutzern.
Das vierte Kapitel untersucht die Alternative zur Energieversorgung über den Energieversorger: die Stromlieferung über die Börse. Es werden Definition, Rechtsrahmen, Bedingungen für die Teilnahme und verschiedene Geschäftsarten sowie die Abwicklung über Clearing erläutert. Kapitel fünf behandelt die Belieferung des Stroms durch dezentrale Versorgung über Kundenanlagen. Es werden Definition, Rechtsfolgen, Anforderungen und die Anwendung im Kontext der betrieblichen Eigenversorgung diskutiert. Das sechste Kapitel konzentriert sich auf Haftungsansprüche bei Störungen an der Ladesäule, wobei sowohl Schadensersatzansprüche bei Ausfall der Ladesäule als auch bei Schäden am Fahrzeug betrachtet werden. Das Fazit fasst die Ergebnisse der Untersuchung zusammen und bietet einen Ausblick auf die zukünftige Entwicklung der Elektromobilität und der zugehörigen Ladeinfrastruktur.
Schlüsselwörter
Elektromobilität, Ladeinfrastruktur, Ladesäulen, Recht, Energieversorgung, Netzanschluss, Diskriminierungsfreiheit, Abgaben, Umlagen, Entgelte, Strombörse, Kundenanlage, Haftung, Schadensersatz, Vertragsgestaltung.
- Quote paper
- Marianne Karpp (Author), 2021, Elektromobilität als Zukunft? Rechtliche Aspekte für den Betrieb von öffentlicher Ladeinfrastruktur, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1159604
